Rechtsprechung
   BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 4.17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BBG § 44
    Beiordnung eines Notanwalts; erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Jurion

    Beiordnung eines sog. Notanwalts für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Vergebliches Ersuchen einer angemessenen Zahl postulationsfähiger Prozessvertreter um die Übernahme des Mandats; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung; Ernsthafte Prüfung des Vorliegens eines Revisionszulassungsgrunds nach Lage der Akten durch das Bechwerdegericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamter; dauernde Dienstunfähigkeit; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; Notanwalt; Beiordnung; Übernahme des Mandats; erfolglose Bemühungen; Darlegungsanforderung; Substantiierung; Nichtzulassungsbeschwerde; Einlegungsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1550



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Bayern, 28.09.2017 - 3 ZB 17.1724  

    Versäumung der Begründungsfrist

    Die Klägerin hat innerhalb der Begründungsfrist keinen Antrag auf Bestellung eines Notanwalts (§ 173 VwGO i.V.m. § 78b ZPO) gestellt und auch nicht dargelegt, dass sie sich erfolglos um eine anwaltliche Vertretung bemüht hat (BVerwG, B.v. 28.3.2017 - 2 B 4.17 - juris Rn. 9).

    Das genügt jedoch nicht den Darlegungsanforderungen für die Bestellung eines Notanwalts; gleiches gilt auch im Hinblick auf die von der Klägerin behauptete, jedoch nicht substantiiert dargelegte Erkrankung, aufgrund der sie ggf. gehindert gewesen wäre, einen neuen Rechtsanwalt zu suchen (BVerwG, B.v. 28.3.2017 a.a.O. Rn. 10).

    Dasselbe gilt mit Blick auf die von ihr behauptete, aber nicht glaubhaft gemachte Erkrankung (BVerwG, B.v. 28.3.2017 a.a.O. Rn. 21).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2017 - 6 A 11431/17  
    Dazu gehört, dass er eine angemessene Zahl von Rechtsanwälten (bzw. sonstiger postulationsfähiger Prozessvertreter) vergeblich um die Übernahme des Mandats ersucht hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2017 - 2 B 4/17 -, juris, Leitsatz 1 und Rn. 9).

    Aussichtslosigkeit im Sinne von § 78b Abs. 1 ZPO besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2017 - 2 B 4/17 -, juris, Leitsatz 2 und Rn. 11).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2017 - 2 S 1435/17  

    Beiordnung eines Notanwalts; Bemühungen der Partei, einen Anwalt zu finden

    Ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung ist zunächst, dass der Antragsteller bei der Suche nach einem Rechtsanwalt zumutbare Anstrengungen unternimmt (OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 18.02.2015 - 6 A 2174/14 -, juris) und ferner, dass der Verfahrensbeteiligte nicht mittellos ist; andernfalls wäre sein Antrag nach den Vorgaben des Prozesskostenhilferechts gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO zu behandeln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2017 - 2 B 4/17 -, juris).
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