Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  AufenthG § 1 Abs. 2, § 71; FreizügG/EU §§ 2, 6, 11; AAZuVO § 6 Abs. 3; Richtlinie 2004/38/EG Art. 28 Abs. 3
  Allgemeines Aufenthaltsrecht; Öffnungsklausel; Ausländerbehörde; Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; landesrechtliche Zuständigkeitsverordnung; Freizügigkeitsrecht; Unionsbürger; Daueraufenthaltsrecht; Visum für Familienangehörige; Aufenthaltsbeendigung; ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AufenthG § 1 Abs. 2, § 71
  Allgemeines Aufenthaltsrecht; Aufenthaltsbeendigung; Ausländerbehörde; Daueraufenthaltsrecht; Freizügigkeitsrecht; Unionsbürger; Verlustfeststellung; Visum für Familienangehörige; Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; landesrechtliche Zuständigkeitsverordnung; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 2 Nr 1 AufenthG 2004, § 71 Abs 1 AufenthG 2004, § 2 FreizügG/EU, § 6 FreizügG/EU, § 11 FreizügG/EU
  Allgemeines Aufenthaltsrecht; ausländerbehördliche Zuständigkeitskonzentration

• Wolters Kluwer

  Die in § 71 Abs. 1 AufenthG geregelte Zuständigkeit der Ausländerbehörden als eine über das Aufenthaltsgesetz hinausgehende, generalklauselartige Kompetenzzuweisung; Geltung der Zuständigkeit der Ausländerbehörden für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 71 Abs. 1, AufenthG § 1 Abs. 2 Nr. 1
  Zuständigkeit, Ausländerbehörde, Unionsbürger, Verlust des Freizügigkeitsrechts, Baden-Württemberg

• rewis.io

  Allgemeines Aufenthaltsrecht; ausländerbehördliche Zuständigkeitskonzentration

• rewis.io

  Allgemeines Aufenthaltsrecht; ausländerbehördliche Zuständigkeitskonzentration

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Die in § 71 Abs. 1 AufenthG geregelte Zuständigkeit der Ausländerbehörden als eine über das Aufenthaltsgesetz hinausgehende, generalklauselartige Kompetenzzuweisung; Geltung der Zuständigkeit der Ausländerbehörden für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Zuständigkeitsregelung in Baden-Württemberg für Aufenthaltsbeendigung bei Unionsbürgern wirksam

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aufenthaltsbeendigung bei Unionsbürgern in Baden-Württemberg

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausländerbehörden und EU-Unionsbürger

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Aufenthaltsbeendigung - Zuständigkeitsregelung in Baden-Württemberg wirksam

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Zuständigkeitsregelung in Baden-Württemberg für Aufenthaltsbeendigung bei Unionsbürgern wirksam

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Zuständigkeitsregelung in Baden-Württemberg für Aufenthaltsbeendigung bei Unionsbürgern wirksam

Papierfundstellen

• BVerwGE 140, 72
• NVwZ 2011, 1466
• DÖV 2011, 902

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 23.11.2010 - C-145/09

  Tsakouridis - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2011 - 1 C 18.10

  Was unter zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit in diesem Sinne zu verstehen ist, ist dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 23. November 2010 in der Sache Tsakouridis (Rs. C-145/09 - InfAuslR 2011, 45) zu entnehmen.

• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14

  Feststellung; Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und …

  Einer Rückverweisung auf das Aufenthaltsgesetz in § 11 FreizügG/EU bedarf es daher nicht (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2011 - 1 C 18.10 - BVerwGE 140, 72 Rn. 8 ff.).
• BVerwG, 16.12.2021 - 1 C 60.20

  Verlust eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfordert ermessensgerechte …

  Eine solche anderweitige Bestimmung enthält § 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, weil diese Regelung sich mit dem Zusatz "und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen" auch für den Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes/EU Geltung beimisst (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2011 - 1 C 18.10 - BVerwGE 140, 72 Rn. 9 ff.).
• OVG Bremen, 30.09.2020 - 2 LC 166/20

  Ausländerrecht; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung - Abschiebungsandrohung; …

  § 71 Abs. 1 AufenthG regelt nicht, welche Behörden "Ausländerbehörden" sind, sondern belässt es insoweit bei der Zuständigkeit der Länder (…vgl. Kluth, in: Kluth/ Heusch, BeckOK AuslR, § 71 AufenthG Rn. 4;… Hofmann, in: ders., AuslR, 2. Aufl. 2016, § 71 AufenthG Rn. 9; s.a. BVerwG, Urt. v. 28.06.2011 - 1 C 18/10, juris Rn. 8).

  Entgegen der Auffassung des Klägers ist § 71 Abs. 1 AufenthG auch auf die Zuständigkeit für Maßnahmen und Entscheidungen nach dem FreizügG/EU anwendbar (BVerwG, Urt. v. 28.06.2011 - 1 C 18/10, juris Rn. 9).

  (4) Unabhängig von der Frage, ob § 79 Abs. 3 BremPolG eine gültige und ausreichende Ermächtigungsgrundlage darstellt, weist der Senat darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht bereits § 71 Abs. 1 AufenthG , der im Einleitungssatz zur BremAufenthZVO ebenfalls zitiert wird, für sich genommen als Ermächtigungsgrundlage für eine landesrechtliche Rechtsverordnung über die Zuständigkeit der Ausländerbehörden - auch nach dem FreizügG/EU - ausreichen ließ (BVerwG, Urt. v. 28.06.2011 - 1 C 18/10, juris Rn. 8), obwohl zuzugeben ist, dass die Norm ihrem Wortlaut nach keine Verordnungsermächtigung enthält.

