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   BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 4.17   

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BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 4.17 (https://dejure.org/2017,15319)
BVerwG, Entscheidung vom 28.03.2017 - 2 B 4.17 (https://dejure.org/2017,15319)
BVerwG, Entscheidung vom 28. März 2017 - 2 B 4.17 (https://dejure.org/2017,15319)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    BBG § 44
    Beamter; Begründungsfrist; Beiordnung; Darlegungsanforderung; Einlegungsfrist; Nichtzulassungsbeschwerde; Notanwalt; Substantiierung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; dauernde Dienstunfähigkeit; erfolglose Bemühungen; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 44 BBG, § 132 VwGO, § 133 VwGO, § 133 Abs 2 S 1 VwGO, § 173 S 1 VwGO
    Beiordnung eines Notanwalts; erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

     
  • Wolters Kluwer

    Beiordnung eines sog. Notanwalts für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Vergebliches Ersuchen einer angemessenen Zahl postulationsfähiger Prozessvertreter um die Übernahme des Mandats; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung; Ernsthafte Prüfung des Vorliegens ...

  • doev.de PDF

    Beiordnung eines Notanwalts; erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

  • rewis.io

    Beiordnung eines Notanwalts; erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamter; dauernde Dienstunfähigkeit; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; Notanwalt; Beiordnung; Übernahme des Mandats; erfolglose Bemühungen; Darlegungsanforderung; Substantiierung; Nichtzulassungsbeschwerde; Einlegungsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung in den ...

  • rechtsportal.de

    Beamter; dauernde Dienstunfähigkeit; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; Notanwalt; Beiordnung; Übernahme des Mandats; erfolglose Bemühungen; Darlegungsanforderung; Substantiierung; Nichtzulassungsbeschwerde; Einlegungsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung in den ...

  • datenbank.nwb.de

    Beiordnung eines Notanwalts; erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 181
  • NVwZ 2017, 1550
  • DÖV 2017, 688
 
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Wird zitiert von ... (63)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 28.07.1999 - 9 B 333.99

    Anwaltszwang, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Wiedereinsetzung in den vorigen …

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 4.17
    Dazu gehört, dass er eine angemessene Zahl postulationsfähiger Prozessvertreter vergeblich um die Übernahme des Mandats ersucht hat (wie BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 9 B 333.99 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 3 S. 1 f.).

    Inwieweit dem im Einzelnen (hinsichtlich der konkreten Anzahl vergeblich angefragter Rechtsanwälte) zu folgen ist, ohne durch eine Überspannung der Anforderungen in Konflikt mit der Rechtsschutzgarantie und -gleichheit zu geraten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 9 B 333.99 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 3 S. 2), bedarf hier keiner abschließenden Stellungnahme; der erforderliche Umfang der erfolglosen Bemühungen dürfte z.B. auch von der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit bzw. der in Rede stehenden Rechtshandlung abhängen (…so zutreffend Weth, in: Musielak, ZPO, a.a.O. Rn. 4).

    Dazu gehört, dass er eine angemessene Zahl von postulationsfähigen Prozessvertretern vergeblich um die Übernahme des Mandats ersucht hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 9 B 333.99 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 3 S. 1 f.;… Pietzner/Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, a.a.O. Rn. 60 m.w.N.).

  • BVerwG, 20.11.2012 - 4 AV 2.12

    Antrag auf Bestellung eines Notanwalts; zuständiges Prozessgericht; Begründung …

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 4.17
    Das ist beim angestrebten Zugang zur Revisionsinstanz das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - 4 AV 2.12 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 4 Rn. 8;… Pietzner/Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2016, Bd. II, § 133 Rn. 60 mit Verweis auf Rn. 51).

    Dies gilt auch bei einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, die beim Berufungsgericht einzulegen und der zunächst eine Nichtabhilfeentscheidung durch das Berufungsgericht vorgeschaltet ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - 4 AV 2.12 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 4 Rn. 8).

  • BGH, 07.12.1999 - VI ZR 219/99

    Bestellung eines Notanwalts für die Revisionsinstanz

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 4.17
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Betroffene substantiiert dartun, dass er sich zumindest an mehr als vier (beim Bundesgerichtshof zugelassene) Rechtsanwälte gewandt hat, bei denen er erfolglos wegen einer Übernahme des Mandats angefragt hat, und dies gegebenenfalls nachweisen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03 - NJW-RR 2004, 864, vom 25. Januar 2007 - IX ZB 186/06 - FamRZ 2007, 635, vom 27. November 2014 - III ZR 211/14 - MDR 2015, 540 Rn. 3 und vom 7. Juni 2016 - XI ZR 439/15 - NZS 2016, 759 ; vgl. auch Beschluss vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99 - MDR 2000, 412 ).
     
