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   BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12   

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https://dejure.org/2013,6672
BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12 (https://dejure.org/2013,6672)
BVerwG, Entscheidung vom 28.03.2013 - 4 B 15.12 (https://dejure.org/2013,6672)
BVerwG, Entscheidung vom 28. März 2013 - 4 B 15.12 (https://dejure.org/2013,6672)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Anforderungen an die Zulassung von Vorhaben in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Zulassung von Vorhaben in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Öffentliches Baurecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2013, 214
  • BauR 2013, 1248
  • ZfBR 2013, 479



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Wird zitiert von ... (49)  

  • VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

    3. Start- und Landebahn des Flughafens München

    Deshalb musste sich dem Senat eine Beweisaufnahme durch Sachverständige jedenfalls nicht aufdrängen (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 26.4.2007 - 4 C 12/05 - NVwZ 2007, 1074 Rn. 71 m.w.N.; B.v. 28.3.2013 - 4 B 15/12 - juris Rn. 19 m.w.N.; vgl. auch BVerfG, B.v. 20.2.2008 - 1 BvR 2722/06 - juris Rn. 10 m.w.N. [in NVwZ 2008, 780 insoweit nicht abgedruckt]).
  • VGH Hessen, 11.03.2015 - 4 A 654/13

    Öffentlich genutztes Gebäude in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebes im

    Das zu berücksichtigende Abstandserfordernis dient nicht nur dem Schutz der das Vorhaben besuchenden Öffentlichkeit, sondern auch dem Recht der Beigeladenen auf Erhaltung ihres Betriebs und ihrem Interesse auf betriebliche Entwicklung (BVerwG, Beschlüsse vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5.09 -, DVBl 2010, 380, und vom 28. März 2013 - 4 B 15.12 -, juris Rdnr. 5).
  • BVerwG, 05.03.2019 - 4 BN 18.18

    Bestimmung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch die Gemeinde für ein mit

    In diesem Sinne kann ein Sachverständigengutachten für die Überzeugungsbildung des Gerichts ungeeignet oder jedenfalls unzureichend sein, wenn es grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, wenn es von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2013 - 4 B 15.12 - BauR 2013, 1248 Rn. 19 m.w.N.).
  • BVerwG, 28.11.2013 - 9 B 14.13

    Verkehrsprognosen und Verträglichkeitsprüfung; naturschutzrechtliches

    Überschreitet schon die Vorbelastung eines Natura 2000-Gebiets mit Schadstoffen die durch CL markierte Erheblichkeitsschwelle des Art. 6 Abs. 3 FFH-RL, so sind zur Beurteilung der Frage, ob Zusatzbelastungen des Gebiets durch ein zur Genehmigung gestelltes Projekt ausnahmsweise irrelevant und damit gebietsverträglich sind, neben den Auswirkungen dieses Projekts summativ auch diejenigen anderer bereits hinreichend verfestigter Projekte zu berücksichtigen (Urteil vom 28. März 2013 a.a.O. Rn. 68; Beschluss vom 5. September 2012 - BVerwG 7 B 24.12 - NuR 2012, 784 Rn. 12).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss dieser Widerspruch offensichtlich sein, so dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des Sachverhalts nicht bedarf; der Widerspruch muss "zweifelsfrei" sein (vgl. Urteil vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 145 S. 36 f.; Beschluss vom 28. März 2013 - BVerwG 4 B 15.12 - juris Rn. 22).

  • BVerwG, 20.12.2013 - 7 B 18.13

    Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zum Kernkraftwerk Biblis rechtskräftig

    Soweit es um das Vorliegen einer Weisung geht, verkennt der Beklagte, dass der Prüfung von Verfahrensmängeln die materiellrechtliche Rechtsauffassung der Vorinstanz zugrunde zu legen ist (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 28. März 2013 - BVerwG 4 B 15.12 - juris Rn. 8).

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn das Gericht den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt gelassen hat, namentlich wenn er nach der materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts nicht entscheidungserheblich war (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 28. März 2013 a.a.O. Rn. 12 m.w.N.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 8 C 10674/15

    Klage gegen die Erweiterung der Abfalldeponie Rechenbachtal erfolglos

    Die Entscheidung über Art und Anzahl einzuholender Sachverständigengutachten steht dabei gemäß § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO im Ermessen des Gerichtes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.03.2013 - 4 B 15/12 -, BRS 81 Nr. 122 und juris, Rn. 19).

    Zudem ergibt sich das Erfordernis einer weiteren Begutachtung, wenn ein anderer Sachverständiger über neuere und über überlegene Forschungsmittel verfügt (vgl. BVerwG, Urt. vom 19. Dezember 1968 - 8 C 29.67 -, BVerwGE 31, 149 und juris, Rn. 28; Urteil vom 18. Juni 2003 - 4 A 70/01 -, NVwZ 2004, 100 und juris, Rn. 26; Beschluss vom 28.03.2013, a.a.O:, juris, Rn. 19).

  • BVerwG, 20.12.2013 - 7 B 19.13

    Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zum Kernkraftwerk Biblis rechtskräftig

    Soweit es um das Vorliegen einer Weisung geht, verkennt der Beklagte, dass der Prüfung von Verfahrensmängeln die materiellrechtliche Rechtsauffassung der Vorinstanz zugrunde zu legen ist (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 28. März 2013 - BVerwG 4 B 15.12 - juris Rn. 8).

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn das Gericht den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt gelassen hat, namentlich wenn er nach der materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts nicht entscheidungserheblich war (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 28. März 2013 a.a.O. Rn. 12 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 20.04.2016 - 15 ZB 14.2686

    Darlegungserfordernis beim Antrag auf Zulassung der Berufung

    Diesbezügliche Rechtsfehler - etwa die Unverwertbarkeit eines existenten Gutachtens, weil dieses unvollständig, widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend ist, weil es auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruht, weil Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Sachverständigen bestehen, weil ein anderer Sachverständiger über neuere oder überlegene Forschungsmittel verfügt oder weil ... Erkenntnisse, die in dem vorliegenden Gutachten ihren Niederschlag gefunden haben, durch substanziierte Einwände eines Beteiligten oder durch die übrige Ermittlungstätigkeit des Gerichts ernsthaft in Frage gestellt ("erschüttert") scheinen - hat die Klägerin nicht dargelegt (vgl. BVerwG, U. v. 29.8.2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 ff. = juris Rn. 33; B. v. 30.9.2010 a. a. O.; B. v. 28.3.2013 - 4 B 15.12 - juris Rn. 19; BayVGH, B. v. 29.9.2014 - 15 ZB 13.568 - juris Rn. 12; B. v. 10.3.2015 - 15 ZB 13.2234 - juris Rn. 29; B. v. 13.1.2016 - 22 ZB 15.1506 - juris Rn. 14).
  • BVerwG, 07.08.2013 - 7 B 9.13

    Bundesbodenschutzgesetz; Zustandsverantwortlichkeit; Untätigkeit der Behörde

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss dieser Widerspruch offensichtlich sein, so dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des Sachverhalts nicht bedarf; der Widerspruch muss "zweifelsfrei" sein (vgl. Urteil vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 145 S. 36 f.; Beschluss vom 28. März 2013 - BVerwG 4 B 15.12 - juris Rn. 22).
  • BVerwG, 28.07.2016 - 4 B 12.16

    Denkmalschutz; Veräußerung eines Baudenkmals; Eigentumsgarantie;

    Im Übrigen fehlt eine Darlegung, was die Kläger bei einer Gehörsgewährung noch vorgetragen hätten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2013 - 4 B 15.12 - BRS 81 Nr. 122 Rn. 14; stRspr).
  • BVerwG, 19.02.2014 - 4 B 40.13

    Zu den Anforderungen an die organische Siedlungsstruktur

  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 10 S 1169/13

    Biogasanlage neben Wohnnutzung

  • BVerwG, 30.10.2013 - 6 B 32.13

    Ersatzschulförderung; gerichtliche Aufklärungspflicht; Sachverständiger

  • BVerwG, 14.09.2015 - 4 B 16.15

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Begriff des Doppelhauses bzw. der

  • VG Berlin, 22.01.2015 - 1 K 228.11

    "Brilliantenschieber im Café Kaiserhof" von George Grosz ist national wertvolles

  • VGH Bayern, 23.01.2018 - 15 CS 17.2575

    Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen ein - wohl rechtswidriges -

  • BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 60.14

    Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer

  • VGH Hessen, 26.03.2015 - 4 C 1566/12

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein öffentlich genutztes Gebäude in der Nähe

