Rechtsprechung
   BVerwG, 28.06.2012 - 3 C 30.11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    StVG § 3 Abs. 3 und 4; FeV §§ 11, 13, 46; RL 2006/126/EG Art. 2, 11; RL 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, Art. 8 Abs. 2 und 4
    Fahrerlaubnisbehörde; Verfahrenshindernis; Berücksichtigungsverbot; Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen; Fahrerlaubnisentziehung; Anerkennung einer ausländischen EU-/EWR-Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Anerkennungsgrundsatz; EU-Führerscheinrichtlinie

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVG § 3 Abs. 3 und 4
    Fahrerlaubnisbehörde; Verfahrenshindernis; Berücksichtigungsverbot; Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen; Fahrerlaubnisentziehung; Anerkennung einer ausländischen EU-/EWR-Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Anerkennungsgrundsatz; EU-Führerscheinrichtlinie.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 StVG, § 3 Abs 3 StVG, § 3 Abs 4 StVG, § 11 FeV 2010, § 13 FeV 2010
    Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Berücksichtigungsfähigkeit von Sachverhalten eines Strafverfahrens

  • verkehrslexikon.de

    Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Sachverhalten eines Strafverfahrens bei der Entscheidung über die Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

  • Jurion

    Berücksichtigungsfähigkeit eines Sachverhalts für die Fahrerlaubnisbehörde im Hinblick auf das Verbot von widersprüchlichen Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörde und Strafgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigungsfähigkeit eines Sachverhalts für die Fahrerlaubnisbehörde im Hinblick auf das Verbot von widersprüchlichen Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörde und Strafgericht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Führerscheinentzug durch die Straßenverkehrsbehörde nach einer Trunkenheitsfahrt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Führerscheinentzug und die Berücksichtigung von Tatsachen aus Strafverfahren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fahrerlaubnisentziehung zulässig, wenn Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörde und Strafgericht nicht mehr besteht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3669
  • NZV 2013, 154



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Wird zitiert von ... (32)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 432/16  

    Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt

    vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2010 - 3 C 2.10 -, BVerwGE 137, 10 = NJW 2010, 3318 = NZV 2010, 585 = juris, Rn. 11, und vom 28. Juni 2012 - 3 C 30.11 -, NJW 2012, 3669 = DAR 2012, 595 = VRS 123 (2012), 340 = Blutalkohol 49 (2012), 320 = NZV 2013, 154 = juris, Rn. 11; OVG NRW, Beschlüsse vom 15. September 2014 - 16 B 797/14 -, juris, Rn. 2 f., und vom 7. Oktober 2015 - 16 B 554/15 -, VRS 129 (2015), 164 = juris, Rn. 7 f., jeweils m. w. N.
  • VGH Bayern, 17.11.2015 - 11 BV 14.2738  

    Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach

    Beide Vorschriften dienen dazu, Doppelprüfungen und sich widersprechende Entscheidungen der Strafgerichte und der Fahrerlaubnisbehörden zu vermeiden (vgl. BVerwG, U.v. 28.6.2012 - 3 C 30.11 - NJW 2012, 3669; VGH BW, B.v. 19.8.2013 - 10 S 1266/13 - NJW 2014, 484).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 10 S 1266/13  

    Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis

    Beide Vorschriften dienen dazu, Doppelprüfungen und sich widersprechende Entscheidungen der Strafgerichte und der Fahrerlaubnisbehörden zu vermeiden (BVerwG, Urt. v. 28.06.2012 - 3 C 30/11 - juris m.w.N.).

    Es soll verhindert werden, dass derselbe einer Eignungsbeurteilung zugrundeliegende Sachverhalt unterschiedlich bewertet wird; die Beurteilung durch den Strafrichter soll in diesen Fällen den Vorrang haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.06.2012 a.a.O.; BVerwG, Beschlüsse vom 11.01.1988 - 7 B 242.87 - NZV 1988, 37 und vom 03.09.1992 - BVerwG 11 B 22.92 - NZV 1992, 501).

    Das Berücksichtigungsverbot nach § 3 Abs. 3 StVG stellt dabei ein vorübergehendes Verfahrenshindernis dar, das nach Abschluss des Strafverfahrens in das Verbot des § 3 Abs. 4 StVG übergeht (BVerwG, Urt. v. 28.06.2012 a.a.O.).

    Der Zugriff auf den Sachverhalt ist nach diesem Zeitpunkt dadurch wieder eröffnet, dass das deswegen eingeleitete Strafverfahren mittlerweile seinen Abschluss gefunden hat und nach § 3 Abs. 4 StVG deshalb nur noch das Verbot einer abweichenden Entscheidung besteht (BVerwG, Urt. v. 28.06.2012 a.a.O.).

