Rechtsprechung
   BVerwG, 28.04.2010 - 2 WNB 4.10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,30202
BVerwG, 28.04.2010 - 2 WNB 4.10 (https://dejure.org/2010,30202)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.2010 - 2 WNB 4.10 (https://dejure.org/2010,30202)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 2010 - 2 WNB 4.10 (https://dejure.org/2010,30202)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Ordnungsgemäße Beschwerde über die Berechtigung zur Ausübung einer Disziplinarbefugnis bei Bezeichnung "Kompaniechef i.V." im Kopf des Formulars für die Verhängung der Disziplinarmaßnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WBO § 22b Abs. 2 S. 2; WDO § 27 Abs. 2 S. 3
    Ordnungsgemäße Beschwerde über die Berechtigung zur Ausübung einer Disziplinarbefugnis bei Bezeichnung "Kompaniechef i.V." im Kopf des Formulars für die Verhängung der Disziplinarmaßnahme

  • datenbank.nwb.de

Verfahrensgang

  • TDG Süd - TDG S 6 BLc 11/09
  • BVerwG, 28.04.2010 - 2 WNB 4.10
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Minden, 27.09.2011 - 10 K 2860/10

    Anspruch auf Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung einer überzahlten

    Mit Beschluss vom 28. April 2010 - BVerwG 2 WNB 4.10 - wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 24. September 2009 zurück.

    In der hier einschlägigen Wehrdisziplinarordnung (WDO) ist zwar unter § 54 Abs. 4 bestimmt, dass bei einer nachträglichen Herabsetzung der Disziplinarbuße der Unterschiedsbetrag zu erstatten ist, was im Falle des Klägers nach der Beschlussfassung durch das Bundesverwaltungsgericht am 28. April 2010 - BVerwG 2 WNB 4.10 - auf seine Veranlassung hin im Oktober 2010 auch geschah.

    Auf das von ihm betriebene Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht - BVerwG 2 WNB 4.10 - sowie auf das Verfahren beim Truppendienstgericht Süd - S 6 GL 02/10 -, in dem er die Auskehrung des Geldbetrages von 1.300 EUR geltend machte, kann er sich in diesem Zusammenhang nicht berufen.

  • BVerwG, 05.05.2010 - 2 WNB 5.10
    Die prozessordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge setzt die Angabe voraus, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Truppendienstgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern die angegriffene Entscheidung unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Beweisaufnahme dem Gericht hätte aufdrängen müssen (vgl. Beschlüsse vom 28. Oktober 2009 - BVerwG 2 WNB 4.09 -, vom 28. April 2010 - BVerwG 2 WNB 4.10 - und - vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 B 154.03 - NVwZ 2004, 627 ).
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