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   BVerwG, 28.04.2016 - 4 A 2.15   

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BVerwG, 28.04.2016 - 4 A 2.15 (https://dejure.org/2016,8419)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.2016 - 4 A 2.15 (https://dejure.org/2016,8419)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 2016 - 4 A 2.15 (https://dejure.org/2016,8419)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    VerkPBG § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 5 Abs. 1; VwVfG § 48 Abs. 1, § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 5, §§ 51, 72 Abs. 1, § 75 Abs. 2 Satz 2
    Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz; gerichtliche Zuständigkeit; Rücknahme eines Planfeststellungsbeschlusses; Bestandskraft; Rechtskraft; Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses; Vorrang nachträglicher Schutzauflagen; Wiederaufgreifen des Verfahrens.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VerkPBG § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 5 Abs. 1
    Bestandskraft; Rechtskraft; Rücknahme eines Planfeststellungsbeschlusses; Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz; Vorrang nachträglicher Schutzauflagen; Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses; Wiederaufgreifen des Verfahrens; gerichtliche Zuständigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 VerkPBG, § 1 Abs 1 S 1 VerkPBG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 48 Abs 1 VwVfG, § 49 Abs 2 S 1 Nr 3 VwVfG
    Lärm durch Luftverkehr; Voraussetzungen der nachträglichen Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse

  • Wolters Kluwer

    Aufhebungsbegehren bzgl. der im Jahr 2007 planfestgestellten Betriebsregelungen für den Nachtflugbetrieb auf dem Verkehrsflughafen Leipzig/Halle; Anwendung des § 49 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) auf luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse; ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz; gerichtliche Zuständigkeit; Rücknahme eines Planfeststellungsbeschlusses; Bestandskraft; Rechtskraft; Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses; Vorrang nachträglicher Schutzauflagen; Wiederaufgreifen des Verfahrens

  • rechtsportal.de

    Aufhebungsbegehren bzgl. der im Jahr 2007 planfestgestellten Betriebsregelungen für den Nachtflugbetrieb auf dem Verkehrsflughafen Leipzig/Halle; Anwendung des § 49 Verwaltungsverfahrensgesetz ( VwVfG ) auf luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Flughafen Leipzig/Halle: Kein Anspruch auf Änderung der bereits gerichtlich gebilligten Nachtflugregelungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Änderung bestehender Nachtflugregelungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Flughafen Leipzig/Halle - Kein Anspruch auf Änderung der bereits gerichtlich gebilligten Nachtflugregelungen

Papierfundstellen

  • BVerwGE 155, 81
  • NVwZ 2016, 1325
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BVerwG, 23.06.2020 - 9 A 22.19

    Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos

    Die Streitigkeit "betrifft" das Planfeststellungsverfahren im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO, weil der Antrag auf vollständige oder teilweise Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses im Wege der Rücknahme oder des Widerrufs einen unmittelbaren Bezug zu dem vorausgegangenen Planfeststellungsverfahren aufweist und es um die genehmigungsrechtliche Bewältigung des Vorhabens geht (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Juli 2012 - 4 A 7001.11 u.a. - BVerwGE 144, 44 Rn. 18 und vom 28. April 2016 - 4 A 2.15 - BVerwGE 155, 81 Rn. 15).

    Gegenstand des damaligen Verfahrens war die Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses selbst, während nunmehr dessen (teilweise) Rücknahme bzw. (teilweiser) Widerruf und damit der Anspruch auf Erlass eines neuen Verwaltungsakts durch den Beklagten in Rede steht, der von anderen und weitergehenden Voraussetzungen abhängt als der Aufhebungsanspruch im Rahmen einer Anfechtungsklage und deshalb einen anderen Streitgegenstand darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 4 A 2.15 - BVerwGE 155, 81 Rn. 21).

    b) Die Vorschriften über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten nach §§ 48, 49 VwVfG bzw. den entsprechenden landesrechtlichen Regelungen sind auch auf Planfeststellungsbeschlüsse anwendbar (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Mai 1997 - 11 C 1.96 - BVerwGE 105, 6 zu § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG, vom 31. Juli 2012 - 4 A 7001.11 u.a. - BVerwGE 144, 44 Rn. 23, vom 28. April 2016 - 4 A 2.15 - BVerwGE 155, 81 Rn. 26, 31 und vom 19. Dezember 2017 - 3 A 8.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 81 Rn. 23).

    Auch ein Widerruf kommt nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur als ultima ratio in Betracht, wenn etwa Schutzauflagen nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG als Abhilfe nicht ausreichen (BVerwG, Beschlüsse vom 10. Oktober 2003 - 4 B 83.03 - NVwZ 2004, 97 und vom 27. Mai 2015 - 3 B 5.15 - Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 50 Rn. 17; Urteil vom 28. April 2016 - 4 A 2.15 - BVerwGE 155, 81 Rn. 31).

