Rechtsprechung
   BVerwG, 28.06.2002 - 3 BN 5.01   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2201
BVerwG, 28.06.2002 - 3 BN 5.01 (https://dejure.org/2002,2201)
BVerwG, Entscheidung vom 28.06.2002 - 3 BN 5.01 (https://dejure.org/2002,2201)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Juni 2002 - 3 BN 5.01 (https://dejure.org/2002,2201)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,2201) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Jurion

    Befugnis zur flächendeckenden Abweichung von EG-Pauschalgebühren als Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung; Befugnis des EU-Mitgliedstaates zur Verteilung der Zuständigkeiten für die Gebührenregelung auf innerstaatlicher Ebene; Zulässigkeit einer Herabzonung des Referenzgebietes auf das einzelne Bundesland bei der Gebührenregelung; Zulässigkeit der Erhebung zusätzlicher nationaler Gebühren für die Fleischuntersuchung; Einbeziehung der Aufwendungen für Trichinenschau und bakteriologische Untersuchungen in die kostendeckende Gebühr für Fleischbeschau; Zulässigkeit der Rückwirkung landesrechtlicher Gebührenvorschriften aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (31)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - 3 L 33/08

    Fleischbeschaugebühren im Rechnungszeitraum Januar bis Dezember 2000

    Soweit die angefochtenen Gebührenbescheide in der Gestalt einer rechtlichen Überprüfung zu unterziehen sind, die sie durch den Widerspruchsbescheid gefunden haben (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ), ergibt sich kein Anhalt (mehr) für die Erhebung einer Sondergebühr für Trichinenuntersuchungen oder für die "Erhöhung der Gebühr für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung um einen Gebührenanteil" i. S. der Entscheidung des BVerwG vom 28.06.2002 (- 3 BN 5/01 - [...]).

    Die Klägerin entnimmt dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2002 (- 3 BN 5.01 -) den Rechtssatz, dass.

    Hinsichtlich des zweiten Teils der dem Verwaltungsgericht zugeschriebenen Feststellung, dass allein maßgebend sei, dass bei der Gebührenbemessung eine Doppelfinanzierung verhindert werde, vermag der Senat nicht festzustellen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in der angeblich divergierenden Entscheidung vom 28. Juni 2002 (a.a.O.) mit dem Aspekt des Verbots der Doppelfinanzierung befasst hat bzw. die Feststellung, dass es für die materielle Bewertung keine Rolle spiele, ob die Inanspruchnahme des Gebührenschuldners (für Kosten der Trichinenschau und bakteriologischen Untersuchung) als zusätzliche Gebühr oder als "Erhöhung der Gebühr für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung um einen Gebührenanteil" bezeichnet werde, eine abstrakte Aussage zur Bedeutung des Kriteriums "Verbot der Doppelfinanzierung" enthält.

    Soweit mithin die angefochtenen Gebührenbescheide in der Gestalt einer rechtlichen Überprüfung zu unterziehen sind, die sie durch den Widerspruchsbescheid gefunden haben (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ), ergibt sich kein Anhalt (mehr) für die Erhebung einer Sondergebühr für Trichinenuntersuchungen oder für die "Erhöhung der Gebühr für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung um einen Gebührenanteil" i. S. der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2002 (- 3 BN 5/01 - [...]).

  • BVerwG, 27.06.2005 - 3 B 44.05

    Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Ermächtigung der

    Bei dieser Sachlage hindern Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes nicht, die Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung erst nachträglich rückwirkend zu schaffen (Beschluss vom 27. April 2000 - BVerwG 1 C 12.99 - Buchholz 418.5 Nr. 21 = LRE 39, 45; Urteil vom 18. Oktober 2001 a.a.O. ; Beschlüsse vom 28. Juni 2002 - BVerwG 3 BN 5.01, 6.01 und 7.01 -).

    Beschlüsse vom 27. Juni 2002 - BVerwG 3 BN 4.01 - und vom 28. Juni 2002 - BVerwG 3 BN 5.01, 6.01 und 7.01 - Urteile vom 9. Oktober 2002 - BVerwG 3 C 17.02 - und vom 14. Oktober 2002 - BVerwG 3 C 16.02 -).

