Rechtsprechung
   BVerwG, 28.04.2004 - 8 C 13.03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 20 Abs. 3, Art. 20 a, Art. 28 Abs. 2; VwGO § 43 Abs. 1; Gemeindeordnung Schleswig-Holstein § 17
    Anschluss- und Benutzungszwang; Klimaschutz; Verhältnismäßigkeit von Anschluss- und Benutzungszwang; Staatsziel Umweltschutz; Umweltschutz, Staatsziel; Kraft-Wärme-Kopplung; Wärme-Kraft-Kopplung; Geeignetheit einer Maßnahme.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 20 Abs. 3, Art. 20 a, Art. 28 Abs. 2
    Anschluss- und Benutzungszwang; Klimaschutz; Verhältnismäßigkeit von Anschluss- und Benutzungszwang; Staatsziel Umweltschutz; Umweltschutz, Staatsziel; Kraft-Wärme-Kopplung; Wärme-Kraft-Kopplung; Geeignetheit einer Maßnahme.

  • Judicialis

    Anschluss- und Benutzungszwang; Klimaschutz; Verhältnismäßigkeit von Anschluss- und Benutzungszwang; Staatsziel Umweltschutz; Umweltschutz, Staatsziel; Kraft-Wärme-Kopplung; Wärme-Kraft-Kopplung; Geeignetheit einer Maßnahme

  • Jurion

    Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme; Förderung irgendeines im öffentlichen Interesse liegenden Zieles; Befreiung vom Anschlusszwang und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgung; Rechtfertigung des Anschlusszwanges und Benutzungszwanges; Fernwärmeversorgung zur Einschränkung der Immissionen aus Feuerungsanlagen auf Grundstücken in der Stadt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kommunalrecht - Anschluss- und Benutzungszwang; Klimaschutz; Verhältnismäßigkeit von Anschluss- und Benutzungszwang; Staatsziel Umweltschutz; Umweltschutz, Staatsziel; Kraft-Wärme-Kopplung; Wärme-Kraft-Kopplung; Geeignetheit einer Maßnahme

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2004, 1131
  • BauR 2005, 684



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Thüringen, 24.09.2007 - 4 N 70/03  

    Unwirksamkeit einer Fernwärmeversorgungssatzung, die keine Ausnahmen vom

    So ist die Festlegung von Ausnahmen bzw. Befreiungen vom Anschluss- und Benutzungszwang in der Satzung einer Kommune nicht freigestellt, sondern insbesondere aus Gründen der Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseinschränkungen der Benutzer unabdingbar (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25.01.2006 - 8 C 13.05 - a. a. O., und vom 28.04.2004 - 8 C 13.03 - Wagener, Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme, Diss. 1988, S. 130; Seewald in Steiner, a. a. O., Rn. 174, 178 m. w. Nw.; Uckel/Hauth/Hoffmann, a. a. O., Anm. 6.1, 6.3).
  • BVerwG, 01.04.2003 - 8 B 170.02  

    Anforderungen für das Eingreifen des bundesrechtlichen

    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 C 13.03 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
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