Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  GG Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 28
  Gemeindevertretung; Wahl des Gemeindevorstands/Magistrats; Spiegelbildlichkeitsgrundsatz; Mehrheitsprinzip; Demokratiegebot; Wahlvorschlag; gemeinsamer Wahlvorschlag; Fraktionen; Koalitionsvereinbarung; Mehrheitsklausel

• openjur.de

  Gemeindevertretung; Wahl des Gemeindevorstands/Magistrats; Spiegelbildlichkeitsgrundsatz; Mehrheitsprinzip; Demokratiegebot; Wahlvorschlag; gemeinsamer Wahlvorschlag; Fraktionen; Koalitionsvereinbarung; Mehrheitsklausel.

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 28
  Demokratiegebot; Fraktionen; Gemeindevertretung; Koalitionsvereinbarung; Mehrheitsklausel; Mehrheitsprinzip; Spiegelbildlichkeitsgrundsatz; Wahl des Gemeindevorstands/Magistrats; Wahlvorschlag; gemeinsamer Wahlvorschlag

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 GG, Art 28 GG, § 22 Abs 4 KomWG HE
  Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge für die Wahl ehrenamtlicher Gemeindevorstandsmitglieder durch die Gemeindevertretung

• Wolters Kluwer

  Gemeinsamer Wahlvorschlag mehrerer Fraktionen der Gemeindevertretung für die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstands (Magistrats); Vereinbarkeit einer kommunalrechtlichen "Mehrheitsklausel" mit Art. 28 Abs. 1 S. 1 und 2 GG; Zulässigkeit einer vorträglichen ...

• rewis.io

  Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge für die Wahl ehrenamtlicher Gemeindevorstandsmitglieder durch die Gemeindevertretung

• ra.de
• rewis.io

  Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge für die Wahl ehrenamtlicher Gemeindevorstandsmitglieder durch die Gemeindevertretung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinsamer Wahlvorschlag mehrerer Fraktionen der Gemeindevertretung für die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstands (Magistrats); Vereinbarkeit einer kommunalrechtlichen "Mehrheitsklausel" mit Art. 28 Abs. 1 S. 1 und 2 GG; Zulässigkeit einer vorträglichen ...

• rechtsportal.de

  Gemeinsamer Wahlvorschlag mehrerer Fraktionen der Gemeindevertretung für die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstands (Magistrats); Vereinbarkeit einer kommunalrechtlichen "Mehrheitsklausel" mit Art. 28 Abs. 1 S. 1 und 2 GG ; Zulässigkeit einer ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats von Frankfurt/Main wirksam

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Wahl eines Magistrats: Spiegelbildlichkeit unnötig, Mehrheitsklausel zulässig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gemeinsame Wahlvorschläge zum hessischen Gemeindevorstand

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Main, 31.01.2007 - 7 E 2932/06
• VGH Hessen, 06.05.2008 - 8 UE 876/07
• BVerwG, 17.11.2008 - 8 B 72.08
• BVerwG, 28.01.2009 - 8 C 18.08
• BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 18.08

Papierfundstellen

• BVerwGE 137, 21
• NVwZ-RR 2010, 818
• DVBl 2010, 181

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 09.12.2009 - 8 C 17.08

  Gemeindevertretung; Ausschüsse; Ausschusswahl; Spiegelbildlichkeitsgrundsatz; …

  Auszug aus BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 18.08

  Das Revisionsgericht kann insoweit lediglich nachprüfen, ob Bundesrecht - insbesondere Bundesverfassungsrecht - ein anderes Ergebnis gebietet (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 - BVerwGE 119, 305 = Buchholz 415.1 Allg. KommR Nr. 149 und vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 8 C 17.08 - juris).

  Auch die Fraktionen sind somit im Plenum und in den Ausschüssen grundsätzlich gleichberechtigt an der Willensbildung der Volksvertretung zu beteiligen (…vgl. BVerfG, Urteile vom 14. Januar 1986 - 2 BvE 14/83, 2 BvE 4/84 - BVerfGE 70, 324 , vom 16. Juli 1991 a.a.O. S. 322 ff., 327 f. und vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - BVerfGE 120, 82 ; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 8 C 17.08 - juris Rn. 18).

