Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; EMRK Art. 6; WDO § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 2, § 97 Abs. 2 Satz 5, § 106 Abs. 2 Satz 4; StPO § 48 Abs. 1, §§ 53, 54, 55, 136a, 257; SBG §§ 8, 27 Abs. 2
  Verlesungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Vernehmungsperson; Zeugenvernehmung; Geständnis; Aussageverweigerung; Schweigerecht; Recht auf Verteidigerkonsultation; Belehrungspflicht; Belehrungsfehler; gerichtliches Disziplinarverfahren; Widerspruch; Vorermittlungen; ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
  Auskunftsverweigerungsrecht; Aussageverweigerung; Belehrungsfehler; Belehrungspflicht; Beweisverwertungsverbot; Geständnis; Recht auf Verteidigerkonsultation; Schweigerecht; Verlesungsverbot; Vernehmungsperson; Verschwiegenheitspflicht; Vorermittlungen; Widerspruch; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 6 MRK, § 91 Abs 1 WDO 2002
  Gerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; Beweisverwertungsverbot; Widerspruch des Soldaten; Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge

• Wolters Kluwer

  Verwertung eines nach Aufnahme von Vorermittlungen durch die Wehrdisziplinaranwaltschaft abgelegten Geständnisses eines Soldaten bei fehlender Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation

• rewis.io

  Gerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; Beweisverwertungsverbot; Widerspruch des Soldaten; Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WDO § 106 Abs. 2 S. 4; StPO § 257
  Verwertung eines nach Aufnahme von Vorermittlungen durch die Wehrdisziplinaranwaltschaft abgelegten Geständnisses eines Soldaten bei fehlender Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verlesungsverbot im Disziplinarverfahren eines Soldaten

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Soldat beim Kiffen erwischt - Vor dem Disziplinarverfahren wurde er nicht über sein Recht auf Verteidigung belehrt

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 616

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (42)

• BVerwG, 12.10.2010 - 2 WD 44.09

  Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2012 - 2 WD 34.10

  Vielmehr ist darauf abzustellen, dass die Einsatzbereitschaft insgesamt gefährdet ist, wenn der Rauschmittelkonsum um sich greift (vgl. zu § 55 Abs. 5 SG z.B. Urteil vom 24. September 1992 - BVerwG 2 C 17.91 - BVerwGE 91, 62 = Buchholz 236.1 § 55 SG Nr. 13; Beschluss vom 15. März 2000 - BVerwG 2 B 98.99 - juris und zu § 7 SG: Urteil vom 12. Oktober 2010 - BVerwG 2 WD 44.09 - juris Rn. 23 = NZWehrr 2011, 121 ).

  Dies setzt nicht nur innerdienstlich, sondern auch außerdienstlich ein untadeliges Verhalten voraus; denn der Charakter eines Menschen und die Wertung seiner Festigkeit und Lauterkeit sind unteilbar (Urteil vom 12. Oktober 2010 - BVerwG 2 WD 44.09 - juris Rn. 25 ).

  Vorliegend ist auf dieser ersten Stufe für Fälle des strafbaren Erwerbs, Besitzes, Konsums sowie der strafbaren Weitergabe von Betäubungsmitteln im oder außer Dienst nach der Rechtsprechung des Senats bei aktiven Soldaten Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich ein Beförderungsverbot, in schweren Fällen eine Dienstgradherabsetzung (vgl. zuletzt Urteil vom 12. Oktober 2010 - BVerwG 2 WD 44.09 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 31 Rn. 43 m.w.N.).

• EGMR, 05.11.2002 - 48539/99

  Selbstbelastungsfreiheit (Umgehungsschutz; Schweigerecht; materieller / …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2012 - 2 WD 34.10

  Der fair-trial-Grundsatz aus Art. 6 EMRK legt grundsätzlich keine Regeln über die Zulassung von Beweismitteln fest, die in erster Linie durch das nationale Recht zu regeln sind; er verlangt aber, dass das Verfahren als Ganzes einschließlich der Erlangung der Beweismittel fair gewesen ist (EGMR, Urteile vom 5. November 2002 - 48539/99 (Allan/UK) - JR 2004, 127 Rn. 42…, vom 21. Januar 2009 - 4378/02 (Bykov/Russland) - JR 2009, 514 Rn. 88, 89 …und vom 14. Januar 2010 - 29889/04 (Vanjak/Kroatien) - Rn. 57).

