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   BVerwG, 28.07.2016 - 4 B 12.16   

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BVerwG, 28.07.2016 - 4 B 12.16 (https://dejure.org/2016,23596)
BVerwG, Entscheidung vom 28.07.2016 - 4 B 12.16 (https://dejure.org/2016,23596)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Juli 2016 - 4 B 12.16 (https://dejure.org/2016,23596)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    GG Art. 14 Abs. 1; SächsDSchG § 8 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5
    Denkmalschutz; Veräußerung eines Baudenkmals; Eigentumsgarantie; Privatnützigkeit; Verhältnismäßigkeit.

  • IWW

    § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; § 8 Abs. 1 SächsDSchG; § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SächsDSchG; Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG
    VwGO; SächsDSchG; GG

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 14 Abs. 1 GG
    Denkmalschutz; Veräußerung eines Baudenkmals; Eigentumsgarantie; Privatnützigkeit; Verhältnismäßigkeit.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 1 S 2 GG, § 8 Abs 1 DSchG SN, § 12 Abs 1 S 1 Nr 5 DSchG SN
    Abbruchgenehmigung für Baudenkmal; Darlegungslast des Eigentümers

  • Wolters Kluwer

    Abbruchgenehmigungsbegehren für ein Kulturdenkmal (hier: leerstehendes Wohnhaus); Vollständige Beseitigung der Privatnützigkeit des Eigentums an einem Baudenkmal; Mangelnder Gebrauch und fehlende Veräußerungsmöglichkeit eines Baudenkmals; Darlegungslast des Eigentümers ...

  • doev.de PDF

    Kulturdenkmal; Zumutbarkeit der Erhaltung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Denkmalschutz; Veräußerung eines Baudenkmals; Eigentumsgarantie; Privatnützigkeit; Verhältnismäßigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Erteilung einer Abbruchgenehmigung für ein Kulturdenkmal?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Abbruchgenehmigung für ein Kulturdenkmal? (IBR 2016, 664)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 641
  • DÖV 2016, 918
  • BauR 2016, 1889
  • ZfBR 2016, 692
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • VG Hannover, 10.12.2019 - 4 A 3726/19

    Denkmalschutzrechtliche Abbruchgenehmigung

    Anderenfalls verbleibt einem Eigentümer auch in tatsächlicher Hinsicht die Veräußerungsbefugnis, die elementarer Bestandteil der Handlungsfreiheit im Bereich der Eigentumsordnung ist (BVerfG, Beschluss vom 19.06.1969 - 1 BvR 353/67 - BVerfGE 26, 215 ; BVerwG, Beschluss vom 28.07.2016 - 4 B 12/16 -, Rn. 7, juris).

    Verpflichtet, sein Eigentum aus der Hand zu geben, ist der Eigentümer nicht (BVerwG, Beschluss vom 28.07.2016 - 4 B 12/16 -, Rn. 8, juris).

    Zugleich dient es den Zielen des Denkmalschutzes, von einem Abriss eines Gebäudes abzusehen, wenn ein Erwerber - etwa aufgrund anderer wirtschaftlicher Einschätzungen, höherer Risikobereitschaft oder eines besonderen Affektionsinteresses - bereit ist, auch bei negativer Wirtschaftlichkeitsberechnung ein Denkmal zu erhalten (BVerwG, Beschluss vom 28.07.2016 - 4 B 12/16 -, Rn. 10, juris; OVG Koblenz, Urteil vom 17.06.2015 - 8 A 11062/14 - 8 A 11062/14 -, Rn. 42, juris; OVG Magdeburg, Urteil vom 18.02.2015 - 2 L 175/13 - Rn. 92, juris; OVG Münster, Urteil vom 13.09.2013 - 10 A 1069/12 - Rn. 43, juris).

