Rechtsprechung
   BVerwG, 28.07.2010 - 7 B 16.10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BBodSchG § 2 Abs. 2, §§ 7 und 8, § 3 Nr. 10, § 7; BBodSchV § 9 Abs. 2 und 3
    Lavasandtagebau; Verfüllung; Geltung des Bodenschutzrechts; Vorsorgewerte; durchwurzelbarer Boden

  • openjur.de

    Lavasandtagebau; Verfüllung; Geltung des Bodenschutzrechts; Vorsorgewerte; durchwurzelbarer Boden.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BBodSchG § 2 Abs. 2, §§ 7 und 8
    Lavasandtagebau; Verfüllung; Geltung des Bodenschutzrechts; Vorsorgewerte; durchwurzelbarer Boden.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Nr 10 BBodSchG, § 2 Abs 2 BBodSchG, § 7 BBodSchG, § 8 BBodSchG, § 9 Abs 2 BBodSchV
    Geltung der Vorsorgewerte des Bodenschutzrechts für die Verfüllung im Tagebau

  • Jurion

    Beschränkung des im Wege der dynamischen Verweisung durch einen bestandskräftigen Betriebsplan anwendbaren Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) auf den Bereich des durchwurzelbaren Bodens und auf die Verfüllung mit Boden; Geltung der anwendbaren bodenschutzrechlichen Vorsorgewerte für die restliche Verfüllung bisher legal ohne Beachtung teilverfüllter Tagebaue

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschränkung des im Wege der dynamischen Verweisung durch einen bestandskräftigen Betriebsplan anwendbaren Bundes-Bodenschutzgesetzes ( BBodSchG ) auf den Bereich des durchwurzelbaren Bodens und auf die Verfüllung mit Boden; Geltung der anwendbaren bodenschutzrechlichen Vorsorgewerte für die restliche Verfüllung bisher legal ohne Beachtung teilverfüllter Tagebaue

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 28.07.2010, Az.: 7 B 16.10 (Dynamische Bodenschutzpflichten)" von RA/FAVerwR Dr. Holger Jacobj, original erschienen in: ZUR 2010, 589 - 592.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 838
  • DÖV 2011, 82



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Wird zitiert von ... (16)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 17/14

    Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

    Auch das BVerwG habe in seiner Entscheidung vom 28.07.2010 (BVerwG 7 B 16.10) nicht festgestellt, dass die Vorsorgewerte des Anhang 2 Nr. 4 BBodSchV ein zwingendes Einbaukriterium darstellten.

    Dies folgt aus dem Schutzzweck des BBodSchG, denn auch die unterhalb des durchwurzelbaren Bodens liegende Schicht erfüllt natürliche Bodenfunktionen i.S.d. § 2 Abs. 2 BBodSchG, insbesondere zum Schutz des Grundwassers (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.2010 - BVerwG 7 B 16.10 -, juris RdNr. 10; Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 56 Anhang RdNr. 88).

    Für eine analoge Anwendung ist weder eine unbeabsichtigte planwidrige Regelungslücke noch die Vergleichbarkeit der Sachverhalte ersichtlich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.2010 - BVerwG 7 B 16.10 -, a.a.O. RdNr. 12).

    Die Anforderungen des § 9 BBodSchV beziehen sich auch auf Abfälle, die als Verfüllmaterial in einen der Bergaufsicht unterliegenden Tagebau eingebracht werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.2010 - BVerwG 7 B 16.10 -, a.a.O. RdNr. 10).

    Zwar folgt die (entsprechende) Anwendung des § 9 BBodSchG auf das Verfüllmaterial daraus, dass auch dieses - nach Abschluss der Verfüllung - natürliche Bodenfunktionen erfüllt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.2010 - BVerwG 7 B 16.10 -, a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 79/14

    Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

    Dies folgt aus dem Schutzzweck des BBodSchG, denn auch die unterhalb des durchwurzelbaren Bodens liegende Schicht erfüllt natürliche Bodenfunktionen i.S.d. § 2 Abs. 2 BBodSchG, insbesondere zum Schutz des Grundwassers (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.2010 - BVerwG 7 B 16.10 -, juris RdNr. 10; Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 56 Anhang RdNr. 88).

