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   BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 30.09   

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BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 30.09 (https://dejure.org/2011,2726)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.2011 - 2 C 30.09 (https://dejure.org/2011,2726)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 (https://dejure.org/2011,2726)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 u... nd 5; BBesG § 46 Abs. 1 und 2, § 18; SächsBesG § 17 Abs. 1 Satz 1; SächsBG § 33 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 4; SächsLVO § 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 3; SächsSchulG § 41 Abs. 1
    Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung; freie Planstelle; Amt im statusrechtlichen Sinne; Amt im abstrakt-funktionellen Sinne; Amt im konkret-funktionellen Sinne; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 und 5
    Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung; freie Planstelle; Amt im statusrechtlichen Sinne; Amt im abstrakt-funktionellen Sinne; Amt im konkret-funktionellen Sinne; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 Abs 1 BBesG vom 06.08.2002, § 17 Abs 1 S 1 BesG SN, Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, Art 3 Abs 1 GG
    Verwendungszulage bei dauerhafter Übertragung eines höherwertigen Amtes; Begriff "vorübergehend vertretungsweise"

  • Wolters Kluwer

    Nach § 46 Abs. 1 BBesG kommt eine Zahlung einer Zulage nur in den Fällen der sog. Vakanzvertretung in Bertracht; Zahlung von Zulagen in den Fällen der sog. Vakanzvertretung nach § 46 Abs. 1 BBesG; Vertretungsweise Wahrnehmung von Aufgaben eines höherwertigen Amtes i.S.v. § ...

  • datenbank.flsp.de

    Besoldung - Übertragung eines höherwertigen Amtes

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nach § 46 Abs. 1 BBesG kommt eine Zahlung einer Zulage nur in den Fällen der sog. Vakanzvertretung in Bertracht; Zahlung von Zulagen in den Fällen der sog. Vakanzvertretung nach § 46 Abs. 1 BBesG; Vertretungsweise Wahrnehmung von Aufgaben eines höherwertigen Amtes i.S.v. § ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwendungszulage bei Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Zulage ber der Verhinderungsvertretung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verwendungszulage auch im Rahmen der Vertretung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zulage bei höherwertigen Aufgaben

  • wiesekollegen.de (Kurzinformation)

    Verwendungszulage bei dauerhafter Übertragung höherwertiger Aufgaben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mehr Geld für Beamte - Anspruch auf Zulage bei Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verwendungszulage bei dauerhafter Vertretung eines höherwertigen Amtes

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beamten muss bei dauerhafter Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes Verwendungszulage gewährt werden

Papierfundstellen

  • BVerwGE 139, 368
  • NVwZ 2011, 1525
 
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Wird zitiert von ... (90)

  • BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 16.13

    Ausgleichszulage; Funktionszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen;

    a) Der Bedeutungsgehalt des Tatbestandsmerkmals "vorübergehend vertretungsweise" ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt: Dieses Merkmal ist gegeben, wenn der Beamte die ihm übertragenen, einem höheren Statusamt zugeordneten Aufgaben erfüllen soll, bis sie einem Beamten mit funktionsgerechtem höheren Statusamt übertragen werden (Urteil vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368 = Buchholz 11 Art. 3 Abs. 1 GG Nr. 30, jeweils Rn. 11 m.w.N.).

    Dies ist der Fall, wenn ein Beamter mit dem entsprechenden Statusamt in die freie Planstelle eingewiesen und ihm das Funktionsamt übertragen wird (Urteil vom 28. April 2011 a.a.O. jeweils Rn. 13 m.w.N.).

    Dagegen wird in den Fällen der Verhinderungsvertretung eine Zulage nicht gewährt, weil die Haushaltsmittel bereits für die Besoldung des an der Dienstausübung gehinderten Stelleninhabers benötigt werden (Urteile vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 29.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3 S. 12 und vom 28. April 2011 a.a.O. jeweils Rn. 12).

    Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen Schulleiter oder Konrektoren den Anspruch auf Zahlung einer Zulage nach § 46 BBesG geltend gemacht hatten (Urteile vom 7. April 2005 - BVerwG 2 C 8.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 2, vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 29.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3 und vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368 = Buchholz 11 Art. 3 Abs. 1 GG Nr. 30).