  • BGH, 25.03.2003 - VI ZR 355/02

    Beiordnung eines Notanwalts für Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 4.17
    Dies ist anzunehmen, wenn das Berufungsgericht die in § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO genannten Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision zu Unrecht verneint hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 25. März 2003 - VI ZR 355/02 - NJW-RR 2003, 1074 zu § 543 Abs. 2 ZPO).
  • BGH, 16.02.2004 - IV ZR 290/03

    Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 4.17
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Betroffene substantiiert dartun, dass er sich zumindest an mehr als vier (beim Bundesgerichtshof zugelassene) Rechtsanwälte gewandt hat, bei denen er erfolglos wegen einer Übernahme des Mandats angefragt hat, und dies gegebenenfalls nachweisen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03 - NJW-RR 2004, 864, vom 25. Januar 2007 - IX ZB 186/06 - FamRZ 2007, 635, vom 27. November 2014 - III ZR 211/14 - MDR 2015, 540 Rn. 3 und vom 7. Juni 2016 - XI ZR 439/15 - NZS 2016, 759 ; vgl. auch Beschluss vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99 - MDR 2000, 412 ).
  • BGH, 25.01.2007 - IX ZB 186/06

    Beiordnung eines Notanwalts für das Revisionsverfahren

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 4.17
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Betroffene substantiiert dartun, dass er sich zumindest an mehr als vier (beim Bundesgerichtshof zugelassene) Rechtsanwälte gewandt hat, bei denen er erfolglos wegen einer Übernahme des Mandats angefragt hat, und dies gegebenenfalls nachweisen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03 - NJW-RR 2004, 864, vom 25. Januar 2007 - IX ZB 186/06 - FamRZ 2007, 635, vom 27. November 2014 - III ZR 211/14 - MDR 2015, 540 Rn. 3 und vom 7. Juni 2016 - XI ZR 439/15 - NZS 2016, 759 ; vgl. auch Beschluss vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99 - MDR 2000, 412 ).
  • BVerwG, 02.03.1992 - 9 B 256.91

    Beginn der Beschwerdebegründungsfrist bei Versäumung der Beschwerdefrist

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 4.17
    Die letztgenannte Frist ist von dem Lauf der erstgenannten Frist unabhängig (BVerwG, Beschlüsse vom 2. März 1992 - 9 B 256.91 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 2 Rn. 2 …und vom 26. September 2016 - 2 B 39.16 - juris Rn. 7) und hier ebenfalls nicht gewahrt.
  • BGH, 06.07.1988 - IVb ZB 147/87

    Beschwerde wegen Ablehnung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der …

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 4.17
    Aussichtslosigkeit i.S.v. § 78b Abs. 1 ZPO besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 1988 - IVb ZB 147/87 - FamRZ 1988, 1152 ;… Zöller/Vollkommer, ZPO, a.a.O. § 78b Rn. 5;… Weth, in: Musielak, ZPO, a.a.O. § 78b Rn. 6; jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

    Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 4.17
    Dies ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art oder Schwere ist, dass dieser - wie hier - für sämtliche Dienstposten der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die der Beamte wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 40).
  • BGH, 24.06.2014 - VI ZR 226/13

    Beiordnung eines Notanwalts: Darlegungslast bei Mandatsniederlegung durch …

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 4.17
    Entsprechend der Rechtsprechung zum Prozesskostenhilferecht ist einem Rechtsschutzsuchenden, der innerhalb der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde persönlich (als Naturalperson) lediglich einen Antrag auf Bestellung eines Notanwalts gestellt hat, weil er einen zur Einlegung der Beschwerde bereiten postulationsfähigen Prozessvertreter i.S.v. § 67 Abs. 4 VwGO nicht hat finden können, von Amts wegen Wiedereinsetzung in die versäumte Frist des § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu gewähren, wenn der Antrag auf Bestellung des Notanwalts erfolgreich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März 1987 - 3 B 72.86 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 2 S. 2; BGH, Beschluss vom 24. Juni 2014 - VI ZR 226/13 - NJW 2014, 3247 Rn. 5, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 27.11.2014 - III ZR 211/14

    Beiordnung eines Notanwalts: Bestellung nach Mandatsniederlegung wegen …

  • BGH, 07.06.2016 - XI ZR 439/15

    Notanwaltsbestellung für eine Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH: Antragsablehnung …

  • BVerwG, 26.09.2016 - 2 B 39.16

    Wirkung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der …

  • BVerwG, 15.12.2022 - 2 B 28.22

    Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren …

    Das ist beim angestrebten Zugang zur Revisionsinstanz auch im Fall einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschluss vom 28. März 2017 - 2 B 4.17 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 5 Rn. 7).

    a) Die erstgenannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Verfahrensbeteiligte trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden und seine diesbezüglichen Bemühungen dem Gericht substantiiert dargelegt und gegebenenfalls nachgewiesen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2017 - 2 B 4.17 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 5 Rn. 9; s. a. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2007 - IX ZB 186/06 - FamRZ 2007, 635 f. …und vom 24. August 2011 - V ZA 14/11 - WuM 2011, 699 Rn. 3).

