Rechtsprechung
   BVerwG, 28.03.2019 - 5 C 4.18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,6917
BVerwG, 28.03.2019 - 5 C 4.18 (https://dejure.org/2019,6917)
BVerwG, Entscheidung vom 28.03.2019 - 5 C 4.18 (https://dejure.org/2019,6917)
BVerwG, Entscheidung vom 28. März 2019 - 5 C 4.18 (https://dejure.org/2019,6917)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 5; EStG § 2 Abs. 3; LBG BW § 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4, Satz 4; LBG BW 1986 § 101 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 3; BVO BW § 5 Abs. 4 Nr. 4, § 14 Abs. 1 Satz 1; BhV § 5 Abs. 4 Nr. 3
    § 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO BW verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes und ist unwirksam

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Beihilfefähigkeit von entstandenen Aufwendungen eines wirtschaftlich unabhängigen Ehegatten oder Lebenspartners des Beihilfeberechtigten in K...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beihilfe; Vorbehalt des Gesetzes; Ehegatte; Lebenspartner; wirtschaftlich unabhängig; nicht wirtschaftlich unabhängig; Alimentation; prozedurale Begründungspflicht; Homogenitätsgebot; Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung; Einkommensverhältnisse; Gesamtbetrag der ...

  • rechtsportal.de

    Beihilfefähigkeit von entstandenen Aufwendungen eines wirtschaftlich unabhängigen Ehegatten oder Lebenspartners des Beihilfeberechtigten in Krankheitsfällen und Pflegefällen; Vorbehalt des Gesetzes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Einkünftegrenze für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und Lebenspartnern in Baden-Württemberg ist unwirksam

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Einkünftegrenze für Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und Lebenspartnern in Baden-Württemberg unwirksam

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und Lebenspartnern

  • Jurion (Kurzinformation)

    Einkünftegrenze für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und Lebenspartnern in Baden-Württemberg ist unwirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 732
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