Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  BauNVO § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1
  Bebauungsplan; Sondergebiet; - für Infrastruktur; Kerngebiet, wesentlicher Unterschied zwischen Sondergebiet und Kerngebiet; allgemeine Zweckbestimmung; - eines Kerngebiets; - eines Sondergebiets.

• Bundesverwaltungsgericht

  BauNVO § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1
  - eines Kerngebiets; - eines Sondergebiets; - für Infrastruktur; Bebauungsplan; Kerngebiet, wesentlicher Unterschied zwischen Sondergebiet und Kerngebiet; Sondergebiet; allgemeine Zweckbestimmung

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Bestimmtheit bei Verwendung des Begriffs der Infrastruktur als Oberbegriff für alle in einem Sondergebiet zulässigen Nutzungsarten i.R.d. Festsetzung der Zweckbestimmung; Anforderungen an die Zentralität eines Kerngebiets in Abhängigkeit zur Struktur ...

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Bebauungsplan; Sondergebiet für Infrastruktur; Kerngebiet; wesentlicher Unterschied zwischen Sondergebiet und Kerngebiet; allgemeine Zweckbestimmung eines Kerngebiets; allgemeine Zweckbestimmung eines Sondergebiets

• Judicialis

  BauNVO § 11 Abs. 1; ; BauNVO § 11 Abs. 2 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauplanungsrecht: Anforderungen an die Bestimmtheit bei Verwendung des Begriffs der Infrastruktur als Oberbegriff für alle in einem Sondergebiet zulässigen Nutzungsarten i.R.d. Festsetzung der Zweckbestimmung; Anforderungen an die Zentralität eines Kerngebiets in ...

• rechtsportal.de

  Bauplanungsrecht: Anforderungen an die Bestimmtheit bei Verwendung des Begriffs der Infrastruktur als Oberbegriff für alle in einem Sondergebiet zulässigen Nutzungsarten i.R.d. Festsetzung der Zweckbestimmung; Anforderungen an die Zentralität eines Kerngebiets in ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 134, 117
• NVwZ 2010, 40
• DVBl 2009, 1176
• DÖV 2009, 960
• BauR 2009, 1547
• ZfBR 2009, 682

Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 18.02.1983 - 4 C 18.81

  Gebot des Einfügens - Gebot der Rücksichtnahme - Private Windenergieanlage - …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2009 - 4 CN 2.08

  Aus ihr ergeben sich Maßstäbe und Grenzen für die Anwendbarkeit des § 15 BauNVO, für die Zulässigkeit von Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO sowie von Ausnahmen und Befreiungen (Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 4 C 18.81 - BVerwGE 67, 23 ).

  Welche Einrichtungen der Infrastruktur zulässig sind, ergibt sich aber präzise aus dem Nutzungskatalog, der Bestandteil der textlichen Festsetzungen geworden ist und deshalb bei der Ermittlung der gewollten Zweckbestimmung mit herangezogen werden darf (vgl. Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 4 C 18.81 - a.a.O. ).

• BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 64.79

  Vorhaben - Umgebung - Einfügen - Baunutzungsverordnung - Unzulässigkeit - Tanzbar

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2009 - 4 CN 2.08

  Kerngebiete erfüllen zentrale Funktionen innerhalb des städtebaulichen Ordnungsgefüges (Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207 ), indem sie vielfältige Nutzungen und ein urbanes Angebot an Gütern und Dienstleistungen für die Besucher der Stadt und für die Wohnbevölkerung eines größeren Einzugsbereichs bieten (Beschluss vom 6. Dezember 2000 - BVerwG 4 B 4.00 - BauR 2001, 605 ).
• BVerwG, 06.12.2000 - 4 B 4.00

  Bebauungsplan; Kerngebiet; Anlagen für soziale und/oder gesundheitliche Zwecke; …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2009 - 4 CN 2.08

  Kerngebiete erfüllen zentrale Funktionen innerhalb des städtebaulichen Ordnungsgefüges (Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207 ), indem sie vielfältige Nutzungen und ein urbanes Angebot an Gütern und Dienstleistungen für die Besucher der Stadt und für die Wohnbevölkerung eines größeren Einzugsbereichs bieten (Beschluss vom 6. Dezember 2000 - BVerwG 4 B 4.00 - BauR 2001, 605 ).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 24.09.1998 - 1 K 15/96

  Bauleitplanung: Anforderungen an die Ausweisung eines Kerngebiets, Ausschluß von …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2009 - 4 CN 2.08

