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   BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 20.09   

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BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 20.09 (https://dejure.org/2010,2063)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.2010 - 3 C 20.09 (https://dejure.org/2010,2063)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 2010 - 3 C 20.09 (https://dejure.org/2010,2063)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    StVG § 3 Abs. 1; FeV § 11 Abs. 8, §§ 13, 46 Abs. 1 und 3; RL (EWG) Nr. 91/439 Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 8 Abs. 2 und 4, Art. 9
    Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Eignungsmangel; Überprüfung der Eignung; Alkohol; Alkoholkonsum; Alkoholmissbrauch; Entziehung der ...

  • Burhoff online

    Ausländische Fahrerlaubnis, negatives MPU-Gutachten

  • openjur.de

    Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Eignungsmangel; Überprüfung der Eignung; Alkohol; Alkoholkonsum; Alkoholmissbrauch; Entziehung der ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVG § 3 Abs. 1
    Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Alkohol; Alkoholkonsum; Alkoholmissbrauch; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; Beweisverwertung; Beweisverwertungsverbot; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Eignungsmangel; Eignungszweifel; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • verkehrslexikon.de

    Aberkennung eines EU-Führerscheins auf Grund eines nach Erteilung beigebrachten Gutachtens

  • Wolters Kluwer

    Aberkennung des Gebrauchs eines ausländischen EU-Führerscheins im Inland aufgrund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit mangelnder Fahreignung des Inhabers; Anerkennung eines EU-Führerscheins im Inland ohne Fahreignung aufgrund von Alkoholmissbrauch des ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aberkennung des Gebrauchs eines ausländischen EU-Führerscheins im Inland aufgrund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit mangelnder Fahreignung des Inhabers; Anerkennung eines EU-Führerscheins im Inland ohne Fahreignung aufgrund von Alkoholmissbrauch des ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Negatives MPU-Gutachten und ausländische EU-Fahrerlaubnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anerkennung ausländischer Führerscheine

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 989
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • OLG Karlsruhe, 29.05.2019 - 6 U 36/18

    Wettbewerbsverstoß: Aufstellen von Apothekenautomaten; anwendbare

    Eine nachträgliche Dokumentation - wie im Streitfall nach Abgabe, sobald die Original-Verschreibung am Sitz der [ Beklagten ] vorliegt - genügt den Anforderungen der Apothekenbetriebsordnung, die insoweit der Arzneimittelsicherheit dienen, nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 20/09, PharmR 2010, 462 Rn. 16 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.08.2015 - 10 S 444/14

    Klärung der Frage, ob aufgrund der bestimmungsgemäßen Einnahme

    Selbst wenn die Verkehrskontrolle am 24.09.2011 rechtswidrig erfolgt sein sollte, schafft das Ergebnis der daraufhin angeordneten Blutuntersuchung eine neue Tatsache, die - ebenso wie das negative Ergebnis eines rechtswidrig angeordneten Eignungsgutachtens (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.2010 - 3 C 20.09 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 7) - zum Schutz der Allgemeinheit vor einem ungeeigneten Kraftfahrer verwertet werden darf.
  • VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1139

    Alkoholabhängigkeit

    1.3 Aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens darf die Behörde nur dann gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf die fehlende Fahreignung des Betroffenen schließen, wenn die Anordnung, eine solche Ausarbeitung beizubringen, rechtmäßig war (vgl. zuletzt BVerwG vom 28.4.2010 Az. 3 C 20.09 RdNr. 31; vom 28.4.2010 Az. 3 C 2.10 RdNrn. 14 und 32).
  • BGH, 30.04.2020 - I ZR 122/19

    Rechtfertigung eines Eingriffs in die Warenverkehrsfreiheit bei Gefährdung der

    Eine nachträgliche Dokumentation - wie im Streitfall nach Abgabe des Arzneimittels, sobald das Original der Verschreibung am Sitz der Versandapotheke vorliege - genüge den Anforderungen der Apothekenbetriebsordnung nicht (Berufungsurteil, Umdruck S. 21 f. unter B II 2 e bb und cc; vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 20/09, PharmR 2010, 462 Rn. 16 f.; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2019, 479, 484 [juris Rn. 86]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 2527/07

    Entzug der Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen das europarechtliche Erfordernis zum

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht in neueren Verfahren von der Rechtswidrigkeit von Begutachtungsanforderungen ausgegangen ist, die an Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis gerichtet worden waren, ohne dass Verhaltensweisen oder Umstände nach der Fahrerlaubniserteilung im Ausland die vormaligen Fahreignungszweifel aktualisiert hätten, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2010 3 C 2.10 , juris, Rn. 27 f. (= BVerwGE 137, 10 = NJW 2010, 3318 = NZV 2010, 586), und 3 C 20.09, juris, Rn. 26 f. (= NWVBl. 2010, 390), betraf das ausschließlich Fälle, in denen der europarechtlichen Zulässigkeit der Nichtanerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis nicht abschließend nachgegangen worden ist bzw. nachgegangen werden musste.
  • VG München, 20.08.2010 - M 1 SE 10.3228

    Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Eintragung eines Sperrvermerks

    Geht man von einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis in Bezug auf die Klasse BE am 4. September 2009 aus, so ergibt sich der gemeinschaftsrechtliche Maßstab für die Beurteilung der Anerkennungsfähigkeit aus der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABI L 403 S. 18), sogenannte 3. Führerscheinrichtlinie, nach deren Art. 18 Satz 2 der Art. 11 Abs. 1 und 3 bis 6 mit den Regelungen über den Entzug, die Ersetzung und die Anerkennung von Führerscheinen ab dem 19. Januar 2009 gilt und damit zwingend anzuwenden ist (vgl. auch BVerwG vom 28.4.2010 3 C 20/09, Juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 1529/09

    Gerichtliche Ermittlungen decken EU-Führerscheintourismus auf

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht in neueren Verfahren von der Rechtswidrigkeit von Begutachtungsanforderungen ausgegangen ist, die an Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis gerichtet worden waren, ohne dass Verhaltensweisen oder Umstände nach der Fahrerlaubniserteilung im Ausland die vormaligen Fahreignungszweifel aktualisiert hätten, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2010 3 C 2.10 , juris, Rn. 27 f. (= BVerwGE 137, 10 = NJW 2010, 3318 = NZV 2010, 586), und 3 C 20.09, juris, Rn. 26 f. (= NWVBl. 2010, 390), betraf das ausschließlich Fälle, in denen der europarechtlichen Zulässigkeit der Nichtanerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis nicht abschließend nachgegangen worden ist bzw. nachgegangen werden musste.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2016 - 3 L 27/16

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Einem Verwertungsverbot steht auch das Interesse der Allgemeinheit entgegen, vor Kraftfahrern geschützt zu werden, die sich aufgrund festgestellter Tatsachen als ungeeignet erwiesen haben (st. Rspr.: vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2010 - 3 C 2.10 - sowie Parallelentscheidung - 3 C 20.09 -, Beschluss vom 19. März 1996 - 11 B 14.96 -, Beschluss vom 18. November 1983 - 7 C 35.82 -, Urteil vom 18. März 1982 - 7 C 69.81 -, alle juris; OVG LSA, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 3 M 358/10 - juris; OVG LSA, Beschluss vom 5. März 2008 - 3 M 142/08 -, n. v.; OVG NRW, Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3373/07 -, juris; OVG MV, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 M 12/08 -, juris; BayVGH, Urteil vom 29. Juni 1999 - 11 B 98.1093 -, juris) .
  • BGH, 30.04.2020 - I ZR 155/19

    Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtfertigung eines Eingriffs in die

    Eine nachträgliche Dokumentation - wie im Streitfall nach Abgabe, sobald das Original der Verschreibung am Sitz der Beklagten vorliege - genüge den Anforderungen der Apothekenbetriebsordnung nicht (Berufungsurteil, Umdruck S. 20 f. unter B II 2 e bb; vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 20/09, PharmR 2010, 462 Rn. 16 f.; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2019, 479, 484 [juris Rn. 86]).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2012 - 10 S 3390/11

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Angaben bei

    Auch eine rechtswidrig angeordnete Blutuntersuchung schafft eine neue Tatsache, die - ebenso wie das negative Ergebnis eines rechtswidrig angeordneten Gutachtens (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.2010 - 3 C 20.09 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 7) - zum Schutz der Allgemeinheit vor einem ungeeigneten Kraftfahrer verwertet werden darf.
  • VG Würzburg, 05.01.2016 - W 6 S 15.1440

    Keine Fahreignung aufgrund Drogenkonsums

  • VG Würzburg, 08.05.2017 - W 6 S 17.413

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Wiederholte Zuwiderhandlung im Straßenverkehr

  • VG Würzburg, 28.04.2016 - W 6 S 16.406

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum (Amphetamin)

  • VG München, 04.11.2011 - M 1 S 11.3961

    Anerkennungsfähigkeit einer nach dem 19. Januar 2009 erworbenen EU-Fahrerlaubnis

  • VG Bremen, 07.07.2017 - 5 V 555/17

    Fahrerlaubnisentziehung Alkoholmissbrauch - Einholung eines ärztlichen Gutachtens

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 16 A 1394/09

    Aberkennung des Rechts des Gebrauchmachens einer erworbenen polnischen

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2011 - 2 O 20/11

    Anordnung der Vorlage eines jagdrechtlichen Zuverlässigkeits- und

  • VG Augsburg, 11.06.2018 - Au 7 S 18.818

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 19.07.2010 - 11 C 10.745

    Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

  • VG Würzburg, 28.03.2018 - W 6 K 17.1524

    Cannabis, Cannabiskonsum, Fahreignung, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Marihuana,

  • VG München, 28.04.2011 - M 1 S 11.1309

    Anerkennungsfähigkeit einer nach dem 19. Januar 2009 erworbene EU-Fahrerlaubnis;

  • VG Würzburg, 14.10.2020 - W 6 S 20.1421

    Führen von Kraftfahrzeugen, Medizinisch-psychologisches Gutachten,

  • VG München, 24.09.2014 - M 6b K 14.507

    Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis (Tschechische Republik) auf

  • VG München, 30.06.2010 - M 6b S 10.1896

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt; negatives Gutachten

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