Rechtsprechung
   BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 21.03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3297
BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 21.03 (https://dejure.org/2004,3297)
BVerwG, Entscheidung vom 28.06.2004 - 6 C 21.03 (https://dejure.org/2004,3297)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Juni 2004 - 6 C 21.03 (https://dejure.org/2004,3297)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Abstrakte Gefahr; Aggressivität; American Staffordshire Terrier; Besorgnispotenzial; Ermächtigungsgrundlage; Gefahr; Gefahrenabwehrverordnung; Gefahrenverdacht; Gefahrenvorsorge; gefährlicher Hund; Gestaltungsspielraum; Hund; Hundehaltung; Kampfhund; Ordnungsbehörde; Pit Bull Terrier; Polizeibehörde; Rasse; Rasseliste; Staffordshire Bullterrier; Untersagung; Verordnungsgeber

  • Jurion

    Untersagung der Haltung eines Pit Bull Terriers als "gefährlichen" Hund i.S. der rheinland-pfälzischen Gefahrenabwehrverordnung (GefAbwV RP) wegen Nichteinreichung des Führungszeugnisses sowie einer Sachkundeprüfung zum Nachweis der Zuverlässigkeit - Abgrenzung zwischen Maßnahmen der Gefahrenabwehr und Maßnahmen zur Gefahrenvorsorge - Möglichkeit einer abstrakten Gefahr auf Grund der Zugehörigkeit von Hunden zu bestimmten Rassen - Unterscheidung zwischen "abstrakter" und "konkreter" Gefahr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (22)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 2375/10

    Glasverbot im Kölner Straßenkarneval rechtmäßig

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2004 - 6 C 21.03 -, juris, Rn. 25.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2010 - 3 K 319/09

    Alkoholverbotsverordnung der Landeshauptstadt Magdeburg unwirksam

    Auch darin zeigt sich, dass dem Gefahrenbegriff nicht aus sich heraus eine Erstreckung auf die Aufgabe der Risiko- oder Gefahrenvorsorge innewohnt (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.06.2004 - 6 C 21.03 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 76 m. w. N., Urt. v. 03.07.2002, a. a. O. jeweils zur Nichtigkeit von sog. Gefahrtierverordnungen).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 A 2239/08

    Vor dem Hauptbahnhof in Münster abgestelltes Fahrrad durfte von der Stadt nicht

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2004 - 6 C 21.03 -, juris, Rn. 24 ff.

    - 4 B 1434/84 -, NVwZ 1985, 355 (356); OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 1997 - 5 A 4/97 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2004 - 6 C 21.03 -, juris, Rn. 24 ff.; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 - 4 C 99.67 -, NJW 1970, 1890 (1892).

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