  Bei der Prüfung, ob in einem Prozess der Wesensgehalt der Selbstbelastungsfreiheit verletzt worden sei, sind die Art und das Ausmaß des Zwangs, alle vorhandenen prozessualen Schutzvorkehrungen und die Verwendung jedes derart erlangten Materials zu untersuchen (EGMR, Urteile vom 5. November 2002 a.a.O. Rn. 44 …und vom 21. Januar 2009 a.a.O. Rn. 92).

  Hier wurde kein in einer Vernehmung genutztes Schweigerecht dadurch unterlaufen, dass dem Beschuldigten Geständnisse oder belastende Äußerungen durch eine Täuschung für die Verwendung als Beweismittel im Prozess entlockt wurden (vgl. EGMR, Urteil vom 5. November 2002 a.a.O. Rn. 50-52).

• EGMR, 10.03.2009 - 4378/02

  Recht auf ein faires Verfahren (heimliche Ermittlungsmethoden; Umgehungsverbot; …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2012 - 2 WD 34.10

  Der fair-trial-Grundsatz aus Art. 6 EMRK legt grundsätzlich keine Regeln über die Zulassung von Beweismitteln fest, die in erster Linie durch das nationale Recht zu regeln sind; er verlangt aber, dass das Verfahren als Ganzes einschließlich der Erlangung der Beweismittel fair gewesen ist (…EGMR, Urteile vom 5. November 2002 - 48539/99 (Allan/UK) - JR 2004, 127 Rn. 42, vom 21. Januar 2009 - 4378/02 (Bykov/Russland) - JR 2009, 514 Rn. 88, 89 …und vom 14. Januar 2010 - 29889/04 (Vanjak/Kroatien) - Rn. 57).

  Bei der Prüfung, ob in einem Prozess der Wesensgehalt der Selbstbelastungsfreiheit verletzt worden sei, sind die Art und das Ausmaß des Zwangs, alle vorhandenen prozessualen Schutzvorkehrungen und die Verwendung jedes derart erlangten Materials zu untersuchen (…EGMR, Urteile vom 5. November 2002 a.a.O. Rn. 44 und vom 21. Januar 2009 a.a.O. Rn. 92).

  Zwang oder Druck wurden auf den Soldaten nicht ausgeübt, sich im Gespräch mit der Vertrauensperson zu offenbaren (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2009 a.a.O. Rn. 102).

 
• BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 7/71

  Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2012 - 2 WD 34.10

  Dies ist verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Januar 1979 - 2 BvR 995/78 - NJW 1979, 1286 für Betriebsräte und 3. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 31. Mai 1988 - 2 BvR 367/88 - NStZ 1988, 418 und juris mit Hinweis auf BVerfGE 33, 367 und auf BVerfGE 44, 353 ).

  Greift die Zeugenvernehmung in den grundrechtlich geschützten Bereich der privaten Lebensgestaltung ein, ist der Schutz der Persönlichkeitssphäre unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mit dem Interesse der Allgemeinheit an der Aufklärung des Beweisgegenstandes abzuwägen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Juli 1972 - 2 BvL 7/71 - BVerfGE 33, 367 und vom 1. Oktober 1987 - 2 BvR 1165/86 - BVerfGE 76, 363 m.w.N. und Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Mai 1988 - 2 BvR 367/88 - NStZ 1988, 418).

  Im Einzelfall überwiegt das öffentliche Interesse an der Verfolgung der legitimen Ziele des Disziplinarverfahrens: Der absolut unantastbare Bereich privater Lebensgestaltung ist schon deshalb nicht betroffen, weil dieser zwangsläufig verlassen wird, wenn der Einzelne sich einem anderen freiwillig mitteilt (BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 1972 a.a.O. S. 377).

• BVerfG, 31.05.1988 - 2 BvR 367/88

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Versagung eines Zeugnisverweigerungsrechts …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2012 - 2 WD 34.10

  Dies ist verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Januar 1979 - 2 BvR 995/78 - NJW 1979, 1286 für Betriebsräte und 3. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 31. Mai 1988 - 2 BvR 367/88 - NStZ 1988, 418 und juris mit Hinweis auf BVerfGE 33, 367 und auf BVerfGE 44, 353 ).

