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   BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 39.09   

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BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 39.09 (https://dejure.org/2011,3538)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.2011 - 2 C 39.09 (https://dejure.org/2011,3538)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 2011 - 2 C 39.09 (https://dejure.org/2011,3538)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BeamtVG §§ 53, 56; BRHG §§ 3, 5
    Ruhen der Versorgung; Verwendung im öffentlichen Dienst; Verwendungseinkommen; selbstständige Tätigkeit; Beschäftigung; unselbstständige Tätigkeit; Amtsträger; Mitglied des Europäischen Rechnungshofs; Organ der Europäischen Union; Abhängigkeitsverhältnis; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BeamtVG §§ 53, 56
    Abhängigkeitsverhältnis; Amtsträger; Beschäftigung; Eingliederung in den öffentlichen Dienst; Mitglied des Europäischen Rechnungshofs; Organ der Europäischen Union; Ruhen der Versorgung; Spezialität von Versorgungsvorschriften für nationale Amtsträger; Unabhängigkeit des ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 53 BeamtVG, § 56 BeamtVG, § 66 Abs 1 BeamtVG, § 3 Abs 2 BRHG, § 5 Abs 1 BRHG
    Ruhen der Versorgungsbezüge; Verwendungseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst; Mitglied des Europäischen Rechnungshofs

  • Wolters Kluwer

    Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs werden i.S.d. Ruhensvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes im öffentlichen Dienst beschäftigt und beziehen Verwendungseinkommen; Beschäftigung von Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofs im öffentlichen Dienst i.S.d. ...

  • rewis.io

    Ruhen der Versorgungsbezüge; Verwendungseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst; Mitglied des Europäischen Rechnungshofs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeamtVG § 53; BRHG § 3
    Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs werden i.S.d. Ruhensvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes im öffentlichen Dienst beschäftigt und beziehen Verwendungseinkommen; Beschäftigung von Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofs im öffentlichen Dienst i.S.d. ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 139, 357
  • NVwZ-RR 2011, 773
  • DÖV 2011, 940
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • VG München, 20.06.2013 - M 12 K 12.549

    Feststellungsklage; Nichtigkeit des VA; Bestimmtheit des VA; Zusicherung;

    Für letzteren habe das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Tätigkeit bei diesem eine Verwendung darstelle (BVerwG vom 28.4.2011, 2 C 39.09).

    Dies folgt aus dem Wortlaut, Sinn und Zweck der Ruhensvorschriften und ihrer Entstehungsgeschichte (BVerwG v. 28.4.2011, 2 C 39/09 ).

    Was unter öffentlichem Dienst im Sinne der jeweiligen gesetzlichen Regelung zu verstehen ist, erschließt sich aus der ratio der entsprechenden Gesetzesvorschriften und den Rechtszusammenhängen, in die das jeweilige Rechtsgebiet eingebettet ist, einschließlich der dazugehörigen historischen Zusammenhänge (BVerwG v. 28.4.2011, a.a.O.).

    Die Forderung nach einem Abhängigkeitsverhältnis dient allein der Abgrenzung der Beschäftigung im öffentlichen Dienst von einer selbständigen Tätigkeit für eine öffentliche Einrichtung, etwa als privater Unternehmer (BVerwG v. 20.6.1985, BVerwG 2 C 101.81 -Buchholz 235 § 28 Nr. 9 S.16; BVerwG v. 28.4.2011, a.a.O).

    Auch die Tätigkeit als Richter ist trotz der persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit eine "Verwendung im öffentlichen Dienst" (BVerwG v. 28.4.2011, a.a.O.).

    Da es auf europäischer Ebene in der Regel keine Ruhensregelungen gibt, die der Europäische Gesetzgeber den nationalen Gesetzgebern überlassen hat, greifen bei Einkünften aus internationaler Verwendung mangels Spezialvorschriften die allgemeinen Ruhensvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes (BVerwG v. 28.4.2011, a.a.O.).

    Die Ruhensregelungen verstoßen auch nicht gegen status- und versorgungsrechtliche Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften bzw. der Europäischen Union und unterliegen auch im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil die zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einkünfte oder Versorgung von der Ruhensberechnung unberührt bleiben; nur die Versorgung aus dem deutschen Beamtenverhältnis unterliegt dem Ruhen nach § 53 BeamtVG (BVerwG v. 28.4.2011, a.a.O.).

    In eine Organisationsstruktur eingegliedert ist auch, wer an ihre Spitze gestellt ist und im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Zuständigkeiten die Organisation nach Maßgabe eigenverantwortlicher politischer Richtungsentscheidungen leitet (BVerwG v. 28.4.2011, a.a.O.).

  • VG München, 20.06.2013 - M 12 K 12.548

    Feststellungsklage; Nichtigkeit des VA; Bestimmtheit des VA; allgemeines

    Für letzteren habe das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Tätigkeit bei diesem eine Verwendung darstelle (BVerwG vom 28.4.2011, 2 C 39.09).

    Dies folgt aus dem Wortlaut, Sinn und Zweck der Ruhensvorschriften und ihrer Entstehungsgeschichte (BVerwG v. 28.4.2011, 2 C 39/09 ).

    Was unter öffentlichem Dienst im Sinne der jeweiligen gesetzlichen Regelung zu verstehen ist, erschließt sich aus der ratio der entsprechenden Gesetzesvorschriften und den Rechtszusammenhängen, in die das jeweilige Rechtsgebiet eingebettet ist, einschließlich der dazugehörigen historischen Zusammenhänge (BVerwG v. 28.4.2011, a.a.O.).

    Die Forderung nach einem Abhängigkeitsverhältnis dient allein der Abgrenzung der Beschäftigung im öffentlichen Dienst von einer selbständigen Tätigkeit für eine öffentliche Einrichtung, etwa als privater Unternehmer (BVerwG v. 20.6.1985, BVerwG 2 C 101.81 -Buchholz 235 § 28 Nr. 9 S. 16; BVerwG v. 28.4.2011, a.a.O).

    Auch die Tätigkeit als Richter ist trotz der persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit eine "Verwendung im öffentlichen Dienst" (BVerwG v. 28.4.2011, a.a.O.).

    Da es auf europäischer Ebene in der Regel keine Ruhensregelungen gibt, die der Europäische Gesetzgeber den nationalen Gesetzgebern überlassen hat, greifen bei Einkünften aus internationaler Verwendung mangels Spezialvorschriften die allgemeinen Ruhensvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes (BVerwG v. 28.4.2011, a.a.O.).

    Die Ruhensregelungen verstoßen auch nicht gegen status- und versorgungsrechtliche Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften bzw. der Europäischen Union und unterliegen auch im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil die zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einkünfte oder Versorgung von der Ruhensberechnung unberührt bleiben; nur die Versorgung aus dem deutschen Beamtenverhältnis unterliegt dem Ruhen nach § 53 BeamtVG (BVerwG v. 28.4.2011, a.a.O.).

    In eine Organisationsstruktur eingegliedert ist auch, wer an ihre Spitze gestellt ist und im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Zuständigkeiten die Organisation nach Maßgabe eigenverantwortlicher politischer Richtungsentscheidungen leitet (BVerwG v. 28.4.2011, a.a.O.).

  • BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 113/10

    Klarstellende Tarifregelung - Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente

    Was unter öffentlichem Dienst zu verstehen ist, ist nicht einheitlich zu bestimmen, sondern richtet sich nach dem Sinn der jeweiligen gesetzlichen Regelung sowie dem rechtlichen Zusammenhang, in den das jeweilige Rechtsgebiet eingebettet ist, einschließlich der dazu gehörigen historischen Zusammenhänge (vgl. BVerwG 28. April 2011 - 2 C 39.09 - Rn. 14, ZTR 2011, 569) .
  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 14 B 17.1572

    Deutsche Soldatenversorgung

    Allerdings ist dieser Eingriff - auch im Hinblick auf die hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfG, B.v. 23.5.2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - BVerfGE 145, 249 Rn. 44) - gerechtfertigt durch das legitime Ziel des Gesetzgebers, eine Doppel- oder Überversorgung unter dem Gesichtspunkt der Einheit der öffentlichen Kassen zu vermeiden (stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 23.5.2017 a.a.O. Rn. 82; BVerwG, U.v. 28.4.2011 - 2 C 39.09 - BVerwGE 139, 357 Rn. 17 m.w.N.).