    Für eine analoge Anwendung ist weder eine unbeabsichtigte planwidrige Regelungslücke noch die Vergleichbarkeit der Sachverhalte ersichtlich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.2010 - BVerwG 7 B 16.10 -, a.a.O. RdNr. 12).

    Die Anforderungen des § 9 BBodSchV beziehen sich auch auf Abfälle, die als Verfüllmaterial in einen der Bergaufsicht unterliegenden Tagebau eingebracht werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.2010 - BVerwG 7 B 16.10 -, a.a.O. RdNr. 10).

    Zwar folgt die (entsprechende) Anwendung des § 9 BBodSchV auf das Verfüllmaterial daraus, dass auch dieses - nach Abschluss der Verfüllung - natürliche Bodenfunktionen erfüllt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.2010 - BVerwG 7 B 16.10 -, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 3 S 2167/15

    Zum Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

    Weitergehende Anordnungen durch die Antragsgegnerin als Baurechtsbehörde zur Sicherstellung der der Beigeladenen obliegenden Verpflichtungen aus § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 7 BBodSchG waren, soweit diesen Vorschriften drittschützende Wirkung zugunsten der Antragsteller zukommt (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 28.7.2010 - 7 B 16.10 - NuR 2010, 713; Urt. v. 14.4.2005 - 7 C 26.03 - BVerwGE 123, 247; VG Würzburg, Urt. v. 8.11.2005 - W 4 K 03.1056 - juris; VG Gera, Beschl. v. 27.8 2003 - 2 E 762/03.GE - juris; Schleswig-Holsteinisches VG, Beschl. v. 25.9.2001 - 14 B 79/01 - NVwZ 2002, 754) im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung nicht erforderlich.
  • VG Magdeburg, 04.03.2013 - 1 A 278/12

    Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber

    Insofern hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss 7 B 16/10 vom 28.07.2010 (juris) in seinem Leitsatz Nr. 2 zur Geltung der Vorsorgewerte des Bundesbodenschutzrechts für die Verfüllung im Tagebau ausgeführt: "Die im Wege der dynamischen Verweisung durch bestandskräftigen Betriebsplan anwendbaren bodenschutzrechtlichen Vorsorgewerte gelten auch für die restliche Verfüllung bisher legal ohne ihre Beachtung teilverfüllter Tagebaue." Wenn insoweit das Bundesverwaltungsgericht in dem vorgenannten Beschluss (RdNr. 10) ausführt, dass der beschließende Senat mit Urteil vom 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 - (BVerwGE 123, 247) grundsätzlich die Geltung des Bundesbodenschutzgesetzes für bergrechtliche Zulassungen bejaht (vgl. § 3 Nr. 10 BBodSchG), soweit Vorschriften des Bundesberggesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen über die Errichtung, Führung oder Einstellung eines Betriebs Einwirkungen auf den Boden nicht regeln (Urteil vom 14.04.2005, a. a. O., RdNrn. 20, 24), in Ermangelung bergrechtlicher Vorschriften zur Regelung der Einwirkungen auf den Boden sei daher das Bundesbodenschutzgesetz anwendbar (Urteil vom 14.04.2005 a. a. O., RdNr. 25), wird dort zur Anwendung des Bodenschutzrechts im Bereich des Bergrechts gerade klargestellt, dass die Bergbehörde für bergrechtliche Betriebspläne zu beurteilen hat, ob die Verwertung der zu verfüllenden Abfälle im Rahmen eines bergrechtlichen Abschlussbetriebsplans Vorschriften des Bundesbodenschutzrechts verletzt (Urteil vom 14.04.2005, a. a. O., RdNr. 21).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen sich schädliche Bodenveränderungen infolge einer Verfüllung von Abfällen mit den bergrechtlichen Vorschriften nicht sachgerecht erfassen (vgl. BVerwG, U. v. 14.04.2005, 7 C 26/03, nach juris; bestätigt in: BVerwG, B. v. 28.07.2010 - 7 B 16/10 - nach juris).