  Greift die Zeugenvernehmung in den grundrechtlich geschützten Bereich der privaten Lebensgestaltung ein, ist der Schutz der Persönlichkeitssphäre unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mit dem Interesse der Allgemeinheit an der Aufklärung des Beweisgegenstandes abzuwägen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Juli 1972 - 2 BvL 7/71 - BVerfGE 33, 367 und vom 1. Oktober 1987 - 2 BvR 1165/86 - BVerfGE 76, 363 m.w.N. und Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Mai 1988 - 2 BvR 367/88 - NStZ 1988, 418).

  Allerdings kann eine Begrenzung des Zeugniszwanges nicht schon aus typischen Aspekten des in Rede stehenden Berufsbildes und abstrakten Gefahren für die von den Berufsträgern verfolgten Interessen folgen; vielmehr ist eine am Einzelfall orientierte Abwägung notwendig (BVerfG, Kammerbeschluss vom 31. Mai 1988 - a.a.O.).

• BVerfG, 15.10.2009 - 2 BvR 2438/08

  Heimliche Ermittlungsmaßnahmen gegen Angehörige des Beschuldigten (Umgehung des …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2012 - 2 WD 34.10

  Da ein Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot die Beweismöglichkeiten zur Erhärtung oder Widerlegung des Verdachtes strafbarer Handlungen einschränkt und so die Findung einer materiell-richtigen Entscheidung beeinträchtigt, stellt es im Übrigen von Verfassungs wegen die begründungsbedürftige Ausnahme dar (BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Oktober 2009 - 2 BvR 2438/08 - NJW 2010, 287 Rn. 7 = BVerfGK 16, 299, jeweils m.w.N.).

  Da zum Schutz des fairen Verfahrens auch der Schutz des Angehörigenverhältnisses durch § 52 StPO gehört, wäre allerdings eine Grenze erreicht, wenn der Staat dieses Zeugnisverweigerungsrecht bewusst umgeht und eine Vertrauensperson auf die Verlobte ansetzt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Oktober 2009 - 2 BvR 2438/08 - NJW 2010, 287 Rn. 10 = BVerfGK 16, 299).

• BVerwG, 13.12.1990 - 2 WD 25.90

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen einen Haschisch in militärischen …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2012 - 2 WD 34.10

  Der Konsum von Cannabisprodukten selbst in geringsten Mengen stellt eine Verletzung der Kernpflicht zum treuen Dienen dar (Urteile vom 13. Dezember 1990 - BVerwG 2 WD 25.90 - BVerwGE 93, 3 und vom 10. August 1994 - BVerwG 2 WD 24.94 - BVerwGE 103, 148 m.w.N.).

  Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt (vgl. auch Urteil vom 13. Dezember 1990 a.a.O. S. 7).

• BVerwG, 10.08.1994 - 2 WD 24.94

  Soldatenrecht - Drogenbesitz - Schwerwiegende Pflichtwidrigkeit

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2012 - 2 WD 34.10

  Der Konsum von Cannabisprodukten selbst in geringsten Mengen stellt eine Verletzung der Kernpflicht zum treuen Dienen dar (Urteile vom 13. Dezember 1990 - BVerwG 2 WD 25.90 - BVerwGE 93, 3 und vom 10. August 1994 - BVerwG 2 WD 24.94 - BVerwGE 103, 148 m.w.N.).

  Es reicht vielmehr aus, dass das Verhalten des Soldaten geeignet war, eine ansehensschädigende Wirkung auszulösen (vgl. Urteil vom 10. August 1994 a.a.O. S. 150).

• BVerwG, 08.12.2010 - 2 WD 24.09

  Anhörungspflicht; Disziplinarverfahren; Einleitung; gerichtlich; …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2012 - 2 WD 34.10

  Ihre Anhörung gehört grundsätzlich nicht in den Bereich der Ermittlungen zur Sache, sondern dient - sowohl im Interesse des Soldaten als auch zur Objektivierung des Verfahrens (vgl. ZDv 10/2 Nr. 236) - lediglich der Vorbereitung der Ermessensentscheidung der Einleitungsbehörde nach § 15 Abs. 2 WDO, ob die Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens gegen den betroffenen Soldaten opportun ist (Urteil vom 8. Dezember 2010 - BVerwG 2 WD 24.09 - BVerwGE 138, 263 = Buchholz 449.7 § 27 SBG Nr. 4, jeweils Rn. 16 m.w.N.).

  Die Anhörung der Vertrauensperson gehört nicht in den Bereich der Ermittlungen zur Sache, sondern dient der Vorbereitung der Ermessensentscheidung der Einleitungsbehörde (Urteil vom 8. Dezember 2010 - BVerwG 2 WD 24.09 - BVerwGE 138, 263 = Buchholz 449.7 § 27 SBG Nr. 4, jeweils Rn. 16;… Beschluss vom 31. August 1998 - BVerwG 2 WDB 1, 98 - BVerwGE 113, 259 = Buchholz 235.0 § 86 WDO Nr. 2 = juris Rn. 3 jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 13.01.2011 - 2 WD 20.09

  Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2012 - 2 WD 34.10

  Es reicht das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrades aus (vgl. Urteile vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 WD 7.08 - Rn. 37 m.w.N. , vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - juris und vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - juris ).

  Während erstere neben Abschreckung und Besserung der Vergeltung und Sühne für begangenes Unrecht gegen den allgemeinen Rechtsfrieden dient, ist die disziplinarische Ahndung darauf ausgerichtet, unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, indem sie denjenigen, der die ihm obliegenden Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat, entweder durch eine erzieherische Maßnahme zu künftig pflichtgemäßem Verhalten mahnt oder ihn aus dem Dienstverhältnis entfernt bzw. die sonst gebotene Höchstmaßnahme ausspricht (vgl. Urteile vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - juris Rn. 49 m.w.N. …und vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - juris Rn. 51 ).

• BVerwG, 04.05.2011 - 2 WD 2.10

  Soldat auf Zeit (Stabsunteroffizier, jetzt: der Reserve); eigenmächtige …
• BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96

  Hörfalle
• BGH, 26.07.2007 - 3 StR 104/07

  BGH präzisiert Befugnisse von Verdeckten Ermittlern
• BGH, 18.12.2008 - 4 StR 455/08

  Gebotenheit einer qualifizierten Belehrung nach Belehrungsverstoß bei der …
• BGH, 29.04.2009 - 1 StR 701/08

  Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im …
• BVerfG, 28.11.1973 - 2 BvL 42/71

  Journalisten
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86

  Lappas
• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen
• BVerwG, 16.10.1968 - II D 17.68

  Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten - Begriff …
• BVerwG, 12.07.1974 - II WD 8.74

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten - Verschärfte Haftung für Dienstvergehen …
• BVerwG, 28.04.1981 - 1 D 7.80

  Einheit des Dienstvergehens - Pflichtverletzung - Möglichkeit der …
• BVerwG, 24.09.1992 - 2 C 17.91

  Der Genuss von Rauschgift an Bord eines Schiffes rechtfertigt bei einem …
• BVerwG, 31.08.1998 - 2 WDB 1.98

  Recht der Soldaten - Zulässigkeit der Beschwerde gegen Aussetzung des …
• BVerwG, 15.03.2000 - 2 B 98.99

  Dienstungeeignetheit eines Soldaten bei Konsum von Cannabis
• BVerwG, 03.07.2003 - 1 WD 3.03

  In dubio pro reo; persönliche Gewissheit; Tatrichter; Beweiswürdigung.
• BVerwG, 19.07.2006 - 2 WD 13.05

  Beweiswürdigung; früherer Soldat; Beförderungsverbot; Verhängungsverbot; …
• BVerwG, 11.06.2008 - 2 WD 11.07

  Umzugskostenvergütung; Mietentschädigung; falsche Angaben; Betrug; treues Dienen; …
• BVerwG, 25.06.2009 - 2 WD 7.08

  S 4-Versorgungsoffizier im Beschaffungswesen; Betrügereien gegenüber der …
• BVerwG, 10.02.2010 - 2 WD 9.09

  Auswirkung; außerdienstlich; Baumarkt; Beförderungsverbot; Bemessungskriterium; …
• BVerwG, 16.12.2010 - 2 WD 43.09

  Anhörung der Vertrauensperson; Verfahrensmangel; Maßnahmebemessung; …
• BVerwG, 12.05.2011 - 2 WD 9.10