    Denn das längerfristige oder gar dauerhafte Auseinanderfallen von Statusamt und Dienstposten ist im Hinblick auf die Gewährleistung einer unabhängigen Amtsführung problematisch (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - BVerfGE 70, 251 ; BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 30.09 - a.a.O. jeweils Rn. 15).

    Wenn eine Planstelle der für die Beförderung des Beamten benötigten Wertigkeit zur Verfügung steht, kommt es - wie bei den laufbahnrechtlichen Voraussetzungen - im Rahmen des Tatbestandsmerkmals der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nicht darauf an, ob der betreffende Beamte sich bei einer Leistungskonkurrenz um das Beförderungsamt durchsetzen würde (vgl. zur sog. Beförderungsreife Urteile vom 7. April 2005 a.a.O. S. 8 f. und vom 28. April 2011 a.a.O. jeweils Rn. 21 ff.).

  • OVG Sachsen, 29.08.2017 - 2 A 533/16

    Zulage, laufbahnrechtliche Voraussetzungen, Beförderungsreife, systematisch,

    Eine Zulagengewährung nach § 46 Abs. 1 BBesG (in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung) unter Verzicht auf die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen (sog. Beförderungsreife) scheidet selbst dann aus, wenn der Dienstherr systematisch Beamte ohne Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragen sollte, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. August 2011 - 2 C 30.09 - juris Rn. 29).

    5 Auf Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 29. Juli 2016 - 2 A 508/15 - die Berufung auf Grundlage von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 -, juris Rn. 29 zugelassen.

    Dies zeige die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur dauerhaften Dienstpostenübertragung (Urt. v. 28. April 2011 - 2 C 30.09 -) und zur Normanwendung im Rahmen der sog. Topfwirtschaft (Urt. v. 25. September 2014 - 2 C 16.13 -) sowie weiterer Gerichte (VG Saarlouis, Urt. v. 8. April 2014 - 2 K 1876/12 - OVG LSA, Urt. v. 29. Januar 2008 - 1 L 232/07 -).

    Wenn der Dienstherr einem Beamten einen Dienstposten übertrage, der diesem wegen ersichtlich fehlender Laufbahnbefähigung nicht dauerhaft im Wege der Beförderung übertragen werden könne, dürfe der Dienstherr hierdurch nicht begünstigt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. April 2011, a. a. O. Rn. 29).

    Gleichwohl ist auch in dieser Konstellation von einer Vakanzvertretung i. S. v. § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG a. F. auszugehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. April 2011 - 2 C 30.09 -, juris Rn. 13 bis 19).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seinem Urteil vom 28. April 2011 a. a. O. Rn. 22 ff. grundlegend wie folgt ausgeführt:.

    So ist der Wortlaut der Norm entgegen der dort vertretenen Auffassung eindeutig (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. April 2011 a. a. O. 22, 23 unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung, vgl. BT-Drs. 13/3994 S. 43).

    22 Der Gedanke wird im Urteil v. 28. April 2011, a. a. O. Rn. 23, 24 aufgegriffen und weiter ausgeführt, wonach (nur) "beförderungsreifen" Beamten ein Anreiz geboten werden soll, Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens wahrzunehmen.

    Dies gilt selbst dann, wenn der Dienstherr systematisch Beamte ohne Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragen sollte, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen (so die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. April 2011, a. a. O. Rn. 29 formulierte, indessen offen gelassene Fragestellung, die Anlass für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung war).

    Der Gesetzgeber hat den Anspruch auf die Verwendungszulage ausdrücklich daran geknüpft, dass die haushaltsrechtlichen (freie Planstelle) und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen (sog. Beförderungsreife) vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - juris, Rn. 23 f., unter Hinweis auf die amtliche Begründung BT-Drucks. 13/3994, S. 43, zu § 46 Abs. 1 BBesG).

