Rechtsprechung
   BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 13.11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    VwVfG § 48 Abs. 2 und 4, § 53 Abs. 1; BeamtVG § 49 Abs. 1, § 50 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2; BBesG § 40 Abs. 1 Nr. 4
    Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen; Versorgungsfestsetzungsbescheid; Rückforderungsanspruch; Familienzuschlag der Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Dauerverwaltungsakt; Rechtswidrigkeit wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse; Vertrauensschutz des Begünstigten; einjährige Rücknahmefrist; Hemmung von Verjährungsfristen nach § 53 Abs. 1 VwVfG; Beginn des Fristenlaufs bei rechtskräftiger Aufhebung des ersten Rücknahmebescheids; vollständige Erkenntnis der Rücknahmevoraussetzungen; Tatsachenirrtum; Rechtsanwendungsfehler

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwVfG § 48 Abs. 2 und 4, § 53 Abs. 1
    Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen; Versorgungsfestsetzungsbescheid; Rückforderungsanspruch; Familienzuschlag der Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Dauerverwaltungsakt; Rechtswidrigkeit wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse; Vertrauensschutz des Begünstigten; einjährige Rücknahmefrist; Hemmung von Verjährungsfristen nach § 53 Abs. 1 VwVfG; Beginn des Fristenlaufs bei rechtskräftiger Aufhebung des ersten Rücknahmebescheids; vollständige Erkenntnis der Rücknahmevoraussetzungen; Tatsachenirrtum; Rechtsanwendungsfehler.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 49 Abs 1 BeamtVG, § 50 Abs 1 S 1 BeamtVG, § 52 Abs 2 BeamtVG, § 48 Abs 2 VwVfG, § 48 Abs 4 S 1 VwVfG
    Rückforderung von Versorgungsbezügen; Rücknahmefrist; Rücknahmevoraussetzungen

  • Jurion

    Analoge Anwendbarkeit der Vorschrift des § 53 Abs. 1 VwVfG über die Hemmung von Verjährungsfristen auf die Ausschlussfrist des § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG; Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Analoge Anwendbarkeit der Vorschrift des § 53 Abs. 1 VwVfG über die Hemmung von Verjährungsfristen auf die Ausschlussfrist des § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG; Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 143, 230
  • NVwZ-RR 2012, 933



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Wird zitiert von ... (81)  

  • BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16  

    Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation

    Diese Frist beginnt erst zu laufen, wenn die zuständige Behörde zu der Erkenntnis gelangt ist, dass sie den Verwaltungsakt bislang zu Unrecht für rechtmäßig gehalten hat (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 Rn. 28).
  • BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13  

    Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz;

    Eine derartige Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er diesen bedacht hätte (stRspr; vgl. Urteil vom 28. Juni 2012 - BVerwG 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 Rn. 24).

    Von der analogen Anwendung einer Norm, die ein mit dem Zweck der Norm unvereinbares Regelungsversäumnis des Normgebers voraussetzt (Urteil vom 28. Juni 2012 - BVerwG 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 Rn. 24), sind die Fälle zu unterscheiden, in denen eine Norm im Hinblick auf nachträglich eingetretene Rechtsentwicklungen angewendet wird, um einen Widerspruch zu der bei Erlass der Regelung unmissverständlich zum Ausdruck gekommenen Zielsetzung des Normgebers auszuschließen (Urteil vom 29. September 2005 - BVerwG 2 C 44.04 - BVerwGE 124, 227 ).

  • BVerwG, 22.03.2017 - 5 C 4.16  

    Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung

    Ein "Erwirken" im Sinne dieser Vorschrift setzt voraus, dass die Bestechung beziehungsweise arglistige Täuschung für den Erlass des rechtswidrigen Verwaltungsaktes zumindest objektiv mitursächlich war (BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 4 B 74.04 - juris Rn. 8; vgl. ferner Urteile vom 20. Oktober 1987 - 9 C 255.86 - BVerwGE 78, 139 und vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 Rn. 17 sowie Beschluss vom 18. August 1993 - 3 B 35.93 - juris Rn. 4).
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