Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BGB §§ 741 ff., §§ 749, 758, 951, 1247; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1; GewO § 34 Abs. 2 und 3; HGB § 469 Abs. 3; PfandlV § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §§ 10, 11 Abs. 1
  Abführungspflicht; Ablieferungspflicht; Darlehensgewährung; Mehrerlös; Pfandleiher; Pfandleiherverordnung; Pfandüberschuss; Verfall; Verpfänder; gewerbliche Pfandleihe; kommunale Pfandleihhäuser

• Wolters Kluwer

  Eingriff in die Berufsfreiheit durch die Pflicht des Pfandleihers zur Abführung von Pfandüberschüssen an den Staat; Vereinbarkeit des mit der Abführung verbundenen Verfalls der Pfandüberschüsse an den Fiskus mit dem Grundrecht des Verpfänders auf Eigentum

 
• rewis.io

  Ablieferungspflicht des Pfandleihers für Pfandüberschüsse ist verfassungsgemäß

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingriff in die Berufsfreiheit durch die Pflicht des Pfandleihers zur Abführung von Pfandüberschüssen an den Staat; Vereinbarkeit des mit der Abführung verbundenen Verfalls der Pfandüberschüsse an den Fiskus mit dem Grundrecht des Verpfänders auf Eigentum

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Pfandleiher - und die Überschüsse aus der Pfandversteigerung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Pflicht des Pfandleihers zur Abführung von Pfandüberschüssen an den Staat ist verfassungsmäßig

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 12, Art. 14, Art. 74, Art. 80 GG; § 34 GewO; §§ 5, 11 PfandlV; § 43 VwGO
  (Update zu RÜ 2017, 319)

Verfahrensgang

• VG Gelsenkirchen, 04.07.2014 - 7 K 2736/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 4 A 1661/14
• BVerwG, 28.03.2018 - 8 C 9.17

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 965

Wird zitiert von ...

• BVerwG, 07.07.2021 - 8 C 28.20

  Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufrechts

  Zielsetzung aller Vorschriften ist damit der Schutz der Kunden (vgl. zu den Zielsetzungen der Pfandleiherverordnung BVerwG, Urteil vom 28. März 2018 - 8 C 9.17 - BVerwGE 161, 334 Rn. 20).

  Die Vorschrift dient der umfassenden Sicherung der Kunden des Gewerbetreibenden vor einer Umgehung der restriktiven Vorgaben der Pfandleihevorschriften einschließlich der Pfandleiherverordnung, die ihrerseits den Schutz der Verpfänder zum Ziel hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 2018 - 8 C 9.17 - BVerwGE 161, 334 Rn. 20).