Rechtsprechung
   BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 23.07   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,668
BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 23.07 (https://dejure.org/2009,668)
BVerwG, Entscheidung vom 28.05.2009 - 2 C 23.07 (https://dejure.org/2009,668)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 (https://dejure.org/2009,668)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,668) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 57, Art 82 Abs. 1 Satz 1... ; BBesG § 67; BBVAnpG 2003/2004 Art. 13 Nr. 7, Art. 18 Abs. 1 Nr. 1, Art. 21 Abs. 3; SZG § 3 Abs. 1 Nr. 1, §§ 10, 11; BSZG-LSA § 1 Abs. 1 Satz 1, §§ 2, 4, § 6 Abs. 1 Satz 1
    Sonderzahlung; Sonderzuwendung; Kürzung der Sonderzuwendung durch rechtzeitig erlassenes Landesrecht; Außerkrafttreten des Sonderzuwendungsgesetzes; Vertretung des Bundespräsidenten; Verkündungszeitpunkt bei Gesetzen; Ausgabe eines Gesetz- und Verordnungsblattes; Fälligkeit der Sonderzuwendung; Entstehen des Anspruchs auf Sonderzuwendung; amtsangemessene Alimentation; richterliche Unabhängigkeit; Differenzierung nach Ost- und Westbesoldung; spiegelbildliche Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen; Vertrauensschutz.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Judicialis

    Beamtenrecht

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Regelung von Sonderzahlungen für Richter durch Festbeträge und nicht nach Dienstalter durch den Landesgesetzgeber - Vereinbarkeit einer Differenzierung zwischen Ostbesoldung und Westbesoldung mit dem Grundgesetz - Voraussetzungen für das Vorliegen einer den Vertretungsfall auslösenden Verhinderung eines Amtsträgers - Zulässigkeit einer Kürzung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld für Beamte und nicht für Beschäftigte im öffentlichen Dienst - Möglichkeit der Einordnung der Gewährung einer Weihnachtszuwendung (jetzt: jährliche Sonderzahlung) an Beamte bzw. Richter zu den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Berufsbeamtentums - Verpflichtung des Landesgesetzgebers zur spiegelbildlichen Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf die Beamtenbesoldung und Beamtenversorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht: Voraussetzungen für das Vorliegen einer den Vertretungsfall auslösenden Verhinderung eines Amtsträgers; Zulässigkeit einer Regelung von Sonderzahlungen für Richter durch Festbeträge und nicht nach Dienstalter durch den Landesgesetzgeber; Vereinbarkeit einer Differenzierung zwischen Ostbesoldung und Westbesoldung mit dem Grundgesetz;; Zulässigkeit einer Kürzung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld für Beamte und nicht für Beschäftigte im öffentlichen Dienst; Möglichkeit der Einordnung der Gewährung einer Weihnachtszuwendung (jetzt: jährliche Sonderzahlung) an Beamte bzw. Richter zu den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Berufsbeamtentums; Verpflichtung des Landesgesetzgebers zur spiegelbildlichen Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf die Beamtenbesoldung und Beamtenversorgung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 1380 (Ls.)
  • DVBl 2010, 396
  • DÖV 2009, 1151
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (34)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2011 - 1 L 18/11

    Bindung des Rechtsmittelgerichts an § 6 Abs 1 bis 3 VwGO; keine Vorlage an

    16 Im Übrigen hat sich der beschließende Senat in dem vom Verwaltungsgericht und vom Kläger in Bezug genommenen Urteil vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 - ( JMBl. LSA 2007, 153 ) bereits mit der formellen Verfassungsmäßigkeit des BBVAnpG 2003/2004 ausgiebig befasst; entsprechendes gilt für das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. Mai 2009 in dem anschließenden Revisionsverfahren 2 C 23.07 (juris).

    Das Antragsvorbringen bietet dem Senat insbesondere im Hinblick auf das nachfolgende Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. Mai 2009 (Az.: 2 C 23.07) keinen Anlass zu einer hiervon abweichenden Sichtweise.