  Vielmehr müssen auch diese Ausschüsse grundsätzlich als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln (…vgl. Urteile vom 27. März 1992 a.a.O., vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 - BVerwGE 119, 305 = Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 149 und vom 9. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 19).

  Der Senat hat in seinem vorzitierten Urteil vom 9. Dezember 2009 (a.a.O.) deshalb die damals vom Berufungsgericht vertretene Auffassung ausdrücklich zurückgewiesen, die Ausschüsse einer Gemeindevertretung müssten nicht notwendig ein Spiegelbild der Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung nach Fraktionen sein, sondern könnten auch ein Spiegelbild der Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung nach gemeinsamen Wahlvorschlägen verschiedener durch eine Koalitionsvereinbarung verbundener Fraktionen sein.

  Sitzverschiebungen zu Gunsten einer Koalitionsmehrheit können deshalb nur durch dem Spiegelbildlichkeitsgrundsatz gleichrangige kollidierende verfassungsrechtliche Vorgaben gerechtfertigt werden (Urteil vom 9. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 22).

  Da der "Grundsatz der Spiegelbildlichkeit" - anders als bei der Wahl von Mitgliedern der Ausschüsse der Gemeindevertretung/Stadtverordnetenversammlung - nicht auf die Wahl der Mitglieder des kommunalen Verwaltungsorgans Gemeindevorstand/Magistrat und nicht auf dessen Zusammensetzung anzuwenden ist, stellt sich die von den Klägern und in einer Alternativprüfung auch vom Verwaltungsgerichtshof aufgeworfene Frage nicht, ob bei Anwendung des "Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit" auf die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten die Zulassung "gemeinsamer Wahlvorschläge" aufgrund besonderer Gründe, etwa im Hinblick auf die "Funktionsfähigkeit der Volksvertretung", die "Notwendigkeit einer stabilen Regierungsmehrheit" (vgl. dazu Urteil vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 8 C 17.08 - juris Rn. 24 m.w.N.), den demokratischen Grundsatz der Mehrheitsentscheidung oder aus anderen Gründen von Verfassungsrang, gerechtfertigt wäre.

• BVerfG, 10.12.1974 - 2 BvK 1/73

  Magistratsverfassung Schleswig-Holstein

  Auszug aus BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 18.08

  Auch dann, wenn das kommunale Verwaltungsorgan Gemeindevorstand (Magistrat) nicht strikt proportional nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen der Gemeindevertretung/Stadtverordnetenversammlung zusammengesetzt ist, fehlt diesem nicht die nach Art. 20 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG unabdingbare demokratische Legitimation, die sich auf die Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde als dem Volk, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, zurückführen lässt (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 10. Dezember 1974 - 2 BvK 1/73 - BVerfGE 38, 258 ).

  Auch wenn eine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstands (Magistrats) - mit Ausnahme des/der (Ober-)Bürgermeisters/in - in Hessen nicht vorgesehen ist, verschafft die aus einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl hervorgegangene Gemeindevertretung/Stadtverordnetenversammlung als Repräsentationsorgan aller Gemeindebürgerinnen und -bürger dem Gemeindevorstand (Magistrat) die erforderliche demokratische Legitimation, und zwar durch einen Akt, der ihr in ihrer Gesamtheit zugerechnet werden kann (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 10. Dezember 1974 a.a.O.).

  Dies gilt für die Wahl aller Mitglieder des Gemeindevorstands, d.h. die ehrenamtlichen wie die hauptamtlichen Beigeordneten, in gleicher Weise (BVerfG, Urteil vom 10. Dezember 1974 a.a.O.).

  Das wäre etwa dann der Fall, wenn im Wahlgremium keine Abstimmung über Vorschläge stattfindet, sondern stattdessen lediglich auf Benennungsrechte der Fraktionen im Verhältnis ihrer Stärke abgestellt wird (BVerfG, Urteil vom 10. Dezember 1974 a.a.O. S. 272).

• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 20.91

  Rolle der Fraktionen

  Auszug aus BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 18.08

  Daraus folgt, dass die Gemeindevertretung, auch wenn sie kein Parlament, sondern Organ einer Selbstverwaltungskörperschaft ist, die Gemeindebürger repräsentiert (vgl. Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 20.91 - BVerwGE 90, 104 = Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 117).

  Vielmehr müssen auch diese Ausschüsse grundsätzlich als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln (vgl. Urteile vom 27. März 1992 a.a.O., vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 - BVerwGE 119, 305 = Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 149 …und vom 9. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 19).

 
• BVerwG, 10.12.2003 - 8 C 18.03

  Wahl der Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderats; verfassungskonforme …

  Auszug aus BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 18.08

  Das Revisionsgericht kann insoweit lediglich nachprüfen, ob Bundesrecht - insbesondere Bundesverfassungsrecht - ein anderes Ergebnis gebietet (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 - BVerwGE 119, 305 = Buchholz 415.1 Allg. KommR Nr. 149 und vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 8 C 17.08 - juris).

  Vielmehr müssen auch diese Ausschüsse grundsätzlich als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln (vgl. Urteile vom 27. März 1992 a.a.O., vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 - BVerwGE 119, 305 = Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 149 …und vom 9. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 19).

• BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

  Wüppesahl

  Auszug aus BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 18.08

  Da diese Repräsentation der ganzen Volksvertretung, d.h. der Gesamtheit ihrer gewählten Mitglieder obliegt, haben alle Mitglieder grundsätzlich gleiche Mitwirkungsrechte (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88 - BVerfGE 80, 188 und vom 16. Juli 1991 - 2 BvE 1/91 - BVerfGE 84, 304 ).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 13. Juni 1989 a.a.O. S. 222) muss grundsätzlich jeder Ausschuss des Bundestages ein verkleinertes Bild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums widerspiegeln.

• BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvE 1/91

  PDS/Linke Liste

  Auszug aus BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 18.08

  Da diese Repräsentation der ganzen Volksvertretung, d.h. der Gesamtheit ihrer gewählten Mitglieder obliegt, haben alle Mitglieder grundsätzlich gleiche Mitwirkungsrechte (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88 - BVerfGE 80, 188 und vom 16. Juli 1991 - 2 BvE 1/91 - BVerfGE 84, 304 ).

  Auch die Fraktionen sind somit im Plenum und in den Ausschüssen grundsätzlich gleichberechtigt an der Willensbildung der Volksvertretung zu beteiligen (vgl. BVerfG, Urteile vom 14. Januar 1986 - 2 BvE 14/83, 2 BvE 4/84 - BVerfGE 70, 324 , vom 16. Juli 1991 a.a.O. S. 322 ff., 327 f. und vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - BVerfGE 120, 82 ; BVerwG…, Urteil vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 8 C 17.08 - juris Rn. 18).

• BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83

  Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste

  Auszug aus BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 18.08

  Auch die Fraktionen sind somit im Plenum und in den Ausschüssen grundsätzlich gleichberechtigt an der Willensbildung der Volksvertretung zu beteiligen (vgl. BVerfG, Urteile vom 14. Januar 1986 - 2 BvE 14/83, 2 BvE 4/84 - BVerfGE 70, 324 , vom 16. Juli 1991 a.a.O. S. 322 ff., 327 f. und vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - BVerfGE 120, 82 ; BVerwG…, Urteil vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 8 C 17.08 - juris Rn. 18).
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvE 3/02

  Vermittlungsausschuss

  Auszug aus BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 18.08

  Der so konkretisierte Spiegelbildlichkeitsgrundsatz gilt nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG allerdings nur für die Besetzung der aus der Gemeindevertretung abgeleiteten Gremien (vgl. zum Parlamentsrecht BVerfG, Urteil vom 8. Dezember 2004 - 2 BvE 3/02 - BVerfGE 112, 118 ), die an der Erfüllung der dem Plenum zugewiesenen Aufgaben als Vertretung des (Gemeinde-)Volkes mitwirken.
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07