  Schusswaffenmissbrauch; Regelmaßnahme; Herabsetzung im Dienstgrad
• EGMR, 14.01.2010 - 29889/04

  VANJAK v. CROATIA
• BVerwG, 23.09.2008 - 2 WD 18.07
• LG München I, 02.07.1985 - 15 Qs 13/85
• BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

  nemo tenetur se ipsum accusare
• BGH, 15.12.2005 - 3 StR 281/04

  Auskunftsverweigerungsrecht (frühere Straftaten; Verpflichtungserklärung); …
• BGH, 31.03.2011 - 3 StR 400/10

  Aufzeichnungsfalle; Recht auf ein faires Verfahren (Belehrungspflicht; …
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

  Durchsuchung Drogenberatungsstelle
• BVerfG, 19.01.1979 - 2 BvR 995/78

  Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Betriebsratsitglied
• BVerfG, 14.06.2000 - 2 BvR 993/94

  Verletzung des Grundrechts auf ein faires gerichtliches Verfahren im …
• BVerwG, 19.03.1976 - 2 WDB 1.76
• BVerwG, 16.05.2012 - 2 WD 8.11

  Aufhebung; Zurückverweisung; Pflichtverteidiger; schwierige rechtliche Fragen; …

• BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

  Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; …

  Dabei braucht hier nicht entschieden zu werden, welche Maßstäbe im Einzelnen anzulegen sind, um unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bzw. effektiven Rechtsschutzes von einem Verfahrensmangel auszugehen, der zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz zwingt (vgl. bezüglich des Grundsatzes des fairen Verfahrens etwa BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 WD 34.10 - Buchholz 450.2 § 91 WDO 2002 Nr. 6 Rn. 31 sowie Beschlüsse vom 3. März 2008 - 8 B 95.07 - ZOV 2008, 109 f.;… vom 27. Januar 2012 - 5 B 2.12 - juris Rn. 11 …und vom 17. Juni 2016 - 2 B 101.15 - juris Rn. 6, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 21.05.2014 - 2 WD 7.13

  Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Ruhegehalts eines Zeitsoldaten wegen Verstoßes …

  Dabei beruht die Beeinträchtigung sowohl auf einem akuten Rausch als auch auf den negativen gesundheitlichen Folgewirkungen (…vgl. Urteile vom 12. Oktober 2010 a.a.O. juris Rn. 23 und vom 28. Juni 2012 - BVerwG 2 WD 34.10 - juris Rn. 92).

  Es reicht vielmehr aus, dass das Verhalten des Soldaten geeignet war, eine ansehensschädigende Wirkung auszulösen (vgl. Urteil vom 28. Juni 2012 - BVerwG 2 WD 34.10 - juris Rn. 93).

  Für Fälle des strafbaren Erwerbs, Besitzes, Konsums sowie der strafbaren Weitergabe von Betäubungsmitteln im oder außer Dienst ist nach der Rechtsprechung des Senats bei aktiven Soldaten Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich ein Beförderungsverbot, in schweren Fällen eine Dienstgradherabsetzung (Urteil vom 28. Juni 2012 - BVerwG 2 WD 34.10 - juris Rn. 108 m.w.N.).

  Als erschwerender Umstand, der die "Herabsetzung im Dienstgrad" zum Ausgangspunkt der Maßnahme werden lässt, wirkt sich jedoch der dauerhafte, kontinuierliche und vorsätzliche Drogenkonsum aus (…vgl. Urteile vom 7. Mai 2013 - BVerwG 2 WD 20.12 - Rn. 42, vom 28. Juni 2012 a.a.O. …sowie vom 13. Dezember 1990 - BVerwG 2 WD 25.90 - BVerwGE 93, 3 = juris Rn. 12).

• OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2017 - 3 A 10699/16

  Lehrer vom Vorwurf sexueller Handlungen mit Schülerin freigesprochen

  Hängt die Entscheidung bei gegensätzlichen Aussagen des angeschuldigten Beamten und von Zeugen allein davon ab, welchen Angaben das Gericht glaubt, dann müssen, damit es nicht zu einer Verurteilung aufgrund einer subjektiven Fehlbeurteilung der Zeugenaussagen kommt, alle Umstände, denen eine indizielle Bedeutung für die Schuld oder Unschuld des angeschuldigten Beamten zukommen kann, in die Beweiswürdigung eingestellt werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Juli 2003 - 1 WD 3.03 -, Buchholz 235.01 § 91 WDO 2002 Nr. 1, vom 19. Juli 2006 - 2 WD 13.05 -, Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 2; vom 12. Mai 2011 - 2 WD 9.10 -, Buchholz 449 § 7 SG Nr. 55; und vom 28. Juni 2012 - 2 WD 34.10 -, Buchholz 450.2 § 91 WDO 2002 Nr. 6;… Weiß, in: Fürst u.a. [Hrsg.], GKÖD, Loseblattkomm., Stand 01/2017 § 60 BDG Rn. 90).

 
• BVerwG, 12.05.2016 - 2 WD 16.15

  Unterschlagung; Dezentrale Beschaffung; Teileinheitsführer; Vertrauensposition; …

  Während erstere neben Abschreckung und Besserung der Vergeltung und Sühne für begangenes Unrecht gegen den allgemeinen Rechtsfrieden dient, ist die disziplinarische Ahndung darauf ausgerichtet, unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, indem sie denjenigen, der die ihm obliegenden Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat, entweder durch eine erzieherische Maßnahme zu künftig pflichtgemäßem Verhalten mahnt oder ihn aus dem Dienstverhältnis entfernt bzw. die sonst gebotene Höchstmaßnahme ausspricht (…vgl. BVerwG Urteile vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - juris m.w.N., vom 4. Mai 2011 - 2 WD 2.10 - juris Rn. 51, vom 28. Juni 2012 - 2 WD 34.10 - juris Rn. 112…, vom 18. April 2013 - 2 WD 16.12 - juris Rn. 79 …und vom 15. Mai 2014 - 2 WD 3.13 - Rn. 30).
• BVerwG, 07.05.2013 - 2 WD 20.12

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten in Vorgesetztenfunktion wegen der …

  Unabhängig von der Frage nach konkreten gesundheitlichen Auswirkungen stellt bereits der einmalige Genuss eines Cannabisproduktes eine Verletzung der Kernpflicht zum treuen Dienen dar (Urteile vom 13. Dezember 1990 - 2 WD 25.90 - BVerwGE 93, 3 und vom 10. August 1994 - BVerwG 2 WD 24.94 - BVerwGE 103, 148 m.w.N. sowie vom 28. Juni 2012 - BVerwG 2 WD 34.10 juris Rn. 92).

  Für Fälle des strafbaren Erwerbs, Besitzes, Konsums sowie der strafbaren Weitergabe von Betäubungsmitteln im oder außer Dienst ist bei aktiven Soldaten Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich ein Beförderungsverbot, in schweren Fällen eine Dienstgradherabsetzung (vgl. Urteil vom 12. Oktober 2010 - BVerwG 2 WD 44.09 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 31 Rn. 43 m.w.N. und zuletzt Urteil vom 28. Juni 2012 - BVerwG 2 WD 34.10 - Rn. 108).

• BerGH Heilberufe Hamburg, 04.11.2020 - 15 Bf 63/20

  Atteste - eine leidige Pflicht mit vielen Stolperfallen für den Arzt

  Die erstinstanzliche Maßnahmebemessung ist insofern rechtsfehlerhaft, weil sie gegen das aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG (BVerfG…, Beschluss vom 6. September 2016 - 2 BvR 890/16 - EuGRZ 2016, 570 Rn. 34) sowie Art. 6 EMRK abzuleitende Recht des Soldaten auf Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare) verstößt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 WD 34.10 - juris Rn. 76).
• BVerwG, 12.01.2017 - 2 WD 12.16

  Amphetamin; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Beförderungsverbot; Besitz; …

  Für Fälle des strafbaren Erwerbs, Besitzes, Konsums sowie der strafbaren Weitergabe von Betäubungsmitteln im oder außer Dienst ist bei aktiven Soldaten Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich ein Beförderungsverbot, in schweren Fällen eine Dienstgradherabsetzung (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Oktober 2010 - 2 WD 44.09 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 31 Rn. 43 m.w.N., vom 28. Juni 2012 - 2 WD 34.10 - juris Rn. 108…, vom 7. Mai 2013 - 2 WD 20.12 - juris Rn. 61 …und vom 21. Mai 2014 - 2 WD 7.13 - juris Rn. 60).
• BVerwG, 12.03.2015 - 2 WD 3.14

  Bemessung der Schwere des Dienstvergehens eines Zeitsoldaten

  Dies setzt nicht nur inner-, sondern auch außerdienstlich ein untadeliges Verhalten voraus, weil der Charakter eines Menschen und die Wertung seiner Festigkeit und Lauterkeit unteilbar sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Februar 2010 - 2 WD 9.09 - juris Rn. 22 sowie vom 28. Juni 2012 - 2 WD 34.10 - juris Rn. 97).
• BVerwG, 18.04.2013 - 2 WD 16.12

  Zugriff; Zugriffsobjekt; Entsorgung; anvertraut; Anvertrautsein; Materialgruppe; …

  Während erstere neben Abschreckung und Besserung der Vergeltung und Sühne für begangenes Unrecht gegen den allgemeinen Rechtsfrieden dient, ist die disziplinarische Ahndung darauf ausgerichtet, unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, indem sie denjenigen, der die ihm obliegenden Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat, entweder durch eine erzieherische Maßnahme zu künftig pflichtgemäßem Verhalten mahnt oder ihn aus dem Dienstverhältnis entfernt bzw. die sonst gebotene Höchstmaßnahme ausspricht (…vgl. Urteile vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - juris Rn. 49, m.w.N., vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - juris Rn. 51 und vom 28. Juni 2012 - BVerwG 2 WD 34.10 - Rn. 112).
• BVerwG, 02.07.2020 - 2 WD 9.19

  Einstellung des Verfahrens bei rechtswidriger Inanspruchnahme dienstlichen …

  Die erstinstanzliche Maßnahmebemessung ist insofern rechtsfehlerhaft, weil sie gegen das aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG (BVerfG…, Beschluss vom 6. September 2016 - 2 BvR 890/16 - EuGRZ 2016, 570 Rn. 34) sowie Art. 6 EMRK abzuleitende Recht des Soldaten auf Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare) verstößt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 WD 34.10 - juris Rn. 76).
• BVerwG, 30.01.2017 - 2 WD 1.16

  Ersatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten …
• BVerwG, 14.09.2017 - 2 WA 2.17

  Angemessene Entschädigung; Auslandsverwendungszulage; Bemessungsentscheidung; …
• BVerwG, 15.06.2022 - 1 WB 7.21

  Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines gerichtlichen …
• BVerwG, 21.01.2016 - 2 WD 6.15

  Reisekostenbetrug; Dienstgradherabsetzung; Bezügekürzung
• BVerwG, 21.09.2022 - 2 WDB 1.22

  1. Die Anhörung der Vertrauensperson kann im einfachen Disziplinarverfahren vom …
• BVerwG, 11.09.2014 - 2 WD 11.13

  Ordnungsgemäße Verurteilung eines Soldaten durch das Truppendienstgericht wegen …
• BVerwG, 08.02.2018 - 2 WD 9.17

  Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln durch einen Soldaten als schwerwiegendes …
• BVerwG, 13.04.2021 - 2 WDB 1.21

  Anschuldigungsschrift; Bestimmtheitsgrundsatz; Bezeichnung des Tatorts; Identität …
• BVerwG, 12.07.2012 - 2 WD 31.11

  Ordnungsgemäße Bemessung der Disziplinarmaßnahme eines Soldaten bei Begehung …
• OVG Sachsen, 02.07.2015 - 9 A 346/14

  Schweigepflicht; vertrauensvolle Zusammenarbeit
• VG Trier, 28.06.2016 - 3 K 3796/15

  Disziplinarverfahren; Aberkennung des Ruhegehaltes eines Lehrers nach sexuellem …
• VG Trier, 15.03.2016 - 3 K 2176/15

  Lehrer; Disziplinarverfahren nach sexuellen Handlungen gegenüber Schülerinnen
• VG Schleswig, 18.08.2014 - 12 B 14/14

  Wehrdisziplinarverfahren: Verbreitung rassistischer und die Gewaltherrschaft des …
• TDG Süd, 17.12.2020 - TDG S 5 VL 57/20

  Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen Cannabiskonsums …
• OVG Hamburg, 04.11.2020 - 15 Bf 63/20