    Es ist danach verfassungsrechtlich nicht zu erinnern, dass das BBVAnpG 2003/2004 vom 1. Vizepräsidenten des Bundesrates ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet wurde; entsprechendes gilt in Bezug auf die Art der Unterzeichnung ( siehe - bestätigend - hierzu: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 - ).

    Dabei ist zu prüfen, ob der Bundespräsident am Tag der Ausfertigung verhindert war, wer sein Vertreter war, ob auch dieser an diesem Tag verhindert war und wer schließlich diesen gegebenenfalls zu vertreten hatte ( siehe: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 - ).

    Entsprechendes gilt für die Verhinderung des Präsidenten des Bundesrates ( siehe zum Vorstehenden eingehend: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 - ).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Urteil vom 28. Mai 2009 (- 2 C 23.07 - juris) festgestellt, dass sich weder für den Bundespräsidenten selbst noch für seine Vertretung im Amt Ausschluss- oder Befangenheitsgründe daraus ergeben, dass er oder sein Vertreter zu irgendeinem Zeitpunkt an einem Gesetzgebungsverfahren mitgewirkt oder sich für ein bestimmtes Gesetz politisch eingesetzt hatten.

    Auch der Bundespräsident selbst sei nicht deshalb befangen, weil er - wie häufig - zuvor Mitglied eines an der Gesetzgebung beteiligten Verfassungsorgans war (so BVerwG, Urt. v. 28.05.2009, a. a. O.).

    Vielmehr folgt aus Art. 74a GG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung i. V. m. Art. 13, 18, 21 BBVAnpG 2003/2004, dass den Ländern nunmehr die Möglichkeit eröffnet war, in gewissen Grenzen landesrechtliche Regelungen zur Gewährung von Sonderzahlungen an die Richter und Beamten zu erlassen ( siehe: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 -, zitiert nach juris; OVG LSA, Urteil vom 25. April 2007, a. a. O. ).

    Bei einer solchen Sachlage wäre verfassungsrechtlich indes nicht eine Anpassung der nicht verfassungsverbürgten Sonderzuwendungs- bzw. Sonderzahlungssätze, sondern allenfalls eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren, geboten ( siehe: OVG LSA, Urteil vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 -, a. a. O. [m. w. N.], BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 - ).

    Im Übrigen ist dem Gesetzgeber bei der Gestaltung des Besoldungsrechts ein weiter Spielraum politischen Ermessens eröffnet; bis zur Grenze der evidenten Sachwidrigkeit bleibt ihm die Wahl der Mittel überlassen; verfassungsrechtlich vorgegeben ist nur das Ergebnis (so BVerwG, Urt. v. 28. Mai 2009, a. a. O.).

    Vielmehr sind sie darauf verwiesen, ihren Alimentationsanspruch dadurch geltend zu machen, dass sie Klagen auf Feststellung erheben, ihr Nettoeinkommen sei verfassungswidrig zu niedrig bemessen (so BVerwG, Urt. v. 28. Mai 2009, a. a. O., m. w. N.).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 28. Mai 2009 (- 2 C 23.07 -) diese Rechtsauffassung in vollem Umfang bestätigt und ausgeführt, dass die nicht näher nach dem Statusamt, dem Dienst- oder Lebensalter oder zwischen Ost- und Westgehältern differenzierenden Festbeträge der Sonderzahlung gemäß § 4 BSZG-LSA mit § 67 BBesG in Einklang stehen.

    Die Ausführungen des Klägers auf Seite 50 bis 55 der Antragsbegründungsschrift zum Verstoß des Beamtenrechtlichen Sonderzahlungsgesetzes LSA gegen Art. 3 Abs. 1 GG, u. a. wegen Ungleichbehandlung von Beamten und Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes, geben dem Senat keine Veranlassung, von seiner im Urteil vom 25. April 2007 (- 1 L 453/05 -) vertretenen und vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 28.05.2009 (- 2 C 23.07 -) bestätigten Rechtsauffassung abzuweichen.