  Ebenfalls dahinstehen kann, ob der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben zur Versorgung der ortsansässigen Bevölkerung und der Feriengäste mit Nahrungsmitteln und nicht tourismusbezogenen Gebrauchsgütern - isoliert gesehen - die allgemeine Zweckbestimmung eines Kerngebiets in einer kleinen Gemeinde sprengt (vgl. dazu OVG Schleswig, Urteil vom 24. September 1998 - 1 K 15/96 - BRS 62 Nr. 18).
• BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76

  Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan; Zulässigkeit der …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2009 - 4 CN 2.08

  Ein wesentlicher Unterschied zu den Gebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2 ff. BauNVO geregelten Gebietstypen zuordnen und der sich deshalb sachgerecht auch mit einer auf sie gestützten Festsetzung nicht erreichen lässt (Urteil vom 29. September 1978 - BVerwG 4 C 30.76 - BVerwGE 56, 283 ; Beschluss vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 19.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 25 S. 36).
• BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 19.90

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2009 - 4 CN 2.08

  Ein wesentlicher Unterschied zu den Gebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2 ff. BauNVO geregelten Gebietstypen zuordnen und der sich deshalb sachgerecht auch mit einer auf sie gestützten Festsetzung nicht erreichen lässt (Urteil vom 29. September 1978 - BVerwG 4 C 30.76 - BVerwGE 56, 283 ; Beschluss vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 19.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 25 S. 36).
• BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2009 - 4 CN 2.08

  Im Beschluss vom 7. Juli 1997 - BVerwG 4 BN 11.97 - (BRS 59 Nr. 36) hat der Senat diesen Maßstab dahin konkretisiert, dass die allgemeine Zwecksetzung des Baugebiets das entscheidende Kriterium dafür ist, ob sich das festgesetzte Sondergebiet wesentlich von einem Baugebietstyp im Sinne der §§ 2 bis 10 BauNVO unterscheidet.
• BVerwG, 23.04.2009 - 4 CN 5.07

  Dorfgebiet; allgemeine Zweckbestimmung; Unterbringung land- und …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2009 - 4 CN 2.08

  Die allgemeine Zweckbestimmung eines Baugebiets wird in den jeweiligen Absätzen 1 der §§ 2 bis 10 BauNVO geregelt (Urteil vom 23. April 2009 - BVerwG 4 CN 5.07 - Rn. 9).

• BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16

  Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

  Die allgemeine Zwecksetzung des Baugebietes ist das entscheidende Kriterium dafür, ob sich das festgesetzte Sondergebiet wesentlich von einem Baugebietstyp im Sinne der §§ 2 bis 10 BauNVO unterscheidet (BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1997 - 4 BN 11.97 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 22 S. 4 und Urteil vom 28. Mai 2009 - 4 CN 2.08 - BVerwGE 134, 117 Rn. 10).

  Ein "Nutzungsmix" außerhalb der Möglichkeiten der §§ 2 bis 10 BauNVO ist aber zulässig, wenn sich die Verträglichkeit der Nutzungen aus den Regelungen der Baunutzungsverordnung herleiten lässt (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 4 CN 2.08 - BVerwGE 134, 117 Rn. 15).

• BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12

  Bebauungsplan; Sondergebiet; -, das der Erholung dient; sonstiges Sondergebiet; …

  Der Senat hält zwar einen "Nutzungsmix" außerhalb der Möglichkeiten der §§ 2 bis 10 BauNVO für zulässig, wenn sich die Verträglichkeit der Nutzungen aus den Regelungen der Baunutzungsverordnung herleiten lässt (Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 4 CN 2.08 - BVerwGE 134, 117 Rn. 15).
• BVerwG, 18.10.2017 - 4 CN 6.17

  Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

  Die allgemeine Zwecksetzung des Baugebiets ist das entscheidende Kriterium dafür, ob sich das festgesetzte Sondergebiet wesentlich von einem Baugebietstyp im Sinne der §§ 2 bis 10 BauNVO unterscheidet (BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1997 - 4 BN 11.9 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 22 S. 4 und Urteil vom 28. Mai 2009 - 4 CN 2.08 - BVerwGE 134, 117 Rn. 10).

 
• BVerwG, 17.10.2019 - 4 CN 8.18

  Abwägungsgebot; Art der Nutzung; Auslegungsbekanntmachung; Bebauungsplan; …

  Darstellung und Festsetzung der Zweckbestimmung haben für die sonstigen Sondergebiete die gleiche Aufgabe, die für die Baugebiete nach den §§ 2 bis 10 BauNVO dem jeweiligen ersten Absatz dieser Vorschriften zukommt (BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1983 - 4 C 18.81 - BVerwGE 67, 23 und vom 28. Mai 2009 - 4 CN 2.08 - BVerwGE 134, 117 Rn. 14).
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 3 S 2972/18

  Bauplanungsrechtliche Zweckbestimmung eines "Inklusiven Quartiers" - Festsetzung …

  Dagegen scheidet die Festsetzung eines Sondergebiets aus, wenn die planerische Zielsetzung der Gemeinde durch Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 - 10 BauNVO in Kombination mit den Gestaltungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO verwirklicht werden kann, die insoweit begrenzt sind, als die festgelegte allgemeine Zweckbestimmung des Baugebietstypus gewahrt bleiben muss (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 28.05.2009 - 4 CN 2/08 -, juris m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 4 CN 7.12 - juris; BVerwG, Beschluss vom 09.06.2016 - 4 B 8.16 - juris).

  Ein Bebauungsplan über ein Sondergebiet ohne eindeutige Festsetzung der Zweckbestimmung ist unwirksam (BVerwG, Urteil vom 28.05.2009 - 4 CN 2/08 -, juris m.w.N.).

  Die Festsetzung eines "Nutzungsmixes" außerhalb der Möglichkeiten der §§ 2 ff. BauNVO ist jedenfalls dann unbedenklich, wenn sich deren Gebietsverträglichkeit aus den Regelungen der Baunutzungsverordnung herleiten lässt (BVerwG, Urteil vom 28.05.2009 - 4 CN 2.08 - juris 15; BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 4 CN 7.12 - juris).

  Hat der Satzungsgeber ein Sondergebiet festgesetzt, indem er die Nutzungen eines Gebietstyps so eingeengt hat, dass das Sondergebiet als Baugebietsrelikt unter Aufgabe der allgemeinen Zweckbestimmung erscheint, ist den Erfordernissen des § 11 Abs. 1 BauNVO regelmäßig Rechnung getragen (BVerwG, Urteil vom 28.05.2009 - 4 CN 2.08 - juris 15;… Ziegler, in: Brügelmann, Baugesetzbuch, Kommentar, Stand Juli 2020 § 11 BauNVO Rn. 2).

  Hat der Satzungsgeber ein Sondergebiet festgesetzt, indem er die Nutzungen eines Gebietstyps so eingeengt hat, dass das Sondergebiet als Baugebietsrelikt unter Aufgabe der allgemeinen Zweckbestimmung erscheint, ist den Erfordernissen des § 11 Abs. 1 BauNVO regelmäßig Rechnung getragen (BVerwG, Urteil vom 28.05.2009 - 4 CN 2/08 - juris Rn. 15).

• OVG Niedersachsen, 25.01.2017 - 1 KN 151/15

  Dauerwohnen; Ferienhausgebiet; Nutzungsmix; Parzelle; Wochenendhausgebiet; …

  Der Senat hält zwar einen "Nutzungsmix" außerhalb der Möglichkeiten der §§ 2 bis 10 BauNVO für zulässig, wenn sich die Verträglichkeit der Nutzungen aus den Regelungen der Baunutzungsverordnung herleiten lässt (Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 4 CN 2.08 - BVerwGE 134, 117 Rn. 15).
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2015 - 3 S 2492/13

  Anlagenbezogene Festsetzungen im Bebauungsplan - Beschränkung der Freisetzung von …

  Eine Sondergebietsfestsetzung ist deswegen nur dann gerechtfertigt, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich wesentlich vom Festsetzungsgehalt der Baugebiete nach §§ 2 bis 10 BauNVO unterscheidet und sich deswegen mit Festsetzungen nach den §§ 2 ff. BauNVO in Kombination mit den Gestaltungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO sachgerecht nicht erreichen lässt (BVerwG, Beschl. v. 30.6.2014 - 4 BN 38.13 - BauR 2014, 1745; Urt. v. 28.5.2009 - 4 CN 2.08 - BVerwGE 134, 117 m.w.N.).

  Die Gestaltungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO sind jedoch insoweit begrenzt, als die festgelegte allgemeine Zweckbestimmung des jeweiligen Baugebietstyps gewahrt werden muss (BVerwG, Urt. v. 28.5.2009 - 4 CN 2.08 - BVerwGE 134, 117 juris Rn. 10;… Schiller, in Bracher/Reidt/ Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014, B Rn. 1799 ff.).

  Die allgemeine Zweckbestimmung eines Baugebiets nach der Baunutzungsverordnung ist im jeweiligen Absatz 1 der Norm geregelt (BVerwG, Urt. v. 28.5.2009 - 4 CN 2.08 - BauR 2009, 1547).

• OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 1 KN 123/12

  Koexistenz von Ferienwohnungen und Dauerwohnungen als Regelnutzungenin einem …

  Eine Kombination verschiedener Nutzungen ist zwar nur dann zulässig, wenn sich die Verträglichkeit der Nutzungen aus den Regelungen der Baunutzungsverordnung herleiten lässt (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2009 - 4 CN 2.08 -, juris Rn. 15 = BVerwGE 134, 117 = BRS 74 Nr. 75;… Urt. v. 11.7.2013 - 4 CN 7.12 -, juris Rn. 12 = BVerwGE 147, 138 = BauR 2013, 1992).
• VGH Hessen, 13.04.2016 - 4 A 141/14

  Schlussbekanntmachung eines Bebauungsplans

  Aus ihr ergeben sich Maßstäbe und Grenzen für die Anwendbarkeit des § 15 BauNVO, für die Zulässigkeit von Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO sowie von Ausnahmen und Befreiungen (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 4 CN 2.08 -, BVerwGE 134, 117; Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 4 C 18.81 - BVerwGE 67, 23).

  Ein wesentlicher Unterschied zu den Gebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2 ff. BauNVO geregelten Gebietstypen zuordnen und der sich deshalb sachgerecht auch mit einer auf sie gestützten Festsetzung nicht erreichen lässt (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 4 CN 2.08 -, BVerwGE 134, 117; Urteil vom 29. September 1978 - C 30.76 -, BVerwGE 56, 283).

  Dagegen scheidet die Festsetzung eines Sondergebiets aus, wenn die planerische Zielsetzung der Gemeinde durch Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 10 BauNVO in Kombination mit den Gestaltungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO verwirklicht werden kann, die ihrerseits insoweit begrenzt sind, als die festgelegte allgemeine Zweckbestimmung des Baugebietstypus gewahrt bleiben muss (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 4 CN 2.08 -, BVerwGE 134, 117 m.w.N.).

  Hat der Satzungsgeber ein Sondergebiet festgesetzt, indem er die Nutzungen eines Gebietstyps so eingeengt hat, dass das Sondergebiet als Baugebietsrelikt unter Aufgabe der allgemeinen Zweckbestimmung erscheint, ist den Erfordernissen des § 11 Abs. 1 BauNVO regelmäßig Rechnung getragen (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 4 CN 2.08 -, BVerwGE 134, 117).

• OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 1 KN 64/15

  Bekanntmachung; Bekanntmachungsmangel; Ferienwohnen; Hauptsatzung; Sondergebiet; …

  Das entscheidende Kriterium dafür, ob sich das festgesetzte Sondergebiet wesentlich von einem Baugebietstyp im Sinne der §§ 2-10 BauNVO unterscheidet, ist die allgemeine Zwecksetzung des Baugebiets (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.7.1997 - 4 BN 11.97 -, juris, Rn. 12; Urt. v. 28.5.2009 - 4 CN 2.08 -, juris, Rn. 10).
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2021 - 8 C 10362/20

  Bebauungsplan "Quartier Alte Brauerei" der Stadt Zweibrücken unwirksam
• BVerwG, 30.06.2014 - 4 BN 38.13

  Abwägungsrelevante Belange bei Angebotsbebauungsplan; Festsetzung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2018 - 8 S 647/13

  Lauf der Einwendungsfrist des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB - Beachtlichkeit von …
• BVerwG, 12.06.2018 - 4 BN 28.17

  Abwägung einer planbedingten Zunahme des Verkehrslärms auch unterhalb der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2017 - 3 K 58/16

  Mischung von Dauer- und Erholungswohnen
• BVerwG, 09.06.2016 - 4 B 8.16

  Festsetzung des Gebietstyps; passiver Bestandsschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2014 - 2 A 2679/12

  Erteilung eines Vorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - 7 A 2341/11

  Wirksamkeit einer Baugenehmigung bei Verkürzung der Abstandsflächen durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 2 A 1419/09

  Verfahrensrecht - Zur Erfordernis eines Berufungsverfahrens
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14

