Rechtsprechung
   BVerwG, 28.05.2003 - 5 C 8.02   

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https://dejure.org/2003,1097
BVerwG, 28.05.2003 - 5 C 8.02 (https://dejure.org/2003,1097)
BVerwG, Entscheidung vom 28.05.2003 - 5 C 8.02 (https://dejure.org/2003,1097)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Mai 2003 - 5 C 8.02 (https://dejure.org/2003,1097)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BSHG § 76 Abs. 2 Nr. 3
    Haftpflichtversicherung, Übernahme der Beiträge zu einer - im Rahmen der Sozialhilfe; Sozialhilfe, Übernahme der Beiträge zu einer Haftpflichtversicherung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BSHG § 76 Abs. 2 Nr. 3
    Haftpflichtversicherung, Übernahme der Beiträge zu einer - im; Rahmen der Sozialhilfe; Sozialhilfe, Übernahme der Beiträge zu einer Haftpflichtversicherung.; Absetzung; Absetzungsfähigkeit; Angemessenheit; Anrechnung; Einkommen; Einkommensabsetzung; Einkommensanrechnung; ...

  • Judicialis

    Haftpflichtversicherung, Übernahme der Beiträge zu einer - im Rahmen der Sozialhilfe; Sozialhilfe, Übernahme der Beiträge zu einer Haftpflichtversicherung.

  • Wolters Kluwer

    Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt; Übernahme der Haftpflichtversicherungsbeiträge; Nachrang der Sozialhilfe; Einzusetzendes Einkommen; Angemessenheit von Vorsorgeaufwendungen; Zusammenhang mit Erwerbstätigkeit; Maßstäbe des Zwangsvollstreckungsrechts; Berücksichtigung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 76 Abs. 2 Nr. 3
    Übernahme der Beiträge zu einer Haftpflichtversicherung im Rahmen der Sozialhilfe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 118, 211
  • NJW 2004, 87
  • NVwZ 2004, 754 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 194 (Ls.)
  • DVBl 2004, 53
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R

    Sozialhilfe - Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung bzw

    Die "Angemessenheit" von privaten Versicherungen beurteilt sich somit sowohl danach, für welche Lebensrisiken (Grund) und in welchem Umfang (Höhe) Bezieher von Einkommen knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze solche Aufwendungen zu tätigen pflegen, als auch nach der individuellen Lebenssituation des Hilfesuchenden (BVerwGE 116, 342, 344; BVerwGE 118, 211, 212 f; vgl demgegenüber zum Lebensstandardprinzip in der Alhi BSGE 94, 109 ff RdNr 16 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1).
  • BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 20/09 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte

    Dies gilt namentlich für die Hausrat- (zur Angemessenheit einer Hausratversicherung bei der Leistung von Arbeitslosenhilfe BSGE 94, 109 ff RdNr 36 ff = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 9.3.2011 - L 9 SO 19/09; Niedersächsisches OVG, FEVS 42, 104, 108) sowie die Privathaftpflichtversicherung (zur Angemessenheit einer Haftpflichtversicherung bei der Alhi BSG aaO; BVerwGE 118, 211 ff; Niedersächsisches OVG aaO) .
  • SG Düsseldorf, 07.01.2008 - S 29 SO 49/06

    Streit über die Höhe gewährter Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei

    BVerwG, Urteil vom 28.05.2003, a. a. O., Rn. 14.

    Urteil vom 28.05.2003 - 5 C 8/02 -, BVerwGE 118, 211 ff. (Juris, Rn. 12),.

  • VG Saarlouis, 12.05.2017 - 3 K 369/16

    Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

    Die zu einem monatlichen Beitrag von 25 EUR abgeschlossene Hausratsversicherung der Kläger ist nach deren individuellen Lebenssituation angemessen und wäre auch von einem in bescheidenen Verhältnissen lebenden Bürger in einer vergleichbaren Lage als sinnvoll erachtet worden.(Vgl. BVerwG v. 28.05.2003 - 5 C 8/02 - juris; BVerwG v. 27.06.2002 - 5 C 43/01 - juris.).
  • LSG Hessen, 09.06.2006 - L 9 SO 13/06

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

    3) Die individuellen Verhältnisse eines gesetzlich pflegeversicherten Hilfeempfängers begründen eine Angemessenheit privater Zusatz-Pflegeversicherung unter Berücksichtigung von Vorerkrankungen dann nicht, wenn eine künftige Verbesserung der Lebenssituation des Hilfeempfängers wie eine künftige Entlastung des Grundsicherungsträgers nicht absehbar (Anschluss an BVerwG vom 24.06.1999 - 5 C 18/98) ist und wenn die Beitragsentrichtung den Lebensunterhalt einer Vergleichsperson mit Einkommen knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze gefährden (Anschluss an BVerwG vom 28.05.2003 - 5 C 8/02) würde.

    Eine private Zusatz-Pflegeversicherung gehöre nicht zum Standard von Familien mit geringem Einkommen (Bezugnahme auf BVerwG vom 28. Mai 2003 - 5 C 8/02).

    Bei weiterreichender freiwilliger Vorsorge sind das versicherte Risiko einerseits und die Sparzwänge bei wirtschaftlich beengten Verhältnissen andererseits in Bezug auf die jeweilige individuelle Lebenssituation abzuwägen (vgl. BVerwG vom 28. Mai 2003 - 5 C 8/02).