    Denn die Antrags(begrün-dungs)schrift wirft schon keine konkrete, vor allem ausformulierte Frage auf, sondern beschränkt sich darauf, auf die zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gemachten Ausführungen zu verweisen sowie zu behaupten, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. Mai 2009 in dem Verfahren 2 C 23.07 habe keine "abschließende bzw. (...) Klärung, die im Hinblick auf die gegebene Sach- und Rechtslage erforderlich wäre, gebracht" und es sei "eine Besoldungsregelung zu klären", die "einmalig" sei und sämtliche Beamten, Richter und Soldaten betreffe.

    Ein Anspruch auf die Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz stand dem Kläger im Zeitpunkt der Auszahlung, d. h. vor dem Inkrafttreten des BSZG-LSA am 29.11.2003, jedenfalls nicht zu, weil - wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 28. Mai 2009 (- 2 C 23.07 -) ausdrücklich feststellt - für das Jahr 2003 Ansprüche nach dem Sonderzuwendungsgesetz nur entstehen konnten, wenn das Sonderzuwendungsgesetz am 1. Dezember 2003 noch nicht durch ein Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt außer Kraft gesetzt worden wäre, was indes der Fall war.

    Maßgeblich für den Anspruch auf Sonderzuwendung ist nicht die Rechtslage im Zeitpunkt der Auszahlung der Besoldungsleistung, sondern die Rechtslage in dem Zeitpunkt, zu dem die anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale erfüllt sein müssen; maßgeblich für die Gewährung der Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz sind nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 SZG die Rechtsverhältnisse am 1. Dezember eines jeden Jahres (so BVerwG, Urt. v. 28.05.2009, a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11

    Streikrecht für Beamte?

    vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, Buchholz 11 Art. 57 Nr. 1, vom 20. März 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20; Beschluss vom 26. Mai 2011 - 2 B 22.10 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06
    Insofern auch im Ergebnis vergleichbare Fälle: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, amtl.

    Umdruck Rn. 34 sowie BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, amtl.

    vgl. dazu ausführlich BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, amtl.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, amtl.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, amtl.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, amtl.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, amtl.

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 -, JZ 1968, 61, und juris und vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75, 2 BvR 1045/75 -, BVerfGE 44, 249, 263 = juris Rn. 37; sowie BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, amtl.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. -, ZBR 2007, 411, 416, und juris Rn. 70 f.; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, amtl.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, amtl.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 1 L 96/09

    (Unanfechtbarkeit des Einzelrichterübertragungsbeschlusses; Verstoß gegen GG Art

    Der beschließende Senat hat sich in dem vom Verwaltungsgericht und vom Kläger in Bezug genommenen Urteil vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 - ( JMBl. LSA 2007, 153 ) bereits mit der formellen Verfassungsmäßigkeit des BBVAnpG 2003/2004 ausgiebig befasst; Entsprechendes gilt für das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. Mai 2009 in dem anschließenden Revisionsverfahren 2 C 23.07.

    Das Antragsvorbringen bietet dem Senat insbesondere im Hinblick auf das nachfolgende Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. Mai 2009 (Az.: 2 C 23.07) keinen Anlass zu einer hiervon abweichenden Sichtweise.

    Es ist danach verfassungsrechtlich nicht zu erinnern, dass das BBVAnpG 2003/2004 vom 1. Vizepräsidenten des Bundesrates ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet wurde; Entsprechendes gilt in Bezug auf die Art der Unterzeichnung ( siehe - bestätigend - hierzu: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 - ).

    Dabei ist zu prüfen, ob der Bundespräsident am Tag der Ausfertigung verhindert war, wer sein Vertreter war, ob auch dieser an diesem Tag verhindert war und wer schließlich diesen gegebenenfalls zu vertreten hatte ( siehe: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 - ).

    Entsprechendes gilt für die Verhinderung des Präsidenten des Bundesrates ( siehe zum Vorstehenden eingehend: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 - ).

    Vielmehr folgt aus Art. 74a GG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung i. V. m. Art. 13, 18, 21 BBVAnpG 2003/2004, dass den Ländern nunmehr die Möglichkeit eröffnet war, in gewissen Grenzen landesrechtliche Regelungen zur Gewährung von Sonderzahlungen an die Richter und Beamten zu erlassen ( siehe: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 -, zitiert nach juris; OVG LSA, Urteil vom 25. April 2007, a. a. O. ).

    Bei einer solchen Sachlage wäre verfassungsrechtlich indes nicht eine Anpassung der nicht verfassungsverbürgten Sonderzuwendungs- bzw. Sonderzahlungssätze, sondern allenfalls eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren, geboten ( siehe: OVG LSA, Urteil vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 -, a. a. O. [m. w. N.], BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 - ).

    Denn die Antrags(begründungs)schrift wirft schon keine konkrete, vor allem ausformulierte Frage auf, sondern beschränkt sich darauf, auf die zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gemachten Ausführungen zu verweisen sowie zu behaupten, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. Mai 2009 in dem Verfahren 2 C 23.07 habe keine "abschließende, unstrittige und einsehbare Klärung gebracht" und es sei "eine Besoldungsregelung zu klären", die "einmalig" sei und sämtliche Beamten, Richter und Soldaten treffe.

    Ebenso wenig ist nach Ergehen der Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes mit Urteil vom 28. Mai 2009 (Az.: 2 C 23.07) die Annahme begründet, die vorliegende Rechtssache besitze - ebenfalls (noch) - grundsätzliche Bedeutung.

  • BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 50.16

    Zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs auf amtsangemessene Alimentation; Auslegung

    Ein Verwaltungs- oder Vorverfahren, das der Frage nach der Amtsangemessenheit der Alimentation nachgehen muss, ist nicht bereits in Gang gesetzt, wenn der Beamte die Anwendung einer bestimmten Vorschrift beanstandet, die zu Leistungseinbußen führt (BVerwG, Beschluss vom 15. April 2010 - 2 B 81.09 - USK 2010, 144 = juris Rn. 6 zur selben Fallkonstellation; vgl. auch Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 - Buchholz 11 Art. 57 GG Nr. 1 Rn. 41; s. im Fall der Kürzung von Beihilfe: Urteile vom 20. März 2008 - 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 Rn. 34 und vom 30. April 2009 - 2 C 127.07 - Buchholz 270 § 12 BhV Nr. 3 Rn. 10).

    Die Frage, ob die bis zum Jahr 2003 gewährte Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz ohne Kürzung in unverminderter Höhe weiter zu gewähren ist, die inzident die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der jährlichen Sonderzahlungen durch die jeweiligen Sonderzahlungsgesetze des Bundes und der Länder erforderte, ist erst durch das Urteil des Senats vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 - (Buchholz 11 Art. 57 GG Nr. 1 zum BSZG-LSA) geklärt worden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07

    Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung;

    Im Übrigen ist das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 vom 10. September 2003 formell und materiell verfassungsmäßig, vgl. dazu eingehend OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, juris Rn. 63 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 6. September 2005 - 5 A 60/05 -, juris Rn. 13 ff.; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, juris Rn. 15 ff. Die Ausfertigung dieses Gesetzes am 10. September 2003 durch den Ersten Vizepräsidenten des Bundesrates und anschließende Verkündung im Bundesgesetzblatt am 15. September 2003 (BGBl. I S. 1798) sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, vgl. dazu ausführlich Senatsbeschluss vom 9. Juli 2009 - 1 A 373/08 -, juris Rn. 70 ff.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, juris Rn. 11 ff. Darüber hinaus besteht kein durchgreifender Anhalt für eine materielle Verfassungswidrigkeit des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004, vgl. dazu im Einzelnen Senatsbeschluss vom 9. Juli 2009 - 1 A 373/08 -, juris Rn. 96 ff.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. -, ZBR 2007, 411 (416), und juris Rn. 70 f.; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, juris Rn. 33; Senatsbeschluss vom 9. Juli 2009 - 1 A 373/08, juris Rn. 140; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 4 S 725/06 -, juris Rn. 27.

    vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juli 2009 - 1 A 1695/08 -, juris Rn. 117 ff.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, juris Rn. 46.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, juris Rn. 40, und vom 20. März 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 (27 f.), und juris Rn. 29 zu den Besoldungsleistungen der aktiven Beamten.

