Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 3, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 5, § 82; AufenthG §§ 58a, 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7
  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Ausschlussfrist; Eilrechtsschutz; Einreiseverbot; Irak; Korrespondenzanschrift; Rechtsschutzinteresse; ladungsfähige Anschrift; unzulässig; vorläufiger Rechtsschutz

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 58a AufenthG, § 60 Abs 5 AufenthG, § 123 VwGO, § 50 Abs 1 Nr 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO

 
• Wolters Kluwer

  Unzulässig gewordener Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung wegen Nichtnachkommen einer gerichtlichen Aufforderung; Fehlende Mitteilung einer aktuellen ladungsfähigen Anschrift des Antragstellers bzw. Klägers; Erfordernis der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift zur ...

• rewis.io

  Unzulässig gewordener Eilantrag gegen sofort vollziehbaren Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässig gewordener Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung wegen Nichtnachkommen einer gerichtlichen Aufforderung; Fehlende Mitteilung einer aktuellen ladungsfähigen Anschrift des Antragstellers bzw. Klägers; Erfordernis der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift zur ...

• datenbank.nwb.de

  Unzulässig gewordener Eilantrag gegen sofort vollziehbaren Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 804

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 13.04.1999 - 1 C 24.97

  Angabe einer Postfachanschrift; Anschrift; anwaltliche Vertretung; Bezeichnung …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2020 - 1 VR 2.19

  a) Zur Bezeichnung eines Klägers im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO gehört regelmäßig auch die Angabe der ladungsfähigen Anschrift, d.h. der (Wohnungs-)Anschrift, unter welcher der Kläger tatsächlich zu erreichen ist (BVerwG, Urteile vom 13. April 1999 - 1 C 24.97 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 19 S. 3 ff., …und vom 15. August 2019 - 1 A 2.19 - juris Rn. 14).

  Die Pflicht zur Angabe der Anschrift kann im Hinblick auf den aus Art. 19 Abs. 4 GG fließenden Anspruch auf effektiven Rechtsschutz ausnahmsweise entfallen, wenn der Angabe der Anschrift unüberwindliche oder nur schwer zu beseitigende Schwierigkeiten oder schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen oder wenn der Kläger glaubhaft nicht über eine Anschrift verfügt (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. Februar 1996 - 1 BvR 2211/94 - NJW 1996, 1272 …und vom 11. November 1999 - 1 BvR 1203/99 - juris Rn. 1; BVerwG, Urteil vom 13. April 1999 - 1 C 24.97 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 19 S. 8 …und Beschluss vom 14. Februar 2012 - 9 B 79.11 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 24 Rn. 11).

  In diesen Ausnahmefällen müssen dem Gericht aber die insoweit maßgebenden Gründe unterbreitet werden, damit es prüfen kann, ob ausnahmsweise auf die Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift verzichtet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 1999 - 1 C 24.97 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 19).

• BVerwG, 03.08.2020 - 1 A 7.19

  Zulässigkeit; Klage; ladungsfähige Anschrift; Wohnort; Geheimhaltungsinteresse; …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2020 - 1 VR 2.19

  Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage 1 A 7.19 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 9. September 2019 anzuordnen, wird abgelehnt.

  Der Antragsteller hat am 13. September 2019 gegen diese Verfügung Klage erhoben (1 A 7.19 ) und den streitgegenständlichen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt.

  Mit gerichtlicher Verfügung vom 19. Dezember 2019 ist der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers u.a. gebeten worden, bis zum 20. Januar 2020 mitzuteilen, ob bzw. inwieweit die beim Senat anhängigen Verfahren 1 A 7.19, 1 A 8.19, 1 VR 2.19 und 1 VR 3.19 fortgeführt werden sollen, ggf. eine Klage- bzw. Antragsbegründung vorzulegen, die zumindest in den Eilrechtsschutzverfahren auch das fortbestehende Rechtsschutzinteresse erläutert, und eine aktuelle ladungsfähige Anschrift des Antragstellers bzw. Klägers mitzuteilen.

• BVerwG, 28.05.2020 - 1 VR 3.19

  Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2020 - 1 VR 2.19

  Hiergegen hat der Antragsteller beim Senat eine weitere Klage erhoben (1 A 8.19 ) und ebenfalls vorläufigen Rechtsschutz beantragt (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 28. Mai 2020 - 1 VR 3.19 -).

  Mit gerichtlicher Verfügung vom 19. Dezember 2019 ist der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers u.a. gebeten worden, bis zum 20. Januar 2020 mitzuteilen, ob bzw. inwieweit die beim Senat anhängigen Verfahren 1 A 7.19, 1 A 8.19, 1 VR 2.19 und 1 VR 3.19 fortgeführt werden sollen, ggf. eine Klage- bzw. Antragsbegründung vorzulegen, die zumindest in den Eilrechtsschutzverfahren auch das fortbestehende Rechtsschutzinteresse erläutert, und eine aktuelle ladungsfähige Anschrift des Antragstellers bzw. Klägers mitzuteilen.

 
• BVerwG, 03.08.2020 - 1 A 8.19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2020 - 1 VR 2.19

  Hiergegen hat der Antragsteller beim Senat eine weitere Klage erhoben (1 A 8.19 ) und ebenfalls vorläufigen Rechtsschutz beantragt (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 28. Mai 2020 - 1 VR 3.19 -).

  Mit gerichtlicher Verfügung vom 19. Dezember 2019 ist der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers u.a. gebeten worden, bis zum 20. Januar 2020 mitzuteilen, ob bzw. inwieweit die beim Senat anhängigen Verfahren 1 A 7.19, 1 A 8.19, 1 VR 2.19 und 1 VR 3.19 fortgeführt werden sollen, ggf. eine Klage- bzw. Antragsbegründung vorzulegen, die zumindest in den Eilrechtsschutzverfahren auch das fortbestehende Rechtsschutzinteresse erläutert, und eine aktuelle ladungsfähige Anschrift des Antragstellers bzw. Klägers mitzuteilen.

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2020 - 1 VR 2.19

  Das Einreiseverbot hat, wenn es nicht isoliert, sondern als Annex zu der es veranlassenden Grundmaßnahme angegriffen wird, keine eigenständige Bedeutung für die Streitwertfestsetzung (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 11 S 3477/19 - juris Rn. 104).
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2020 - 1 VR 2.19

  Offenbleiben kann, ob der Antrag auch hinsichtlich des unter Ziffer III. (aufschiebend bedingt) angeordneten, an eine (künftige) Abschiebung auf der Grundlage der Abschiebungsanordnung gemäß § 58a AufenthG anknüpfenden unbefristeten Einreiseverbots statthaft ist; dies setzte voraus, dass die Klage insoweit nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG keine aufschiebende Wirkung entfaltet (bejahend mit ausführlicher Begründung VGH Mannheim, Beschluss vom 13. November 2019 - 11 S 2996/19 - juris Rn. 41 ff.).
• OLG Frankfurt, 09.09.2019 - 2 OJs 23/18

  Staatsschutzsenat verurteil Deday A. zu Jugendstrafe von zwei Jahren auf …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2020 - 1 VR 2.19

  Durch (nicht rechtskräftiges) Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2019 (2 OJs 23/18) wurde der Antragsteller wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
• BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 1203/99

  Keine Verletzung des Grundrechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch das …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2020 - 1 VR 2.19

  Die Pflicht zur Angabe der Anschrift kann im Hinblick auf den aus Art. 19 Abs. 4 GG fließenden Anspruch auf effektiven Rechtsschutz ausnahmsweise entfallen, wenn der Angabe der Anschrift unüberwindliche oder nur schwer zu beseitigende Schwierigkeiten oder schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen oder wenn der Kläger glaubhaft nicht über eine Anschrift verfügt (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. Februar 1996 - 1 BvR 2211/94 - NJW 1996, 1272 und vom 11. November 1999 - 1 BvR 1203/99 - juris Rn. 1; BVerwG, Urteil vom 13. April 1999 - 1 C 24.97 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 19 S. 8 …und Beschluss vom 14. Februar 2012 - 9 B 79.11 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 24 Rn. 11).
• BVerwG, 01.09.2005 - 1 B 79.05

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) mangels Erfolgsaussicht; Zustellung eines …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2020 - 1 VR 2.19

  Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Kläger von einem Prozessbevollmächtigten vertreten wird (BVerwG, Beschluss vom 1. September 2005 - 1 B 79.05 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 22 S. 12 f.).
• BVerfG, 02.02.1996 - 1 BvR 2211/94

  Anspruch auf vorläufige Nichtvollziehung einer Abschiebung; Selbstständige …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2020 - 1 VR 2.19

  Die Pflicht zur Angabe der Anschrift kann im Hinblick auf den aus Art. 19 Abs. 4 GG fließenden Anspruch auf effektiven Rechtsschutz ausnahmsweise entfallen, wenn der Angabe der Anschrift unüberwindliche oder nur schwer zu beseitigende Schwierigkeiten oder schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen oder wenn der Kläger glaubhaft nicht über eine Anschrift verfügt (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. Februar 1996 - 1 BvR 2211/94 - NJW 1996, 1272 …und vom 11. November 1999 - 1 BvR 1203/99 - juris Rn. 1; BVerwG, Urteil vom 13. April 1999 - 1 C 24.97 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 19 S. 8 …und Beschluss vom 14. Februar 2012 - 9 B 79.11 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 24 Rn. 11).
• BVerwG, 26.11.2019 - 1 VR 4.19

  Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG
• BVerwG, 15.08.2019 - 1 A 2.19
• BVerwG, 14.02.2012 - 9 B 79.11

• BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 75/22
  b) Der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde steht nicht die von der beteiligten Behörde benannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2020 (1 VR 2/19, juris Rn. 15) entgegen.
• BVerwG, 03.08.2020 - 1 A 8.19

  Klage gegen den Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 …

  Der Kläger hat dagegen Klage erhoben ( 1 A 7.19 ) und Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt ( 1 VR 2.19 ).

  Mit gerichtlicher Verfügung vom 19. Dezember 2019 ist der Prozessbevollmächtigte des Klägers u.a. gebeten worden, bis zum 20. Januar 2020 mitzuteilen, ob bzw. inwieweit die beim Senat anhängigen Verfahren 1 A 7.19, 1 A 8.19, 1 VR 2.19 und 1 VR 3.19 fortgeführt werden sollen, ggf. eine Klage- bzw. Antragsbegründung vorzulegen, die zumindest in den Eilrechtsschutzverfahren auch das fortbestehende Rechtsschutzinteresse erläutert, und eine aktuelle ladungsfähige Anschrift des Antragstellers bzw. Klägers mitzuteilen.

  Der Senat hat die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz ( 1 VR 2.19 und 1 VR 3.19 ) mit Beschlüssen vom 28. Mai 2020 als unzulässig abgelehnt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakten der Verfahren 1 VR 2.19, 1 VR 3.19 und 1 A 7.19 , die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die beigezogenen Akten des Verwaltungsgerichts Kassel (2 K 500/19.KS.A, 2 L 2441/19.KS.A, 4 L 1377/19, 4 K 1378/19, 4 L 1880/19.KS.A, 4 K 1881/19.KS.A) sowie die beigezogene Strafakte des Oberlandesgerichts Frankfurt (5-2 OJs 23/18-4/18).

• BVerwG, 03.08.2020 - 1 A 7.19

  Klage gegen die Anordnung einer Abschiebung gemäß § 58a AufenthG und die …

  Der Kläger hat am 13. September 2019 gegen diese Verfügung die hier streitgegenständliche Klage erhoben und Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt ( 1 VR 2.19 ).