  • VG Gelsenkirchen, 16.07.2003 - 7 K 2083/01

    Klage des Betreibers eines öffentlichen Schlachthofs gegen die EG-Pauschalbeträge

    Dies habe das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 28. Juni 2002 - 3 BN 5.01 - ausdrücklich für unzulässig erklärt.

    BVerwG, Urteil vom 27. April 2000 - 1 C 7.99 -, U. A. S. 10 m.w.N.; Beschluss vom 31. Juli 2002 - 3 B 145/01 -, NVwZ 2003, 480 f. und Beschluss vom 28. Juni 2002 - 3 BN 5.01 -, jeweils m.w.N.

    - 3 BN 5.01 - gibt dies nicht her.

    vgl. zum nordrhein-westfälischen FlGFlHKostG NRW: BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 -, GewArch 2000, 384 und - 1 C 12.99 -, Buchholz 418.5, Fleischbeschau Nr. 21; zur Regelung in Schleswig-Holstein: Urteil vom 18. Oktober 2001 - 3 C 1/01 -, NVwZ 2002, 486 ff., vgl. auch Beschluss vom 31. Juli 2002 - 3 B 145.01 -, NVwZ 2003, 480 f. (Rheinland-Pfalz); Beschluss vom 28. Juni 2002 - 3 BN 5.01 - (Baden- Württemberg).

  • VG Gelsenkirchen, 16.07.2003 - 7 K 6842/00

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids gegenüber einer Betreiberin eines

    Dies habe das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 28. Juni 2002 - 3 BN 5.01 - ausdrücklich für unzulässig erklärt.

    BVerwG, Urteil vom 27. April 2000 - 1 C 7.99 -, U. A. S. 10 m.w.N.; Beschluss vom 31. Juli 2002 - 3 B 145/01 -, NVwZ 2003, 480 f. und Beschluss vom 28. Juni 2002 - 3 BN 5.01 -, jeweils m.w.N.

    - 3 BN 5.01 - gibt dies nicht her.

    vgl. zum nordrhein-westfälischen FlGFlHKostG NRW: BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 -, GewArch 2000, 384 und - 1 C 12.99 -, Buchholz 418.5, Fleischbeschau Nr. 21; zur Regelung in Schleswig-Holstein: Urteil vom 18. Oktober 2001 - 3 C 1/01 -, NVwZ 2002, 486 ff., vgl. auch Beschluss vom 31. Juli 2002 - 3 B 145.01 -, NVwZ 2003, 480 f. (Rheinland-Pfalz); Beschluss vom 28. Juni 2002 - 3 BN 5.01 - (Baden- Württemberg).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 36/08

    Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren; Zahlung einer Abgabeschuld ohne

    Dies stehe auch im Widerspruch zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 30.05.2002 - C-284/00 und C-288/00 - in der Rs. "Stratmann" sowie zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.06.2002 - 3 BN 5.01 - und zur überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach die Erhebung einer Zusatzgebühr unzulässig sei und es für die materielle Bewertung keine Rolle spiele, ob die Erhebung einer solchen Gebühr als Gebührenanteil bezeichnet werde.

    Etwas anderes ergäbe sich auch nicht - wie das Verwaltungsgericht meine - aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.06.2002 - 3 BN 5.01 - diese Entscheidung eröffne nicht die Möglichkeit, von einer einzelbetrieblichen Abrechnung Abstand zu nehmen.

    Auch hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Beschluss vom 28. Juni 2002 - 3 BN 5.01 - (Rd. 2 ) zur Umsetzung der in Rede stehenden Richtlinien im Einzelnen ausgeführt:.