  Sperrklausel Kommunalwahlen

  Auszug aus BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 18.08

  Auch die Fraktionen sind somit im Plenum und in den Ausschüssen grundsätzlich gleichberechtigt an der Willensbildung der Volksvertretung zu beteiligen (…vgl. BVerfG, Urteile vom 14. Januar 1986 - 2 BvE 14/83, 2 BvE 4/84 - BVerfGE 70, 324 , vom 16. Juli 1991 a.a.O. S. 322 ff., 327 f. und vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - BVerfGE 120, 82 ; BVerwG…, Urteil vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 8 C 17.08 - juris Rn. 18).
• BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 2/89

  Ausländerwahlrecht I

  Auszug aus BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 18.08

  Diese Bestimmung überträgt die in Art. 20 Abs. 1 und 2 GG getroffene Grundentscheidung der Verfassung für die Volkssouveränität und die Demokratie auf die Ebene der Gemeinden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 1978 - 2 BvR 134/76, 2 BvR 268/76 - BVerfGE 47, 253 ; Urteil vom 31. Oktober 1990 - 2 BvR 2/89, 6/89 - BVerfGE 83, 37 ).
• VGH Hessen, 06.05.2008 - 8 UE 876/07

  Kommunalwahlrecht: gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien oder Fraktionen bei …
• VGH Hessen, 17.10.1991 - 6 UE 2422/90

  Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge mehrerer Fraktionen und Geltung der …
• BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76

  Gemeindeparlamente

• BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 22.11

  Fraktionen; Fraktionsstärke; Zuwendungen; Personalkosten; Zweck; Bedarf; …

  Ob ein gleiches Recht auch für die Mitglieder eines Gemeinderates oder Kreistages aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG herzuleiten ist, mag dahinstehen (vgl. zu Ratsfraktionen zuletzt Urteil vom 28. April 2010 - BVerwG 8 C 18.08 - BVerwGE 137, 21 Rn. 20 = Buchholz 415.1 Allgemeines Kommunalrecht Nr. 176); es besteht in Sachsen jedenfalls nach Landesrecht (§ 35a Abs. 1 Satz 1 SächsGemO).
• BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 4/14 R

  Kassen (zahnärztliche) Vereinigung - Ausschüsse der Vertreterversammlung - Frist …

  Maßgeblich ist insofern, ob im Verhältnis der Beteiligten zueinander besondere Rechte und Pflichten bestehen (vgl BVerwGE 137, 21: Klage von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung gegen dieses Gremium in Bezug auf die Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstands; BVerwG, Buchholz 415.1 Allg KommunalR Nr. 173: Klage eines Stadtverordneten und Fraktionsmitglieds gegen die Stadtverordnetenversammlung auf Feststellung der Ungültigkeit der Wahlen zu verschiedenen Ausschüssen; BVerwGE 119, 305: Klage einer Stadtratsfraktion gegen den Rat auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Wahlen zu Ausschüssen; Hessischer VGH, NVwZ-RR 2009, 531: Klage eines Gemeindevertreters gegen die Gemeindevertretung gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit).

  Zutreffend ist das SG davon ausgegangen, dass der Kläger als Mitglied der Beklagten und einer Fraktion in der vorliegenden Konstellation eigene Rechte geltend machen kann (vgl BVerwGE 137, 21 zur Anfechtung von Wahlen zum Gemeindevorstand) .

  Sie müssten vielmehr die Zusammensetzung des Plenums in seiner konkreten, durch die Fraktionen geprägten organisatorischen Gestalt verkleinernd abbilden (vgl BVerwGE 137, 21, RdNr 20; BVerwG, Buchholz 415.1 Allg KommunalR Nr. 173 S 36; BVerwGE 119, 305, 307 f) .