    Eine Klärung der Rechtsfrage, ob die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 -, juris Rn. 22 bis 28 zur Beförderungsreife als Voraussetzung für die Zulage nach § 46 BBesG a. F. entwickelten Grundsätze auch für den Fall gelten, dass Dienstherren systematisch Beamte ohne die erforderliche Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragen, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen, ist seitens des Bundesverwaltungsgerichts bisher nicht erfolgt.

  • OVG Sachsen, 11.09.2018 - 2 A 45/17

    Zulage; Topfwirtschaft; Mängelfall

    5 Auf Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 17. Januar 2017 - 2 A 355/16 - die Berufung auf Grundlage von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 -, juris Rn. 29 zugelassen.

    Dies zeige die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur dauerhaften Dienstpostenübertragung (Urt. v. 28. April 2011 - 2 C 30.09 -) und zur Normanwendung im Rahmen der sog. Topfwirtschaft (Urt. v. 25. September 2014 - 2 C 16.13 -) sowie weiterer Gerichte (VG Saarlouis, Urt. v. 8. April 2014 - 2 K 1876/12 - OVG LSA, Urt. v. 29. Januar 2008 - 1 L 232/07 -).

    Wenn der Dienstherr einem Beamten einen Dienstposten übertrage, der diesem wegen ersichtlich fehlender Laufbahnbefähigung nicht dauerhaft im Wege der Beförderung übertragen werden könne, dürfe der Dienstherr hierdurch nicht begünstigt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. April 2011, a. a. O. Rn. 29).

    Gleichwohl ist auch in dieser Konstellation von einer Vakanzvertretung i. S. v. § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG a. F. auszugehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. April 2011 - 2 C 30.09 -, juris Rn. 13 bis 19).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seinem Urteil vom 28. April 2011 a. a. O. Rn. 22 ff. grundlegend wie folgt ausgeführt:.

    So ist der Wortlaut der Norm entgegen der dort vertretenen Auffassung eindeutig (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. April 2011 a. a. O. Rn. 22, 23 unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung, vgl. BT-Drs. 13/3994 S. 43).

    32 Der Gedanke wird im Urteil v. 28. April 2011, a. a. O. Rn. 23, 24 aufgegriffen und weiter ausgeführt, wonach (nur) "beförderungsreifen" Beamten ein Anreiz geboten werden soll, Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens wahrzunehmen.

    Dies gilt selbst dann, wenn der Dienstherr systematisch Beamte ohne Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragen sollte, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen (so die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. April 2011, a. a. O. Rn. 29 formulierte, indessen offen gelassene Fragestellung, die Anlass für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung war).

    Der Gesetzgeber hat den Anspruch auf die Verwendungszulage ausdrücklich daran geknüpft, dass die haushaltsrechtlichen (freie Planstelle) und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen (sog. Beförderungsreife) vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - a. a. O. Rn. 23 f., unter Hinweis auf die amtliche Begründung BT-Drucks. 13/3994, S. 43, zu § 46 Abs. 1 BBesG).

    Eine Klärung der Rechtsfrage, ob die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - a. a. O. Rn. 22 bis 28 zur Beförderungsreife als Voraussetzung für die Zulage nach § 46 BBesG a. F. entwickelten Grundsätze auch für den Fall gelten, dass Dienstherren systematisch Beamte ohne die erforderliche Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragen, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen, ist seitens des Bundesverwaltungsgerichts bisher nicht erfolgt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 1 A 1590/18

    Verjährung des Anspruchs eines Beamten auf die Zulage nach drei Jahren für die

    Unter dem 4. Juli 2011 beantragte der Kläger unter Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 u. a. - die Zahlung und Nachzahlung einer Verwendungszulage in Höhe des Differenzbetrags zwischen den BesGr A 11 BBesO und A 12 BBesO, weil er seit mehreren Jahren ununterbrochen einen Dienstposten der BesGr A 12 BBesO wahrnehme.

    Das Urteil des BVerwG vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - habe lediglich Teilfragen, aber nicht die Rechtsfragen zur sogenannten Topfwirtschaft geklärt.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 -, juris Rn. 11 ff.