    Etwaige nachträgliche Veränderungen hätten in einem Anfechtungsprozess keine Auswirkungen und können auch keinen Anspruch auf Rücknahme oder ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 4 A 2.15 - BVerwGE 155, 81 Rn. 28).

    Die präjudizielle Wirkung der Rechtskraft des (Sach-)Urteils, mit dem die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss abgewiesen worden ist, hindert den Anspruch auf Rücknahme dieses Planfeststellungsbeschlusses nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG oder auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung hie-rüber (vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 4 A 2.15 - BVerwGE 155, 81 Rn. 27; ebenso VGH Mannheim, Beschluss vom 13. August 2012 - 5 S 1200/12 - VBlBW 2013, 101 und Urteil vom 3. Juli 2014 - 5 S 2429/12 - juris Rn. 59; Lieber, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 72 Rn. 203; ebenso für Anfechtungsklage und spätere Klage auf Rücknahme einer Ausweisungsverfügung BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 2009 - 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 Rn. 16 und - 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 Rn. 13).

    Der Ausschluss umfasst nicht nur das Wiederaufgreifen im engeren Sinne unter den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, sondern die gesamte Vorschrift des § 51 VwVfG (bzw. seiner landesrechtlichen Entsprechungen) und damit auch ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinne auf der Grundlage von § 51 Abs. 5 VwVfG (BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 4 A 2.15 - BVerwGE 155, 81 Rn. 42; Ziekow, VwVfG, 4. Aufl. 2020, § 72 Rn. 33).

    Sie ist im Übrigen voraussetzungslos und lässt die Durchbrechung der Bestandskraft unabhängig von etwaigen Änderungen der Sach- oder Rechtslage zu, weshalb das beeinträchtigte Recht und dessen Verletzung von besonderem Gewicht sein müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 4 A 2.15 - BVerwGE 155, 81 Rn. 39 m.w.N.).

  • BGH, 12.06.2018 - KVR 38/17

    Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten

    Allerdings kann, worauf das Beschwerdegericht zutreffend hinweist, die geänderte Bewertung von Sachverhalten eine Änderung von Tatsachen im Sinne von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG sein, wenn sie auf neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht (BVerwG, NVwZ 1984, 102, 103; NVwZ 2016, 323 Rn. 11 f.; BVerwGE 155, 81 Rn. 36).

    Insoweit verhält es sich ähnlich wie bei einer geänderten Bewertung objektiv unveränderter Sachverhalte, die auf neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht und der Behörde erst durch diesen, von ihr nicht beeinflussbaren Erkenntnisfortschritt zugänglich gemacht wurde (vgl. hierzu BVerwG, NVwZ 1984, 102, 103; NVwZ 2016, 323 Rn. 11 f.; BVerwGE 155, 81 Rn. 36).

  • BVerwG, 29.04.2021 - 4 C 2.19

    Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen

    Dies gilt zum einen für neue wissenschaftliche Erkenntnisse; schlägt sich der wissenschaftliche Fortschritt in allgemein anerkannten Standards etwa zur Abschätzung zukünftiger Entwicklungen nieder, sind diese als neue Tatsachen zu betrachten, die die Bestandskraft überwinden können (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juli 1982 - 7 B 190.81 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 80 S. 24 und vom 15. Februar 1988 - 7 B 219.87 - Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 2 S. 1 f.; Urteile vom 28. April 2016 - 4 A 2.15 - BVerwGE 155, 81 Rn. 36 und vom 19. September 2018 - 8 C 16.17 - BVerwGE 163, 102 Rn. 20; Schoch, in: Schoch/Schneider, VwVfG, Stand Juli 2020, § 49 Rn. 111, 113).
  • BVerfG, 01.06.2021 - 1 BvR 2374/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Umwelt- und Naturschutzvereinigung gegen

    Zwar kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Rücknahme wegen Rechtswidrigkeit nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG (Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG) nicht in Betracht, wenn sich die Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses aus nach Erlass des Beschlusses eingetretenen Veränderungen der Sach- und Rechtslage ergibt, da für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit auf den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes abzustellen ist (vgl. BVerwGE 155, 81 ; 168, 368 ); ebenso hindert die präjudizielle Wirkung der Rechtskraft des (Sach-)Urteils, mit dem die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss abgewiesen worden ist, einen solchen Rücknahmeanspruch, selbst wenn sich später herausstellen sollte, dass der Planfeststellungsbeschluss bereits zum Erlasszeitpunkt rechtswidrig gewesen ist (BVerwGE 155, 81 ; 168, 368 ).

    Allerdings ist nicht ersichtlich, dass auch ein Widerruf nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG (Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG) wegen nachträglich eingetretener Tatsachen von vornherein ausgeschlossen wäre (vgl. dazu BVerwGE 155, 81 ).

