Rechtsprechung
   BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 28.10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 2; SG § 55 Abs. 5
    Zeitsoldat; Betäubungsmittelkonsum; fristlose Entlassung, Amtsaufklärung; Untersuchungsgrundsatz; Beweisaufnahme; Unmittelbarkeit; Urkundsbeweis; Zeugenbeweis; Vernehmungsprotokoll; formelle Unmittelbarkeit; materielle Unmittelbarkeit; mittelbares Beweismittel; unmittelbares Beweismittel

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1
    Zeitsoldat; Betäubungsmittelkonsum; fristlose Entlassung, Amtsaufklärung; Untersuchungsgrundsatz; Beweisaufnahme; Unmittelbarkeit; Urkundsbeweis; Zeugenbeweis; Vernehmungsprotokoll; formelle Unmittelbarkeit; materielle Unmittelbarkeit; mittelbares Beweismittel; unmittelbares Beweismittel.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 55 Abs 5 SG, § 96 Abs 1 VwGO, § 86 Abs 1 VwGO, § 108 Abs 2 VwGO, Art 2 Abs 1 GG
    Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Betäubungsmittelkonsums; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz

  • Jurion

    Fristlose Entlassung eines Soldaten nach § 55 Abs. 5 SG unmittelbar vor dem regulären Ende der Dienstzeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SG § 55 Abs. 5; VwGO § 86 Abs. 1; VwGO § 96 Abs. 1
    Fristlose Entlassung eines Soldaten nach § 55 Abs. 5 SG unmittelbar vor dem regulären Ende der Dienstzeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fristlose Entlassung bei Betäubungsmittelkonsum

Papierfundstellen

  • BVerwGE 140, 199
  • NVwZ-RR 2011, 986
  • AnwBl 2012, 68
  • DÖV 2012, 122



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Wird zitiert von ... (64)  

  • BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

    Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen;

    Das Gericht muss daher alle Aufklärungsbemühungen unternehmen, auf die die Beteiligten - insbesondere durch begründete Beweisanträge - hinwirken oder die sich hiervon unabhängig aufdrängen (Urteil vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 28.10 - NVwZ-RR 2011, 986 ).
  • BSG, 31.08.2017 - B 2 U 2/16 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Handlungstendenz - Startpunkt des

    Im Übrigen lässt sich dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme kein abstrakter Vorrang bestimmter - etwa unmittelbarer oder "sachnäherer" - Beweismittel vor anderen - mittelbaren oder weniger "sachnahen" - entnehmen (BVerwG vom 3.1.2012 - 2 B 72/11 - Juris RdNr 10 und vom 28.7.2011 - 2 C 28/10 - BVerwGE 140, 199 = Juris RdNr 17); vielmehr enthält § 117 SGG im Hinblick auf die schriftliche oder mündliche Zeugenvernehmung keine gesetzlich vorgegebene Anwendungsreihenfolge.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2012 - 1 A 2084/07

    Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit innerhalb der ersten vier Jahre bei

    Mit Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 B 102.09 (2 C 28.10) - hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision zugelassen.

    Mit Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 28.10 - hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Juli 2009 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

    So BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 28.10 -, BVerwGE 140, 199 = NVwZ-RR 2011, 986 = juris, Rn. 14, m.w.N.; vgl. ferner den Senatsbeschluss vom 20. Januar 2005 - 1 B 2009/04 -, a.a.O., juris, Rn. 16 f., auch zu der Frage eines Verstoßes gegen § 7 SG und mit zahlreichen Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; dazu, dass das in Rede stehende Verhalten gegen das in der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) 10/5 Nr. 404 ausgesprochene Verbot unbefugten Besitzes und/oder Konsums von Betäubungsmitteln für Soldaten im und außer Dienst und bereits damit gegen die Gehorsamspflicht verstößt, vgl. das Senatsurteil vom 23. Juli 2009 - 1 A 2084/07 -, juris, Rn. 106.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 28.10 -, a.a.O., juris, Rn. 10; Senatsbeschlüsse vom 17. September 2008 - 1 B 670/08 -, juris, Rn. 44 f., und vom 20. Januar 2005 - 1 B 2009/04 -, a.a.O., juris, Rn. 21 f., Letzterer m.w.N. zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

    Dazu, dass das Verbleiben eines Soldaten im Dienst, der in militärischen Unterkünften Betäubungsmittel konsumiert hat, wegen der negativen Vorbildwirkung in der Regel eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung darstellt, vgl, BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 28.10 -, a.a.O., juris, Rn. 14.

    So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 28.10 -, a.a.O., juris, Rn. 12; nach dieser Entscheidung kann eine fristlose Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auch unmittelbar vor dem Ende der Dienstzeit allenfalls in atypischen Fallkonstellationen an dem Verbot unverhältnismäßiger Grundrechtseingriffe scheitern.

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