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   BVerwG, 28.06.1978 - 6 B 14.78   

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https://dejure.org/1978,124
BVerwG, 28.06.1978 - 6 B 14.78 (https://dejure.org/1978,124)
BVerwG, Entscheidung vom 28.06.1978 - 6 B 14.78 (https://dejure.org/1978,124)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Juni 1978 - 6 B 14.78 (https://dejure.org/1978,124)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Rüge der Verletzung der Hinweispflicht des Berufungsgerichts, der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der mangelhaften Sachaufklärung - Investitionskosten durch Einführung neuer Programme im elektronischen ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BVerwG, 21.10.1981 - 2 B 52.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Neufestsetzung

    Das erfordert, daß innerhalb der Beschwerdefrist substantiiert dargelegt wird, was der Kläger bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte, und die Darlegung, daß die weiteren Ausführungen zur Klärung des von ihm geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wären (vgl. Beschlüsse vom 29. September 1976 - BVerwG 7 CB 46.76 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 23]; vom 28. Juni 1978 - BVerwG 6 B 14.78 - und vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 -).
  • BVerwG, 29.10.1979 - 2 CB 30.77

    Notwendige Beiladung einer politischen Partei mit verfassungsfeindlichen

    Das erfordert, daß innerhalb der Beschwerdefrist substantiiert dargelegt wird, was die Klägerin - bzw. ihr Beistand (oder) ihr Prozeßbevollmächtigter - bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und die Darlegung, daß die weiteren Ausführungen zur Klärung der von ihr geltend gemachten Ansprüche geeignet gewesen wären (Beschlüsse vom 29. September 1976 - BVerwG 7 CB 46.76 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 23] und vom 28. Juni 1978 - BVerwG 6 B 14.78 -).
  • BVerwG, 30.05.1979 - 6 B 45.78

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtsfragen

    Dies gilt selbst dann, wenn ein Gericht eine Rechtsfrage fehlerhaft entschieden oder eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage überhaupt nicht erkannt hat (vgl. u.a. die Beschlüsse vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 57.71 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 92], vom 19. November 1974 - BVerwG 5 B 90.72 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 125] und vom 28. Juni 1978 - BVerwG 6 B 14.78 -).

    Sie können deshalb auch nicht zur Zulassung der Revision führen (Beschlüsse vom 9. Juni 1970 - BVerwG 6 B 22.69 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 62] und vom 28. Juni 1978 - BVerwG 6 B 14.78 -).

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