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   BVerwG, 28.06.2017 - 4 B 22.17   

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https://dejure.org/2017,27144
BVerwG, 28.06.2017 - 4 B 22.17 (https://dejure.org/2017,27144)
BVerwG, Entscheidung vom 28.06.2017 - 4 B 22.17 (https://dejure.org/2017,27144)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Juni 2017 - 4 B 22.17 (https://dejure.org/2017,27144)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7i Abs 1 S 1 EStG, § 7i Abs 1 S 2 EStG, Art 6 Abs 4 DSCHG BY
    Steuerliche Absetzbarkeit von Herstellungskosten bei Baudenkmalen; Anbau eines Fahrstuhls und Umnutzung eines Dachgeschosses

  • Wolters Kluwer

    Steuerliche Berücksichtigung der Herstellungskosten für Baumaßnahmen; Eforderlichkeit der Baumaßnahmen nach Art und Umfang zur sinnvollen Nutzung eines im Inland gelegenen Baudenkmals; Gewährleistung der Erhaltung der schützenswerten Substanz des Baudenkmals auf die ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerliche Berücksichtigung der Herstellungskosten für Baumaßnahmen; Eforderlichkeit der Baumaßnahmen nach Art und Umfang zur sinnvollen Nutzung eines im Inland gelegenen Baudenkmals; Gewährleistung der Erhaltung der schützenswerten Substanz des Baudenkmals auf die ...

  • rechtsportal.de

    EStG § 7i Abs. 1 S. 1-2; BayDSchG Art. 6 Abs. 4
    Steuerliche Berücksichtigung der Herstellungskosten für Baumaßnahmen; Eforderlichkeit der Baumaßnahmen nach Art und Umfang zur sinnvollen Nutzung eines im Inland gelegenen Baudenkmals; Gewährleistung der Erhaltung der schützenswerten Substanz des Baudenkmals auf die ...

  • datenbank.nwb.de

    Steuerliche Absetzbarkeit von Herstellungskosten bei Baudenkmalen; Anbau eines Fahrstuhls und Umnutzung eines Dachgeschosses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Sachsen, 12.04.2019 - 1 A 173/18

    Denkmal; Bescheinigungsverfahren; Dachausbau; Aufzug; Eigentumswohnung;

    Unerheblich für die Höhe der nach § 7i Abs. 2 Satz 1 EStG zu bescheinigenden Aufwendungen, die "nicht im Ermessen der zuständigen Behörde" (BVerwG, Beschl. v. 28. Juni 2017 - 4 B 22.17 -, juris Rn. 14) steht, ist auch das Vorliegen einer früheren abweichenden Verwaltungspraxis, abweichender "Verwaltungsempfehlungen" (so BVerwG, Beschl. v. 28. Juni 2017 a. a. O. Rn. 12 für eine als unzutreffend angesehene "Verwaltungsempfehlung" des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 2. Februar 2011 zum Ausbau ungenutzter Dachgeschosse) oder Verwaltungsvorschriften.

    smerkmals der Erforderlichkeit von Baumaßnahmen zu einer "sinnvollen Nutzung" des Baudenkmals i. S. v. § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 28. Juni 2017 - 4 B 22.17 -, juris Rn. 4 ff. m. w. N.) geklärt, dass eine solche Nutzung (nur) anzunehmen ist, wenn das denkmalgeschützte Gebäude in der Weise genutzt wird, dass die Erhaltung seiner schützenswerten Substanz auf Dauer, d. h. auf einen "überschaubaren und einer seriösen Prognose zugänglichen Zeitraum" gewährleistet.

    Geklärt ist auch, dass der "Zweck des § 7i EStG, die Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch wertvoller Gebäude zu fördern, weil die ordnungsgemäße Erhaltung von Baudenkmalen, die regelmäßig besonders aufwändig ist, bestehenden Wohnraum sichert, zur Entspannung der Wohnungssituation beiträgt und ein Anreiz ist, privates Kapital für die Gebäudesanierungen und Bestandserhaltung zu mobilisieren (vgl. BT- Drs. 11/5680, S. 9), ... pauschal formuliert (ist) und ... für die Frage der Steuerbegünstigung konkreter Maßnahmen nichts her(gibt)" (so BVerwG, Beschl. v. 28. Juni 2017 a. a. O. Rn. 13).

    Der "Wortlaut der Vorschrift schließt es aus, Baumaßnahmen bereits deshalb für erforderlich zu halten, weil sie zu einer besseren wirtschaftlichen Nutzung des Gebäudes führen" (BVerwG, Beschl. v. 28. Juni 2017 - 4 B 22.17 -, juris Rn. 5 m. w. N.).

