Rechtsprechung
   BVerwG, 28.04.1987 - 1 C 18.84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,1601
BVerwG, 28.04.1987 - 1 C 18.84 (https://dejure.org/1987,1601)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.1987 - 1 C 18.84 (https://dejure.org/1987,1601)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 1987 - 1 C 18.84 (https://dejure.org/1987,1601)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen zur Rücknahme einer Waffenbesitzkarte - Bestimmung der einschlägigen Norm für die Rücknahme einer Waffenbesitzkarte - Verhältnis von § 47 Waffengesetz zu § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz - Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einreiseverbot für gefährliche EU-Bürger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1987, 926
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • VG Aachen, 31.03.2004 - 6 K 1922/03

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs von in Form von Waffenbesitzkarten erteilter

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1994 -1 C 31/92-, BVerwGE 97, 245 ff und Urteil vom 28. April 1987 -1 C 18/84-, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 48; allgemein zum Widerruf von "Alterlaubnissen" auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Oktober 2003 -11 ME 286/03- und BayVGH, Beschluss vom 7. April 2003 -21 CS 02.3210-, BayVBl. 03, 595 ff., die § 45 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 5 WaffG 2002 ohne weiteres auf Erlaubnisse i.S.d. WaffG 1976 sowie auf Verurteilungen, die vor dem 1. April 2003 erfolgt sind, anwenden.
  • BVerwG, 08.04.1997 - 1 C 7.93

    Gewerberecht - Schornsteinfeger, Widerruf und Rücknahme einer Bestellung als

    Aus den genannten Vorschriften ist zu schließen, daß das Schornsteinfegergesetz Rücknahme und Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister abschließend regelt mit der Folge, daß Art. 48 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 50 BayVwVfG hier nicht anwendbar ist (vgl. dazu auch Urteile vom 28. April 1987 - BVerwG 1 C 18.84 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 48 = GewArch 1987, 274 (275), vom 13. Dezember 1988 - BVerwG 1 C 44.86 - BVerwGE 81, 74 (78) [BVerwG 13.12.1988 - 1 C 44/86] und vom 26. März 1996 - BVerwG 1 C 12.95 - BVerwGE 101, 24 (34) [BVerwG 26.03.1996 - 1 C 12/95]).
  • BVerwG, 21.06.2001 - 7 C 4.00

    Feststellung der Berechtigung zur Rückübertragung zu Gunsten eines

    Während nach § 48 Abs. 2 VwVfG der Vertrauensschutz der Rücknahme des Verwaltungsaktes selbst entgegenstehen kann, ist er nach § 48 Abs. 3 VwVfG im Rahmen eines gesonderten, auf den Ausgleich von Vermögensnachteilen gerichteten Verfahrens zu berücksichtigen (Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 12.89 - BVerwGE 85, 79 ; Urteil vom 28. April 1987 - BVerwG 1 C 18.84 - GewArch 1987, 274 ).
  • VG Mainz, 29.09.2016 - 1 K 710/15

    Klage eines Tonträgerunternehmens gegen die Rücknahme einer

    Insoweit mag dahinstehen, ob in Fällen des § 48 Abs. 3 S. 1 VwVfG im Rahmen des Ermessens ein schutzwürdiges Vertrauen Berücksichtigung zu finden hat (noch ablehnend: BVerwG, Urteil vom 28. April 1987 - 1 C 18/84; Hessischer VGH, Beschluss vom 29. Dezember 1992 - 14 TH 668/92 -, NVwZ-RR 1993, 350; jetzt einschränkend: BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C 255/86 -, BVerwGE 78, 139; Beschluss vom 07. November 2000 - 8 B 137/00 -, NVwZ-RR 2001, 198; zum Streitstand: Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 48 Rn. 137).
  • BVerwG, 08.02.1996 - 3 C 18.94

    Recht der Landwirtschaft: Rückforderung gewährter Prämien und Beihilfen für die

    § 1 Abs. 3 VwVfG bewirkt aber nur die Nichtanwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes, während der Vorrang anderer kompetenzgerecht erlassener bundesrechtlicher Spezialregelungen - wie hier des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen ( MOG ) - gegenüber den Landesverfahrensgesetzen nach Art. 31 GG unberührt bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1987 - BVerwG 1 C 18.84 = Buchholz 402.5 WaffG Nr. 48).
  • VG Meiningen, 06.02.2001 - 2 E 3/01

    Rücknahme einer Waffenbesitzkarte; Sachkundeprüfung vor dem zuständigen

    Auf dem Gebiet des Waffenrechts hat der Gesetzgeber dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung dadurch den Vorrang eingeräumt, dass - entsprechend dem Zweck des Waffengesetzes, einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit zu leisten - die rechtswidrige Erlaubnis in Fällen des § 47 Abs. 1 WaffG zwingend zurückgenommen werden muss (BVerwG, Urteil vom 28.04.1987, BayVBl. 1988, S. 184).

