BGB §§ 741 ff., §§ 749, 758, 951, 1247; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1; GewO § 34 Abs. 2 und 3; HGB § 469 Abs. 3; PfandlV § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §§ 10, 11 Abs. 1;
Ablieferungspflicht des Pfandleihers für Pfandüberschüsse ist verfassungsgemäß | Abführungspflicht; Ablieferungspflicht; Darlehensgewährung; Mehrerlös; Pfandleiher; Pfandleiherverordnung; Pfandüberschuss; Verfall; Verpfänder; gewerbliche Pfandleihe; kommunale Pfandleihhäuser

Eingriff in die Berufsfreiheit durch die Pflicht des Pfandleihers zur Abführung von Pfandüberschüssen an den Staat; Vereinbarkeit des mit der Abführung verbundenen Verfalls der Pfandüberschüsse an den Fiskus mit dem Grundrecht des Verpfänders auf Eigentum

Eingriff in die Berufsfreiheit durch die Pflicht des Pfandleihers zur Abführung von Pfandüberschüssen an den Staat; Vereinbarkeit des mit der Abführung verbundenen Verfalls der Pfandüberschüsse an den Fiskus mit dem Grundrecht des Verpfänders auf Eigentum

Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen

Pfandleiher - und die Überschüsse aus der Pfandversteigerung

Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen

Art. 12, Art. 14, Art. 74, Art. 80 GG; § 34 GewO; §§ 5, 11 PfandlV; § 43 VwGO
(Update zu RÜ 2017, 319)