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 B 1286/16

  Spiegelbildlichkeitsprinzip kann Umbesetzung der Ausschüsse bei Änderung der …

  vgl. zu alledem BVerwG, Urteile vom 28. April 2010 - 8 C 18.08 -, juris Rn. 20, vom 9. Dezember 2009 - 8 C 17.08 -, juris Rn. 18 ff., und vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18.03 -, juris Rn. 12 ff., Beschluss vom 27. März 1992 - 7 C 20.91 -, juris Rn. 17, jeweils unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88 -, juris Rn. 113, sowie BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1992 - 7 B 49.92 -, juris Rn. 4 f.; OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2005 - 15 B 673/05 -, juris Rn. 9, Urteile vom 15. September 2004 - 15 A 4544/02 -, juris Rn. 36, und vom 2. März 2004 - 15 A 4168/02 -, juris Rn. 57; zum Bundesverfassungsrecht siehe zuletzt auch BVerfG, Urteil vom 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 -, juris Rn. 93.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 2331/15

  Bestimmung der Mitgliederzahl der Ausschüsse eines Gemeinderats im …

  vgl. zu alledem BVerwG, Urteile vom 28. April 2010- 8 C 18.08 -, juris Rn. 20, vom 9. Dezember 2009 - 8 C 17.08 -, juris Rn. 18 ff., und vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18.03 -, juris Rn. 12 ff., Beschluss vom 27. März 1992 - 7 C 20.91 -, juris Rn. 17, jeweils unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 13. Juni 1989- 2 BvE 1/88 -, juris Rn. 113, sowie BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1992 - 7 B 49.92 -, juris Rn. 4 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Januar 2017 - 15 B 1286/16 -, juris Rn. 5, und vom 27. Mai 2005 - 15 B 673/05 -, juris Rn. 9, Urteile vom 15. September 2004 - 15 A 4544/02 -, juris Rn. 36, und vom 2. März 2004 - 15 A 4168/02 -, juris Rn. 57; zum Bundesverfassungsrecht siehe zuletzt auch BVerfG, Urteil vom 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 -, juris Rn. 93.
• VG Schleswig, 21.12.2016 - 6 A 159/16

  Frauenquote gilt auch für kommunale Vertreter in Aufsichtsräten

  Denn der Gemeindevertretung obliegt, auch wenn sie kein Parlament, sondern Organ einer Selbstverwaltungskörperschaft ist, in der Gesamtheit ihrer gewählten Mitglieder die Repräsentation der Gemeindebürger, so dass auch Gemeindevertretungsausschüsse das Stärkeverhältnis der politischen Kräfte in der Gemeindevertretung widerspiegeln müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.2010, AZ: 8 C 18.08; NVwZ-RR 2010, 818 mwN).

  Der so konkretisierte Spiegelbildlichkeitsgrundsatz gilt nach Art. 28 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich allerdings nur für die Besetzung der aus der Gemeindevertretung abgeleiteten Teil- und Hilfsorgane, die an der Erfüllung der dem Plenum zugewiesenen Aufgaben als Vertretung des Gemeindevolkes mitwirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.2010 aaO).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 B 1308/16

  Spiegelbildlichkeitsgrundsatz; Ratsausschüsse; Anpassungspflicht

  vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2010 - 8 C 18.08 -, juris Rn. 20, vom 9. Dezember 2009 - 8 C 17.08 -, juris Rn. 18 ff., und vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18.03 -, juris Rn. 12 ff., Beschluss vom 27. März 1992 - 7 C 20.91 -, juris Rn. 17, jeweils unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88 -, juris Rn. 113, sowie BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1992 - 7 B 49.92 -, juris Rn. 4 f.; OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2005 - 15 B 673/05 -, juris Rn. 9, Urteile vom 15. September 2004 - 15 A 4544/02 -, juris Rn. 36, und vom 2. März 2004 - 15 A 4168/02 -, juris Rn. 57; zum Bundesverfassungsrecht siehe zuletzt auch BVerfG, Urteil vom 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 -, juris Rn. 93.
• VG Hannover, 30.10.2019 - 1 B 4400/19

  Chancengleichheit; Fraktion; Gleichbehandlung; Innenrechtsposition; …

  Der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz schützt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den Anspruch jedes Mitgliedes der Gemeindevertretung und jeder von deren Mitgliedern gebildeten Fraktion auf gleichberechtigte Mitwirkung in der Volksvertretung, gilt allerdings nur für die Besetzung der aus der Gemeindevertretung abgeleiteten Gremien bzw. ihrer Teil- und Hilfsorgane, die an der Erfüllung der dem Plenum zugewiesenen Aufgaben als Vertretung des (Gemeinde-)Volkes mitwirken, nicht aber für die Bildung etwa eines Verwaltungsorgans (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.04.2010 - 8 C 18/08 -, Rn. 19 ff; dazu Deiseroth, jurisPR-BVerwG 18/2010 Anm. 3;… BVerwG, Urt. v. 09.12.2009 - 8 C 17/08 -, Rn. 18 ff;… zur Parallele im Parlamentsrecht: Nds. StGH, Urt. v. 15.01.2019 - 1/18 -, juris).

  Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verteilung von Fraktionszuwendungen besteht zwar ein aus dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) abzuleitendes Gebot streng formaler Gleichbehandlung für die Wahl und den Wahlvorgang, welches sich in einer Mandatsgleichheit der Gewählten fortsetzt, nicht aber in einer formalen Gleichheit der Fraktionen (…BVerwG, Urt. v. 27.06.2018 - 10 CN 1/17 -, juris Rn. 33;… Urt. v. 05.07.2012 - 8 C 22/11 -, juris Rn. 19 f.; anders noch: Urt. v. 28.04.2010 - 8 C 18/08 -, juris Rn. 20 ff.).

  Es kann nur vermutet werden, dass dieses Konstrukt vom Bundesverwaltungsgericht gewählt wurde, weil die Anwendbarkeit des aus dem Wahlgrundsatz der Gleichheit der Wahl (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) für die Abgeordneten abgeleiteten Gebots streng formaler Gleichbehandlung, welches Differenzierungen nur aus zwingenden Gründen zulasse, für Fraktionen einer kommunalen Vertretung unter Abkehr von der früheren Rechtsprechung apodiktisch abgelehnt wurde (…BVerwG, Urt. v. 05.07.2012 - 8 C 22/11 -, juris Rn. 18 - 20; anders noch: Urt. v. 28.04.2010 - 8 C 18/08 -, juris Rn. 20 ff.) und es ansonsten an einem tauglichen Kontrollmaßstab gefehlt hätte.

• OVG Niedersachsen, 11.09.2019 - 10 LA 50/19

  Berücksichtigung von Gruppen i. S. d. § 57 NKomVG bei der Besetzung von …

  Ob das Gebot der Spiegelbildlichkeit, auf das das BVerwG in der von der Klägerin zitierten Entscheidung entscheidend abstellt, auch für die Besetzung eines derartigen Organs gilt (…zweifelnd Menzel in Kommunalverfassungsrecht Niedersachsen, Stand: Juni 2019, § 75 NKomVG Rn. 22;… bejahend Senatsurteil vom 27.06.2008 - 10 LC 194/07 -, juris Rn. 24, 27, für die Besetzung des Samtgemeindeausschusses; verneinend BVerwG, Urteil vom 28.04.2010 - 8 C 18.08 -, juris Rn. 22, für die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats nach hessischem Recht), kann der Senat aber offenlassen.

  Es ist im Übrigen durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass es Sache des jeweiligen Landesgesetzgebers ist, in welcher Weise er insoweit die in seinem Bundesland geltende Kommunalverfassung ausgestaltet (BVerwG, Urteil vom 28.04.2010 - 8 C 18/08 -, juris Rn. 38).

• VG Köln, 02.02.2011 - 4 K 915/10

  Kein Grundsatz der Spiegelbildlichkeit bei Wahlen zu ratsexternen Gremien

  vgl. BVerwG, Urteile vom 10.12.2003 - 8 C 18.03 -, BVerwGE 119, 305; vom 9.12.2009 - 8 C 17.08 -, NVwZ 2010, 834; und vom 28.4.2010 - 8 C 18.08 -, NVwZ-RR 2010, 818.

  BVerwG, Urteil vom 28.4.2010 - 8 C 18.08 -, NVwZ-RR 2010, 818 (820).

  Insbesondere war die Berufung nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, da die in Rede stehende Rechtsfrage, ob der verfassungsrechtliche Spiegelbildlichkeitsgrundsatz auf kommunaler Ebene auf die Wahlen zu ratsexternen Gremien Anwendung findet, durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.4.2010 - 8 C 18.08 - geklärt ist.