    Der Gesetzgeber hat damit - verfassungsrechtlich bedenkenfrei - dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit bzw. der materiellen Gerechtigkeit Vorrang eingeräumt vor dem Aspekt der Rechtssicherheit und dem des Vertrauensschutzes (vgl. dazu Urteil vom 28. April 1987 - BVerwG 1 C 18.84 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 48).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 9 S 1386/91

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit; Vorrang des BÄO § 5 Abs 2 S

    Denn dieser Grundsatz gilt nicht schlechthin, sondern läßt dem Gesetzgeber einen gewissen Spielraum für seine Entscheidung, ob er der Gesetzmäßigkeit und der materiellen Gerechtigkeit oder aber der Rechtssicherheit und dem Vertrauensschutz Vorrang gibt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28.4.1987, GewArch 1987, 274/275 unter Bezugnahme auf BVerfGE 3, 225/237; 7, 89/92; 15, 313/319 zum abschließenden Charakter des § 47 Abs. 1 Satz 1 WaffG 1976).
  • OVG Niedersachsen, 16.05.2011 - 11 LA 365/10

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte

    Im Übrigen bestimmen die gesetzlichen Voraussetzungen, von denen die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen abhängt, wie z.B. das erforderliche Bedürfnis, lediglich Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 28.4.1987 - 1 C 18.84 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 48).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.10.1993 - 1 S 1223/93

    Sicherstellung einer Waffe - sofortige Vollziehbarkeit oder Bestandskraft der

    Somit dürfte der Widerruf der Waffenbesitzkarte, dessen Rechtmäßigkeit nach der sondergesetzlichen Vorschrift des § 47 WaffG und nicht nach den allgemeinen Vorschriften über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten (§§ 48, 49 LVwVfG) zu beurteilen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.4.1987 - 1 C 18.84 -, Buchholz 402.5 Nr. 48 WaffG), zu Recht erfolgt sein, wobei auch offen bleiben kann, weil ohnehin eingehalten, ob die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 LVwVfG insoweit Anwendung findet (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1989 - 1 C 36.87 -, Buchholz 402.5 Nr. 54 WaffG).
  • BVerwG, 15.10.1993 - 1 B 92.92

    Waffengesetz - Angabe des Sammlungsziels - Waffenbesitzkarte - Waffensammler

    Das Tatbestandsmerkmal der Sammlung setzt eine gewisse Thematisierung und Systematisierung des Sammlungsguts voraus, durch die der Inbegriff der zusammengetragenen Gegenstände als Sammlung gekennzeichnet wird (Urteil vom 28. April 1987 - BVerwG 1 C 18.84 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 48 S. 15).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.11.1992 - 9 S 2154/90

    Rücknahme einer Heilpraktikererlaubnis: maßgeblicher Zeitpunkt für die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2005 - 20 A 3321/04
  • BVerwG, 15.04.1998 - 1 B 230.97

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rücknahme einer

  • VGH Hessen, 29.12.1992 - 14 TH 668/92

    Widerruf einer Genehmigung zum Kalksteinabbau

  • BVerwG, 23.03.1993 - 9 B 375.92

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • OVG Niedersachsen, 21.08.1991 - 13 L 7673/91

    Waffenbesitzkarte; Widerruf; Gemeingefährliche Straftaten; Zuverlässigkeit;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2004 - 7 A 2434/03
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2014 - 20 A 1377/12

    Anspruch eines Sammlers von Munition auf Erteilung einer Erlaubnis für den

  • VG Frankfurt/Main, 06.02.2003 - 5 E 3060/01

    Zusicherung einer Waffenbesitzkarte

  • BVerwG, 15.10.1993 - 1 B 93.92

    Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung bei der Frage nach der Erforderlichkeit

  • BVerwG, 11.06.1987 - 1 B 194.86

    Erläuterung des Begriffs der erforderlichen Zuverlässigkeit im Sinne des

  • VG Meiningen, 21.01.2003 - 2 K 71/02

    Waffenrecht; Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Waffen; Besitz; Karte; Erlaubnis;

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.03.1992 - 4 L 154/91
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