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   BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00   

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https://dejure.org/2001,91
BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00 (https://dejure.org/2001,91)
BVerwG, Entscheidung vom 28.06.2001 - 2 C 48.00 (https://dejure.org/2001,91)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 (https://dejure.org/2001,91)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei Feststellungsklage nicht erforderlich; Allgemeine Leistungsklage, kein vorheriger Antrag an den Dienstherrn bei - des Beamten; Klage aus dem Beamtenverhältnis, vorgeschriebener Widerspruch

  • Wolters Kluwer

    Antrag - Vorheriger Antrag an den Dienstherrn - Erforderlichkeit eines Antrags - Allgemeine Leistungsklage - Feststellungsklage - Beamter - Klage aus dem Beamtenverhältnis - Widerspruch - Keine Verwaltungsaktqualität - Konkretisierung - Besoldung - Nachzahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei Feststellungsklage nicht erforderlich; Allgemeine Leistungsklage, kein vorheriger Antrag an den Dienstherrn bei - des Beamten; Klage aus dem Beamtenverhältnis, vorgeschriebener Widerspruch bei ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das Antragserfordernis vor beamtenrechtlichen Leistungs- oder Feststellungsklagen" von Dr. Robert Hirschenauer, original erschienen in: ZBR 2003, 373 - 380.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 114, 350
  • NVwZ 2002, 97
  • FamRZ 2001, 1607 (Ls.)
  • DVBl 2001, 1042
  • DVBl 2002, 196
  • DÖV 2001, 1042
 
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Wird zitiert von ... (249)

  • BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12

    Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen

    Liegt kein Ausnahmefall vor, müssen Beamte gegen jedes Tun oder Unterlassen des Dienstherrn sowie gegen jeden von ihm zu verantwortenden Zustand, in dem sie eine Beeinträchtigung ihrer Rechtsstellung aus dem Beamtenverhältnis sehen, Widerspruch einlegen (Urteil vom 28. Juni 2001 - BVerwG 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 = Buchholz 230 § 126 BRRG Nr. 21 S. 3 f.).

    Dies zwingt den Beamten, sein Anliegen inhaltlich zu konkretisieren (Urteil vom 28. Juni 2001 a.a.O. S. 354 f. bzw. S. 3 f.).

    Es würde die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes erschweren, weil der Beamte nach der Ablehnung des Antrags nicht sogleich Klage erheben kann, sondern Widerspruch einlegen muss (Urteil vom 28. Juni 2001 a.a.O. S. 355 f. bzw. S. 4 f.; Beschluss vom 18. Juni 2009 - BVerwG 2 B 64.08 - Buchholz 237.2 § 93 BlnLBG Nr. 1 = NVwZ 2009, 1314 ).

    Daher ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Beamte in der Begründung des Widerspruchs deutlich macht, er verlange hilfsweise Schadensersatz (Urteil vom 28. Juni 2001 a.a.O. S. 355 f. bzw. S. 4).

  • BVerwG, 18.07.2001 - 2 C 41.00

    Anlassbeurteilung, Beurteilung, Beurteilungsgespräch, Beurteilungsrichtlinien,

    Dienstliche Beurteilungen kann der Beamte ohne vorherigen Antrag auf deren Änderung oder Beseitigung mit diesem Ziel unmittelbar mit dem Widerspruch anfechten, um dem Erfordernis des zwingend vorgeschriebenen Vorverfahrens (§ 126 Abs. 3 BRRG) zu genügen (vgl. u.a. Urteile vom 26. Juni 1970 - BVerwG 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 und vom 28. Juni 2001 - BVerwG 2 C 48.00 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).
  • BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 13.01

    Klage auf Änderung oder Erlass einer untergesetzlichen Rechtsnorm; Abgeltung der

    Die Kläger haben in zulässiger Weise (vgl. Urteil vom 28. Juni 2001 - BVerwG 2 C 48.00 - Buchholz 230 § 126 BRRG Nr. 21 S. 2 ff.) Widerspruch dagegen erhoben, dass die nach ihrer Auffassung unzureichende Entschädigungsregelung bisher nicht zu ihren Gunsten angepasst worden ist.

    Auf dessen Bezeichnung durch den Erklärenden kommt es nicht an (vgl. Urteil vom 28. Juni 2001 - BVerwG 2 C 48.00 - a.a.O. S. 5).

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