Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundesverwaltungsgericht

  BGB §§ 741 ff., §§ 749, 758, 951, 1247; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1; GewO § 34 Abs. 2 und 3; HGB § 469 Abs. 3; PfandlV § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §§ 10, 11 Abs. 1;
  Abführungspflicht; Ablieferungspflicht; Darlehensgewährung; Mehrerlös; Pfandleiher; Pfandleiherverordnung; Pfandüberschuss; Verfall; Verpfänder; gewerbliche Pfandleihe; kommunale Pfandleihhäuser

• Wolters Kluwer

  Eingriff in die Berufsfreiheit durch die Pflicht des Pfandleihers zur Abführung von Pfandüberschüssen an den Staat; Vereinbarkeit des mit der Abführung verbundenen Verfalls der Pfandüberschüsse an den Fiskus mit dem Grundrecht des Verpfänders auf Eigentum

• rewis.io

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingriff in die Berufsfreiheit durch die Pflicht des Pfandleihers zur Abführung von Pfandüberschüssen an den Staat; Vereinbarkeit des mit der Abführung verbundenen Verfalls der Pfandüberschüsse an den Fiskus mit dem Grundrecht des Verpfänders auf Eigentum

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Pfandleiher - und die Überschüsse aus der Pfandversteigerung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Pflicht des Pfandleihers zur Abführung von Pfandüberschüssen an den Staat ist verfassungsmäßig

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 12, Art. 14, Art. 74, Art. 80 GG; § 34 GewO; §§ 5, 11 PfandlV; § 43 VwGO
  (Update zu RÜ 2017, 319)

Verfahrensgang

• VG Gelsenkirchen, 04.07.2014 - 7 K 2736/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 4 A 1661/14
• BVerwG, 28.03.2018 - 8 C 9.17

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 965