    Hinsichtlich des mit dem Hauptantrag verfolgten Zahlungsbegehrens liegt angesichts des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 - in den wesentlichen Punkten bereits eine höchstrichterliche Klärung vor.

  • VGH Baden-Württemberg, 08.09.2009 - 4 S 1704/07

    Beamtenversorgung - Kürzung der Sonderzahlung nach § 4a BSZG - "Abzug für

    Sonderzuwendungen (sog. "Weihnachtsgeld" oder "13. Monatsgehalt") wurden erst nach 1949 in das Beamtenrecht übernommen (im Einzelnen: BVerfG, Beschlüsse vom 29.11.1967 - 2 BvR 668/67 -, JZ 1968, 61, vom 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75 -, BVerfGE 44, 249, und vom 28.09.2007 - 2 BvL 5/05 u.a. -, ZBR 2008, 42; BVerwG, Urteile vom 15.07.1977 - VI C 24.75 -, Juris, und vom 28.05.2009 - 2 C 23.07 -, Juris; Urteile des Senats vom 05.05.1980 - IV 3095/78 -, Juris, und vom 26.05.2009 - 4 S 1052/07 -).

    Dieses kann aber nur dadurch geltend gemacht werden, dass der Beamte Klage auf Feststellung erhebt, sein Nettoeinkommen sei verfassungswidrig zu niedrig bemessen (BVerwG, Beschluss vom 13.06.2008 - 2 C 75.07 -, a.a.O., und Urteil vom 28.05.2009 - 2 C 23.07 -, a.a.O., jeweils m.w.N.; Urteil des Senats vom 26.05.2009 - 4 S 1052/07 -).

    Eine solche liegt vor, wenn der Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs einer Norm und der Eintritt ihrer Rechtsfolgen auf einen Zeitpunkt festgelegt sind, der vor demjenigen liegt, zu dem die Norm gültig geworden ist, so dass der Gesetzgeber nachträglich ändernd in einen abgeschlossenen Sachverhalt eingreift (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2009 - 2 C 23.07 -, a.a.O. m.w.N.).

    Die Sonderzahlung nach § 4 BSZG ist somit erstmalig zum Stichtag 01.12.2004 entstanden, so dass kein rückwirkender Eingriff in einen abgeschlossenen Sachverhalt erfolgt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2009 - 2 C 23.07 -, a.a.O.; VG Augsburg, Urteil vom 12.01.2006 - Au 2 K 05.153 -, Juris; VG des Saarlandes, Urteil vom 24.06.2008 - 3 K 161/08 -, Juris).

    Auch ein Fall der unechten Rückwirkung liegt nicht vor, denn § 4a BSZG ist - wie ausgeführt - noch vor Entstehung und Fälligkeit der Sonderzahlung nach § 4 BSZG in Kraft getreten (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2009 - 2 C 23.07 -, a.a.O.).

    Unabhängig davon konnte der Kläger im Hinblick auf die wechselvolle Entwicklung der Sonderzuwendung/Sonderzahlung für Beamte und Richter kein Vertrauen in deren ungeminderten Fortbestand haben (BVerwG, Urteil vom 28.05.2009 - 2 C 23.07 -, a.a.O. m.w.N.).

  • BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 558/10

    Betriebliche Altersversorgung - Reduzierung der Sonderzahlung eines

    Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln; er stellt es dem Normgeber aber frei, aufgrund autonomer Wertungen Differenzierungsmerkmale auszuwählen, an die er eine Gleich- oder Ungleichbehandlung anknüpft (vgl. BVerwG 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 - Rn. 34, Buchholz 11 Art. 57 GG Nr. 1) .