    Die klägerische These, die Ruhensregelung sei unzulässig, weil andere N...-Mitgliedstaaten bei ihren N...-Mitarbeitern keine entsprechenden Anrechnungen vornehmen würden, führt schon deshalb zu keinem anderen Ergebnis, weil Gegenstand der Ruhensregelung nicht die von der N... gezahlten Beträge, sondern allein das deutsche Ruhegehalt ist, für das allein das deutsche Beamtenrecht maßgeblich ist (vgl. BVerwG, U.v. 28.4.2011 - 2 C 39.09 - BVerwGE 139, 357 Rn. 25 m.w.N.).

    Seit je wurde der legitime Zweck der Vermeidung von Doppelalimentationen auch in solchen Fällen zur Anwendung gebracht, in denen der entsprechende Beamte oder Soldat bereits den Höchstruhegehaltssatz beanspruchen konnte (BVerwG, U.v. 12.3.1980 - 6 C 15.78 - juris Rn. 30 ff.; U.v. 28.4.2011 - 2 C 39.09 - BVerwGE 139, 357 Rn. 19).

    Auch insoweit ist von Bedeutung, dass die Ruhensregelung allein die deutschen Versorgungsbezüge betrifft (vgl. BVerwG, U.v. 28.4.2011 - 2 C 39.09 - BVerwGE 139, 357 Rn. 25) und dem Kläger die Wahlmöglichkeit geboten worden war, den Kapitalbetrag an den Dienstherrn abzuliefern.

  • VGH Bayern, 08.12.2016 - 14 ZB 16.1645

    Anrechnung einer Versorgung aus einer Verwendung bei der Europäischen Union auf

    bb) Dies zugrunde gelegt ergibt sich, dass die vorliegend in Mitten stehende unionsrechtliche Frage der Reichweite des Art. 45 AEUV in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bereits soweit geklärt ist, dass die Frage der Unionsrechtskonformität des § 56 BeamtVG ohne weiteres anhand dieser Rechtsprechung vom nationalen Gericht beurteilt werden kann (im Ergebnis ebenso BVerwG, U. v. 28.4.2011 - 2 C 39.09 - BVerwGE 139, 357 Rn. 25).

    Der Zugang zum Arbeitsmarkt eines anderen Mitgliedstaats bzw. der Europäischen Union wird aber durch eine Regelung wie § 56 BeamtVG nicht berührt; denn die Einkünfte bzw. die Versorgung hieraus bleiben von der Ruhensberechnung unberührt, nur die Versorgung aus dem deutschen Beamten- bzw. Richterverhältnis unterliegt dem Ruhen nach dieser Bestimmung (vgl. BVerwG, U. v. 28.4.2011 - 2 C 39.09 - BVerwGE 139, 357 Rn. 25 m. w. N.).

    Sinn und Zweck der Ruhensvorschriften ist die Vermeidung einer Doppelalimentation unter dem Gesichtspunkt der Einheit der öffentlichen Kassen (vgl. BVerwG, U. v. 28.4.2011 - 2 C 39.09 - BVerwGE 139, 357 Rn. 17 f.); davon sind alle Beamten/Richter betroffen, auch wenn sie nur im Inland zusätzliche Versorgungsansprüche erworben haben.

    Demnach hat die Tätigkeit des (verstorbenen) Klägers beim Europäischen Gerichtshof auch seine deutsche Versorgung erhöht; insbesondere diesen Vorteil einer doppelten Versorgungsanwartschaft während ein und desselben Zeitraums aus vom Staat (mit-)finanzierten Kassen will § 56 BeamtVG abschöpfen, indem er, wie auch bei nur im Inland tätigen Beamten, die anderweitige Versorgung auf das deutsche Ruhegehalt anrechnet (vgl. BVerwG, U. v. 28.4.2011 a. a. O. Rn. 24).

