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   BVerwG, 28.03.2019 - 5 CN 1.18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,14168
BVerwG, 28.03.2019 - 5 CN 1.18 (https://dejure.org/2019,14168)
BVerwG, Entscheidung vom 28.03.2019 - 5 CN 1.18 (https://dejure.org/2019,14168)
BVerwG, Entscheidung vom 28. März 2019 - 5 CN 1.18 (https://dejure.org/2019,14168)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    SGB VIII § 2 Abs. 2 Nr. 3, § 24 Abs. 1 und 2, § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 und 3; KiTaG NI § 20 Abs. 1; VwVfG § 54; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1, § 137 Abs. 2, § 188 Satz 2 Halbs. 1
    Antragsbefugnis der Eltern eines in einem kirchlichen Kindergarten betreuten Kindes im Normenkontrollverfahren gegen die kommunale Kindertagesstättengebührensatzung

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • doev.de PDF

    Antragsbefugnis der Eltern eines in einem kirchlichen Kindergarten betreuten Kindes im NK-Verfahren gegen die kommunale Kitagebührensatzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kindertagesstätte; Kindertageseinrichtung; Einrichtungsträger; Träger der freien Jugendhilfe; kirchlicher Träger; kommunale Gebührensatzung; Kindertagesstättengebührensatzung; Erhöhung der Gebühren; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsvorschrift; Rechtsverletzung; ...

  • rechtsportal.de

    Antragsbefugnis der Eltern bzw. der Sorgeberechtigten eines in der Kindertagesstätte eines Trägers der freien Jugendhilfe betreuten Kindes im Normenkontrollverfahren gegen die kommunale Kindertagesstättengebührensatzung; Streitigkeiten über Elternbeiträge für die ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 1685
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 34/18 R

    Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen

    Ob eine Norm drittschützend in diesem Sinne ist oder allein im öffentlichen Interesse besteht, muss durch Auslegung ermittelt werden (vgl BSGE 113, 107 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 32, RdNr 14 f; BSGE 113, 114 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 33, RdNr 16 mwN; BVerwG Urteil vom 28.3.2019 - 5 CN 1/18 - juris RdNr 19 und BVerwG Urteil vom 11.10.2016 - 2 C 11/15 - BVerwGE 156, 180, RdNr 27) .
  • OVG Hamburg, 20.08.2019 - 2 E 6/18

    Reichweite des interkommunalen Abstimmungsgebotes; Regelungsgehalt von § 38 BauGB

    Die Antragsbefugnis fehlt dementsprechend nur dann, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens Rechte der Antragstellerin offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (st. Rspr., BVerwG, Urt. v. 28.3.2019, BVerwG 5 CN 1.18, juris Rn. 11 m.w.N.).

    Die behauptete Rechtsverletzung muss also auf die angegriffene Rechtsvorschrift zurückgehen (BVerwG, Urt. v. 28.3.2019, BVerwG 5 CN 1.18, juris Rn. 11).

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