    Soweit in diesem Zusammenhang bezüglich der Anwendung des Bundesbodenschutzgesetzes (auch zum Abschlussbetriebsplan) die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (B. v. 28.07.2010 - 7 B 16/10 -, juris) zitiert wird, betrifft die Entscheidung die Voraussetzungen, unter denen ein eingestellter Tagebau mit Bodenaushub aus Straßenbauprojekten verfüllt werden darf.

    Insofern hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass das Verfüllmaterial durch den bergrechtlichen Betriebsplan selbst die Vorsorgewerte nach dem Bundesbodenschutzgesetz einhalten muss (vgl. zum Ganzen: Neumann, juris-PR BVerwG 7 B 16/10, Anm. 2).

  • VG Magdeburg, 04.03.2013 - 1 A 328/11

    Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber

    Insofern hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss 7 B 16/10 vom 28.07.2010 (juris) in seinem Leitsatz Nr. 2 zur Geltung der Vorsorgewerte des Bundesbodenschutzrechts für die Verfüllung im Tagebau ausgeführt: "Die im Wege der dynamischen Verweisung durch bestandskräftigen Betriebsplan anwendbaren bodenschutzrechtlichen Vorsorgewerte gelten auch für die restliche Verfüllung bisher legal ohne ihre Beachtung teilverfüllter Tagebaue." Wenn insoweit das Bundesverwaltungsgericht in dem vorgenannten Beschluss (RdNr. 10) ausführt, dass der beschließende Senat mit Urteil vom 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 - (BVerwGE 123, 247) grundsätzlich die Geltung des Bundesbodenschutzgesetzes für bergrechtliche Zulassungen bejaht (vgl. § 3 Nr. 10 BBodSchG), soweit Vorschriften des Bundesberggesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen über die Errichtung, Führung oder Einstellung eines Betriebs Einwirkungen auf den Boden nicht regeln (Urteil vom 14.04.2005, a. a. O., RdNrn. 20, 24), in Ermangelung bergrechtlicher Vorschriften zur Regelung der Einwirkungen auf den Boden sei daher das Bundesbodenschutzgesetz anwendbar (Urteil vom 14.04.2005, a. a. O., RdNr. 25), wird dort zur Anwendung des Bodenschutzrechts im Bereich des Bergrechts gerade klargestellt, dass die Bergbehörde für bergrechtliche Betriebspläne zu beurteilen hat, ob die Verwertung der zu verfüllenden Abfälle im Rahmen eines bergrechtlichen Abschlussbetriebsplans Vorschriften des Bundesbodenschutzrechts verletzt (Urteil vom 14.04.2005, a. a. O., RdNr. 21).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen sich schädliche Bodenveränderungen infolge einer Verfüllung von Abfällen mit den bergrechtlichen Vorschriften nicht sachgerecht erfassen (vgl. BVerwG, U. v. 14.04.2005, 7 C 26/03, nach juris; bestätigt in: BVerwG, B. v. 28.07.2010 - 7 B 16/10 - nach juris).

    Soweit in diesem Zusammenhang bezüglich der Anwendung des Bundesbodenschutzgesetzes (auch zum Abschlussbetriebsplan) die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (B. v. 28.07.2010 - 7 B 16/10 -, juris) zitiert wird, betrifft die Entscheidung die Voraussetzungen, unter denen ein eingestellter Tagebau mit Bodenaushub aus Straßenbauprojekten verfüllt werden darf.

    Insofern hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass das Verfüllmaterial durch den bergrechtlichen Betriebsplan selbst die Vorsorgewerte nach dem Bundesbodenschutzgesetz einhalten muss (vgl. zum Ganzen: Neumann, juris-PR BVerwG 7 B 16/10, Anm. 2).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 47/13

    Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur

    Die Vorsorgewerte für Böden gelten auch für das Verfüllmaterial, das insoweit als "Boden" anzusehen ist (BVerwG, Beschl. v. 28.07.2010 - BVerwG 7 B 16.10 -, juris RdNr. 10; Neumann, jurisPR-BVerwG 23/2010 Anm. 2).

    Vielmehr ist eine sachgerechte Abschätzung der mit der Verfüllung eines Tagebaus mit bergbaufremden Abfällen verbundenen Risiken nur auf der Grundlage des BBodSchG sowie die BBodSchV unter Heranziehung der Vorsorgewerte für Böden in Anhang 2 Nr. 4 der BBodSchV möglich (BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 - a.a.O. RdNr. 24 ff.; Beschl. v. 28.07.2010 - BVerwG 7 B 16.10 - a.a.O. RdNr. 10).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 - 2 M 13/12

    Duldungsanordnung zum Tonabbau zwecks Sicherung von Handlungs- und

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen sich schädliche Bodenveränderungen infolge einer Verfüllung von Abfällen mit den bergrechtlichen Vorschriften nicht sachgerecht erfassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005, 7 C 26/03, nach juris; bestätigt in: BVerwG, Beschl. v. 28.07.2010 - 7 B 16/10 - nach juris).

    Es soll der Boden vor Verunreinigung geschützt werden, der seinerseits das Grundwasser schützt, nämlich aufgrund seiner natürlichen Funktion als Abbau-, Ausgleichs- und Aufbaumedium für stoffliche Einwirkungen auf Grund seiner Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungseigenschaften, wie es § 2 Abs. 2 lit. c) BBodSchG formuliert (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 28.07.2010 - 7 B 16/10 -, nach juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 21/14

    Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

    Dies folgt aus dem Schutzzweck des BBodSchG, denn auch die unterhalb des durchwurzelbaren Bodens liegende Schicht erfüllt natürliche Bodenfunktionen i.S.d. § 2 Abs. 2 BBodSchG, insbesondere zum Schutz des Grundwassers (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.2010 - BVerwG 7 B 16.10 -, juris RdNr. 10; Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 56 Anhang RdNr. 88).

    Für eine analoge Anwendung ist weder eine unbeabsichtigte planwidrige Regelungslücke noch die Vergleichbarkeit der Sachverhalte ersichtlich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.2010 - BVerwG 7 B 16.10 -, a.a.O. RdNr. 12).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 52/13

    Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur

    Vielmehr ist eine sachgerechte Abschätzung der mit der Verfüllung eines Tagebaus mit bergbaufremden Abfällen verbundenen Risiken nur auf der Grundlage des BBodSchG sowie die BBodSchV unter Heranziehung der Vorsorgewerte für Böden in Anhang 2 Nr. 4 der BBodSchV möglich (BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 - a.a.O. RdNr. 24 ff.; Beschl. v. 28.07.2010 - BVerwG 7 B 16.10 - a.a.O. RdNr. 10).
  • VG Aachen, 17.11.2016 - 6 K 1496/15

    Bergrecht; Bodenschutz; Tagebau; Verfüllung; Bodenmaterial; durchwurzelbare

    vgl.              BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2010 - 7 B 16.10 -, juris Rn. 10, und Urteil vom 14. April 2005 - 7 C 26.03 -, juris Rn. 24 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. November 2009 - 1 A 11222/09 -, juris Rn.67.

    vgl.              BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2010 - 7 B 16.10 -, juris Rn. 10, und Urteil vom 14. April 2005 - 7 C 26.03 -, juris Rn. 24 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. November 2009 - 1 A 11222/09 -, juris Rn.82 ("Allein mit der Begründung eines etwaigen Regelungsbedarfs kann nicht zugleich eine Regelungslücke hergeleitet werden"), mit kritischer Anmerkung von Dazert, AbfallR 2010, 102 ff.; VG Halle, Urteil vom 26. Februar 2008 - 2 A 424/06 -, juris Rn. 53; anders noch VG Magdeburg, Beschluss vom 9. April 2008 - 3 B 53/08 -, juris Rn. 27.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - 2 L 20/12

    Sicherung einer mit Abfällen verfüllten Tongrube - Anwendbarkeit des BBodSchG

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 48/13

    Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 53/13

    Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur

  • VG Düsseldorf, 24.01.2014 - 17 K 2868/11

    Klärschlammentsorgung

  • VG Magdeburg, 30.11.2011 - 3 A 50/08

    Bergamtlich verfügte Teilrücknahme einer Sonderbetriebsplanzulassung

  • VG Magdeburg, 30.11.2011 - 3 A 61/10

    Teilweise erfolgreiche Anfechtung bergamtlich verfügter Sicherungsanordnung

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