    Aufwendungen für den nachträglichen Anbau eines Aufzugs sind i. S. v. § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG erforderlich, "wenn andernfalls die bisherige Vermietbarkeit der Wohnungen längerfristig nicht gesichert ist", weil entweder die Nachrüstung des als Baudenkmal geschützten Gebäudes landesrechtlich geboten ist oder "wegen neuzeitlicher Nutzungserfordernisse vom Markt verlangt" wird (so BVerwG, Beschl. v. 28. Juni 2017 - 4 B 22.17 -, juris Rn. 6).

    Die Erforderlichkeit des im Zulassungsverfahren ebenfalls streitigen Dachgeschossausbaus richtet sich danach, ob er - gemessen an dem Zustand des Gebäudes vor Beginn der Baumaßnahmen - geboten war, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeiführen zu können; abzustellen ist auf eine dauerhafte Substanzerhaltung des Denkmals; eine bessere wirtschaftliche Gebäudenutzung reicht insoweit nicht aus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. Juni 2017 - 4 B 22.17 -, juris Rn. 4f.).

  • BVerwG, 11.11.2020 - 4 B 26.20

    Heizungsmodernisierung zur Nutzung eines Baudenkmals erforderlich?

    Der Wortlaut der Vorschrift schließt es aus, Baumaßnahmen bereits deshalb für erforderlich zu halten, weil sie zu einer besseren wirtschaftlichen Nutzbarkeit des Gebäudes führen (BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juli 2014 - 4 B 18.14 - BRS 82 Nr. 214 = juris Rn. 5 und vom 28. Juni 2017 - 4 B 22.17 - HFR 2017, 975 = juris Rn. 5).
  • OVG Sachsen, 17.09.2020 - 1 A 173/18

    Denkmal; Eigentumswohnung; erhöhte Absetzungen; Aufteilung auf

    30 Die Höhe der nach § 7i Abs. 2 Satz 1 EStG zu bescheinigenden Aufwendungen steht nicht im Ermessen der zuständigen Behörde (BVerwG, Beschl. v. 28. Juni 2017 - 4 B 22.17 -, juris Rn. 14).

    Im Ausgangspunkt handelt es sich um eine gebundene Entscheidung, weshalb es für die gerichtliche Überprüfung weder auf eine Verwaltungspraxis der Beklagten oder des vormals zuständigen Freistaats Sachsen ankommt, noch auf die in der Berufungsverhandlung erörterte Bescheinigungsrichtlinien des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) zur Anwendung der §§ 7h, 10f und 11a des Einkommenssteuergesetzes vom 1. Juli 2016 oder auf Runderlasse, mögen sie auch Anhaltspunkte für die Sichtweise und die Praxis der Bescheinigungsbehörden vermitteln (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. Juni 2017 a. a. O. Rn. 12 für eine als unzutreffend angesehene "Verwaltungsempfehlung" des SMI vom 2. Februar 2011 zum Ausbau ungenutzter Dachgeschosse).

  • OVG Sachsen, 20.09.2018 - 1 A 247/17

    Baudenkmal; Herstellungskosten; Heizungsanlage; Bescheinigungsfähigkeit

    Danach ist eine sinnvolle Nutzung (nur) anzunehmen, wenn das denkmalgeschützte Gebäude in der Weise genutzt wird, dass die Erhaltung seiner schützenswerten Substanz auf die Dauer gewährleistet ist (vgl. BVerwG, Beschl. 28. Juni 2017 - 4 B 22.17 - juris Rn. 4 m. w. N.).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Juni 2017 (a. a. O., juris Rn. 5) zum Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit das Folgende ausgeführt:.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 10 A 593/19

    Erlangung von Steuervergünstigungen durch eine denkmalrechtliche Bescheinigung?

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 4 B 22.17 -, juris, Rn. 5, m.w.N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2018 - 10 A 279/16

    Erteilung einer Bescheinigung für steuerliche Zwecke für den Wiederaufbau des

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 4 B 22.17 -, m.w.N., juris, Rn. 5.
  • VG Köln, 16.01.2019 - 4 K 14398/17
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.06.2017 - 4 B 22.17 -, juris, Rn. 4; BFH, Beschluss vom 08.09.2004 - X B 51/04 -, juris, Rn. 5; OVG NRW, Urteil vom 28.05.2018 - 10 A 279/16 -, juris, Rn. 40; jeweils m.w.N.
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