  • OVG Bremen, 04.10.2017 - 2 LA 75/14

    Ruhen von Versorgungsbezügen - Erwerbseinkommen; Ruhen von Versorgungsbezügen;

    Entscheidend kommt es dabei auf die gesamten Umstände des Falles und darauf an, welche für eine selbständige oder eine unselbständige Tätigkeit sprechenden Umstände überwiegen und damit bei einer Gesamtschau das Rechtsverhältnis prägen (BVerwG, Urteil vom 28.04.2011 - 2 C 39/09 - BVerwGE 139, 357 und [...]; grundlegend BVerwG, Urteil vom 21.12.1982 - 6 C 68/78 - BVerwGE 66, 324 , unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 29.06.1970 - BVerwG 6 C 41.66 - Buchholz 232 § 158 BBG Nr. 19; ZBR 1970, 391 ).

    Maßgebliches Kriterium ist die Eingliederung in die Organisationsstruktur einer Einrichtung im Sinne der Sätze 2 und 3 des § 53 Abs. 8 BeamtVG (BVerwG, Urteil vom 28.04.2011 - 2 C 39/09 - [...]; vgl. auch Nds.OVG, Urteil vom 26.04.2016 - 5 LC 10/15 - [...]).

    Zutreffend hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass auch bei Richtern trotz deren persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit eine Verwendung im öffentlichen Dienst vorliegt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28.04.2011 - 2 C 39/09 - a. a. O.).

  • VG Weimar, 19.09.2016 - 8 K 1246/14

    Rückforderung von Amtsbezügen als Minister

    Dem steht auch der grundsätzlich abschließende Charakter der Regelungen über das Ministerverhältnis (so die amtliche Begründung zu § 1 ThürMinG , LT-Drs. 1/153, S. 10; vgl. auch § 8 Abs. 8 ThürMinG ; ebenso BVerwG, Urteil vom 28.04.2011, 2 C 39/09, Juris) nicht entgegen.

    Die Versorgungsbezüge stellen ein Ruhegehalt aus einer früheren Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinn von § 15 Abs. 2 ThürMinG dar (zum Begriff der Verwendung im öffentlichen Dienst BVerwG, Urteil vom 28.04.2011, a.a.O.).

    Im Übrigen ist nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts der vollständige Wegfall des Mindestbelassungsbetrages bei Kollision mit einem Verwendungseinkommen - zu dem das Amtsgehalt des Ministers zählt (BVerwG, Urteil vom 28.04.2011, 28.04.2011, a.a.O.) - zulässig und mit höherrangigem Recht vereinbar (BVerwG, Urteil vom 21.09.2006, a.a.O.).

  • OVG Hamburg, 21.01.2014 - 1 Bf 88/12

    Ruhen von Übergangsgebührnissen eines ausgeschiedenen Zeitsoldaten bei

    Der Kläger steht auch "im Dienst" eines Verbandes von Körperschaften des öffentlichen Rechts; er ist nämlich Angestellter und nicht etwa selbständig tätig (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.4.2011, BVerwGE 139, 357, juris Rn. 15).

    Sie verstößt weder gegen Art. 33 Abs. 5 GG noch gegen Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG oder Art. 3 Abs. 1 GG, (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.11.2004, NVwZ 2005, 440; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 28.4.2011, BVerwGE 139, 357; Beschl. v. 15.9.2011, 2 B 67/10; Urt. v. 21.9.2006, ZBR 2007, 304).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 1 A 2093/12

    Vereinbarkeit des § 3 Abs. 2 Nr. 3 NtV bei einer am Wortlaut der Vorschrift

    BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 2 C 12.09 -, NWVBl. 2011, 380 = juris, Rn. 14. Zum Gedanken der Vermeidung von Doppelalimentation s. auch BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 39.09 -, BVerwGE 139, 357 = NVwZ-RR 2011, 773 = juris, Rn. 17.
  • VG Frankfurt/Main, 19.10.2011 - 9 K 4800/10

    Verwendungseinkommen

    Von einer "Verwendung" im öffentlichen Dienst kann nämlich nur dann ausgegangen werden, wenn der Versorgungsberechtigte im Rahmen eines Abhängigkeitsverhältnisses steht, kraft dessen er dem Dienstherrn zu einer bestimmten Tätigkeit verpflichtet und mindestens bezüglich der Art und Weise seiner Tätigkeit auch dessen Weisungen unterworfen ist (BVerwG Urt. v. 22.7.1965 - 2 C 22.64 - E 22, 1; Urt. v. 16.7.1984 - 6 C 45.82 - Buchholz 238.41 § 53 SVG Nr. 4; Urt. v. 28.4.2011 - 2 C 39.09 - juris, Rn. 13; Schmalhofer in Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, § 53 BeamtVG, Erl. 3 Nr. 1 Buchstabe c; Erl. 19 Nr. 2; Stadler in Fürst u. a. GKÖD O § 53 BeamtVG Rn. 87a).

    Diese Voraussetzung dient allein dem Zweck, die Beschäftigung im öffentlichen Dienst von einer selbständigen Tätigkeit für eine öffentliche Einrichtung abgrenzen zu können (so BVerwG, Urt. v. 28.4.2011, a.a.O.).

    Maßgebend ist insbesondere, dass nur derjenige im öffentlichen Dienst "verwendet" wird, der in die Organisationsstruktur einer öffentlichen Einrichtung eingegliedert ist (BVerwG, Urt. v. 28.4.2011, a.a.O. Rn. 16).

  • VGH Bayern, 30.11.2015 - 3 ZB 13.2116

    Ruhestandsbeamter, Ruhensbescheid, Rückforderung, Versorgungsbezüge,

  • BVerwG, 08.06.2017 - 2 C 46.16

    Arbeitslosengeld; Billigkeitsentscheidung; Durchsetzung des Anspruchs auf

  • BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 804/09

    Klarstellende Tarifregelung - Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente

  • BVerwG, 11.08.2011 - 2 KSt 2.11

    Erschließungsbeitrag; beitragsfähiger Erschließungsaufwand;

  • VG Würzburg, 24.11.2015 - W 1 K 15.906

    Notarzttätigkeit als selbstständige Nebentätigkeit - Berechnung der

  • BVerwG, 15.09.2011 - 2 B 67.10

    Lehrer an Ersatzschule in Nordrhein-Westfalen; Gleichstellung der Beschäftigung

  • VGH Bayern, 30.09.2016 - 14 BV 15.2783

    Keine Erhöhung des Brutto-Erwerbseinkommens im Wege einer fiktiven Annahme einer

  • OVG Sachsen, 16.10.2015 - 2 A 191/14

    Verwendungseinkommen; öffentlicher Dienst

  • VGH Bayern, 02.04.2014 - 3 ZB 12.202

    Ruhegehaltsfähige Dienstzeit

  • VGH Bayern, 27.11.2014 - 14 B 11.1236

    Ruhen der Versorgungsbezüge

  • VG Arnsberg, 15.08.2012 - 2 K 591/11

    Ablieferung eines Teils der Vergütungen eines Richters am OLG i.R.v. rechtmäßig

  • VG München, 27.07.2012 - M 21 K 11.2507
  • ArbG Köln, 10.02.2015 - 14 Ca 10386/13

    Rückzahlung des Ruhegehalts eines Beamten im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen

  • VG Oldenburg, 11.12.2015 - 6 A 3243/14

    Rückforderung von Versorgungsbezügen beim Bezug von Verwendungseinkommen im Sinne

  • VG Köln, 05.01.2021 - 15 K 1691/16
  • VG Wiesbaden, 19.08.2019 - 6 K 5918/17

    Altersentschädigung für Landtagsabgeordnete

  • VG Köln, 25.01.2018 - 15 K 10016/16

    Anrechnung der Bezüge eines beim Europäischen Gerichtshof tätigen

  • VG Köln, 25.01.2018 - 15 K 11290/16

    Anrechnung der Bezüge eines beim Europäischen Gerichtshof tätigen

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