Rechtsprechung
   BVerwG, 28.07.2005 - 10 B 34.05   

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https://dejure.org/2005,536
BVerwG, 28.07.2005 - 10 B 34.05 (https://dejure.org/2005,536)
BVerwG, Entscheidung vom 28.07.2005 - 10 B 34.05 (https://dejure.org/2005,536)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Juli 2005 - 10 B 34.05 (https://dejure.org/2005,536)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 105 Abs. 2 a; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6
    Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Rasselisten von Hunden; Übernahme von Regelungen eines anderen Normgebers; Überprüfungspflicht des Satzungsgebers; Rechtsschutzgarantie; Ablehnung eines Sachverständigenbeweises.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 105 Abs. 2 a
    Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Rasselisten von Hunden; Übernahme von Regelungen eines anderen Normgebers; Überprüfungspflicht des Satzungsgebers; Rechtsschutzgarantie; Ablehnung eines Sachverständigenbeweises.; Ablehnung; Besteuerung; Beweis; Erhöhung; Gefahr; Gefährlichkeit; Gemeinde; Gleichheitssatz; Hund; Hundesteuer; Kampfhund; Kuvasz; Land; Liste; Norm; Rasse; Rechtsstaatsprinzip; Regelung; Sachverständiger; Satzung; Verantwortung; Verordnung; Übernahme; Überprüfungspflicht

  • Judicialis

    Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Rasselisten von Hunden; Übernahme von Regelungen eines anderen Normgebers; Überprüfungspflicht des Satzungsgebers; Rechtsschutzgarantie; Ablehnung eines Sachverständigenbeweises

  • Jurion

    Hundesteuer: Orientierung der Kampfhundesteuer an Rasselisten; Vereinbarkeit einer Hundesteuer mit dem geltenden Recht; Vereinbarkeit einer für gefährliche Hunde geltenden erhöhten Besteuerung von Hunden der Rasse Kuvasz mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Überprüfung der Übernahme von Regelungen eines anderen Normgebers durch Verweisung oder wörtliche Aufnahme in einer Satzung; Verantwortung des Satzungsgebers für die Rechtmäßigkeit einer übernommenen Regelung; Anforderung an die selbstständige Überprüfung einer Gemeinde hinsichtlich der Gefährlichkeit einer bestimmten Hunderasse vor dem Erlass einer Hundesteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übernahme ordnungsrechtlicher Rasselisten in landesrechtliche Steuersatzung für Kampfhunde - Sachverständigengutachten zur Überprüfung des Gefährdungspotentials

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Übernahme landesrechtlicher Regelungen in Hundesteuersatzungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3656 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 1325
  • DVBl 2005, 1597 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (62)  

  • VG Münster, 25.02.2009 - 9 K 1132/07

    Abwägungsdefizit bei der Aufnahme der Hunderasse Dogo Argentino in die Liste

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2005 - 10 B 35.05 -, Juris; siehe auch Beschluss vom 28. Juli 2005 - 10 B 34.05 -, NVwZ 2005, 1325 = KStZ 2006, 32 ff.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juli 2005 - 10 B 34.05 und 10 B 35.05 - a.a.O.

    Soweit der Satzungsgeber nach der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschlüsse vom 28. Juli 2005 a.a.O.) die der übernommenen Regelung zugrundeliegenden Erkenntnisse und Tatsachen nicht notwendig selbst neu zu erheben und auf ihre sachliche Richtigkeit zu überprüfen braucht, sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sie offensichtlich falsch sind.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juli 2005 - 10 B 34.05 und 10 B 35.05 - a.a.O.

    vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2005 - 10 B 34.05 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 2006 - 14 A 1819/03 -, NVwZ-RR 2007, 56 f.

    - 10 B 34.05 -, a.a.O.; nachgehend OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 2006 -14 A 1819/03 - betreffend die Hunderasse "Kuvasz" , NVwZ-RR 2007, 56 f.

    Wenn sich der Gesetzgeber u. a. auf dieser Grundlage für die Aufnahme einer Rasseliste mit Einbeziehung der Hunderasse Dogo Argentino in das Landeshundegesetz entschieden hat, hat er damit - anders als bei der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 28. Juli 2005 - 10 B 34.05 - a.a.O. (vgl. dazu das nachgehende Urteil des OVG NRW vom 22. Mai 2006 -14 A 1819/03 - a.a.O.) behandelten Sachlage - eine Wertungsentscheidung auf tragfähiger Tatsachengrundlage getroffen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 597/09

    Überprüfbarkeit der Steuerbemessung bei Gemeindesteuern; einheitlicher Steuersatz

    - 10 B 34.05 -, NVwZ 2005, 1325.
  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 1619/08

    Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier

    Ein Satzungsgeber, der "Kampfhunde" wegen ihrer potentiellen Gefährlichkeit erhöht besteuern will, kann zu diesem Zweck auf Rasselisten aus einer der Gefahrenabwehr dienenden landesrechtlichen Regelung (hier: Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 03.08.2000 POlVOgH -) zurückgreifen und sich damit den Erkenntnissen des Normgebers auf Landesebene bedienen, sofern es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie offensichtlich falsch bzw. überholt sind (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 28.07.2005 10 B 34.05 - NVwZ 2005, 1325).

    Ein Satzungsgeber kann Regelungen eines anderen Normengebers durch Verweisung oder wörtliche Aufnahme in seinen Normtext übernehmen, wenn er dieselbe oder eine vergleichbare Regelung erlassen und sich dabei den Wertungen der übernommenen Normierungen anschließen will (BVerwG, Beschluss vom 28.07.2005 - 10 B 34.05 - NVwZ 2005, 1325).

    Es dient im Gegenteil der Rechtseinheit und ist in hohem Maße verfahrensökonomisch, wenn sich die Gemeinden der Erkenntnisse des Normgebers auf Landesebene bedienen, sofern es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie offensichtlich falsch bzw. überholt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.07.2005, aaO).

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