• OVG Bremen, 17.01.2024 - 1 B 22/24

  Streitigkeit um die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts - Freies Mandat; …

  die Bildung ihrer Teil- und Hilfsorgane zu übertragen, die an der Vertretungsfunktion teilhaben (BVerwG, Urt. v. 28.04.2010 - 8 C 18.08, juris Rn. 22 f.).

  Dieses ist weder eine gewählte Volksvertretung, noch ist es - anders als ein Ausschuss - Teil einer solchen, sondern hat als eigenständiges (Kommunal- )Organ eigene Aufgaben und Zuständigkeiten (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 28.04.2010 - 8 C 18.08, juris Rn. 25).

• OVG Bremen, 13.04.2021 - 1 B 86/21

  Beschwerde auf vorläufige Feststellung der Rechtswidrigkeit des Beschlusses der …
• VGH Bayern, 09.01.2023 - 4 ZB 22.2095

  Kein Spiegelbildlichkeitsprinzip bei der Besetzung von Aufsichtsräten kommunaler …
• BVerwG, 28.03.2018 - 10 C 2.17

  Anfechtungsfrist; Beirat; Demokratiegebot; Grundsatz der Spiegelbildlichkeit; …
• BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 57/17 R

  Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Wahlen zu beratenden Fachausschüssen sowie zu …
• VGH Bayern, 19.02.2024 - 4 CE 24.176

  Bestellung von Beauftragten eines Bezirkstags nach dem Mehrheitsprinzip, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - 15 A 486/16

  Organrechtlich eigenständige Gruppen in der Landschaftsversammlung als mögliche …
• VG Aachen, 20.01.2021 - 7 L 931/20
• VG Aachen, 17.01.2020 - 7 L 1456/19

  Inden: Keine Neubesetzung der Ratsausschüsse
• VG Bremen, 12.01.2024 - 1 V 68/24

  Besetzung des Wahlprüfungsgerichts, 1 V 68/24 Beschluss vom 12.01.2024 - …
• VGH Bayern, 19.10.2022 - 4 BV 22.871

  Zur Verteilung von Ausschusssitzen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - L 11 KA 3/18

  Rechtmäßigkeit von Wahlen zum Hauptausschuss der Vertreterversammlung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - 12 B 8.16

  Beiratswahl bei der Besetzung des Vorstands der Wirtschaftsprüferkammer und des …
• OVG Niedersachsen, 14.02.2023 - 10 LC 87/22

  Ausschüsse; Besetzungsverfahren; d Hondt; Hare/Niemeyer; Höchstzahlverfahren; …
• VG Aachen, 08.12.2021 - 7 L 705/21
• BVerwG, 26.07.2017 - 10 B 17.16

  Gewährleistung von Minderheitenrechten für Gemeinderäte durch das …
• VG Münster, 06.05.2011 - 1 K 508/10

  Ausschluss des Stimmrechts des Bürgermeisters im Aufsichtsrat einer kommunalen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2016 - 4 L 105/15

  Zur Vorabzuteilung eines Sitzes nach einer Kommunalwahl, wenn ein Wahlvorschlag, …
• OVG Bremen, 10.06.2021 - 1 B 63/21

  Besetzung von Ausschüssen eines Beirats - Ausschussmitglieder; Beirat; Besetzung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2016 - 12 S 82.16

  Ausschussbildung in Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung hat Bestand
• VG Darmstadt, 04.08.2010 - 3 L 867/10

  Anwendbarkeit des Spiegelbildlichkeitsprinzips bei der Besetzung von …
• OVG Bremen, 25.11.2022 - 1 LA 454/21

  Anwendung des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes auf Besetzung von Gremien wie …
• VG Berlin, 02.02.2017 - 2 L 11.17

  Neuverteilung der Sitze im Jugendhilfeausschuss Steglitz-Zehlendorf
• BVerwG, 17.11.2008 - 8 B 72.08
• VG Potsdam, 12.02.2021 - 1 L 20/21