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   BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67.20   

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https://dejure.org/2021,35975
BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67.20 (https://dejure.org/2021,35975)
BVerwG, Entscheidung vom 28.06.2021 - 4 BN 67.20 (https://dejure.org/2021,35975)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Juni 2021 - 4 BN 67.20 (https://dejure.org/2021,35975)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen, 04.10.2022 - 1 C 82/20

    Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; ergänzendes Verfahren;

    Ausgenommen sind damit Nachbesserungen, die geeignet sind, das planerische Gesamtkonzept oder die Identität der Satzung in Frage zu stellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. Juni 2021 - 4 BN 67.20 -, juris Rn. 21, m. w. N. zu einem Bebauungsplan), d. h. Fehler, die ein unüberwindliches Hindernis darstellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, juris Rn. 39 zu § 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB a. F.; OVG Schl.-H., NK-Urt. v. 18. August 2011 - 1 KN 3/11 -, juris Rn. 19 und VGH BW, NK-Urt. v. 5. Dezember 2019 - 8 S 909/18 -, juris Rn. 41, jeweils zu einer Veränderungssperre; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger a. a. O., Rn. 224).

    Unter welchen Voraussetzungen die Grenzen des Anwendungsbereichs des ergänzenden Verfahrens überschritten sind, richtet sich auch nach dem planerischen Wollen des Satzungsgebers und damit nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Juni 2021 a. a. O. und 29. Januar - 4 C 16.07 -, juris Rn. 23).

  • BVerwG, 30.12.2021 - 7 BN 2.21

    Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiet

    g) Die Antragstellerinnen bezeichnen auch keinen Verstoß des Oberverwaltungsgerichts gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des fairen Verfahrens oder der Waffengleichheit der Beteiligten (vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2021 - 4 BN 67.20 - juris Rn. 4 m.w.N.).
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