 
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2014 - 11 S 244/14

  Nachträgliche Aufhebung / Befristung von unbefristeten (Alt-)Ausweisungen / …

  Denn das FreizügG/EU enthält keine spezifischen Zuständigkeitsbestimmungen, sondern bestimmt lediglich, dass die Entscheidung über den Verlust des Aufenthaltsrechts sowie die daran anknüpfenden Maßnahmen gemäß § 7 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 FreizügG/EU "die Ausländerbehörde" trifft (BVerwG, Urteil vom 28.06.2011 - 1 C 18.10 - juris).
• OVG Sachsen, 11.07.2013 - 1 C 11/12

  Ausfertigung von gemeindlichen Satzungen durch den Bürgermeister unter Angabe des …

  Erst und nur durch die Ausfertigung der Satzung wird die Originalurkunde erstellt, die ihrerseits Grundlage und Voraussetzung für die öffentliche Bekanntmachung der Satzung ist (…vgl. bereits SächsOVG, NK-Urt. v. 13. März 2008 - 1 D 6/07 -, juris; NK-Urt. v. 8. März 2012 - 1 C 18/10 -, Rn. 28).
• VG Stuttgart, 08.12.2011 - 11 K 2142/11

  Feststellung des Nichtbestehens der Rechte auf Einreise und Aufenthalt nach …

  Für die Feststellung, dass ein Unionsbürger (von Anfang an) die Rechtsstellung nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU nicht besitzt, ist die untere Ausländerbehörde zuständig (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 28.06.2011 - 1 C 18/10 -, ).

  § 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist insoweit anwendbar (BVerwG, Urt. v. 28.06.2011 - 1 C 18/10 -, ).

• OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 206/21

  Ablehnung des Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund Erledigung der …

  Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur regelt § 71 Abs. 1 AufenthG nicht, welche Behörden "Ausländerbehörden" sind, sondern belässt es insoweit bei der aus Art. 84 Abs. 1 Satz 1 GG folgenden Zuständigkeit der Länder (…vgl. Kluth, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, 30. Ed. Stand: 01.07.2021, § 71 AufenthG Rn. 4;… Hofmann, in: ders., AuslR, 2. Aufl. 2016, § 71 AufenthG Rn. 9; BVerwG, Urt. v. 28.06.2011 - 1 C 18/10, juris Rn. 8).
• OVG Bremen, 07.07.2022 - 2 B 104/22

  Zuständige Behörde für eine länderübergreifende Weiter- oder Rückverteilung nach …

  Welche Ausländerbehörde für die Umverteilungsentscheidung sachlich zuständig ist, regelt daher das Landesrecht auf der Grundlage des § 71 AufenthG (…vgl. Kluth, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, 30. Ed. Stand: 01.07.2021, § 71 AufenthG Rn. 4;… Hofmann, in: ders., AuslR, 2. Aufl. 2016, § 71 AufenthG Rn. 9; BVerwG, Urt. v. 28.06.2011 - 1 C 18/10, juris Rn. 8;… OVG Bremen, Urt. v. 17.02.2021 - 2 LC 311/20, juris Rn. 34).
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2018 - 11 S 428/18

  Ausweisung eines EU-Bürgers bei besonders schweren Straftaten; Streitwert

  Es ist von der Anwendbarkeit des § 6 Abs. 5 FreizügG/EU zugunsten des Klägers ausgegangen (vgl. zur Anwendbarkeit des verstärkten Ausweisungsschutzes bei Vollzug von Freiheitsstrafen den Beschluss des Senats vom 27.04.2016 - 11 S 2081/15 -, juris) und hat das Vorliegen zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit - im Anschluss an die Würdigung des Strafgerichts - unter spezifischer Berücksichtigung für und gegen den Kläger sprechender Gesichtspunkte, seines Verhaltens im Strafprozess sowie der Umstände und Folgen seiner Straftaten bejaht (UA S. 9 f.; vgl. zur Notwendigkeit der Berücksichtigung der Hintergründe der Straftaten und der Tatbegehung in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 28.06.2011 - 1 C 18.10 -, BVerwGE 140, 72-77).
• VG Stuttgart, 12.06.2019 - 8 K 6604/18

  Zuständigkeit für den Erlass von Abschiebungsandrohungen, die im Zusammenhang mit …

  Auf dieser bundesgesetzlichen Regelung beruhen die Zuständigkeitsregelungen in der AAZuVO (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.06.2011 - 1 C 18/10 -, juris).
• VG Würzburg, 11.12.2023 - W 7 K 21.820

  Daueraufenthaltsrecht, Verlustfeststellung, Griechischer Staatsbürger, …
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.2023 - 12 S 3293/21

  Zuständigkeit des baden-württembergischen Regierungspräsidiums für die …
• OVG Sachsen, 09.03.2012 - 1 C 13/10

  Auslegung "umweltbezogener Stellungnahmen" bei einem Änderungsbebauungsplan
• VG München, 22.06.2016 - M 25 K 14.2838

  Verlustfeststellung wegen fehlender Freizügigkeit
• VGH Bayern, 22.02.2012 - 10 ZB 11.969

  Wechsel der örtlichen Zuständigkeit; Nachholung der Zustimmung; …
• VGH Bayern, 27.06.2013 - 10 CE 13.883

  Zum unionsrechtlichen Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen zum Zweck des …
• VG Regensburg, 09.04.2013 - RO 9 K 12.1006

  Aberkennung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für österreichischen …
• VG Stuttgart, 12.06.2019 - 8 K 6604/19

  Abschiebungsandrohung; Sachliche Zuständigkeit; Regierungspräsidium; Untere …
• VG München, 20.04.2016 - M 25 K 15.2334

  Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen einer Vielzahl …