    Zudem ist es gerade wegen der Privatnützigkeit des Eigentums Sache des Eigentümers, ein Nutzungskonzept für das Denkmal zu entwickeln und auf seine Realisierbarkeit zu prüfen, und sich nicht ein solches Konzept von der Denkmalbehörde vorgeben zu lassen (BVerwG, Beschluss vom 28.07.2016 - 4 B 12/16 -, Rn. 7, juris; BVerwG, Beschluss vom 17.11.2009 - 7 B 25/09 -, Rn. 12, juris).

    Von Bedeutung kann etwa sein, ob das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsberechnung so eindeutig ist, dass Verkaufsversuche und ein Erhalt des Denkmals auch unter Berücksichtigung von Affektionsinteressen möglicher Käufer von vornherein hoffnungslos erscheinen (BVerwG, Beschluss vom 28.07.2016 - 4 B 12/16 -, Rn. 10, juris; VGH Mannheim, Urteil vom 22.11.2019 - 1 S 2984/18 -, Rn. 90, juris; vgl. auch Guckelberger, NVwZ 2016, 17 ; Hartleb/Wurster, in: Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öffentlichen Baurechts, Stand Oktober 2015, D Rn. 269: "Indizwirkung" der Wirtschaftlichkeitsberechnung).

  • BVerwG, 13.12.2016 - 4 B 29.16

    Drittschützende Wirkung von Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche in

    In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr; BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 und vom 28. Juli 2016 - 4 B 12.16 - juris Rn. 4).
  • OVG Sachsen, 27.09.2018 - 1 A 187/18
    Besteht die Möglichkeit, das jeweilige Baudenkmal zu veräußern, kann der Eigentümer von seiner grundrechtlich von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Veräußerungsbefugnis aber Gebrauch machen (BVerwG, Beschl. v. 28. Juli 2016 - 4 B 12/16 -, juris Rn. 10).

    Zugleich dient es den Zielen des Denkmalschutzes, von einem Abriss eines Gebäudes abzusehen, wenn ein Erwerber - etwa aufgrund anderer wirtschaftlicher Einschätzungen, höherer Risikobereitschaft oder eines besonderen Affektionsinteresses - bereit ist, auch bei negativer Wirtschaftlichkeitsberechnung ein Denkmal zu erhalten (BVerwG, Beschl. v. 28. Juli 2016 - 4 B 12/16 - a. a. O.) Im Hinblick darauf ist von der Unzumutbarkeit der Denkmalerhaltung aus wirtschaftlichen Gründen erst dann auszugehen, wenn der private Denkmaleigentümer das Kulturdenkmal nicht zu einem angemessenen Preis verkaufen kann (Senatsurt. v. 19. Januar 2016 a. a. O., Rn. 25; bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 28. Juli 2016 a. a. O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2016 - 3 N 24.15

    Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Beweisantragsablehnung bei

    Das Gericht muss die Beteiligten aber grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Streitstoffes hinweisen (BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2016 - 4 B 12.16 - juris Rn. 24).
  • OVG Sachsen, 07.11.2019 - 1 A 676/17

    Kulturdenkmal; Eingriff; Genehmigungsfähigkeit; Vorbescheid

    57 Die Frage, wo die Grenze der Zumutbarkeit im Einzelnen verläuft und in welchem Umfang der Eigentümer durch die Versagung der denkmalschutzrechtlichen Zustimmung in unzumutbarer Weise getroffen würde, lässt sich vielmehr allein nach den konkreten Umständen des jeweiligen Sachverhaltes beantworten (BVerfG, Beschl. v. 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 -, juris Rn. 85;BVerwG, Urt. v. 28. Juli 2016 - 4 B 12.16 -, juris Rn. 9 f. und Beschl. v. 7. Februar 2002, BRS 66 Nr. 209; Senatsurt. v. 18. Januar 2006 - 1 B 444/05 - a. a. O. und ).

    Maßstab sind dabei aber nicht die wandelbaren Vermögensverhältnisse oder die Leistungsfähigkeit des konkreten Denkmaleigentümers (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. Juli 2016 a. a. O., juris Rn. 11).

  • VG Gelsenkirchen, 10.12.2019 - 6 K 9819/17

    Denkmal Abbruchgenehmigung Zumutbarkeit Eigentum

    So BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226 ff.; BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2016 - 4 B 12.16 -, NVwZ 2017, 641 ff.

    So BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2016 - 4 B 12.16 -, NVwZ 2017, 641 (642 Rn. 8); Davydov/Hönes/Ringbeck/ Stellhorn, DSchG NRW, 6. Aufl. 2018, § 9 Rn. 73.

  • BVerwG, 16.08.2018 - 4 B 41.17

    Außerachtlassen des Abstandsflächenrechts unter Berufung auf das nachbarliche

    Dass die bundesverfassungsrechtlichen Maßstäbe selbst, insbesondere die sich aus Art. 14 Abs. 1 und 2 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Bindungen des (Landes-)Gesetzgebers bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums (siehe hierzu z.B. BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE 100, 226 und BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2016 - 4 B 12.16 - ZfBR 2016, 692), einer rechtsgrundsätzlichen Fortentwicklung bedürften, legt die Beschwerde nicht dar.
  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2019 - 1 S 2984/18

    Genehmigung zum Abriss eines sanierungsfähigen Kulturdenkmals

    Die Versagung der Zustimmung zur Erteilung einer Abbruchgenehmigung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann nicht mehr zumutbar, wenn selbst ein dem Denkmalschutz aufgeschlossener Eigentümer von einem Baudenkmal keinen vernünftigen Gebrauch machen und es praktisch auch nicht veräußern kann (vgl. BVerfG, Beschl. vom 02.03.1999, a.a.O. Rn. 85; im Anschluss hieran BVerwG, Beschl. v. 28.07.2016 - 4 B 12.16 - juris Rn. 7; Beschl. v. 17.11.2009 - 7 B 25.09 - juris Rn. 15).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2016 - 2 L 65/14

    Denkmalschutzrechtliche Abrissgenehmigung

    Zu berücksichtigen ist aber auch, dass es sich bei der Denkmalpflege, zu der die Klägerin nach Art. 36 Abs. 4 LVerf verpflichtet ist, um eine Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang handelt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.2016 - 4 B 12.16 -, juris).
  • VGH Bayern, 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs

    Das Gericht muss die Beteiligten auch nicht grundsätzlich vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Streitstoffes hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Entscheidungsfindung nach Schluss der mündlichen Verhandlung ergibt (BVerwG, B.v. 28.7.2016 - 4 B 12.16 - NVwZ 2017, 641 = juris Rn. 24 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.9.2018 - 15 ZB 18.32165 - juris Rn. 11; OVG NRW, B.v. 16.12.2016 - 1 A 2199/16.A - juris Rn. 25).
  • VGH Bayern, 26.06.2017 - 2 ZB 16.152

    Kosten der Maßnahmen zur Instandhaltung des Baudenkmals

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.07.2017 - 1 LA 8/17

    Abbruchgenehmigung - Erhaltungssatzung; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

  • BVerwG, 14.03.2018 - 4 B 5.18

    Nutzung von Stellplätzen in den Vorgärten der näheren Umgebung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2017 - 1 A 1436/17

    Beweiserhebung zur Verfolgung eines Asylbewerbers durch die Hisbollah im Libanon

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2017 - 2 M 121/16

    Denkmalschutzrechtliche Erhaltungspflicht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - 1 A 2199/16

    Drohen von Repressalien durch Konversion eines marokkanischen Staatsangehörigen

  • VGH Bayern, 04.09.2018 - 15 ZB 18.32165

    Fehlerhaftigkeit der Sachverhalts- und Beweiswürdigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - 1 A 2963/17

    Zusammenhang zwischen monotonen Antworten auf inhaltliche Fragen zur Religion und

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