    Bis zu den Urteilen des BVerwG vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - und - 2 C 27.10 - war in der Rechtsprechung allerdings umstritten, ob die Voraussetzungen der Zulagengewährung auch bei Übertragung der höherwertigen Position mit der Absicht, den Beamten in dieser Funktion zu befördern, oder bei längerfristiger Übertragung der Funktion vorliegen.

    Das BVerwG hat in den Urteilen vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - und - 2 C 27.10 - entschieden, dass die Aufgaben eines höherwertigen Amtes auch dann vorübergehend vertretungsweise im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG a. F. wahrgenommen würden, wenn sie dem Beamten für einen Zeitraum übertragen würden, dessen Ende weder feststehe noch absehbar sei.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2011 - 2 C 27.10 - und - 2 C 30.09 -, juris, jeweils Rn. 13.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 -, juris Rn. 34.

  • BVerwG, 04.07.2019 - 2 C 34.18

    Anspruch auf Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

    Die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen (Status-)Amtes, dem die übertragenen Aufgaben zuzuordnen sind, liegen dann vor, wenn der Beamte die Beförderungsreife für dieses Statusamt hat (BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368 m.w.N.).

    Damit nicht in Einklang stehende Verwaltungsübungen und Verwaltungsvorschriften bleiben außer Betracht (BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368 ).

    Werden die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen mit oder nach Ablauf der 18-Monats-Frist des § 46 Abs. 1 BBesG a.F. erfüllt, ist die Zulage ab diesem Zeitpunkt zu gewähren (BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368 ).

    Die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen müssen nicht für irgendein höherwertiges (Status-)Amt, sondern für das dem Dienstposten entsprechende Statusamt erfüllt sein (BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368 ).

    Die Beförderungsreife für ein Statusamt, das höher ist als das Statusamt des Beamten, genügt nicht, wenn der übertragene Dienstposten einem noch höherwertigeren Statusamt zugeordnet ist; der Beamte hat dann auch nicht etwa einen Anspruch auf eine Teil-Zulage in Höhe der Differenz zwischen dem Grundgehalt seiner Besoldungsgruppe und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe des Statusamtes, für das er beförderungsreif ist (BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368; vgl. zum Ganzen auch: BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 C 52.17 - DokBer 2019, 161 Rn. 9 ff. ).

    Das Erfordernis der Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung in ein Amt der Wertigkeit des wahrgenommenen Dienstpostens ist auch dann nicht entbehrlich, wenn der Dienstherr systematisch - gemeint ist: in großem Umfang, in einer Vielzahl von Fällen - die Aufgaben höherwertiger Ämter nicht beförderungsreifen Beamten überträgt, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 C 52.17 - DokBer 2019, 161 Rn. 24 ff. noch offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368 ).

    Denn mit dem Wortlaut von § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG a.F. wäre ein Verzicht auf das Erfordernis der Beförderungsreife unvereinbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368 ).

    Auch die Historie der Vorschrift spricht dafür, dass § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG a.F. eine Zulage nur für beförderungsreife Beamte vorsieht, denn der historische Gesetzgeber wollte eine Zulage allein für beförderungsreife Beamte schaffen (BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368 mit Verweis auf BT-Drs. 13/3994 S. 43 sowie Urteile vom 27. September 1968 - 6 C 14.66 - Buchholz 232 § 109 BBG Nr. 17 S. 46 und vom 19. Januar 1989 - 2 C 42.86 - BVerwGE 81, 175 ).

  • BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 50.17

    Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

    Die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen (Status-)Amtes, dem die übertragenen Aufgaben zuzuordnen sind, liegen dann vor, wenn der Beamte die Beförderungsreife für dieses Statusamt hat (BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368 m.w.N.).

    Damit nicht in Einklang stehende Verwaltungsübungen und Verwaltungsvorschriften bleiben außer Betracht (BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368 ).

    Werden die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen mit oder nach Ablauf der 18-Monats-Frist des § 46 Abs. 1 BBesG a.F. erfüllt, ist die Zulage ab diesem Zeitpunkt zu gewähren (BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368 ).

    Die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen müssen nicht für irgendein höherwertiges (Status-)Amt, sondern für das dem Dienstposten entsprechende Statusamt erfüllt sein (BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368 ).

    Die Beförderungsreife für ein Statusamt, das höher ist als das Statusamt des Beamten, genügt nicht, wenn der übertragene Dienstposten einem noch höherwertigeren Statusamt zugeordnet ist; der Beamte hat dann auch nicht etwa einen Anspruch auf eine Teil-Zulage in Höhe der Differenz zwischen dem Grundgehalt seiner Besoldungsgruppe und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe des Statusamtes, für das er beförderungsreif ist (BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368).

    c) Das Erfordernis der Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung in ein Amt der Wertigkeit des wahrgenommenen Dienstpostens ist auch dann nicht entbehrlich, wenn der Dienstherr systematisch - gemeint ist: in großem Umfang, in einer Vielzahl von Fällen - die Aufgaben höherwertiger Ämter nicht beförderungsreifen Beamten überträgt, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen (noch offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368 ).

    Denn mit dem Wortlaut von § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG a.F. wäre ein Verzicht auf das Erfordernis der Beförderungsreife unvereinbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368 ).

    Auch die Historie der Vorschrift spricht dafür, dass § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG a.F. eine Zulage nur für beförderungsreife Beamte vorsieht, denn der historische Gesetzgeber wollte eine Zulage allein für beförderungsreife Beamte schaffen (BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368 mit Verweis auf BT-Drs. 13/3994 S. 43 sowie Urteile vom 27. September 1968 - 6 C 14.66 - Buchholz 232 § 109 BBG Nr. 17 S. 46 und vom 19. Januar 1989 - 2 C 42.86 - BVerwGE 81, 175 ).

  • BVerwG, 23.01.2020 - 2 C 22.18

    Regelmäßig kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten

    Die Veränderung des Beamten in seiner dienstrechtlichen Stellung folgt dem Laufbahnprinzip, das die lebenszeitige Übertragung aller einer Laufbahn zugeordneten Ämter vorsieht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16.82 - BVerfGE 70, 251 ; BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368 Rn. 15).
  • BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 52.17

    Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

    Das gesetzliche Erfordernis der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG a.F. ist auch dann nicht entbehrlich, wenn der Dienstherr systematisch (d.h. in einer Vielzahl von Fällen) Beamten Aufgaben höherwertiger Ämter überträgt, für die sie nicht beförderungsreif sind, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen (noch offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368 ).

    Die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen (Status-)Amtes, dem die übertragenen Aufgaben zuzuordnen sind, liegen dann vor, wenn der Beamte die Beförderungsreife für dieses Statusamt hat (BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368 m.w.N.).

    Damit nicht in Einklang stehende Verwaltungsübungen und Verwaltungsvorschriften bleiben außer Betracht (BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368 ).

    Werden die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen mit oder nach Ablauf der 18-Monats-Frist des § 46 Abs. 1 BBesG a.F. erfüllt, ist die Zulage ab diesem Zeitpunkt zu gewähren (BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368 ).

    Die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen müssen nicht für irgendein höherwertiges (Status-)Amt, sondern für das dem Dienstposten entsprechende Statusamt erfüllt sein (BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368 ).

    Die Beförderungsreife für ein Statusamt, das höher ist als das Statusamt des Beamten, genügt nicht, wenn der übertragene Dienstposten einem noch höherwertigeren Statusamt zugeordnet ist; der Beamte hat dann auch nicht etwa einen Anspruch auf eine Teil-Zulage in Höhe der Differenz zwischen dem Grundgehalt seiner Besoldungsgruppe und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe des Statusamtes, für das er beförderungsreif ist (BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368).

    cc) Das Erfordernis der Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung in ein Amt der Wertigkeit des wahrgenommenen Dienstpostens ist auch dann nicht entbehrlich, wenn der Dienstherr systematisch - gemeint ist: in großem Umfang, in einer Vielzahl von Fällen - die Aufgaben höherwertiger Ämter nicht beförderungsreifen Beamten überträgt, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen (noch offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368 ).

    Denn mit dem Wortlaut von § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG a.F. wäre ein Verzicht auf das Erfordernis der Beförderungsreife unvereinbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368 ).