    Die Bindungswirkung von § 3 Abs. 3 und 4 StVG erstreckt sich auf den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist; erfasst wird nicht nur die Tat im Sinne des sachlichen Strafrechts, sondern der gesamte Vorgang, auf den sich die Untersuchung erstreckt (BVerwG, Urt. v. 28.06.2012 a.a.O. m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15  

    Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme;

    Beide Vorschriften dienen dazu, Doppelprüfungen und sich widersprechende Entscheidungen der Strafgerichte und der Fahrerlaubnisbehörden zu vermeiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.06.2012 - 3 C 30.11 - NJW 2012, 3669; Senatsbeschluss vom 19.08.2013 - 10 S 1266/13 - NJW 2014, 484).
  • BVerwG, 24.06.2013 - 3 B 71.12  

    Fahrerlaubnisentziehung; Entziehung der Fahrerlaubnis; strafgerichtliche

    Dementsprechend hat der Senat § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV bereits in mehreren Fällen auch dann für anwendbar erachtet, wenn die Fahrerlaubnisentziehung durch das Strafgericht erfolgt war (vgl. u.a. Urteile vom 28. Juni 2012 - BVerwG 3 C 30.11 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 10 = NJW 2012, 3669 juris Rn. 22 und vom 28. April 2010 - BVerwG 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 Rn. 18; zustimmend - unter Bezugnahme auf das Berufungsurteil - auch Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 13 FeV Rn. 26).
  • VGH Bayern, 08.03.2016 - 11 BV 15.1589  

    Erfolgloser Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener

    Beide Vorschriften dienen dazu, Doppelprüfungen und sich widersprechende Entscheidungen der Strafgerichte und der Fahrerlaubnisbehörden zu vermeiden (vgl. BVerwG, U.v. 28.6.2012 - 3 C 30.11 - NJW 2012, 3669; VGH BW, B.v. 19.8.2013 - 10 S 1266/13 - NJW 2014, 484).
  • OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 12 ME 142/16  

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Feststellungswirkung von Strafurteilen

    Da die Bindung der Verwaltungsbehörde in § 3 Abs. 4 StVG nicht als Ausdruck einer allgemeinen Vorrangstellung der strafgerichtlichen Entscheidung verstanden werden kann, sondern sich entstehungsgeschichtlich als Ausnahme darstellt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.7.2016 - 10 S 77/15 -, VRS 130, 256 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 33) und ein systematischer Zusammenhang zwischen § 3 Abs. 3 und Abs. 4 StVG besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.6.2012 - BVerwG 3 C 30.11 -, NJW 2012, 3669 ff., hier zitiert nach juris, Rnrn. 36 f.), dürfte § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG insgesamt, und zwar nicht nur insoweit, als es eine strafgerichtliche Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen anbetrifft, unanwendbar sein, wenn das für eine Bindungswirkung in Frage kommende (Berufungs-)Urteil in einem strafgerichtlichen Verfahren erging, in dem nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB in Betracht kam, weil keine rechtswidrige Tat Verfahrensgegenstand war, die bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde (vgl. OVG Berlin-Bbg., Beschl. v. 16.8.2016 - OVG 1 S 52.16 -, NJW 2016, 3385 f., hier zitiert nach juris, Rn. 5).

    Kann § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG Anwendung finden, erstreckt sich die Bindungswirkung des auf eine uneingeschränkte Berufung ergangenen zweitinstanzlichen Urteils allerdings auf den gesamten Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.6.2012 - BVerwG 3 C 30.11 -, NJW 2012, 3669 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 36); erfasst wird also nicht nur die Tat im Sinne des sachlichen Strafrechts, sondern der gesamte Vorgang, auf den sich die Untersuchung erstreckt (das Strafverfahren erstreckt sich auf den gesamten geschichtlichen Vorgang im Sinne des § 264 StPO, der im Strafverfahren untersucht werden soll, nicht etwa nur auf einzelne gesetzliche Tatbestände).

  • VG Würzburg, 15.07.2015 - W 6 S 15.600  

    Fahrerlaubnisentziehung während eines laufenden Strafverfahrens - Gelegentlicher

    Es soll verhindert werden, dass derselbe einer Eignungsbeurteilung zugrundeliegende Sachverhalt unterschiedlich bewertet wird; die Beurteilung durch den Strafrichter soll in diesen Fällen den Vorrang haben (vgl. BVerwG, U.v. 28.6.2012 - 3 C 30/11 - NJW 2012, 3669; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 3 StVG Rn. 44).

    Das Berücksichtigungsverbot nach § 3 Abs. 3 StVG stellt dabei ein vorübergehendes Verfahrenshindernis dar, das nach Abschluss des Strafverfahrens in das Verbot des § 3 Abs. 4 StVG übergeht (vgl. BVerwG. U.v. 28.6.2012 - 3 C 30/11 - NJW 2012, 3669).

    Denn von der Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 und 4 StVG erfasst wird nicht nur die Tat im Sinne des sachlichen Strafrechts, sondern der gesamte Vorgang, auf den sich die Untersuchung erstreckt (so ausdrücklich BVerwG,. U.v. 28.6.2012 - 3 C 30/11 - NJW 2012, 3669; BayVGH, B.v. 14.2.2006 - 11 CS 05.1210 - juris; Dauer in Hentschel/König/Dauer, § 3 StVG Rn. 49; ähnlich Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 3 StVG Rn. 10: das Strafverfahren erstreckt sich auf den gesamten geschichtlichen Vorgang im Sinne des § 264 StPO, der im Strafverfahren untersucht werden soll, nicht etwa nur auf einzelne gesetzliche Tatbestände).

  • VG Hamburg, 09.09.2014 - 15 E 3299/14  

    Zur Zulässigkeit der ordnungsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehung wegen

    Es soll verhindert werden, dass derselbe einer Eignungsbeurteilung zugrundeliegende Sachverhalt unterschiedlich bewertet wird; die Beurteilung durch den Strafrichter soll in diesen Fällen den Vorrang haben (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 28.06.2012 - 3 C 30/11, juris Rn. 36).

    Das Berücksichtigungsverbot nach § 3 Abs. 3 StVG stellt dabei ein vorübergehendes Verfahrenshindernis dar, das nach Abschluss des Strafverfahrens in das Verbot des § 3 Abs. 4 StVG übergeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.06.2012, a.a.O.).

    Die Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG besteht dann ab der Einleitung des Strafverfahrens, d.h. ab diesem Zeitpunkt ist der Vorgang, auf den sich die strafrechtlichen Ermittlungen erstrecken, auch im Hinblick auf die Fahreignung vorrangig durch die Strafverfolgungsbehörden zu bewerten (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.06.2012 - 3 C 30.11, juris Rn. 33 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.08.2013 - 10 S 1266/13, juris Rn. 12 f. m.w.N. und Beschluss vom 19.02.2007 - 10 S 3032/06, juris Rn. 4).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2015 - 16 A 2773/13  

    Bindung an den vom Strafgericht festgestellten Sachverhalt beim Entzug der

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2012 - 3 C 30.11 -, NJW 2012, 3669 = juris, Rn. 33 und 37.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2012 - 3 C 30.11 -, a.a.O., juris, Rn. 36; OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2015 - 16 B 55/15 -, juris, Rn. 4, jeweils m.w.N.

  • OLG Bamberg, 11.12.2012 - 2 Ss 51/12  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von

  • VGH Bayern, 07.07.2015 - 11 ZB 15.609  

    Aberkennung des Rechts, von einer polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet

  • VG Neustadt, 22.12.2015 - 1 L 1111/15  

    ((Keine) Anwendung des vorübergehenden Verfahrenshindernisses des § 3 Abs 3 StVG

  • VGH Bayern, 20.06.2018 - 11 CS 18.1027  

    Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung von Fahrerlaubnis

  • VG Potsdam, 20.09.2012 - 10 K 522/09  
  • VGH Bayern, 31.10.2014 - 11 CS 14.1627  

    Verwertbarkeit länger zurückliegender Zuwiderhandlungen im Verkehr unter

  • VGH Bayern, 11.02.2013 - 11 ZB 13.81  

    Entziehung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2016 - 3 M 24/16  

    Reichweite der Bindungswirkung nach § 3 Abs. 4 Satz 2, 2. HS StVG

  • VG Bayreuth, 22.01.2014 - B 1 K 12.663  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Neustadt, 25.02.2015 - 1 K 702/14  

    Entziehung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis rechtmäßig

  • VG Düsseldorf, 10.06.2013 - 6 L 796/13  

    Sperrwirkung; Berücksichtigungsverbot; Einstellung; Staatsanwaltschaft;

  • VGH Bayern, 26.07.2017 - 11 ZB 17.1199  

    Fehlende Fahreignung - Zu kurze Zeit der Legalbewährung nach Entlassung aus der

  • VGH Bayern, 08.08.2016 - 11 B 16.595  

    Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis nach psychologischem

  • VGH Bayern, 31.03.2016 - 11 CS 16.309  

    Keine Fahreignung mangels Gutachtens

  • VG München, 15.05.2015 - M 1 S 15.1372  

    Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtvorlage eines

  • VGH Bayern, 23.06.2016 - 11 CS 16.907  

    Sofortvollzug der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei vorliegender

  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - 1 N 103.12  

    Fahrerlaubnis; polnischer Führerschein; Entziehung; Fahrberechtigung;

  • VG Berlin, 17.01.2013 - 4 K 193.12  

    Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsums; Abstinenzzeit für Wiedererlangung

  • VG Gelsenkirchen, 09.02.2017 - 7 L 327/17  

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Amphetamin; unbewusster Konsum

  • VG Augsburg, 23.05.2013 - Au 7 E 13.592  

    Umtausch von EU-Führerschein; Folgen eines Wohnsitzverstoßes bei Erteilung der

  • VG München, 20.02.2018 - M 26 K 17.4708  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Neustadt, 05.06.2014 - 1 L 423/14  

    Zum Begutachtungsverbot im Straßenverkehrsrecht wegen fehlender Trennung von

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