    Die Angemessenheit von Vorsorgeaufwendungen beurteilt sich sowohl danach, für welche Lebensrisiken (Grund) und in welchem Umfang (Höhe) Bezieher von Einkommen knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze solche Aufwendungen zu tätigen pflegen, als auch nach der individuellen Lebenssituation des Hilfesuchenden (BVerwG vom 28. Mai 2003 - 5 C 8/02 -, zurückgehend auf seine Entscheidung vom 27. Juni 2002 - 5 C 43.01 -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - L 9 SO 12/06

    Hilfe zum Lebensunterhalt, Absetzbarkeit der Kosten für

    Maßgebend ist, wie das Bundesverwaltungsgericht zur Vorgängervorschrift des § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG entschieden hat (Urteil vom 28.05.2003, Az.: 5 C 8/02, Rn. 10), ob ein in bescheidenen Verhältnissen lebender, aber nicht sozialhilfebedürftiger Bürger in einer vergleichbaren Lage den Abschluss einer Haftpflichtversicherung auch als sinnvoll erachtet hätte.

    Bereits das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28.05.2003 (a.a.O., Rn. 12) hierzu ausgeführt, auch ein in beengten wirtschaftlichen Verhältnissen lebender Bezieher von Einkommen knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze würde bei Abwägung der Versichertenrisiken einerseits und der Sparzwänge andererseits eine Haftpflichtversicherung abschließen.

  • VG Gelsenkirchen, 17.02.2006 - 3 K 4954/04

    Absetzungsfähigkeit von Beiträgen zu einer privaten Haftpflichtversicherung

    Der Kläger trägt unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2003 - BVerwG 5 C 8.02 - vor, der Abschluss der Haftpflichtversicherung sei - abgesehen davon, dass er dazu durch seinen, dem Beklagten vorgelegten Mietvertrag verpflichtet sei - in seinem Fall angemessen und sinnvoll.

    BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003, BVerwG 5 C 8.02.

    Es kann dahingestellt bleiben, ob im Rahmen des Üblichen liegende Beiträge für eine Haftpflichtversicherung grundsätzlich als angemessen im Sinne von § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG, § 3 Abs. 2 GSiG anzusehen sind, so die überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum, zitiert in BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003, a.a.O., oder darüber hinaus auf individuelle Besonderheiten der jeweiligen Lebenssituation abzustellen ist.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003, a.a.O..

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 13/6 AS 8/06

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung

    Dass Korrektiv der Angemessenheit trägt damit dem Umstand Rechnung, dass zwar einerseits der Schaffung einer zusätzlichen, neben der gesetzlichen Rentenversicherung bestehenden privaten Altersvorsorge einen hohen Stellenwert auch im Falle des Bezugs stattlicher Transferleistungen nach dem SGB II zukommt, dass aber andererseits nur solche Versicherungen - auch bezüglich der zu berücksichtigenden Beitragshöhe - Anerkennung finden sollen, die auch von Personen oberhalb der Grenze des Grundsicherungsbezuges unterhalten werden (vgl. BVerwG, Urt. vom 28. Mai 2003 - BVerwG 5 C 8.02 -, NDV-RD 2004, 6).
  • SG Aachen, 29.05.2006 - S 20 SO 27/06

    Sozialhilfe

    Haftpflichtschäden können jeden aus alltäglichen Anlässen in nicht vorhersehbarer Höhe treffen (BVerwG, Urteil vom 28.05.2003 - 5 C 8/02 = BVerwGE 118, 211 = NJW 2004, 87; OVG Lüneburg, Urteil vom 29.11.1989 - 4 A 205/88 = FEVS 42, 104; OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.07.1982 - 4 B 74/82 = FEVS 33, 122; Brühl in: LPK - SGB XII, 7.Auflage 2005, § 82 Rn. 74).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2004 - 12 A 714/03

    Angemessenheit von Wohnungsgröße und Unterkunftskosten ; Wohnfläche, Mietzins pro

    vgl. hierzu allg. das Urteil des Senats vom 12. Dezember 2001 - 12 A 5824/00 - , ZfSH/SGB 2002, 539 sowie (bestätigend) Urteil des BVerwG vom 28. Mai 2003 - 5 C 8.02 -, FEVS 55, 106.
  • LSG Hamburg, 11.11.2010 - L 5 AS 58/07
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2007 - L 20 AS 15/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 9 SO 630/11
  • SG Aachen, 07.03.2012 - S 20 SO 151/11

    Sozialhilfe

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - L 7 AS 4/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • VG Gelsenkirchen, 29.05.2006 - 7 L 701/06

    Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter bleibt verboten

  • VG Neustadt, 19.07.2007 - 2 K 15/07

    Kostenbeitrag zu Leistungen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zur

  • VG Würzburg, 28.02.2013 - W 3 K 11.204

    Kinder- und Jugendhilfe; Übernahme von Teilnahmebeiträgen für Hortbesuch;

  • LSG Bayern, 09.06.2008 - L 8 B 321/08

    Sozialhilfe - keine Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und

  • LSG Baden-Württemberg, 30.06.2005 - L 8 AS 2374/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB 2 -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2005 - L 19 B 29/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • VG Düsseldorf, 01.06.2004 - 13 K 402/01

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der sozialhilferechtlichen Gewährung von Hilfe zum

  • VG Düsseldorf, 23.11.2005 - 20 K 3466/04

    Gewährung einer Hilfeleistung zur Betreuung eines Behinderten; Voraussetzungen

  • VG Gelsenkirchen, 21.06.2006 - 7 L 871/06

    Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 31.05.2006 - 7 L 681/06

    Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 31.05.2006 - 7 L 683/06

    Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 29.05.2006 - 7 L 620/06

    Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 29.05.2006 - 7 L 618/06

    Sportwetten

  • VG Göttingen, 10.11.2004 - 2 A 108/04

    Einkommensberechnung bei Grundsicherungsleistungen - Heizkosten

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