  • BVerwG, 27.06.2005 - 3 B 52.05

    Umsetzung einer Gemeinschaftsrichtlinie durch die Länder - Umsetzung einer

    Bei dieser Sachlage hindern Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes nicht, die Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung erst nachträglich rückwirkend zu schaffen (Beschluss vom 27. April 2000 - BVerwG 1 C 12.99 - Buchholz 418.5 Nr. 21 = LRE 39, 45; Urteil vom 18. Oktober 2001 a.a.O. ; Beschlüsse vom 28. Juni 2002 - BVerwG 3 BN 5.01, 6.01 und 7.01 -).

    Aus der bisherigen Rechtsprechung des Senats ergibt sich nichts anderes (Beschlüsse vom 27. Juni 2002 - BVerwG 3 BN 4.01 - und vom 28. Juni 2002 - BVerwG 3 BN 5.01, 6.01 und 7.01 - Urteile vom 9. Oktober 2002 - BVerwG 3 C 17.02 - und vom 14. Oktober 2002 - BVerwG 3 C 16.02 -).

  • BVerwG, 09.10.2006 - 3 B 76.06

    EG-Richtlinie; Fleischhygienegebühr; Fleischuntersuchung; Gebührenerhebung;

    Bei dieser Sachlage hindern Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes nicht, die Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung erst nachträglich rückwirkend zu schaffen (Beschluss vom 27. April 2000 BVerwG 1 C 12.99 Buchholz 418.5 Nr. 21 = LRE 39, 45; Urteil vom 18. Oktober 2001 a.a.O. ; Beschlüsse vom 28. Juni 2002 BVerwG 3 BN 5.01, 6.01 und 7.01 ).

    26 Das Berufungsurteil weicht auch nicht von dem Beschluss des Senats vom 28. Juni 2002 BVerwG 3 BN 5.01 ab.

  • BVerwG, 10.07.2008 - 3 B 28.08

    Zulässigkeit der Umsetzung einer Richtlinie des Gemeinschaftsrechtes durch

    Die von der Klägerin angesprochenen Rechtsfragen sind in der Rechtsprechung des Senats hinlänglich geklärt (vgl. zuletzt Urteil vom 20. Dezember 2007 BVerwG 3 C 50.06 NVwZ-RR 2008, 387; ferner Beschluss vom 9. Oktober 2006 BVerwG 3 B 76.06 juris; Beschluss vom 10. Januar 2006 BVerwG 3 B 135.05 , s. dazu BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2007 1 BvR 1792/06 juris; BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2005 BVerwG 3 B 44.05 ; Beschluss vom 29. März 2005 BVerwG 3 BN 1.04 Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 26; Urteil vom 14. Oktober 2002 BVerwG 3 C 16.02 NVwZ 2003, 345; Urteil vom 9. Oktober 2002 BVerwG 3 C 17.02 juris; Beschluss vom 28. Juni 2002 BVerwG 3 BN 5.01 LRE 44, 75; Urteil vom 18. Oktober 2001 BVerwG 3 C 1.01 Buchholz 316 § 60 VwVfG Nr. 6; sämtlich den Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannt).

    11 Das Berufungsurteil weicht nicht von dem von der Klägerin angeführten Beschluss des Senats vom 28. Juni 2002 BVerwG 3 BN 5.01 (LRE 44, 75) ab.

  • BVerwG, 10.07.2008 - 3 B 30.08

    EG-Richtlinie; Fleischhygiene; Fleischuntersuchung; Gebührenerhebung;

    Die von der Klägerin angesprochenen Rechtsfragen sind in der Rechtsprechung des Senats hinlänglich geklärt (vgl. zuletzt Urteil vom 20. Dezember 2007 BVerwG 3 C 50.06 NVwZ-RR 2008, 387; ferner Beschluss vom 9. Oktober 2006 BVerwG 3 B 76.06 juris; Beschluss vom 10. Januar 2006 BVerwG 3 B 135.05 , s. dazu BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2007 1 BvR 1792/06 juris; BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2005 BVerwG 3 B 44.05 ; Beschluss vom 29. März 2005 BVerwG 3 BN 1.04 Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 26; Urteil vom 14. Oktober 2002 BVerwG 3 C 16.02 NVwZ 2003, 345; Urteil vom 9. Oktober 2002 BVerwG 3 C 17.02 juris; Beschluss vom 28. Juni 2002 BVerwG 3 BN 5.01 LRE 44, 75; Urteil vom 18. Oktober 2001 BVerwG 3 C 1.01 Buchholz 316 § 60 VwVfG Nr. 6; sämtlich den Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannt).

