Rechtsprechung
   BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 4.17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BBG § 44
    Beiordnung eines Notanwalts; erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Jurion

    Beiordnung eines sog. Notanwalts für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Vergebliches Ersuchen einer angemessenen Zahl postulationsfähiger Prozessvertreter um die Übernahme des Mandats; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung; Ernsthafte Prüfung des Vorliegens eines Revisionszulassungsgrunds nach Lage der Akten durch das Bechwerdegericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamter; dauernde Dienstunfähigkeit; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; Notanwalt; Beiordnung; Übernahme des Mandats; erfolglose Bemühungen; Darlegungsanforderung; Substantiierung; Nichtzulassungsbeschwerde; Einlegungsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2017 - 2 S 1435/17  

    Beiordnung eines Notanwalts; Bemühungen der Partei, einen Anwalt zu finden

    Ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung ist zunächst, dass der Antragsteller bei der Suche nach einem Rechtsanwalt zumutbare Anstrengungen unternimmt (OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 18.02.2015 - 6 A 2174/14 -, juris) und ferner, dass der Verfahrensbeteiligte nicht mittellos ist; andernfalls wäre sein Antrag nach den Vorgaben des Prozesskostenhilferechts gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO zu behandeln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2017 - 2 B 4/17 -, juris).
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