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   BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 48.10   

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https://dejure.org/2011,8494
BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 48.10 (https://dejure.org/2011,8494)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.2011 - 2 C 48.10 (https://dejure.org/2011,8494)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 2011 - 2 C 48.10 (https://dejure.org/2011,8494)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Beamter hat Anspruch auf eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Grundgehalt zweier Besoldungsgruppen aufgrund der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben; Anspruch eines Beamten auf eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen zwei Besoldungsgruppen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBesG § 46 Abs. 1
    Beamter hat Anspruch auf eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Grundgehalt zweier Besoldungsgruppen aufgrund der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben; Anspruch eines Beamten auf eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen zwei Besoldungsgruppen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wiesekollegen.de (Kurzinformation)

    Verwendungszulage bei dauerhafter Übertragung höherwertiger Aufgaben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mehr Geld für Beamte - Anspruch auf Zulage bei Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verwendungszulage bei dauerhafter Vertretung eines höherwertigen Amtes

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Saarland, 06.04.2011 - 1 A 19/11

    Keine Zulage für Beamte, die jahrelang die Aufgaben eines im Vergleich zu ihrem

    Sollte das Bundesverwaltungsgericht in seinen für den 28.4.2011 angekündigten Urteilen in Sachen 2 C 30/09, 2 C 27/10 und 2 C 48/10 seine bisherige Rechtsprechung dergestalt ändern, dass damit dieses Urteil unvereinbar wäre, hat der Kläger die Möglichkeit, unter Hinweis auf eine solche Divergenz gegen die Nichtzulassung der Revision vorzugehen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2011 - 1 L 60/11

    Verwendungszulage nach § 46 BBesG - zum Begriff der vorübergehend

    Bestätigung der Senatsrechtsprechung (insbes. Beschluss vom 14.12.2009 - 1 L 83/09 -) zum Tatbestandsmerkmal "vorübergehend vertretungsweise" i. S. d. § 46 Abs. 1 BBesG durch Urteile des BVerwG vom 28.04.2011 (- 2 C 30.09, 2 C 27.10, 2 C 48.10 - juris).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinen jüngsten vom Verwaltungsgericht noch nicht berücksichtigten Urteilen vom 28. April 2011 (- 2 C 30.09, 2 C 27.10, 2 C 48.10 -, juris) die bisherige Rechtsauffassung des Senats bestätigt, indem es unter Bezugnahme auf seinen auch vom Senat für maßgeblich erachteten Beschluss vom 21. August 2003 (- 2 C 48.02 -, Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 1) das Tatbestandsmerkmal "vorübergehend vertretungsweise" erneut dahingehend definiert, dass der Beamte "die ihm übertragenen, einem höheren Statusamt zugeordneten Aufgaben erfüllen (soll), bis sie einem Beamten mit funktionsgerechtem höheren Statusamt übertragen werden".

  • VG Saarlouis, 23.09.2014 - 2 K 1856/12

    Besoldung (VR070)Keine Weitergewährung der Verwendungszulage bei Wegfall der

    Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 28.04.2011 -2 C 48.10- nunmehr festgestellt, dass ein Beamter, der dauerhaft einen höheren Dienstposten bekleide, auch die entsprechende Besoldung erhalten müsse.

    Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 28.04.2011 -2 C 48.10- entschieden, dass bei Vorliegen der haushalts- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen auch dann ein Anspruch auf Zahlung der Zulage bestehe, wenn die Übertragung des höherwertigen Amtes auf Dauer erfolgt sei.

  • OVG Sachsen, 30.10.2012 - 2 A 42/12

    Beamtenrecht, Verwendungszulage, ununterbrochene Aufgabenwahrnehmung

    Die maßgeblichen Fragen zu den Voraussetzungen der Zahlung einer Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. Urt. v. 28. April 2011 - 2 C 27.10, 2 C 30.09 und 2 C 48.10 -, alle juris).
  • OVG Sachsen, 07.05.2019 - 2 A 422/17

    Zulage; gemischter Dienstposten; Beförderungsreife

    Die der Klägerin zum 1. Februar 2007 übertragene Aufgabe einer Sachgebietsleiterin stelle keine Übertragung eines höherwertigen funktionsgerechten Amts im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 28. April 2011 - 2 C 30.09, 2 C 27.10 und 2 C 48.10) dar.
  • VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 250/15
    Zur Begründung verwies er auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.04.2011 (2 C 30.09; 2 C 27.10; 2 C 48.10).
  • OVG Sachsen, 15.01.2016 - 2 A 465/14

    Zulage; Beamter; gebündelter Dienstposten

    Eine Verjährung sei nicht eingetreten, weil sie erst nach Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2011 - 2 C 48.10 - von dem Bestehen eines Anspruchs habe ausgehen können; Ansprüche könnten indes erst von dem Zeitpunkt an verjähren, in dem der Anspruchsinhaber Kenntnis von seinem Anspruch habe.
  • VG Bayreuth, 27.10.2015 - B 5 K 14.242

    Zulage, höherwertiges Amt, Verjährung, Schadensersatz, Fürsorgepflicht,

    Er habe nicht damit rechnen können, dass seine höherwertige Tätigkeit ebenfalls zulageberechtigt gewesen sei, da bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 28.4.2011 - 2 C 30.09, 2 C 27.10, 2 C 48.10) nur die "vorübergehend vertretungsweise" Wahrnehmung des höheren Amtes im Gesetz geregelt gewesen sei und das Bundesverwaltungsgericht nun auch die dauerhafte Übertragung einbezogen habe.
  • OVG Sachsen, 02.12.2014 - 2 A 57/14

    Ruhegehaltfähigke Dienstzeit, Hochschulstudium Vermessungswesen, Gleichartigkeit

    Bei der Ausbildung muss es sich um eine normative Einstellungsvoraussetzung handeln, die der Bewerber erfüllen muss, um in das Beamtenverhältnis übernommen zu werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Januar 2012 - 2 C 48.10 -, juris Rn. 12).
  • VG Stade, 10.03.2014 - 3 A 1384/12

    Verwendungszulage bei Übertragung eines höherwertigen (militärischen) Amtes an

    § 46 Abs. 1 BBesG liegt insoweit die Vorstellung zugrunde, dass ein Dienstherr nur einem Beamten die Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes überträgt, dem das entsprechende Statusamt im Wege der Beförderung verliehen werden kann (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 28.04.2011 - 2 C 48/10 - juris).
  • VG Saarlouis, 05.12.2013 - 2 K 1907/11

    Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Zahlung der Verwendungszulage gemäß §

  • VG Bremen, 17.01.2017 - 6 K 1115/13
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