    11 Das Berufungsurteil weicht nicht von dem von der Klägerin angeführten Beschluss des Senats vom 28. Juni 2002 BVerwG 3 BN 5.01 (LRE 44, 75) ab.

  • BVerwG, 09.10.2006 - 3 B 75.06

    Voraussetzungen der Erhebung einer gesonderten Gebühr (oder Teilgebühr) für die

    Bei dieser Sachlage hindern Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes nicht, die Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung erst nachträglich rückwirkend zu schaffen (Beschluss vom 27. April 2000 BVerwG 1 C 12.99 Buchholz 418.5 Nr. 21 = LRE 39, 45; Urteil vom 18. Oktober 2001 a.a.O. ; Beschlüsse vom 28. Juni 2002 BVerwG 3 BN 5.01, 6.01 und 7.01 ).

    24 Das Berufungsurteil weicht auch nicht von dem Beschluss des Senats vom 28. Juni 2002 BVerwG 3 BN 5.01 ab.

  • VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 - 2 S 831/05

    Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für Fleischuntersuchungen -

  • BVerwG, 29.03.2005 - 3 BN 1.04

    EG-Richtlinie; Fleischbeschaugebühr; Gebührenfestsetzung; Gebührenhöhe;

  • VG Arnsberg, 28.01.2003 - 11 K 3140/00

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur Heranziehung eines

  • VGH Bayern, 25.05.2010 - 4 ZB 06.3361

    Satzung der Stadt Straubing vom 5. Februar 2003

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4056/02

    Gebührenbescheid gegen einen Betreiber einer privatgewerblichen Schlachtstätte;

  • BVerwG, 10.07.2008 - 3 B 27.08

    Zulässigkeit der Umsetzung einer Richtlinie des Gemeinschaftsrechtes durch

  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 2 S 2251/10

    Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen

  • BVerwG, 10.07.2008 - 3 B 29.08

    Möglichkeit der Ermächtigung kommunaler Gebietskörperschaften zum Erlass nötiger

  • OVG Brandenburg, 30.10.2003 - 2 B 93/02

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Schlachttieruntersuchung und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 3 A 3667/03
  • OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2006 - 3 LB 3/05

    Fleischbeschaugebühr, Trichinenuntersuchung, Gebührenberechnung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2009 - 5 N 14.06

    Fleischhygiene: Gebühr für die Schlachttier-, Fleisch- und Trichinenuntersuchung

  • VGH Baden-Württemberg, 14.03.2008 - 2 S 1505/07

    Verhältnis von Gemeinschaftsrecht zu nationalen Regelungen

  • VGH Hessen, 02.06.2005 - 5 UZ 1197/04

    Trichinenschau; Untersuchungsgebühr; Umsetzung von EG-Richtlinien; Rückwirkung

  • VG Minden, 15.08.2002 - 9 K 2032/00

    Erhebung von Gebühren für eine amtliche Trichinenuntersuchung sowie einer

  • BVerwG, 10.03.2005 - 3 B 37.05

    Fortwirken der Rechtskraft eines Normenkontrollurteils nach Änderung der

  • VG Stade, 30.04.2010 - 6 A 806/09

    Festlegung der Höhe der Fleischhygienegebühren durch die Mitgliedsstaaten

  • VG Minden, 15.08.2002 - 9 K 2031/00

    Erhebung von Gebühren für die Trichinenuntersuchung an Schweinen einer

  • VG Minden, 15.08.2002 - 9 K 4027/00

    Anforderungen an die Bemessung eines Gebührenbescheids für amtlich durchgeführte

  • VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 501/06

    Gebührenerhebung für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen

  • VG Minden, 31.10.2002 - 9 K 2179/99

    Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht