Rechtsprechung
   BVerwG, 28.05.2013 - 7 B 46.12   

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https://dejure.org/2013,12628
BVerwG, 28.05.2013 - 7 B 46.12 (https://dejure.org/2013,12628)
BVerwG, Entscheidung vom 28.05.2013 - 7 B 46.12 (https://dejure.org/2013,12628)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Mai 2013 - 7 B 46.12 (https://dejure.org/2013,12628)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Darlegung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 86 Abs. 1; EKrG § 3; EKrG § 13
    Darlegung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerwG, 23.12.2015 - 2 B 40.14

    Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom

    Diese Frage ist in der Rechtsprechung bereits geklärt (BVerwG, Beschlüsse vom 29. März 1995 - 11 B 21.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266 S. 10 f. und vom 28. Mai 2013 - 7 B 46.12 - juris Rn. 6).
  • BVerwG, 20.12.2013 - 7 B 18.13

    Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zum Kernkraftwerk Biblis rechtskräftig

    Der Verwaltungsgerichtshof hat die Anforderungen an die Substantiierung von Beweisanträgen, die sich auch nach der konkreten prozessualen Situation richten (Beschluss vom 28. Mai 2013 - BVerwG 7 B 46.12 - juris Rn. 5), nicht überspannt.
  • VGH Bayern, 03.12.2013 - 7 ZB 13.1817

    Zur Rundfunkbeitragspflicht behinderter und pflegebedürftiger Menschen

    Nicht näher substantiierten Behauptungen, die der Rechtsmittelführer ohne Auseinandersetzung mit den geäußerten Gegenargumenten aufrechterhält, braucht das Gericht nicht nachzugehen (BVerwG, B.v. 28.5.2013 - 7 B 46/12 - juris, B.v. 28.11.2002 - 9 B 77/02 - juris).
  • BVerwG, 20.12.2013 - 7 B 19.13

    Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zum Kernkraftwerk Biblis rechtskräftig

    Der Verwaltungsgerichtshof hat die Anforderungen an die Substantiierung von Beweisanträgen, die sich auch nach der konkreten prozessualen Situation richten (Beschluss vom 28. Mai 2013 - BVerwG 7 B 46.12 - juris Rn. 5), nicht überspannt.
  • BVerwG, 06.06.2014 - 2 B 75.13

    Freigestelltes Personalratsmitglied; Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs;

    Diese Frage ist in der Rechtsprechung bereits geklärt (Beschlüsse vom 29. März 1995 - BVerwG 11 B 21.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266 S. 10 f. und vom 28. Mai 2013 - BVerwG 7 B 46.12 - juris Rn. 6).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.09.2013 - 10 S 1725/13

    Genehmigungserfordernis von Abfallbeseitigungsanlagen; Einstufung von

    Weiter muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 28.05.2013 - 7 B 46.12 -juris).
  • BVerwG, 30.03.2017 - 7 C 19.15

    Behördlicher Entscheidungsprozess; Vertraulichkeit behördlicher Beratungen;

    Die Ablehnung der damit angeregten Beweiserhebung begegnet indes keinen Bedenken, denn sie findet im Prozessrecht eine Stütze (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 7 B 46.12 - juris Rn. 4 m.w.N.).
  • BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 30.15

    Auskunft durch den Bundesrechnungshof

    Zur Darlegung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss entweder aufgezeigt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht insbesondere durch die Stellung eines unbedingten Beweisantrags oder zumindest durch eine bloße Beweisanregung in Gestalt eines so genannten Hilfsbeweisantrags auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben gerügt wird, hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 7 B 46.12 - juris Rn. 4 m.w.N.).
  • BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17

    Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den

    Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch einen unbedingten Beweisantrag oder jedenfalls eine sonstige Beweisanregung hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Mai 2013 - 7 B 46.12 - juris Rn. 4 und vom 14. Januar 2016 - 7 B 19.15 - juris Rn. 4 m.w.N.).
  • BVerwG, 22.11.2013 - 7 B 16.13

    Abwehrmaßnahmen eines Grundstückseigentümers vor Vernässung und Schadstoffeintrag

    Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht insbesondere durch die Stellung eines unbedingten Beweisantrags oder zumindest durch eine bloße Beweisanregung in Gestalt eines sogenannten Hilfsbeweisantrags auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben gerügt wird, hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Beschluss vom 28. Mai 2013 - BVerwG 7 B 46.12 - juris Rn. 4 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 29.03.2017 - 22 ZB 17.244

    Gewerbeuntersagung in Bezug auf eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

  • BVerwG, 17.09.2013 - 4 BN 40.13

    Zur vollständigen Unwirksamkeit eines Bebauungsplans bei einzelnen Festsetzungen

  • VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01479

    Klage einer Nachbargemeinde gegen Windkraftanlage; Drittschutz bei

  • BVerwG, 14.01.2016 - 7 B 19.15

    Atypik einer Kompostierungsanlage hinsichtlich der Geruchsemissionen

  • BVerwG, 19.08.2014 - 7 BN 1.14

    Anforderungen an die Darlegung der Gehörsrüge und des Verstoßes gegen die

  • VGH Bayern, 06.04.2016 - 22 ZB 16.366

    Gewerbeuntersagung, gewerblich betriebener Kraftfahrzeugzulassungsdienst,

  • BVerwG, 27.06.2014 - 2 B 76.13

    Beförderung eines freigestellten Mitglieds der Personalvertretung

  • VGH Bayern, 13.02.2017 - 22 ZB 15.2639

    Verwaltungsgerichte, Sachkunde

  • BVerwG, 19.08.2014 - 7 B 12.14

    Akteneinsicht in die dienstliche Äußerung eines Polizeibeamten zu einer

  • VGH Bayern, 07.06.2016 - 8 A 14.40011

    Planrechtfertigung für Ausbau einer Bundesstraße außerhalb des

  • BVerwG, 16.01.2018 - 7 B 3.17

    Überraschungsentscheidung durch Änderung der Rechtsauffassung

  • VGH Bayern, 17.01.2017 - 22 ZB 16.1280

    Antrag auf Zulassung der Berufung - Gestattung eines vorübergehenden

  • VGH Bayern, 16.03.2016 - 22 ZB 15.2447

    Erfolglose Nachbarklage wegen Lärmeinwirkungen durch eine Schule

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2018 - 20 A 652/17

    Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Versickern von

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