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   BVerwG, 28.04.1981 - 2 C 51.78   

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BVerwG, 28.04.1981 - 2 C 51.78 (https://dejure.org/1981,636)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.1981 - 2 C 51.78 (https://dejure.org/1981,636)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 1981 - 2 C 51.78 (https://dejure.org/1981,636)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vorstellungsgespräch - Anwaltlicher Beistand - Anhörung - Beamtenbewerber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 62, 169
  • NJW 1981, 2136
  • DVBl 1981, 1060
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • OVG Niedersachsen, 30.08.2012 - 11 LB 372/10

    Anwaltliches Beistandsrecht bei präventiv-polizeilichen Maßnahmen

    b) Wie sich aus der bereits von der Beklagten zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 28.4.1981 - 2 C 51/78 -, BVerwGE 62, 169 ff; ergänzend Beschl. v. 19.3.1976 - II WDB 1/76 -, NJW 1976, 2032, 2034) ergibt, lässt sich ein eigenständiges anwaltliches Zugangs- und Anwesenheitsrecht auch nicht aus § 3 Abs. 2 BRAO ableiten.

    Soweit nach ausdrücklicher Regelung in § 2 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG insbesondere in Prüfungsverfahren, aber etwa auch beim Vorstellungsgespräch mit einem Beamtenbewerber (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.4.1981 - 2 C 51/78 -, BVerwGE 62, 169 ff.) der die anwaltliche Vertretung regelnde § 14 VwVfG (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 14, Rn. 4 f., m. w. N.) nicht gilt, schließt dies jeweils auch nur die Teilnahme eines Rechtsanwaltes als Beistand an dem Vorstellungs- bzw. Prüfungsgespräch, nicht aber die anwaltliche Vertretung in den übrigen, nicht "prüfungsspezifischen" Teilen des Verwaltungsverfahrens aus (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl., § 2, Rn. 46).

  • BVerwG, 17.02.2020 - 2 VR 2.20

    Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und

    Nur soweit ein Vertretungsrecht des zu Vertretenen besteht, ist ein Auftrittsrecht des Rechtsanwalts gegeben (BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 1973 - 1 C 70.67 - Buchholz 350 § 3 BRAO Nr. 1 Leitsatz 2 und S. 5 f., vom 10. Februar 1981 - 7 B 26.81 - Buchholz 316 § 29 VwVfG Nr. 1 S. 2 und vom 2. November 1990 - 9 B 121.90 - Buchholz 402.25 § 8 AsylVfG Nr. 6 S. 14 f. sowie Urteil vom 28. April 1981 - 2 C 51.78 - BVerwGE 62, 169 ; Kleine-Cosack, BRAO, Kommentar, 8. Aufl. 2020, § 3 Rn. 9).
  • BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 36.86

    Dienstliche Beurteilung - Beurteiler - Beurteilter - Befangenheit

    Aus § 2 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG können keine gegenteiligen Rückschlüsse gezogen werden, weil diese Regelung nur das Prüfungsverfahren betrifft (vgl. hierzu auch BVerwGE 62, 169 [BVerwG 28.04.1981 - 2 C 51/78] und Urteil vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 A 1.79 - ).
  • VGH Hessen, 09.03.2015 - 10 A 1084/14

    Der klagende Landkreis macht gegenüber dem beklagten Landkreis unter Anwendung

    Aus diesem Grunde sieht das Bundesverwaltungsgericht eine Einverständniserklärung nach § 101 Abs. 2 VwGO in ständiger Rechtsprechung im Anwaltsprozess auch dann als wirksam an, wenn sie durch einen nicht vertretenen Beteiligten abgegeben wird (BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1961, a.a.O.; Urteil vom 28. April 1981 - 2 C 51/78 -, BVerwGE 62, 169; Beschluss vom 8. November 2005 - 10 B 45/05 -, juris-Ausdruck, Rn. 6).
  • BVerwG, 08.11.2005 - 10 B 45.05

    Einverständnis; Gerichtsbescheid; mündliche Verhandlung; Verzicht; Vorbehalt

    Zudem kann die Einverständniserklärung nach § 101 Abs. 2 VwGO nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Anwaltsprozess auch durch einen nicht vertretenen Beteiligten wirksam abgegeben werden (BVerwG, Urteil vom 28. April 1981 BVerwG 2 C 51.78 juris Rn. 17, insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 62, 169, m.w.N.).
  • BGH, 13.12.1993 - NotZ 47/92

    Zulässigkeit einer Bewertungsobergrenze für beurkundete Niederschriften von

    Zu den Prüfungen in diesem Sinne zählen nicht nur förmliche, verselbständigte Prüfungsverfahren, sondern auch Vorbereitungshandlungen in einem Verwaltungsverfahren, die die Grundlage für den Bescheid der Behörde schaffen sollen (vgl. BVerwG NJW 1981, 2136 [BVerwG 28.04.1981 - 2 C 51/78]).

    Insbesondere wird als Prüfung auch die Erforschung und Bewertung der menschlichen Leistung oder Eignung (etwa für die Einstellung als Beamter) angesehen (BVerwG Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 1, vgl. auch BVerwGE 62, 169 für das Einstellungsgespräch mit einem Beamtenbewerber; VGH Kassel NVwZ 1989, 73 für das Auswahlverfahren bei Beförderungen; Stelkens/Bonk/Sachs aaO, § 2 Rdn. 94).

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2007 - 5 LB 343/07

    Übernahme von Hochschulpersonal nach Errichtung einer Stiftung öffentlichen

    Die in dem durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 1981 (- 2 C 35.78 -, BVerwGE 62, 169) entschiedenen Fall zu beurteilende Übernahmeentscheidung sei mit der in diesem Verfahren angegriffenen Übernahmeentscheidung nicht zu vergleichen.

    Unter Berücksichtigung des Sachverhalts, der der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 62, 169) zugrunde gelegen habe, sei es nicht gerechtfertigt, den Tatbestand des § 128 Abs. 4 BRRG generell um die weitere ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung, dass das Amt im konkret funktionellen Sinne durch die Übernahme berührt sein müsse, zu ergänzen.

  • VGH Bayern, 07.08.2008 - 11 CS 08.1854

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 8 FeV; "personenbezogene

    Unter Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen im Sinne dieser Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze sind "in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Kommentare zum Verwaltungsverfahrensgesetz (...) nicht nur verselbständigte, in einem förmlichen Verfahren abzulegende Prüfungen im engeren Sinne zu verstehen, sondern unabhängig von der verfahrensmäßigen Gestaltung alle Fälle, in denen die Behörde der Sache nach die Leistung oder Eignung von Personen oder Ähnliches prüft" (BVerwG vom 28.4.1981 BVerwGE 62, 169/172; ebenso HessVGH vom 29.9.1987 NVwZ 1987, 73/74).
  • VGH Hessen, 29.09.1987 - 1 TG 2160/87

    Entscheidungsspielraum des Dienstherrn bei Besetzung von

    Auch die Wortwahl des Gesetzgebers, der insbesondere durch die Ausdehnung der Vorschrift auf 'ähnliche Prüfungen' von einer engen und abschließenden Begrenzung gerade abgesehen hat, spricht für eine weite Auslegung" (BVerwG, Urteil vom 28.04.1981 - 2 C 51.78 -, ZBR 1981, 314 ff.).

    § 3 Abs. 3 BRAO begründet nicht selbst die Befugnis des Bürgers, sich bei rechtlich bedeutsamen Handlungen eines Beistandes zu bedienen, sondern setzt sie voraus und verweist durch den Hinweis auf den "Rahmen der gesetzlichen Vorschriften" auf das für den jeweiligen Sachzusammenhang maßgebliche Recht, das hier - wie dargelegt - einen Teilnahmeanspruch nicht begründet (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.1981 - 2 C 51.78 -, ZBR 1981, 314).

  • BVerwG, 24.04.2013 - 8 B 91.12

    Anforderungen an den Verzicht auf die mündliche Verhandlung

    Die Einverständniserklärung nach § 101 Abs. 2 VwGO kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch durch einen nicht vertretenen Beteiligten wirksam abgegeben werden (Urteil vom 28. April 1981 - BVerwG 2 C 51.78 - Buchholz 350 § 3 BRAO Nr. 4 S. 3 = juris Rn. 17, insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 62, 169, m.w.N.).
  • VGH Bayern, 05.02.2009 - 1 N 07.2713

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis;

  • VerfGH Bayern, 07.03.2014 - 54-VI-13

    Unzulässige und unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen prüfungsrechtliche

  • BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 155.79

    Bevollmächtigung - Informationsanspruch - Benachrichtigungspflicht - Rechtsanwalt

  • VG Münster, 16.05.2012 - 4 L 113/12

    Untersagung der Teilnahme eines Beistandes bzw. Rechtsbeistandes als

  • BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 11.92

    Förderung der Ausbildung zum Klassenlehrer an Waldorfschulen - Anforderungen an

  • VG Würzburg, 08.11.2019 - W 2 S 19.1474

    Rechtmäßiger Ausschluss von einer Schulveranstaltung

  • VGH Bayern, 05.02.2009 - 1 N 07.2917

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis;

  • BVerwG, 02.11.1982 - 2 B 43.81

    Weigerung eines Beamtenbewerbers - Parteimitgliedschaft - Gewähr der

  • BVerwG, 17.02.1982 - 2 B 183.81

    Aufklärungspflicht des Dienstherrn - Mangelnder Mitwirkung des Bewerbers -

  • BVerwG, 07.05.1984 - 2 B 32.84

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Prognose über die

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.1995 - 3 M 22/94

    Zulässigkeit der Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch

  • BVerwG, 01.08.1984 - 2 B 60.84

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Fehlerhafter

  • BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 104.82

    Ablehnung eines Antrag auf Übernahme in den Vorbereitungsdienst im

  • VG München, 20.03.2009 - M 21 K 07.5051

    Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage; Bewerbungsverfahrensanspruch;

  • VG Stade, 31.01.1992 - 6 A 33/91
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