    Der Kläger konnte deshalb bereits seit Dezember 2002 nicht auf einen unveränderten Fortbestand der Regelungen über die Höhe der Sonderzuwendung vertrauen (vgl. BVerfG 28. September 2007 - 2 BvL 5/05, 2 BvL 6/05, 2 BvL 7/05 - Rn. 18 ff., BVerfGK 12, 234; vgl. BVerwG 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 - Rn. 36 ff., Buchholz 11 Art. 57 GG Nr. 1) .

    b) Die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung bzw. jährlichen Sonderzuwendung ist nicht durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums verfassungsrechtlich gewährleistet (vgl. BVerfG 28. September 2007 - 2 BvL 5/05, 2 BvL 6/05, 2 BvL 7/05 - Rn. 19, BVerfGK 12, 234; 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75, 2 BvR 1045/75 - zu C I 3 der Gründe, BVerfGE 44, 249; 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 - zu 1 der Gründe, JZ 1968, 61; BVerwG 24. August 2010 - 2 B 120.09, 2 B 120.09 (2 C 47.10) - USK 2010-210; 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 - Rn. 38 f., Buchholz 11 Art. 57 GG Nr. 1) .

    Sie kann deshalb im Rahmen der allgemeinen grundgesetzlichen Bindungen jederzeit für die Zukunft gemindert oder gestrichen werden (vgl. BVerwG 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 - Rn. 39 mwN, Buchholz 11 Art. 57 GG Nr. 1; BVerfG 28. September 2007 - 2 BvL 5/05, 2 BvL 6/05, 2 BvL 7/05 - Rn. 19, BVerfGK 12, 234) .

    Seinen Ermessensspielraum überschreitet der Gesetzgeber grundsätzlich erst dann, wenn er Maßnahmen trifft, die sich als evident sachwidrig erweisen (vgl. BVerwG 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 - Rn. 40, Buchholz 11 Art. 57 GG Nr. 1; 30. April 2009 - 2 C 127.07 - Rn. 10, Buchholz 270 § 12 BhV Nr. 3 = ZBR 2009, 340 = NVwZ 2009, 1037; 20. März 2008 - 2 C 49.07 - Rn. 24 ff., BVerfGE 131, 20) .

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 L 138/08

    (Keine) Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz und (kein) Urlaubsgeld

    Denn mit dem BSZG-LSA sind im Sinne von Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 landesgesetzliche Regelungen zur Gewährung von jährlichen Sonderzahlungen mit Wirkung vom 29. November 2003 in Kraft getreten (siehe hierzu im Einzelnen: Urteil des beschließendes Senates vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 -, veröffentlicht bei juris = JMBl. LSA 2007, 153; bestätigt durch: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 -).

    Vielmehr folgt aus Art. 74a GG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung i. V. m. Art. 13, 18, 21 BBVAnpG 2003/2004, dass den Ländern nunmehr die Möglichkeit eröffnet war, in gewissen Grenzen landesrechtliche Regelungen zur Gewährung von Sonderzahlungen an die Richter und Beamten zu erlassen (siehe: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009, a. a. O.; OVG LSA, Urteil vom 25. April 2007, a. a. O.).

    Es ist danach verfassungsrechtlich nicht zu erinnern, dass das BBVAnpG 2003/2004 vom 1. Vizepräsidenten des Bundesrates ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet wurde; Entsprechendes gilt in Bezug auf die Art der Unterzeichnung (siehe - bestätigend - zudem: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 -).

    Dabei ist zu prüfen, ob der Bundespräsident am Tag der Ausfertigung verhindert war, wer sein Vertreter war, ob auch dieser an diesem Tag verhindert war und wer schließlich diesen gegebenenfalls zu vertreten hatte (siehe: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 -).

    Entsprechendes gilt für die Verhinderung des Präsidenten des Bundesrates (siehe zum Vorstehenden eingehend: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 -).

    Eine etwaige bloße Falschbezeichnung wäre im Übrigen unbeachtlich und schlicht im Bundesgesetzblatt zu berichtigen (siehe: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009, a. a. O.; OVG LSA, Urteil vom 25. April 2007, a. a. O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 L 131/08

    (Keine) Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz für Beamte und Richter

    Denn mit dem BSZG-LSA sind im Sinne von Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 landesgesetzliche Regelungen zur Gewährung von jährlichen Sonderzahlungen mit Wirkung vom 29. November 2003 in Kraft getreten (siehe hierzu im Einzelnen: Urteil des beschließendes Senates vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 -, veröffentlicht bei juris = JMBl. LSA 2007, 153; bestätigt durch: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 -).

