Rechtsprechung
   BVerwG, 28.04.2016 - 5 C 32.15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,8418
BVerwG, 28.04.2016 - 5 C 32.15 (https://dejure.org/2016,8418)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.2016 - 5 C 32.15 (https://dejure.org/2016,8418)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 2016 - 5 C 32.15 (https://dejure.org/2016,8418)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BeamtStG § 63 Abs. 3 Satz 2; BBesG §§ ... 69a, 70 Abs. 2; BRRG § 127 Nr. 2; GG Art. 20 Abs. 1 und 3, Art. 33 Abs. 5; LBG NRW § 77 Abs. 1, § 113 Abs. 2 Satz 1 und 2; VwGO § 137 Abs. 2, § 191 Abs. 2; FHVOPol NW § 2 Abs. 1 Satz 3
    Alimentation; Aufwendungsersatz; Beihilferecht; Beihilfeansprüche; Bestimmtheitsgrundsatz; erektile Dysfunktion; freie Heilfürsorge; Fürsorgegrundsatz; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; förmliches Gesetz; Gesetzesbestimmtheit; Gesundheit; Heilfürsorge der Polizei; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BeamtStG § 63 Abs. 3 Satz 2
    Alimentation; Aufwendungsersatz; Beihilferecht; Beihilfeansprüche; Bestimmtheitsgrundsatz; erektile Dysfunktion; freie Heilfürsorge; Fürsorgegrundsatz; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; förmliches Gesetz; Gesetzesbestimmtheit; Gesundheit; Heilfürsorge der Polizei; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 113 Abs 2 S 1 BG NW 2009, § 113 Abs 2 S 2 BG NW 2009, § 77 Abs 1 Nr 1 BG NW 2009, Art 33 Abs 5 GG, Art 20 Abs 3 GG
    Keine Erstattung der Kosten für Medikament zur Behandlung erektiler Dysfunktion im Rahmen der freien Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte nach § 113 Abs. 2 Satz 2 BG NW 2009

  • Wolters Kluwer

    Freie Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte in NordrheinWestfalen (NRW); Gesetzliche Leistungsbegrenzung auf Aufwendungen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit; Medikamentöse Behandlung einer erektilen Dysfunktion; Vereinbarkeit dieser ...

  • doev.de PDF

    Freie Heilfürsorge; Leistungseinschränkung; Fürsorgepflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Alimentation; Aufwendungsersatz; Beihilferecht; Beihilfeansprüche; Bestimmtheitsgrundsatz; erektile Dysfunktion; freie Heilfürsorge; Fürsorgegrundsatz; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; förmliches Gesetz; Gesetzesbestimmtheit; Gesundheit; Heilfürsorge der Polizei; ...

  • rechtsportal.de

    Freie Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte in NordrheinWestfalen (NRW); Gesetzliche Leistungsbegrenzung auf Aufwendungen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit; Medikamentöse Behandlung einer erektilen Dysfunktion; Vereinbarkeit dieser ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Wirksame Begrenzung der "freien Heilfürsorge" für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen auf Aufwendungen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Dienst ist Dienst, und Sex ist Sex

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wirksame Begrenzung der "freien Heilfürsorge" für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen auf Aufwendungen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Polizisten: Behandlung von Erektionsstörungen auf Landeskosten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Behandlung einer Erektionsstörung auf Staatskosten?

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beschränkung der Polizei-Heilfürsorgeverordnung NRW: Kein Gratis-Potenzmittel vom Dienstherrn

Papierfundstellen

  • BVerwGE 155, 129
  • NVwZ-RR 2016, 785
  • DÖV 2016, 829
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 11 D 70/09

    Klage gegen Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - erfolglos

    vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 -, BVerwGE 155, 129 (117 f.), m. w. N.

    vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 -, BVerwGE 155, 129 (118).

  • BVerwG, 23.11.2017 - 5 C 6.16

    Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament

    a) Die auf Bundesebene einfachgesetzlich in § 78 BBG normierte Fürsorgepflicht des Dienstherrn findet ihre verfassungsrechtliche Verankerung in den durch Art. 33 Abs. 5 GG verbürgten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (stRspr, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89 ; vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 5 C 32.15 - BVerwGE 155, 129 Rn. 19).

