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   BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 12.03   

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https://dejure.org/2004,7293
BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 12.03 (https://dejure.org/2004,7293)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.2004 - 4 C 12.03 (https://dejure.org/2004,7293)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 2004 - 4 C 12.03 (https://dejure.org/2004,7293)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Anlage; Auflage; Baugenehmigung; Baustufenplan; Bebauungsplan; Beseitigungsanordnung; Drittschutz; Eigenart; Festsetzung; Funktionslosigkeit; Gebot; Gemeinbedarf; Genehmigung; Grundstück; Kleinsiedlungsgebiet; Nachbarschutz; Nebenanlage; Nutzung; Nutzungszweck; ...

  • Wolters Kluwer

    Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Schwimmhalle als Anlage für sportliche Zwecke; Genehmigung eines Schwimmbades mit der Auflage des Unterbleibens einer gewerbsmäßigen, vereinsmäßigen oder anderen publikumsintensiven Nutzung; Voraussetzungen einer Nebenanlage; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VGH Baden-Württemberg, 05.04.2011 - 5 S 194/10

    Zulässigkeit eines privaten Bootslagerplatzes in einem allgemeinen Wohngebiet;

    Während für eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots nichts ersichtlich wäre - der keineswegs erdrückend wirkende Bootslagerplatz liegt ca. 27 m vom Wohnhaus des Klägers entfernt; einen Anspruch auf eine optisch oder ästhetisch ansprechende Anlegung und Nutzung der Nachbargrundstücke vermittelt das Bauplanungsrecht ersichtlich nicht (vgl. OVG Saarland, Urt. v. 26.11.1996 - 2 R 20/95 -, BRS 58 Nr. 175) - wäre sein Anspruch auf Gebietserhaltung - unabhängig von tatsächlichen Beeinträchtigungen - grundsätzlich bereits dann verletzt, wenn der von ihm beanstandete Bootslagerplatz mit der Gebietsart eines reinen oder allgemeinen Wohngebiets unvereinbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.09.1993, a.a.O.) bzw. in einem solchen Gebiet der Art nach auch nicht ausnahmsweise zulässig wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.04.2004 - 4 C 12.03 -).

    Die Zulässigkeit des Bootslagerplatzes richtet sich, da es sich ersichtlich um keinen für die Ausübung der Hauptnutzung "Wohnen" erforderlichen (unselbständigen) Bestandteil derselben handelt, nicht unmittelbar nach derjenigen der Hauptnutzung (vgl. OVG Saarland, Urt. v. 26.11.1996 , a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 28.04.2004, a.a.O.).

    Ein privater Bootslagerplatz ist danach jedoch in einem reinen und allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich seiner Art nach unzulässig, da er dem primären Wohnzweck der in einem solchen Baugebiet gelegenen Grundstücke sowie der diesem Nutzungszweck entsprechenden Bebauung nicht dienend zu- und untergeordnet ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.04.2004, a.a.O.) Denn ein solcher Lagerplatz "dient" nicht dem Wohnen, und zwar auch nicht in dem Sinne, sich seinen Neigungen i.S. einer ideellen Freizeitgestaltung entsprechend a u f seinem Wohngrundstück zu beschäftigen (vgl. Fickert/Fieseler, a.a.O., § 3 Rn. 2.1).

    Abgesehen davon, dass mehr als zweifelhaft ist, ob ein entsprechender Gewerbebetrieb in dem hier in Rede stehenden Wohngebiet, dem ein "Ruhebedürfnis" immanent ist, im Hinblick auf die typischerweise damit verbundenen Auswirkungen (Be- und Entladungsvorgänge, An- und Abfahrtsverkehr, Unterhaltungsarbeiten; hierzu BVerwG, Beschl. v. 5.03.2004 - 4 B 15.04 -, BRS 67 Nr. 70, Urt. v. 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, BVerwGE 116, 155) zulässig wäre, steht einem solchen Erst-Recht-Schluss entgegen, dass ein privater Lagerplatz, wie er hier in Rede steht, eine Nebenanlage darstellt, deren planungsrechtliche Zulässigkeit sich allein nach § 14 BauNVO beurteilt (so wohl auch BVerwG, Urt. v. 28.04.2004, a.a.O.).

    Schließlich fällt eine bauliche Anlage, die zwar der sportlichen Betätigung dienen soll, aber nur zur Benutzung durch die Bewohner des auf demselben Grundstück befindlichen Wohnhauses bestimmt und beschränkt ist, ohnehin nicht in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.04.2004 - 4 C 12.03 - Urt. v. 12.12.1996 - 4 C 17.95 -, BVerwGE 102, 351).

    Steht dem Kläger sonach grundsätzlich ein nachbarliches Abwehrrecht in Gestalt eines Gebietserhaltungsanspruches gegen die Zulassung eines Bootslagerplatzes in einem (reinen oder allgemeinen) Wohngebiet zu, wäre dieser allenfalls dann noch zu verneinen, wenn ein Bootslagerplatz wegen seiner Eigenart für die Bewahrung des Gebietscharakters ohne jede Bedeutung wäre (offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 28.04.2004 - 4 C 12.03 - Beschl. v. 03.08.2005 - 4 B 47.05 -, ZfBR 2005, 806).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2005 - 7 B 2752/04

    Mobilfunkstation in reinem Wohngebiet?