  • VGH Bayern, 21.08.2018 - 15 ZB 17.1890

    Zur Zumutbarkeit einer Geruchsbelastung

  • BVerwG, 14.10.2014 - 4 B 51.14

    Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Rahmen des

  • VGH Bayern, 02.03.2015 - 9 ZB 12.1377

    Nachbarklage gegen Biogasanlage im Außenbereich; Dorfgebiet; Gebot der

  • BVerwG, 19.11.2018 - 4 B 57.18

    Anforderungen an die Verkehrswertermittlung bei Entschädigungsfällen

  • VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 A 13.40037

    Ausnahmegenehmigung, Planrechtfertigung, Nachtflugregelung, Flugbetrieb,

  • BVerwG, 07.05.2018 - 4 BN 23.17

    Abwägung der öffentlichen und privaten Belange im Falle einer

  • BVerwG, 12.07.2017 - 4 BN 7.17

    Rechtswirkung des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB;

  • BVerwG, 18.02.2014 - 4 B 46.13

    Vergleichswertverfahren zur Bestimmung des sanierungsrechtlichen

  • VGH Bayern, 04.04.2017 - 8 B 16.43

    Planfeststellung für Ortsumgehung und Alternativenprüfung

  • BVerwG, 28.09.2015 - 4 BN 22.15

    Eingreifen der Jahresfrist unter Beachtung europarechtlicher Vorgaben über den

  • BVerwG, 07.05.2018 - 4 BN 24.17

    Abwägung von privaten und öffentlichen Belangen i.R.e. Teilflächennutzungsplans

  • BVerwG, 19.11.2018 - 4 B 58.18

    Ermittlung des Verkehrswertes bei einem Entschädigungsanspruch als Surrogat für

  • VGH Bayern, 10.03.2015 - 15 ZB 13.2234

    Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage; Teilunwirksamkeit eines

  • VGH Bayern, 04.04.2017 - 8 B 16.44

    Planfeststellung für Ortsumgehung und Existenzgefährdung für landwirtschaftlichen

  • VGH Bayern, 10.03.2015 - 15 ZB 13.2248

    Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage; Teilunwirksamkeit eines

  • VGH Bayern, 24.04.2014 - 15 ZB 13.1167

    Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Verwaltungsgebäude

  • VGH Bayern, 08.01.2014 - 15 ZB 12.1236

    Kein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten; Verwirkung

  • BVerwG, 25.07.2013 - 4 B 20.13

    Behauptung eines Widerspruchs zwischen den in der angegriffenen Entscheidung

  • VG Berlin, 08.11.2018 - 14 K 161.15
  • BVerwG, 15.11.2017 - 4 B 13.17

    Statthaftigkeit der revisionsgerichtlichen Nachprüfung der Auslegung und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - 15 A 503/15

    Amtermittlngspflicht des Gerichts zur Annahme der Prozessunfähigkeit eines

  • BVerwG, 18.12.2014 - 8 B 55.14

    Rückübertragung von Grundbesitz; Kollektivverfolgung im Nationalsozialismus;

  • VGH Bayern, 07.10.2015 - 15 ZB 14.2115

    Zulassung der Berufung (abgelehnt)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2014 - 10 A 2589/13

    Abwehrrecht gegen die Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung eines

  • VGH Bayern, 15.01.2014 - 15 ZB 12.163

    Nachbarklage gegen Unterstellhalle für Wohnwagen und Anhänger; Lärmwirkungen;

  • VG München, 08.11.2018 - M 10 K 16.2700

    Verzeichnis national wertvolle Kulturgüter

  • VGH Bayern, 29.08.2013 - 15 ZB 13.1023

    Nachbarklage

  • VGH Bayern, 29.08.2013 - 15 ZB 13.1027

    Nachbarklage

  • VG Regensburg, 16.04.2015 - RN 5 K 14.345

    Nur bedingte Geeignetheit einer psychosomatischen Klinik als Weiterbildungsstätte

  • VG München, 17.01.2017 - M 2 K 16.2781

    Planfeststellung für Main-Donau-Kanal

  • VG Regensburg, 16.04.2015 - 5 K 14.345

    Geeignetheit, Weiterbildungsstätte, Facharzt, Landesärztekammer,

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