    Anknüpfend an die Konkretisierung der Fürsorgepflicht in der verwaltungsgerichtlichen und verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung kann und muss im Zusammenhang mit dem Ausschluss der Beihilfefähigkeit für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel auf diese Vorschrift zur Vermeidung von Schutzlücken zurückgegriffen werden, wenn weder die Ausnahmeregelung des § 22 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a bis c BBhV noch die in Bezug auf den Beihilfeausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel spezielle Härtefallregelung des § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBhV herangezogen werden kann oder die Beihilfeberechtigten selbst nach diesen beiden Regelungen im Einzelfall an einer amtsangemessenen Lebensführung gehindert sind, weil sie mit erheblichen finanziellen Kosten belastet bleiben, die sich für sie als unzumutbar darstellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. März 2015 - 5 C 9.14 - BVerwGE 151, 386 Rn. 36 und vom 28. April 2016 - 5 C 32.15 - BVerwGE 155, 129 Rn. 19).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 2 S 2014/16

    Zur Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Chromosomenuntersuchung

    Die Fürsorgepflicht findet ihre verfassungsrechtliche Verankerung in den durch Art. 33 Abs. 5 GG verbürgten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89 ; BVerwG, Urteile vom 28.04.2016 - 5 C 32.15 -, BVerwGE 155, 129, juris Rn. 19 und vom 24.01.2013 - 5 C 12.12 - BVerwGE 145, 315, juris Rn. 24 m.w.N.).

    Dies wiederum kommt im Bereich der Krankenvorsorge regelmäßig nur dann in Betracht, wenn es um die Erstattung von Aufwendungen für Maßnahmen geht, deren absehbarer Erfolg für die Erledigung wesentlicher Verrichtungen des täglichen Lebens notwendig bzw. von existentieller Bedeutung für die Betroffenen ist, oder wenn diese infolge eines für bestimmte krankheitsbedingte Aufwendungen vorgesehenen Leistungsausschlusses oder einer Leistungsbegrenzung mit erheblichen finanziellen Kosten belastet werden, die sich für sie als unzumutbar darstellen (BVerwG, Urteile vom 28.04.2016 - 5 C 32.15 -, BVerwGE 155, 129, juris Rn. 19, vom 26.03.2015 - 5 C 9.14 -, BVerwGE 151, 386, juris Rn. 36 m.w.N. und vom 28.05.2008 - 2 C 1.07 -, Buchholz 237.8 § 90 RhPLBG Nr. 4 Rn. 25 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 2 S 1352/18

    Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung; verfassungskonforme

    Die Gewährung von Beihilfen findet ihre Grundlage in der verfassungsrechtlich in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 -, juris, Rn. 38; BVerwG, Urteile vom 28.04.2016 - 5 C 32.15 -, juris, Rn. 10 ff. und vom 24.01.2013 - 5 C 12.12 -, juris, Rn. 24).
  • VG Hannover, 24.07.2019 - 13 A 971/17

    Beihilfe (Zahnarzt)

    Dies wiederum kommt im Bereich der Krankenvorsorge regelmäßig nur dann in Betracht, wenn es um die Erstattung von Aufwendungen für Maßnahmen geht, deren absehbarer Erfolg für die Erledigung wesentlicher Verrichtungen des täglichen Lebens notwendig bzw. von existentieller Bedeutung für die Betroffenen ist, oder wenn diese infolge eines für bestimmte krankheitsbedingte Aufwendungen vorgesehenen Leistungsausschlusses oder einer Leistungsbegrenzung mit erheblichen finanziellen Kosten belastet werden, die sich für sie als unzumutbar darstellen (BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2008 - 2 C 1.07 - Buchholz 237.8 § 90 RhPLBG Nr. 4 Rn. 25 f. und vom 26. März 2015 - 5 C 9.14 - BVerwGE 151, 386 Rn. 36 m.w.N.: BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 5 C 32/15 -, BVerwGE 155, 129-140, Rn. 19).
  • VGH Bayern, 24.08.2017 - 14 ZB 15.1450

    Beihilfe für Beamte des ..., medizinische Notwendigkeit einer

    Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die verfassungsrechtlich in den durch Art. 33 Abs. 5 GG verbürgten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums verankert ist, gebietet nur dann die Gewährung von Ansprüchen, wenn sie ansonsten in ihrem nicht zur Disposition des Dienstherrn stehenden Wesenskern betroffen würde (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, B.v. 28.4.2016 - 5 C 32.15 - BVerwGE 155, 129 Rn. 19 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - 10 S 55.16

    Anforderung an eine wirksame Bekanntgabe; Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten

    Sinn und Zweck der Heilfürsorge sind darauf gerichtet, das erhöhte gesundheitliche Risiko, dem Polizeivollzugsbeamte aufgrund ihrer Tätigkeit ausgesetzt sind, dadurch auszugleichen, dass ihnen - anders als sonst im Beamtenrecht - grundsätzlich die Notwendigkeit abgenommen wird, für den Krankheitsfall auch selbst Vorsorge treffen zu müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - BVerwG 5 C 32.15 -, juris Rn. 15 m.w.N.).
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