  Überplanung flussnaher Flächen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2017 - 3 K 253/15

  Unzulässige Mischung von Dauer- und Erholungswohnen
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 5 S 1873/15

  Abwägungsmangel bei der Planung zur Verhinderung von Immissionen; Ausweisung …
• BGH, 30.06.2014 - 4 BN 38.13
• VGH Bayern, 28.10.2014 - 9 N 14.2326

  Bebauungsplan für Industrie- und Gewerbepark "InterFranken" ist unwirksam
• VGH Bayern, 15.09.2020 - 15 ZB 19.2405

  Erfolgreicher Berufungszulassungsantrag wegen Bauvorbescheid
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14

  Überplanung flussnaher Flächen
• OVG Niedersachsen, 15.03.2012 - 1 KN 152/10

  Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots sowie Raumordnungsrechts durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2013 - 2 D 108/11

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans bzgl. Geschossflächenfestsetzung in den …
• BVerwG, 21.06.2018 - 4 CN 8.17

  Ausweisung eines sonstigen Sondergebietes "Wohnen mit Beherbergung" zur …
• VGH Bayern, 12.05.2015 - 15 N 13.2533

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• VGH Hessen, 29.10.2009 - 3 C 2578/08
• BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 8.12

  Wirksamkeit des Bebauungsplans "Sonnenhalde" der Stadt Ostfildern noch nicht …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2021 - 2 K 69/19

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans für ein Sondergebiet "Freizeit und Sport"; …
• BVerwG, 02.02.2010 - 4 BN 4.10

  Kombination von Einzelhandel und Wohnen nach BauNVO
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2016 - 2 D 121/14

  Normenkontrollantrag gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Städtebauliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2013 - 10 D 41/11

  Baugenehmigung für die Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 10 D 84/15

  Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Städtebauliche Erforderlichkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - 2 D 5/20

  Konfliktsituation zwischen emittierender gewerblicher Nutzung und …
• BVerwG, 04.06.2008 - 4 BN 7.08
• VG Köln, 08.12.2020 - 2 K 10323/16

  Umnutzung eines ehemaligen Baumarktes in Eitorf u.a. in einen Lebensmittelmarkt …
• VG Arnsberg, 04.11.2014 - 4 K 1758/13
• OVG Niedersachsen, 08.09.2021 - 1 KN 150/19

  Gewerbegebiet; Industriegebiet; Sondergebiet; Trennungsgebot
• VG Düsseldorf, 23.06.2020 - 9 K 8966/18

  Bebauungsplan, Ermittlungsdefizit, räumlicher Geltungsbereich, Vergnügungsstätte, …
• VG Arnsberg, 30.10.2012 - 4 K 2699/11

  Erteilung eines Bauvorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit einer …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2017 - 3 K 28/14

  Festsetzung einer parallelen Dauerwohn- und Ferienwohnnutzung in einem …
• OVG Niedersachsen, 26.03.2014 - 1 KN 1/12

  Möglichkeit der Festsetzung von Emissions- und Immissionswerte in einem …
• VG Karlsruhe, 22.03.2018 - 9 K 2588/15

  Festsetzung von Abstandsregelungen für Wettbüros in einem Bebauungsplan
• VG Trier, 31.05.2013 - 5 K 1306/12

  Zulässigkeit einer Fremdwerbeanlage in einem Sondergebiet
• VG Würzburg, 16.07.2013 - W 4 K 12.641

  Verpflichtungsklage; Genehmigung einer Flächennutzungsplanänderung; Ausweisung …
• VG Ansbach, 04.04.2012 - AN 3 K 12.00118

  Rücksichtnahmegebot; Gebäudehöhe, erdrückende Wirkung; Abstandsflächen
• VG Stuttgart, 14.12.2010 - 6 K 4001/08

  Baugenehmigung; Bauleitplanung; Baunutzungsverordnung - Einzelhandelsausschluss; …
• VG München, 01.12.2016 - M 11 K 16.3888

  Baugenehmigung für Lager- und Logistikhalle ohne Errichtung einer Lärmschutzwand …
• VG Ansbach, 04.04.2012 - AN 3 K 12.00128

  Rücksichtnahmegebot; Abwehr heranrückender Wohnbebauung; Obsoletwerden der …
• VG Ansbach, 17.12.2009 - AN 9 K 09.00737

  Unzulässigkeit einer Anlage für sportliche Zwecke in einem festgesetzten …