    Aussichtslosigkeit i. S. v. § 78b Abs. 1 ZPO besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2017 - 2 B 4.17 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 5 Rn. 11).

    Dies ist anzunehmen, wenn das Berufungsgericht die in § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO genannten Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision zu Unrecht verneint hätte (BVerwG, Beschluss vom 28. März 2017 - 2 B 4.17 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 5 Rn. 13, vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. März 2003 - VI ZR 355/02 - NJW-RR 2003, 1074 zu § 543 Abs. 2 ZPO).

    Dabei hat er seine diesbezüglichen Bemühungen dem Gericht innerhalb der Rechtsmittelfrist substantiiert darzulegen und nachzuweisen (BVerwG, Beschluss vom 28. März 2017 - 2 B 4.17 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 5 Rn. 9;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 24. August 2011 - V ZA 14/11 - WuM 2011, 699 Rn. 3…, vom 19. Oktober 2011 - I ZR 98/11 - juris Rn. 2…, vom 12. Juni 2012 - VIII ZB 80/11 - juris Rn. 9 …und vom 27. November 2014 - III ZR 211/14 - MDR 2015, 540 Rn. 3).

    Zwar ist entsprechend der Rechtsprechung zum Prozesskostenhilferecht einem Rechtsschutzsuchenden, der innerhalb der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde persönlich (als Naturalperson) einen Antrag auf Bestellung eines Notanwalts gestellt hat, weil er einen zur Einlegung der Beschwerde bereiten postulationsfähigen Prozessvertreter i. S. v. § 67 Abs. 4 VwGO nicht hat finden können, von Amts wegen Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung und Begründung des Rechtsmittels zu gewähren, wenn der Antrag auf Bestellung des Notanwalts erfolgreich ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 1987 - 3 B 72.86 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 2 S. 2 und vom 28. März 2017 - 2 B 4.17 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 5 Rn. 11 ff.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2014 - VI ZR 226/13 - NJW 2014, 3247 Rn. 5 m. w. N.).

  • BVerwG, 15.12.2022 - 2 B 29.22

    Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren …

    Das ist beim angestrebten Zugang zur Revisionsinstanz auch im Fall einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschluss vom 28. März 2017 - 2 B 4.17 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 5 Rn. 7).

    a) Die erstgenannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Verfahrensbeteiligte trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden und seine diesbezüglichen Bemühungen dem Gericht substantiiert dargelegt und gegebenenfalls nachgewiesen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2017 - 2 B 4.17 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 5 Rn. 9; s. a. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2007 - IX ZB 186/06 - FamRZ 2007, 635 f. …und vom 24. August 2011 - V ZA 14/11 - WuM 2011, 699 Rn. 3).

    Aussichtslosigkeit i. S. v. § 78b Abs. 1 ZPO besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2017 - 2 B 4.17 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 5 Rn. 11).

    Dies ist anzunehmen, wenn das Berufungsgericht die in § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO genannten Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision zu Unrecht verneint hätte (BVerwG, Beschluss vom 28. März 2017 - 2 B 4.17 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 5 Rn. 13, vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. März 2003 - VI ZR 355/02 - NJW-RR 2003, 1074 zu § 543 Abs. 2 ZPO).

    Dabei hat er seine diesbezüglichen Bemühungen dem Gericht innerhalb der Rechtsmittelfrist substantiiert darzulegen und nachzuweisen (BVerwG, Beschluss vom 28. März 2017 - 2 B 4.17 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 5 Rn. 9;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 24. August 2011 - V ZA 14/11 - WuM 2011, 699 Rn. 3…, vom 19. Oktober 2011 - I ZR 98/11 - juris Rn. 2…, vom 12. Juni 2012 - VIII ZB 80/11 - juris Rn. 9 …und vom 27. November 2014 - III ZR 211/14 - MDR 2015, 540 Rn. 3).

    Zwar ist entsprechend der Rechtsprechung zum Prozesskostenhilferecht einem Rechtsschutzsuchenden, der innerhalb der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde persönlich (als Naturalperson) einen Antrag auf Bestellung eines Notanwalts gestellt hat, weil er einen zur Einlegung der Beschwerde bereiten postulationsfähigen Prozessvertreter i. S. v. § 67 Abs. 4 VwGO nicht hat finden können, von Amts wegen Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung und Begründung des Rechtsmittels zu gewähren, wenn der Antrag auf Bestellung des Notanwalts erfolgreich ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 1987 - 3 B 72.86 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 2 S. 2 und vom 28. März 2017 - 2 B 4.17 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 5 Rn. 11 ff.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2014 - VI ZR 226/13 - NJW 2014, 3247 Rn. 5 m. w. N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 13 B 539/20

    Maskenpflicht bestätigt

    vgl. zu dieser Anforderung BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2017 - 2 B 4.17 -, juris, Rn. 9, und vom 26. Februar 2013 - 4 AV 3.12 -, juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2017 - 13 A 773/17.A -, juris, Rn. 5.
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