Rechtsprechung
   BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 1.04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5; BBesG § 72 a Abs. 1 und 2; BeamtVG § 14 Abs. 3, § 69 d Abs. 3 Satz 1; BBG § 42 a; LBG BW § 53 a
    Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt; Versorgungsabschlag; Zuschlag gemäß § 72 a Abs. 2 BBesG.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
    Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt; Versorgungsabschlag; Zuschlag gemäß § 72 a Abs. 2 BBesG.; Alimentation; Arbeitszeit; Beamter; begrenzte Dienstfähigkeit; Berufsbeamtentum; Dienstbezüge; Dienstleistungspflicht; Dienstunfähigkeit; Fiktion; Kürzung; Minderung; Ruhegehalt; Ruhegehaltfähigkeit; Teilzeit; Versorgungsabschlag; Zuschlag

  • Judicialis

    Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt; Versorgungsabschlag; Zuschlag gemäß § 72 a Abs. 2 BBesG

  • Jurion

    Klage auf Zahlung höherer Dienstbezüge; Dienstbezüge in Höhe des fiktiven Ruhegehaltes ohne Abschlag und deren Berechnung; Besoldung eines Beamten gemessen an den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Berufsbeamtentums; Rechtsinstitut der begrenzten Dienstfähigkeit; Grundlagen eines Feststellungsantrages; Anwendung des Gleichheitsgrundrechts auf die Besoldung von Beamten und die Anwendbarkeit der Normen zu den beamtenrechtlichen Zuschlägen

  • nwb

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5; BBesG § 72 a Abs. 1, § 72 a Abs. 2; BeamtVG § 14 Abs. 3, § 69 d Abs. 3 Satz 1; BBG § 42 a; LBG BW § 53 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe des fiktiven Ruhegehaltes bei begrenzter Dienstfähigkeit - Verordnungen zur Besserstellung begrenzt dienstfähiger Beamter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 123, 308
  • NVwZ-RR 2005, 833
  • DVBl 2005, 1520
  • DÖV 2006, 33



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Wird zitiert von ... (234)  

  • BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14  

    Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische

    Solche Unebenheiten, Friktionen und Mängel müssen in Kauf genommen werden, solange sich für die Regelung ein plausibler und sachlich vertretbarer Grund anführen lässt (BVerfGE 110, 353 ; vgl. aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts statt aller BVerwGE 123, 308 ).
  • BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13  

    Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des

    b) Der Antrag, die Rechtswidrigkeit der erledigten Disziplinarverfügung festzustellen, ist als nachrangiges Begehren in dem weitergehenden Aufhebungsantrag enthalten (Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 = Buchholz 240 § 72a BBesG Nr. 1 S. 3 f.).
  • VGH Hessen, 06.04.2011 - 1 A 2375/09  

    Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit

    Mit Schreiben vom 5. November 2005 beantragte die Klägerin rückwirkend zum 5. Juni 2003 die Zahlung des Zuschlags bei begrenzter Dienstfähigkeit und wies zur Begründung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2005 (2 C 1.04) hin, in dem entschieden worden sei, dass begrenzt dienstfähige Beamte höhere Bezüge erhalten müssten als Ruhestandsbeamte.

    Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage hat die Klägerin sich im Wesentlichen auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2005 (2 C 1.04) bezogen.

    Die DBZV vom 6. Dezember 2002, zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. März 2009 (GVBl. I S. 95) verstoße gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, weil sich aus ihr kein Anspruch der Klägerin auf einen Zuschlag im Sinne von § 72a Abs. 2 BBesG ergebe, wie es das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. April 2005 (- 2 C 1.04 - DVBl. 2005, 1520) gefordert habe.

    Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 28. April 2005 (2 C 1.04) zwar die Besserstellung begrenzt dienstfähiger Beamter gegenüber Ruhestandsbeamten gefordert, die Verwirklichung dessen aber nicht ausschließlich im Rahmen einer Verordnung nach § 72a Abs. 2 BBesG gefordert.

    Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes ist der Beamte in diesen Fällen auf die allgemeine Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO verwiesen, um auf diesem Wege die Feststellung einer verfassungswidrig zu niedrigen Besoldung zu erreichen (BVerwG, Urteil vom 28. April 2008 - 2 C 1/04 - Juris-Umdruck Rn.8, 18 f.).

    Denn Sinn der gemäß § 72a Abs. 2 BBesG erlassenen Zuschlagsverordnung ist es nicht, die mit der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit bzw. der damit gegebenenfalls einhergehenden Reduzierung der Arbeitszeit verbundenen Verluste an Dienstbezügen auszugleichen, sondern eine - wiederum durch Art. 3 Abs. 1 GG gebotene - Besserstellung der begrenzt dienstfähigen Beamten gegenüber den in gleicher Situation in den Ruhestand versetzten Beamten herzustellen (BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 1/04 - Juris-Umdruck Rn. 23 f.).

    Der gemäß § 72a Abs. 2 BBesG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 DBZV gewährte Zuschlag soll bewirken, dass sich der Arbeitseinsatz begrenzt dienstfähiger Beamter in höheren Dienstbezügen niederschlägt, als bei Freistellung vom Dienst durch Zurruhesetzung in der Gestalt von Ruhestandsbezügen gewährt würden (BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 1/04 - a. a. O.).

    Zugleich aber ist der Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nur als wenig intensiv anzusehen, da die Klägerin, wie vorstehend schon dargelegt wurde, durch die Ausgestaltung der Verordnung vollständig von der Gewährung des Zuschlags ausgeschlossen ist und andererseits die Gewährung des Zuschlags nach den Maßgaben der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 1/04 -) erforderlich ist, um eine gleichheitswidrige Besoldung zu vermeiden.

    § 2 Abs. 1 DBZV verstößt zudem aus den im Urteil des Verwaltungsgerichts unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 1/04 - Juris-Umdruck Rn. 25 f.) dargelegten Gründen gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

    Soweit der Beklagte im Übrigen einwendet, die Klägerin könne nicht für sich in Anspruch nehmen, in gleicher Situation als Ruhestandsbeamtin durch die Möglichkeit eines Hinzuverdienstes besser gestellt zu sein, weil sie vermindert erwerbsfähig sei, ist darauf hinzuweisen, dass es auch in Ansehung der diesbezüglichen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 1/04 - Juris-Umdruck Rn. 25) allein auf die Möglichkeit ankommt, die verbliebene Arbeitskraft noch nutzen zu können.

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