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   BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 4.17   

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https://dejure.org/2017,15319
BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 4.17 (https://dejure.org/2017,15319)
BVerwG, Entscheidung vom 28.03.2017 - 2 B 4.17 (https://dejure.org/2017,15319)
BVerwG, Entscheidung vom 28. März 2017 - 2 B 4.17 (https://dejure.org/2017,15319)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BBG § 44
    Beamter; Begründungsfrist; Beiordnung; Darlegungsanforderung; Einlegungsfrist; Nichtzulassungsbeschwerde; Notanwalt; Substantiierung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; dauernde Dienstunfähigkeit; erfolglose Bemühungen; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 44 BBG, § 132 VwGO, § 133 VwGO, § 133 Abs 2 S 1 VwGO, § 173 S 1 VwGO
    Beiordnung eines Notanwalts; erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

  • Wolters Kluwer

    Beiordnung eines sog. Notanwalts für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Vergebliches Ersuchen einer angemessenen Zahl postulationsfähiger Prozessvertreter um die Übernahme des Mandats; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung; Ernsthafte Prüfung des Vorliegens ...

  • doev.de PDF

    Beiordnung eines Notanwalts; erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamter; dauernde Dienstunfähigkeit; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; Notanwalt; Beiordnung; Übernahme des Mandats; erfolglose Bemühungen; Darlegungsanforderung; Substantiierung; Nichtzulassungsbeschwerde; Einlegungsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung in den ...

  • rechtsportal.de

    Beamter; dauernde Dienstunfähigkeit; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; Notanwalt; Beiordnung; Übernahme des Mandats; erfolglose Bemühungen; Darlegungsanforderung; Substantiierung; Nichtzulassungsbeschwerde; Einlegungsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung in den ...

  • datenbank.nwb.de

    Beiordnung eines Notanwalts; erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 181
  • NVwZ 2017, 1550
  • DÖV 2017, 688
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 13 B 539/20

    Maskenpflicht bestätigt

    vgl. zu dieser Anforderung BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2017 - 2 B 4.17 -, juris, Rn. 9, und vom 26. Februar 2013 - 4 AV 3.12 -, juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2017 - 13 A 773/17.A -, juris, Rn. 5.
  • BVerwG, 12.03.2019 - 6 BN 1.19

    Auslegung des Begriffs "Aussichtslosigkeit" bei der Beiordnung eines Notanwalts

    Beide Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts sind nicht erfüllt: Zum einen hat der Kläger nicht in der gebotenen Weise dargelegt, dass er sich erfolglos um eine anwaltliche Vertretung für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bemüht hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2017 - 2 B 4.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:280317B2B4.17.0] - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 5 = NVwZ 2017, 1550, jeweils Rn. 9).

    Aussichtslosigkeit i.S.v. § 78b Abs. 1 ZPO besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (BVerwG, Beschluss vom 28. März 2017 - 2 B 4.17 - a.a.O. Rn. 11 m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2021 - 12 A 1905/19
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2017 - 2 B 4.17 -, juris Rn. 9; OVG NRW, Beschlüsse vom 21. August 2020 - 4 A 2018/20 -, juris Rn. 9, und vom 25. September 2019 - 4 B 1119/19 -, juris Rn. 2.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 2019 - 6 BN 1.19, 6 AV 9.19 -, juris Rn. 2, und vom 28. März 2017 - 2 B 4.17 -, juris Rn. 11 m. w. N.

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