    Auch die Historie der Vorschrift spricht dafür, dass § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG a.F. eine Zulage nur für beförderungsreife Beamte vorsieht, denn der historische Gesetzgeber wollte eine Zulage allein für beförderungsreife Beamte schaffen (BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368 mit Verweis auf BT-Drs. 13/3994 S. 43 sowie Urteile vom 27. September 1968 - 6 C 14.66 - Buchholz 232 § 109 BBG Nr. 17 S. 46 und vom 19. Januar 1989 - 2 C 42.86 - BVerwGE 81, 175 ).

  • OVG Saarland, 12.06.2018 - 1 A 567/17

    Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei rechtswidriger

    Nach Klärung der maßgeblichen Rechtsfragen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung(Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.4.2011 - 2 C 30.09 -, BVerwGE 139, 368, juris; ferner Urteile vom 25.9.2014 - 2 C 16.13 - und vom 10.12.2015 - 2 C 28.13 -, jeweils juris; vgl. auch OVG des Saarlandes, Urteile vom 25.8.2016 - 1 A 17/14 und 1 A 306/14 -, m.w.N., jeweils juris) ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass der Kläger seit August 2001 - und damit im Februar 2003 ununterbrochen seit 18 Monaten - gegenüber seinem damaligen Statusamt als Steueramtmann (A 11) im Sinne der Vorschrift "vorübergehend vertretungsweise" höherwertige Dienstposten wahrgenommen hat, und zwar zunächst als Sachbearbeiter (Dienstposten nach A 12) und ab dem 1.4.2004 als Sachgebietsleiter im Innendienst (Dienstposten nach A 12 bis A 13 laut Bewertungskatalog), und sowohl die laufbahnrechtlichen als auch die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung in das nächsthöhere Amt erfüllt waren.

    Dies war, wie bereits das Verwaltungsgericht dem Grunde nach dargelegt hat, "vorübergehend vertretungsweise" im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Urteil vom 28.04.2011 - 2 C 30.09 -, BVerwGE 139, 368; ferner Urteile vom 25.9.2014 - 2 C 16.13 - und vom 10.12.2015 - 2 C 28.13 -, jeweils juris; ebenso Urteile des Senats vom 25.8.2016 - 1 A 17/14 - und 1 A 306/14 - m.w.N., jeweils juris) geschehen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 1 A 1591/18

    Gewährung einer Verwendungszulage als Anspruch eines in den Ruhestand versetzten

    Das Urteil des BVerwG vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - habe lediglich Teilfragen, aber nicht die Rechtsfragen zur sogenannten Topfwirtschaft geklärt.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 -, juris Rn. 11 ff.

    Bis zu den Urteilen des BVerwG vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - und - 2 C 27.10 - war in der Rechtsprechung allerdings umstritten, ob die Voraussetzungen der Zulagengewährung auch bei Übertragung der höherwertigen Position mit der Absicht, den Beamten in dieser Funktion zu befördern, oder bei längerfristiger Übertragung der Funktion vorliegen.

    Das BVerwG hat in den Urteilen vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - und - 2 C 27.10 - entschieden, dass die Aufgaben eines höherwertigen Amtes auch dann vorübergehend vertretungsweise im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG a. F. wahrgenommen würden, wenn sie dem Beamten für einen Zeitraum übertragen würden, dessen Ende weder feststehe noch absehbar sei.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2011 - 2 C 27.10 - und - 2 C 30.09 -, juris, jeweils Rn. 13.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 -, juris Rn. 34.

  • BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 54.17

    Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

  • BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 23.18

    Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

  • BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 55.17

    Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

  • BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 53.17

    Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

  • BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 51.17

    Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

  • BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 57.17

    Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

  • BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 56.17

    Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2013 - 3 A 1168/13

    Anspruch eines Beamten auf Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines

  • OVG Sachsen, 20.02.2018 - 2 A 535/16

    Zulage ; Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens; Dienstpostenbewertung

  • BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 21.13

    Zulage nach § 46 BBesG auch bei "Topfwirtschaft"

  • BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 27.10

    Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung;

  • BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 20.13

    Ausgleichszulage; Funktionszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 4 B 33.11

    Zulage; Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; Finanzamt;

  • BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 19.13

    Ausgleichszulage; Funktionszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen;

  • BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 18.13

    Ausgleichszulage; Funktionszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2014 - 3 A 1217/14

    Rechtsreferendare in NRW haben Anspruch auf Gehaltsnachzahlung

  • BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 17.13

    Ausgleichszulage; Funktionszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen;

  • VG Arnsberg, 16.01.2013 - 2 K 2477/11

    Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Rechtliche Ausgestaltung des Merkmals der

  • BVerwG, 29.12.2014 - 2 B 110.13

    Zulage; Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; haushaltsrechtliche

  • OVG Bremen, 13.05.2020 - 2 LB 308/19

    Verjährung des Anspruchs auf Verwendungszulage nach § 46 BBesG a.F. - Einwendung;

  • VG Saarlouis, 08.04.2014 - 2 K 1876/12

    Kein Anspruch auf Beförderung bei Übertragung eines höher bewerteten

  • OVG Thüringen, 20.08.2018 - 2 KO 301/16

    Verwendungszulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens - hier

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 4 B 36.11

    Zulage; Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; Finanzamt;

  • BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 28.13

    Verwendungszulage; Dienstposten; Wechsel des Dienstpostens; Aufgabenwahrnehmung;

  • BVerwG, 15.04.2019 - 2 B 51.18

    Klage gegen die Nichtzahlung einer Verwendungszulage eines verbeamteten

  • BAG, 16.05.2013 - 4 AZR 484/11

    Lehrereingruppierung - Fehlen einer besetzbaren Planstelle

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2011 - 1 L 60/11

    Verwendungszulage nach § 46 BBesG - zum Begriff der vorübergehend

  • OVG Thüringen, 30.06.2015 - 2 KO 535/14

    Kein Anspruch auf Verwendungszulage für Fachlehrer an einer Regelschule (BesGr A

  • VG Saarlouis, 05.12.2013 - 2 K 1907/11

    Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Zahlung der Verwendungszulage gemäß §

  • OVG Thüringen, 18.08.2015 - 2 KO 191/15

    Verwendungszulage für Wahrnehmung höherwertigen Dienstpostens

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2013 - 3 A 629/13

    Anspruch eines Brandmeisters auf Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines

  • OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LC 63/18

    Verwendungszulage - Beförderungsreife; Dienstpostenbewertung;

  • BVerwG, 21.09.2017 - 2 C 61.16

    Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen (hier: nach

  • VG Münster, 07.07.2016 - 4 K 1085/12

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage wegen einer

  • VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 250/15

    Gewährung einer Verwendungszulage - Beweislast; Darlegungslast;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2013 - 1 A 942/11

    Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes bei sog.

  • VG Cottbus, 26.02.2019 - 4 L 666/18

    Systematische Beschäftigung von Beamten auf Dienstposten, die höher bewertet sind

  • OVG Niedersachsen, 16.09.2014 - 5 LA 94/14

    Verwendungszulage bei Übertragung eines höherwertigen Amtes; Beförderung eines

  • BVerwG, 13.03.2013 - 2 B 83.12

    Zulässigkeit der Revision zur Entscheidung der grundsätzlichen Rechtsfrage nach

  • OVG Sachsen, 25.07.2016 - 2 A 7/15

    Verwendungszulage; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Teilstatus

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 26 Sa 1627/18

    Anspruch eines Lehrers auf eine Amtszulage nur bei Vorliegen der in Berlin

  • VG Bremen, 17.01.2017 - 6 K 243/15

    Verwendungszulage - Verwendungszulage

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LC 144/15

    Besoldungsausgleich - Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes gemäß

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2016 - 2 LB 22/15

    Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung der Aufgaben eines Schulleiters

  • OVG Sachsen, 15.01.2016 - 2 A 465/14

    Zulage; Beamter; gebündelter Dienstposten

  • OVG Sachsen, 24.01.2012 - 2 A 712/10

    Zulage, Dienstposten, ARGE

  • VG Bremen, 17.01.2017 - 6 K 1115/13

    Verwendungszulage - Verwendungszulage

  • BVerwG, 13.03.2013 - 2 B 85.12

    Zulässigkeit der Revision zur Entscheidung der grundsätzlichen Rechtsfrage nach

  • BVerwG, 13.03.2013 - 2 B 82.12

    Zulässigkeit der Revision zur Entscheidung der grundsätzlichen Rechtsfrage nach

  • BVerwG, 06.03.2013 - 2 B 95.11

    Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. einer Entscheidung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 3 A 753/13

    Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes während

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 3 A 663/13

    Anspruch auf Gewährung einer Zulage gem. § 46 BBesG bei vorübergehender

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - 6 A 681/11

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Verfahren bzgl. der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 3 A 840/13

    Gewährung einer Zulage für einen Beamten durch Wahrnehmung eines höherwertigen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2014 - 3 A 222/13

    Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung der höher bewerteten Aufgaben eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2019 - 4 B 8.15

    Streitgegenstand bei Erlass eines ablehnenden Zweitbescheid; (keine) Möglichkeit

  • VG Saarlouis, 29.08.2017 - 2 K 1045/15

    Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Verwendungszulage nach § 46 des

  • OVG Sachsen, 29.07.2016 - 2 A 508/15

    Zulage; systematische Vakanzvertretung ohne Beförderungsreife

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2014 - 3 A 987/13

    Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes in Höhe des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 3 A 435/13

    Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf Gewährung einer Zulage nach § 46 BBesG;

  • BVerwG, 13.03.2013 - 2 B 81.12

    Zulässigkeit der Revision zur Entscheidung der grundsätzlichen Rechtsfrage nach

  • VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 245/15

    Verwendungszulage - Bewertungskonzept; Bündelung; Dienstpostenbewertung; doppelt

  • VG Düsseldorf, 11.04.2013 - 26 K 1952/12

    Anspruch eines Beamten auf eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen

  • VG Düsseldorf, 25.02.2013 - 26 K 1545/12

    Gewährung einer Zulage an einen Beamten bei vorübergehender, vertretungsweiser

  • OVG Sachsen, 30.10.2012 - 2 A 42/12

    Beamtenrecht, Verwendungszulage, ununterbrochene Aufgabenwahrnehmung

  • OVG Sachsen, 22.02.2017 - 2 A 495/15

    Verjährungsbeginn; Unsichere oder zweifelhafte Rechtslage

  • VG Arnsberg, 09.10.2013 - 2 K 2868/11

    Ablehnung der Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen

  • VG Düsseldorf, 28.01.2013 - 26 K 177/12
  • VG Düsseldorf, 14.11.2012 - 26 K 7303/11

    Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines

  • OVG Sachsen, 07.05.2019 - 2 A 422/17

    Zulage; gemischter Dienstposten; Beförderungsreife

  • VG Trier, 03.06.2016 - 1 K 545/16

    Keine Zulage zur amtsangemessenen Besoldung bei Wahrnehmung eines höher

  • VG Düsseldorf, 27.02.2013 - 26 K 1953/12

    Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines

  • VG Ansbach, 15.01.2013 - AN 1 K 11.01688

    Gewährung einer Vertreterzulage im Wege des Schadensersatzes wegen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - 1 L 47/11

    Rechtsschutzbedürfnis für isolierte Anfechtungsklage - Klärung der zuständigen

  • VG Potsdam, 22.06.2011 - 2 K 2433/08

    Gewährung einer Zulage gem. § 46 BBesG

  • OVG Bremen, 18.12.2019 - 2 LA 160/19

    Beförderung; Verwendungszulage; Kein Anspruch auf Unterlassung von Beförderungen

  • VG Koblenz, 22.11.2012 - 6 K 664/12

    Gewährung einer Verwendungszulage

  • VG Saarlouis, 23.09.2014 - 2 K 1856/12

    Weitergewährung der Verwendungszulage bei Wegfall der höherwertigen Funktion

  • VG Düsseldorf, 22.01.2013 - 26 K 6475/11

    Verwendungszulage Besoldung höherwertiges Amt Nothaushalt

  • VG München, 14.12.2016 - M 5 K 16.2209

    Kein Anspruch auf Zulage für Vertretung eines Schulleiters

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