    Für fernmeldetechnische Nebenanlagen im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO kommt es ferner nicht darauf an, dass sie wie Nebenanlagen im Sinne von § 14 Abs. 1 BauNVO - vgl. hierzu grundlegend: BVerwG, Urteil vom 28.4.2004 - 4 C 10.03 -, BauR 2004, 1567 = NVwZ 2004, 1244, sowie Urteil vom 28.4.2004 - 4 C 12.03 - JURIS - nicht nur in ihrer Funktion, sondern auch räumlich-gegenständlich dem primären Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke sowie der diesem Nutzungszweck entsprechenden Bebauung dienend zugeordnet und untergeordnet sind.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2017 - 2 B 1369/17

    Erteilung einer Baugenehmigung zum Umbau eines Zweifamilienwohnhauses;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2004 - 4 C 12.03 -, juris Rn. 28 m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2004 a.a.O., Rn. 28,und Beschluss vom 20. August 1998.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2019 - 8 A 11076/18

    Umfang der Klagebefugnis der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft;

    Soweit es sich hiernach bei der Umgebung des Vorhabengrundstücks, das dem unbeplanten Innenbereich zuzuordnen ist, um ein faktisches Wohngebiet handeln sollte, in dem die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilen ist, können sich die Kläger vor dem Verwaltungsgericht nicht auf den Gebietserhaltungsanspruch berufen, da dieser allein aus dem Eigentum am Grundstück erwächst (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28/91 -, BVerwGE 94, 151 und juris, Rn. 13; Urteil vom 28. April 2004 - 4 C 12/03 -, juris, Rn. 28).
  • VG Würzburg, 06.06.2019 - W 5 S 19.556

    Baugenehmigung, Errichtung, Küche, gewerblich, Büro, Gewerbeausübung,

    Der Antragsteller kann einen nachbarlichen Abwehranspruch insoweit nicht auf die Grundsätze stützen, die das Bundesverwaltungsgericht zum sog. Gebietserhaltungsanspruch entwickelt hat (BVerwG, U.v. 28.4.2004 - 4 C 12/03 - juris).
  • VGH Bayern, 12.06.2018 - 9 ZB 16.554

    Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

    Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass eine im Bebauungsplan getroffene Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung wird nicht schon dann funktionslos wird, wenn die Planungskonzeption nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann (stRspr., vgl. z.B. BVerwG, U.v. 28.4.2004 - 4 C 12.03 - juris Rn. 15 m.w.N.).
  • VG München, 10.01.2019 - M 11 SN 18.5724

    Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

    Die vom Antragsteller zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2004 (4 C 12/03) sei nicht vergleichbar, da es sich dort um eine vom Haupthaus freistehende Schwimmhalle mit den Maßen 13 m mal 16 m gehandelt habe, die in ihrem Erscheinungsbild einem eigenen Wohnhaus geglichen habe.
  • VG Würzburg, 20.11.2018 - W 5 S 18.1387

    Streit um Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer gewerblichen

    Der Antragsteller kann einen nachbarlichen Abwehranspruch insoweit auf die Grundsätze stützen, die das Bundesverwaltungsgericht zum sog. Gebietserhaltungsanspruch entwickelt hat (BVerwG, U.v. 28.4.2004 - 4 C 12/03 - juris).
  • VG Göttingen, 15.07.2008 - 2 A 432/06

    Funktionslosigkeit eines B-planes, der Gartenhofbauweise festsetzt

    Das setzt voraus, dass die Festsetzung unabhängig davon, ob sie punktuell durchsetzbar ist, bei einer Gesamtbetrachtung die Fähigkeit verloren hat, die städtebauliche Entwicklung noch in einer bestimmten Richtung zu steuern (vgl. grundlegend Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 -, BVerwGE 54, 5 sowie aus neuerer Zeit Beschlüsse vom 29. Mai 2001 - BVerwG 4 B 33.01 -, BRS 64 Nr. 72, vom 28.4.2004 - 4 C 12.03 - und vom 26.4.2005 -10 BN 1.04, jeweils zitiert nach juris; ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2004 - 9 KN 249/03 -, zitiert nach der Internetentscheidungssammlung des Nds. Oberverwaltungsgerichts).
  • VG Gelsenkirchen, 19.12.2014 - 9 L 1579/14

    Gartenhofhäuser; Abstandsfläche; Funktionslosigkeit; Bebauungsplan

    Ob nachträglich tatsächliche Veränderungen eingetreten sind, die der Planverwirklichung objektiv entgegenstehen, hängt jeweils von den Gegebenheiten im Einzelfall ab vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 29. April 1977 - 4 C 39.75 -, BVerwGE 54, 5 = juris Rn 35; vgl. weiter BVerwG, Beschlüsse vom 7. Februar 1997 - 4 B 6/97 -, NVwZ-RR 1997, 513 = juris Rn 5, vom 29. Mai 2001 - 4 B 33.01 -, BRS 64 Nr. 72 = juris Rn 5, vom 28. April 2004 - 4 C 12.03 -, juris Rn 15 und vom 26. April 2005 - 10 BN 1.04 -, juris Rn 6.
  • VG München, 30.10.2008 - M 11 K 08.1744

    Ehemaliges Kasernengelände; Innenbereich; Ortsteil; Gartenhäuser;

  • VG München, 30.10.2008 - M 11 K 08.1453

    Ehemaliges Kasernengelände; Innenbereich; Ortsteil; Gartenhäuser;

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