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   BVerwG, 28.03.2019 - 5 C 4.18   

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https://dejure.org/2019,6917
BVerwG, 28.03.2019 - 5 C 4.18 (https://dejure.org/2019,6917)
BVerwG, Entscheidung vom 28.03.2019 - 5 C 4.18 (https://dejure.org/2019,6917)
BVerwG, Entscheidung vom 28. März 2019 - 5 C 4.18 (https://dejure.org/2019,6917)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 5; EStG § 2 Abs. 3; LBG BW § 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4, Satz 4; LBG BW 1986 § 101 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 3; BVO BW § 5 Abs. 4 Nr. 4, § 14 Abs. 1 Satz 1; BhV § 5 Abs. 4 Nr. 3
    Alimentation; Ausschluss von der Beihilfegewährung; Beihilfe; Beihilfeausschluss; Beihilfebemessung; Bemessung der Beihilfe; Bemessungssatz; Ehegatte; Eigenvorsorge; Einkommensverhältnisse; Ermächtigungsgrundlage; Gesamtbetrag der Einkünfte; Homogenitätsgebot; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Beihilfefähigkeit von entstandenen Aufwendungen eines wirtschaftlich unabhängigen Ehegatten oder Lebenspartners des Beihilfeberechtigten in K...

  • doev.de PDF

    Beihilfeausschluss bei wirtschaftlicher Unabhängigkeit des Ehegatten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beihilfefähigkeit von entstandenen Aufwendungen eines wirtschaftlich unabhängigen Ehegatten oder Lebenspartners des Beihilfeberechtigten in Krankheitsfällen und Pflegefällen; Vorbehalt des Gesetzes

  • rechtsportal.de

    Beihilfe; Vorbehalt des Gesetzes; Ehegatte; Lebenspartner; wirtschaftlich unabhängig; nicht wirtschaftlich unabhängig; Alimentation; prozedurale Begründungspflicht; Homogenitätsgebot; Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung; Einkommensverhältnisse; Gesamtbetrag der ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Einkünftegrenze für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und Lebenspartnern in Baden-Württemberg ist unwirksam

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und Lebenspartnern

  • Jurion (Kurzinformation)

    Einkünftegrenze für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und Lebenspartnern in Baden-Württemberg ist unwirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 732
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Karlsruhe, 23.06.2020 - 2 K 8782/18

    Kostendämpfungspauschale für Professoren in ihrer derzeitigen Ausgestaltung

    Die Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen eine Unterstützung in Form von Beihilfen gänzlich zu versagen ist, ist grundsätzlicher Natur und daher vom parlamentarischen Landesgesetzgeber selbst zu treffen (vgl. zum Ganzen zuletzt BVerwG, Urt. v. 28.03.2019 - 5 C 4.18 -, NVwZ-RR 2019, 732 m.w.N. zur stRspr des BVerwG).

    Zudem muss das ermächtigende Landesgesetz - wie auch im Falle einer Verordnungsermächtigung an die zuständigen Fachministerien - eine gemessen an dem auch von dem Landesgesetzgeber zu beachtenden Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG hinreichend konkrete Verordnungsermächtigung enthalten, die den betreffenden Leistungsausschluss inhaltlich deckt (vgl. auch hierzu BVerwG, Urt. v. 28.03.2019 - 5 C 4.18 -, NVwZ-RR 2019, 732 m.w.N. auch zur Rspr. des BVerfG).

    Die Kammer hat - unter diesem Gesichtspunkt - keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der vom Kläger hier inzident angegriffenen Norm, da § 78 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 LBG den Verordnungsgeber ausdrücklich ermächtigt, insbesondere zu bestimmen, wie die Beihilfe nach Maßgabe der Sätze 3 bis 6 zu bemessen ist, und § 78 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 LBG explizit vorsieht, dass die Beihilfe die notwendigen und angemessenen Aufwendungen unter Berücksichtigung der Eigenvorsorge und zumutbarer Selbstbehalte decken soll (vgl. für eine vergleichbare Verordnungsermächtigung im nordrhein-westfälischen Landesrecht BVerwG, Urt. v. 20.03.2008 - 2 C 49.07 -, NVwZ 2008, 1129 ; demgegenüber zur fehlenden inhaltlichen Deckung des Leistungsausschlusses betreffend Aufwendungen für "wirtschaftlich unabhängige Ehegatten oder Lebenspartner" des Beihilfeberechtigten durch die Verordnungsermächtigungen des § 78 Abs. Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1 und Satz 2 Nr. 2 LBG zuletzt BVerwG, Urt. v. 28.03.2019 - 5 C 4.18 -, NVwZ-RR 2019, 732 = VBlBW 2019, 409).

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