    Vielmehr folgt aus Art. 74a GG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung i. V. m. Art. 13, 18, 21 BBVAnpG 2003/2004, dass den Ländern nunmehr die Möglichkeit eröffnet war, in gewissen Grenzen landesrechtliche Regelungen zur Gewährung von Sonderzahlungen an die Richter und Beamten zu erlassen (siehe: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009, a. a. O.; OVG LSA, Urteil vom 25. April 2007, a. a. O.).

    Es ist danach verfassungsrechtlich nicht zu erinnern, dass das BBVAnpG 2003/2004 vom 1. Vizepräsidenten des Bundesrates ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet wurde; Entsprechendes gilt in Bezug auf die Art der Unterzeichnung (siehe - bestätigend - zudem: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 -).

    Dabei ist zu prüfen, ob der Bundespräsident am Tag der Ausfertigung verhindert war, wer sein Vertreter war, ob auch dieser an diesem Tag verhindert war und wer schließlich diesen gegebenenfalls zu vertreten hatte (siehe: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 -).

    Entsprechendes gilt für die Verhinderung des Präsidenten des Bundesrates (siehe zum Vorstehenden eingehend: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 -).

    Eine etwaige bloße Falschbezeichnung wäre im Übrigen unbeachtlich und schlicht im Bundesgesetzblatt zu berichtigen (siehe: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009, a. a. O.; OVG LSA, Urteil vom 25. April 2007, a. a. O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 L 132/08

    (Kein) Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz für Beamte und Richter des Landes

  • BVerwG, 30.08.2010 - 2 B 45.10

    Sonderzuwendung für das Kalenderjahr 2004

  • BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 51.08

    Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Anwendungssperre; Nichtanwendung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06

    Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung;

  • BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 52.08

    Beihilfe, Kostendämpfungspauschale, Anwendungssperre, Nichtanwendung,

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2008 - 1 O 153/08

    Zur Aussetzungsmöglichkeit analog § 94 VwGO

  • BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 48.08

    Umfang des Spielraums des Gesetzgebers bei der Gestaltung des Besoldungsrechts

  • BVerwG, 07.12.2009 - 2 B 106.09

    Zulässigkeit einer Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht trotz Nichtzulassung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 11 B 17.08

    Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin; Voranbau von 2000 Douglasien/ha unter

  • BVerwG, 07.12.2009 - 2 B 108.09

    Zulässigkeit einer Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht trotz Nichtzulassung

  • BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 50.08

    Anwendbarkeit des formell rechtmäßigen § 12a Beihilfenverordnung

  • BVerwG, 07.12.2009 - 2 B 107.09

    Zulässigkeit der Revision trotz ihrer Nichtzulassung durch die Vorinstanz und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 3 A 1167/09

    Grundsätze zur Ruhegehaltfähigkeit und Anrechenbarkeit von sog. Vordienstzeiten

  • BVerwG, 26.05.2011 - 2 B 22.10

    Ansprüche auf Sonderzahlung und auf volle Besoldung bestehen unabhäbngig vom

  • OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06

    Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in

  • BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 49.08

    Beihilfeleistungen für krankheitsbedingte Aufwendungen eines Beamten der

  • BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 47.08

    Kürzung der Beihilfe eines Beamten der Besoldungsgruppe A10 um eine

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 K 10/10

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis von

  • VG Stuttgart, 14.12.2010 - 6 K 376/10

    Besoldung - Alimentation; Kinderreicher Beamter/Richter; 115 %-Regel

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2010 - 2 A 11263/09

    Zum Anspruch auf Trennungsgeld für Rechtsreferendare

  • VG Weimar, 01.06.2010 - 4 K 1123/08

    Recht der Landesbeamten; amtsangemessene Alimentation; Abstufungsgebot;

  • VG Minden, 28.08.2012 - 10 K 233/11

    Anspruch eines Beamten auf Anerkennung von beruflichen Tätigkeiten als

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - 1 A 2690/10

    Sonderzuwendungen (nach altem Recht) und Sonderzahlungen nach dem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - 1 A 2704/10

    Sonderzuwendungen (nach altem Recht) und Sonderzahlungen nach dem

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht