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   BVerwG, 28.06.1957 - IV C 235.56   

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https://dejure.org/1957,11
BVerwG, 28.06.1957 - IV C 235.56 (https://dejure.org/1957,11)
BVerwG, Entscheidung vom 28.06.1957 - IV C 235.56 (https://dejure.org/1957,11)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Juni 1957 - IV C 235.56 (https://dejure.org/1957,11)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 6, 1
  • NJW 1958, 154
  • NJW 1958, 642 (Ls.)
  • NJW 1958, 643
  • DVBl 1958, 56
  • DÖV 1957, 911
  • JR 1958, 192
 
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Wird zitiert von ... (122)

  • BVerwG, 14.08.1986 - 3 C 9.85

    Magermilch

    Dagegen hat der vom Verwaltungsgericht angeführte Rechtsgedanke, wie er in dem von ihm genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 1957 - BVerwG 4 C 235.56 - (BVerwGE 6, 1 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56]) für einen lastenausgleichsrechtlichen Sachverhalt zum Ausdruck gekommen war, daß trotz unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Begünstigten ein Recht auf Vertrauensschutz bestehen könne, wenn die Behörde für die rechtliche Beurteilung nicht auf diese Angaben angewiesen war und von Amts wegen eigene Ermittlungen vorzunehmen hatte, im Verwaltungsverfahrensgesetz keinen Niederschlag gefunden.
  • BVerwG, 10.10.1961 - VI C 25.60
    Nicht anzuerkennen sei aber die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 1957 - IV C 235.56 - vertretene Auffassung, daß nur bei Luxusausgaben ein Wegfall der Bereicherung bejaht werden könne.

    Diese Auffassung vertrete auch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 28. Juni 1957 - IV C 235.56 - (NJW 1958 S. 154 und 156).

    Die Revision kann sich zur Rechtfertigung ihrer Auffassung, daß ein Wegfall der Bereicherung nur bei sogenannten Luxusausgaben in Frage komme, nicht auf das von ihr angeführte Urteil des IV. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 1957 - IV C 235.56 - (BVerwGE 6, 1 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56]) stützen.

    Wenn sich das Berufungsgericht in diesen Zusammenhang mit des oben bereits erwähnten Urteil des IV. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 1957 - IV C 235.56 - (BVerwGE 6, 1 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56]) zum Teil kritisch auseinandersetzt und meint, dieser Entscheidung eine andere Auffassung - Wegfall der Bereicherung nur bei Luxusausgaben - entnehmen zu können, so beruht dies auf einen Mißverständnis, wie bereits oben gegenüber dem Revisionsvorbringen dargelegt worden ist.

  • BVerwG, 23.01.1990 - 8 C 37.88

    Wohngeldzahlung - Tod eines Antragsberechtigten - Bewilligungsbescheid - Erbe

    Für die Beantwortung der Frage nach der Rechtsnatur eines Erstattungsanspruchs ist auszugehen davon, daß der Rechtsgrundsatz, ungerechtfertigte Bereicherungen seien auszugleichen, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Recht gilt (vgl. etwa Urteil vom 28. Juni 1957 - BVerwG IV C 235.56 - BVerwGE 6, 1 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56]).
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