    Dabei kann auch die geänderte Bewertung von Sachverhalten eine Änderung von Tatsachen im Sinne von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG (Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG) sein (vgl. BVerwGE 155, 81 ).

    Zwar kommt ein (Teil-)Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nur als "ultima ratio" in Betracht, wenn eine Grundrechtsverletzung nicht durch nachträgliche Schutzvorkehrungen nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG (Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG) zu beseitigen ist (vgl. BVerwGE 155, 81 ; 168, 368 ; BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 4 B 95.03 -, juris, Rn. 4).

  • BVerwG, 23.06.2020 - 9 A 23.19

    Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos

    Die Streitigkeit "betrifft" das Planfeststellungsverfahren im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO, weil der Antrag auf vollständige oder teilweise Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses im Wege der Rücknahme oder des Widerrufs einen unmittelbaren Bezug zu dem vorausgegangenen Planfeststellungsverfahren aufweist und es um die genehmigungsrechtliche Bewältigung des Vorhabens geht (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Juli 2012 - 4 A 7001.11 u.a. - BVerwGE 144, 44 Rn. 18 und vom 28. April 2016 - 4 A 2.15 - BVerwGE 155, 81 Rn. 15).

    b) Die Vorschriften über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten nach §§ 48, 49 VwVfG bzw. den entsprechenden landesrechtlichen Regelungen sind auch auf Planfeststellungsbeschlüsse anwendbar (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Mai 1997 - 11 C 1.96 - BVerwGE 105, 6 zu § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG, vom 31. Juli 2012 - 4 A 7001.11 u.a. - BVerwGE 144, 44 Rn. 23, vom 28. April 2016 - 4 A 2.15 - BVerwGE 155, 81 Rn. 26, 31 und vom 19. Dezember 2017 - 3 A 8.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 81 Rn. 23).

    Auch ein Widerruf kommt nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur als ultima ratio in Betracht, wenn etwa Schutzauflagen nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG als Abhilfe nicht ausreichen (BVerwG, Beschlüsse vom 10. Oktober 2003 - 4 B 83.03 - NVwZ 2004, 97 und vom 27. Mai 2015 - 3 B 5.15 - Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 50 Rn. 17; Urteil vom 28. April 2016 - 4 A 2.15 - BVerwGE 155, 81 Rn. 31).

    Etwaige nachträgliche Veränderungen hätten in einem Anfechtungsprozess keine Auswirkungen und können auch keinen Anspruch auf Rücknahme oder ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 4 A 2.15 - BVerwGE 155, 81 Rn. 28).

    Der Anspruch eines Dritten auf Rücknahme eines Planfeststellungsbeschlusses oder ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber kann nicht weitergehen als der Aufhebungsanspruch bei fristgerechter Anfechtung und setzt daher voraus, dass der Planfeststellungsbeschluss gerade ein Recht des Dritten verletzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 4 A 2.15 - BVerwGE 155, 81 Rn. 26).

  • BVerwG, 24.10.2018 - 4 B 15.18

    Abwehranspruch; Behördliche Normverwerfungskompetenz; Einzelhandel;

    Der Verwaltungsakt muss zum Zeitpunkt seines Erlasses objektiv rechtswidrig gewesen sein, falls sich aus dem Fachrecht kein anderer Zeitpunkt ergibt (BVerwG, Urteile vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 43, vom 28. April 2016 - 4 A 2.15 - BVerwGE 155, 81 Rn. 27 und vom 21. Januar 2017 - 6 C 3.16 - BVerwGE 159, 148 Rn. 19).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2018 - 5 S 2117/16

    Planfeststellungsbeschluss; Teilwiderruf; FFH-Richtlinie; Natura 2000/FFH-Gebiet;

    Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs folgt aus § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO, da auch die Klage gegen den Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau oder die Änderung von Strecken von öffentlichen Eisenbahnen eine das Planfeststellungsverfahren betreffende Klage im Sinne dieser Vorschrift darstellt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.9.1996 - 8 S 1511/96 - NVwZ-RR 1997, 682, juris Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 28.4.2016 - 4 A 2.15 - NVwZ 2016, 1325, juris Rn. 14 f.).

    Die erhöhte Bestandskraft von Planfeststellungsbeschlüssen liegt vielmehr gerade darin begründet, dass Dritte einen Widerruf nur verlangen können, wenn Schutzauflagen nach § 75 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG nicht als Abhilfe ausreichen (BVerwG, Urteil vom 28.4.2016 - 4 A 2/15 - NVwZ 2016, 1325, juris Rn.31).