  Mit gerichtlicher Verfügung vom 19. Dezember 2019 ist der Prozessbevollmächtigte des Klägers u.a. gebeten worden, bis zum 20. Januar 2020 mitzuteilen, ob bzw. inwieweit die beim Senat anhängigen Verfahren 1 A 7.19, 1 A 8.19, 1 VR 2.19 und 1 VR 3.19 fortgeführt werden sollen, ggf. eine Klage- bzw. Antragsbegründung vorzulegen, die zumindest in den Eilrechtsschutzverfahren auch das fortbestehende Rechtsschutzinteresse erläutert, und eine aktuelle ladungsfähige Anschrift des Antragstellers bzw. Klägers mitzuteilen.

  Der Senat hat die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz ( 1 VR 2.19 und 1 VR 3.19 ) mit Beschlüssen vom 28. Mai 2020 als unzulässig abgelehnt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakten der Verfahren 1 VR 2.19, 1 VR 3.19 und 1 A 8.19 , die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die beigezogenen Akten des Verwaltungsgerichts Kassel (2 K 500/19.KS.A, 2 L 2441/19.KS.A, 4 L 1377/19, 4 K 1378/19, 4 L 1880/19.KS.A, 4 K 1881/19.KS.A) sowie die beigezogene Strafakte des Oberlandesgerichts Frankfurt (5-2 OJs 23/18-4/18).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2022 - 2 B 2.20

  Ausweisung eines Ausländers; Berücksichtigung von zielstaatsbezogenen …

  Denn § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG ist dahin auszulegen, dass Widerspruch und Klage gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot keine aufschiebende Wirkung haben (vgl. VGH Mannheim…, Beschluss vom 13. November 2019 - 11 S 2996/19 - juris Rn. 41; offengelassen vom BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2020 - 1 VR 2/19 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 23.11.2023 - 19 CS 23.1442

  Rechtmäßige Ausweisung eines albanischen Staatsangehörigen mit kroatischem …

  Nach der letztgenannten Bestimmung haben Widerspruch und Klage gegen die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG keine aufschiebende Wirkung (…BVerwG, B.v. 17.5.2023 - 1 VR 1.23 - juris Rn. 17;… ebenso VGH BW, B.v. 13.11.2019 - 11 S 2996/19 - juris Rn. 40 ff.;… B.v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 74;… VG Kassel, B.v. 8.9.2021 - 4 L 1411/21.KS - juris Rn. 21;… VG München, B.v. 30.7.2021 - M 10 S 21.1756 -, Rn. 18, juris;… VG Darmstadt, B.v. 27.4.2021 - 6 L 1229/20.DA - juris Rn. 40;… Hailbronner in: Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: 6/2023, § 84 Rn. 24;… a.A. OVG Sachsen, B.v. 10.12.2019 - 3 B 288/19 - juris Rn. 18; offengelassen: BVerwG, B.v. 28.5.2020 - 1 VR 2/19 - juris Rn. 12;… Samel in Bergmann/Dienelt, 14. Aufl. 2022, § 84 AufenthG Rn. 14).
• VG München, 09.02.2024 - M 32 K 21.6239

  Ladungsfähige Anschrift des Klägers, c/o-Adresse (nicht ausreichend), Behauptete …

  Das Vorgehen des Gerichts im Bezugsverfahren beruhte auf der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift eines Beteiligten zu den notwendigen Angaben nach § 82 Abs. 1 VwGO gehört und dass diese Anschrift bei natürlichen Personen in der Regel die Wohnanschrift zu sein hat, auch bei anwaltlicher Vertretung (siehe BVerwG, U.v. 13.4.1999 - BVerwG 1 C 24.97 - juris; BVerwG, B.v. 1.9.205 - 1 B 79.05 - juris; BVerwG, B.v. 28.5.2020 - 1 VR 2.19 - juris; BVerwG, U.v.3.8.2020 - 1 A 8.19 - BVerwG, U.v. 24.3 2021 - 6 C 4.20 - juris).
• BVerwG, 28.05.2020 - 1 VR 3.19

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; Ausschlussfrist; …

  Der Antragsteller hat am 13. September 2019 gegen diese Verfügung Klage erhoben (1 A 7.19 ) und einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 28. Mai 2020 - 1 VR 2.19 -) gestellt.

  Mit gerichtlicher Verfügung vom 19. Dezember 2019 ist der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers u.a. gebeten worden, bis zum 20. Januar 2020 mitzuteilen, ob bzw. inwieweit die beim Senat anhängigen Verfahren 1 A 7.19, 1 A 8.19, 1 VR 2.19 und 1 VR 3.19 fortgeführt werden sollen, ggf. eine Klage- bzw. Antragsbegründung vorzulegen, die zumindest in den Eilrechtsschutzverfahren auch das fortbestehende Rechtsschutzinteresse erläutert, und eine aktuelle ladungsfähige Anschrift des Antragstellers bzw. Klägers mitzuteilen.

• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2020 - 11 S 955/19

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen Straftaten …

  Abschiebungsandrohung und Einreise- und Aufenthaltsverbot haben, wenn sie nicht isoliert, sondern als Annex zu den sie bedingenden Grundmaßnahmen angegriffen werden, keine eigenständige Bedeutung für die Streitwertfestsetzung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.05.2020 - 1 VR 2.19 -, juris Rn. 18;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 104).
• BSG, 15.02.2023 - B 11 AL 39/21 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - fehlendes …

  An einem solchen Rechtsschutzbedürfnis fehlt es, wenn der Rechtsbehelf demjenigen, der ihn erhebt oder einlegt, keinen tatsächlichen oder rechtlichen Vorteil bringen kann (vgl BSG vom 22.3.2012 - B 8 SO 24/10 R - juris RdNr 10; BVerwG vom 28.5.2020 - 1 VR 2.19 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 30 = juris RdNr 13; BVerwG vom 28.10.2021 - 10 C 3.20 - BVerwGE 174, 66 = Buchholz 404 IFG Nr. 46, RdNr 24 mwN; BGH vom 31.3.1993 - XII ZR 234/91 - juris RdNr 12) .
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2021 - 11 S 800/19

  Klage gegen Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; …

  Abschiebungsandrohung und Einreise- und Aufenthaltsverbot haben, wenn sie nicht isoliert, sondern als Annex zu den sie bedingenden Grundmaßnahmen angegriffen werden, keine eigenständige Bedeutung für die Streitwertfestsetzung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.05.2020 - 1 VR 2.19 -, juris Rn. 18;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.12.2020 - 11 S 955/19 -, juris Rn. 132, …und Beschluss vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 104).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2023 - 19 B 864/23
• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 ME 146/20

  Abänderungsverfahren; Aufenthaltsverbot; aufschiebende Wirkung; Ausweisung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - 18 B 16/21

  Zurückverweisung unter Aufhebung wegen des Erfordernisses einer weiteren …
• VG München, 25.10.2021 - M 10 S 21.4919

  Eilrechtsschutz, Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, Aufenthaltserlaubnis …
• VG Trier, 06.10.2020 - 1 K 942/20

  Rücknahme des subsidiären Schutzstatus wegen Betäubungsmittelkriminalität
• VG München, 13.12.2021 - M 10 S 21.5216

  Begründung des Sofortvollzugs einer Ausweisung
• VG Aachen, 03.02.2022 - 4 L 38/22

  Einreise- und Aufenthaltsverbot Ausreisepflicht
• VG München, 30.07.2021 - M 10 S 21.1756

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag wegen Ausreiseaufforderung mit kurzer …
• VGH Bayern, 14.04.2022 - 5 CE 21.2297

  Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift
• VG München, 01.08.2023 - M 27 S 23.2288

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Ausweisung aus …
• VG Bayreuth, 11.07.2023 - B 4 K 23.168

  Angabe der ladungsfähigen Anschrift, Postfach nicht ausreichend, Pflicht des …