Rechtsprechung
   BVerwG, 28.04.1999 - 4 CN 5.99   

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https://dejure.org/1999,501
BVerwG, 28.04.1999 - 4 CN 5.99 (https://dejure.org/1999,501)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.1999 - 4 CN 5.99 (https://dejure.org/1999,501)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 1999 - 4 CN 5.99 (https://dejure.org/1999,501)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Bebauungsplan; teilweise Verwirklichung der Festsetzungen

  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan durch Verwirklichung eines Teils der im Plangebiet zulässigen Vorhaben - Vorliegen der Antragsbefugnis bei Geltendmachung einer Rechtsverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 47 Abs. 2
    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Bebauungsplan; teilweise Verwirklichung der Festsetzungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Normenkontrolle: Rechtsschutzbedürfnis?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BauR 1999, 1131
  • ZfBR 2000, 53
 
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Wird zitiert von ... (103)

  • BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 7.98

    Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; mehrfache Änderungen des Bebauungsplans;

    Nach den den erkennenden Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Feststellungen des Normenkontrollgerichts ist für die Ein- und Ausfahrt auch keine Baugenehmigung erteilt, so daß die Antragsteller mit der begehrten Feststellung der Nichtigkeit des Plans ihre Rechtsstellung verbessern können (vgl. Beschluß vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85; Beschluß vom 22. September 1995 - BVerwG 4 NB 18.95 - DVBl 1996, 107; Urteil vom 28. April 1999 - BVerwG 4 CN 5.99 - UPR 1999, 350).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2012 - 3 S 351/11

    Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und

    Denn die Klägerin und die Beigeladene haben nicht dargelegt, wie sie vor diesem Hintergrund mit der hilfsweise beantragten Zielabweichung von den Zielen des Regionalplans Mittlerer Oberrhein ihre Rechtsstellung hinsichtlich der von ihnen begehrten raumplanerischen Zulassung des Ansiedlungsvorhabens der Beigeladenen verbessern könnten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.06.2008 - 4 BN 13.08 -, BauR 2008, 2031; Urteil vom 28.4.1999 - 4 CN 5.99 -, BRS 62, Nr. 47 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO, Nr. 61, m.w.N.).

    Denn auch insoweit hat die Klägerin nicht dargelegt, wie sie vor diesem Hintergrund selbst bei Erfolg ihres Feststellungsantrags ihre Rechtsstellung hinsichtlich der begehrten raumplanerischen Zulassung des Ansiedelungsvorhabens der Beigeladenen verbessern könnte (vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 04.06.2008 - 4 BN 13.08 -, BauR 2008, 2031; Urteil vom 28.4.1999 - 4 CN 5.99 -, BRS 62, Nr. 47 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO, Nr. 61, m.w.N.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 14/18

    Festsetzung eines Mischgebiets

    Eine Nutzlosigkeit kann dann vorliegen, wenn der Antragsteller ausschließlich Festsetzungen bekämpft, auf deren Grundlage bereits Vorhaben bestandskräftig genehmigt und vollständig verwirklicht worden sind; anders verhält es sich aber, wenn die Erreichung wesentlicher Planungsziele noch aussteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.04.1999 - BVerwG 4 CN 5.99 -, juris, RdNr. 15).
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