  • BVerwG, 12.11.2020 - 4 A 13.18

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos

    Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Erlass des Planfeststellungsbeschlusses (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83 Rn. 68 und vom 28. April 2016 - 4 A 2.15 - BVerwGE 155, 81 Rn. 28).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2016 - 5 S 2137/16

    (Beweislast bei Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses

    Auch die gegen den Teilwiderruf des Planfeststellungsbeschlusses des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Baden-Württemberg vom 10.01.1978 erhobene Klage ist eine ein Planfeststellungsverfahren betreffende Streitigkeit i. S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.09.1996 - 8 S 1511/96 -, NVwZ-RR 1997, 682; Senatsbeschl. v. 22.10.1996 - 5 S 1848/96 -, juris; auch BVerwG, Urt. v. 28.04.2016 - 4 A 2.15 -, NVwZ 2016, 1325).

    Nach §§ 72 Abs. 1, 49 Abs. 2 Satz 1 LVwVfG kann auch ein rechtmäßiger, den Vorhabenträger begünstigender Planfeststellungsbeschluss (teilweise) widerrufen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.05.1997 - 11 C 1.96 -, BVerwGE 105, 6; Urt. v. 28.04.2016, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 19.05.2017 - 9 C 1572/12
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses ist sowohl hinsichtlich der planerischen Rechtfertigung als auch für die planerische Abwägung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Plan; einem Dritten ist es im Anfechtungsprozess daher versagt, die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses unter Hinweis auf Veränderungen der Sach- und Rechtslage nach Erlass dieses Beschlusses geltend zu machen (so BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 4 A 2.15 -, juris Rn. 28).

    Das dagegen gerichtete Vorbringen des Klägers zu zwischenzeitlichen, von der dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden Prognose abweichenden Entwicklungen der Flugbewegungszahlen hindert schon deshalb nicht an der Übertragung der Musterverfahrensentscheidungen auf das hiesige Nachverfahren, weil für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Plan maßgeblich ist (st. Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts, zuletzt Beschluss vom 22. Juni 2015 - 4 B 61.14 -, juris Rn. 5; Urteil vom 28. April 2016 - 4 A 2.15 -, juris Rn. 28).

    Unabhängig davon ist das Vorbringen des Klägers zu den tatsächlichen Lärmbelastungen sowohl in der Nacht als auch am Tag aber auch schon deswegen nicht erheblich, weil es - wie bereits angeführt - für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses auch in Bezug auf die planerische Abwägung auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ankommt, so dass es einem Dritten verwehrt ist, die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses unter Hinweis auf Veränderungen der Sach- und Rechtslage nach Erlass dieses Beschlusses geltend zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 4 A 2.15 -, juris Rn. 28).

  • BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 11.17

    Bestandsschutz; Betriebsplan; Nebenbestimmung; Tagebau; Verfüllung; Verkippung;

  • VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

    Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und

  • BVerwG, 19.12.2017 - 3 A 8.15

    Auslegung; Bestandskraft; Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss;

  • BVerwG, 06.02.2020 - 4 B 3.17

    Anhörung; Musterverfahren; Nachverfahren

  • BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 9.17

    Änderung der Zulassung des Sonderbetriebsplans zur Verfüllung der beim Abbau

  • BVerwG, 17.12.2019 - 4 B 37.17

    Klage gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des

  • VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40016

    Planfeststellungsbehörde, Planfeststellungsbeschluss,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 20 D 30/14

    Flughafen Düsseldorf: Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs

  • BVerwG, 17.12.2019 - 4 B 53.17

    Nachverfahren gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Flughafens

  • VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40017

    Einsehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses

  • BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 12.17

    Änderung der Zulassung des Sonderbetriebsplans zur Geländemodellierung und

  • VGH Bayern, 27.07.2017 - 8 A 16.40019

    Abwassertechnische Erschließung einer Tank- und Rastanlage

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2020 - 2 L 5/18

    Feststellung eines alten Wasserrechts

  • VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40026

    Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und

  • BVerwG, 15.12.2016 - 3 VR 4.16

    Planfeststellung; Planänderung; Eisenbahn; Tunnel; Rettungsplatz; Feuerwehr;

  • VG München, 07.03.2018 - M 7 K 17.3914

    Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" unzulässig

  • VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15

    Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos

  • VGH Bayern, 11.06.2018 - 8 ZB 16.2559

    Planfeststellung für den Bau einer Ortsteilumgehung

  • BVerwG, 17.02.2021 - 7 A 2.19

    Antrag eines Nießbrauchsberechtigten eines Einfamilienhausgrundstück zur

  • BVerwG, 10.09.2018 - 4 A 14.17

    Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Planänderung einer zeitlich begrenzten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2017 - 6 A 2.16

    Flughafen BER; Lärmschutz; Planfeststellungsbeschluss; Planergänzungsbeschluss;

  • BVerwG, 13.05.2020 - 7 A 2.19

    Antrag auf Änderung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses

  • VG Bayreuth, 07.12.2020 - B 7 K 19.1055

    Antrag auf Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses, nachträgliche Anordnung

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