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   BVerwG, 28.07.2020 - 6 B 61.19   

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https://dejure.org/2020,22679
BVerwG, 28.07.2020 - 6 B 61.19 (https://dejure.org/2020,22679)
BVerwG, Entscheidung vom 28.07.2020 - 6 B 61.19 (https://dejure.org/2020,22679)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Juli 2020 - 6 B 61.19 (https://dejure.org/2020,22679)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1; BVerfSchG § 10 Abs. 1, § 13 Abs. 4, § 15 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3; VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
    Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Auskunftserteilung; Aufklärungspflicht; Ausforschungsgefahr; Datenspeicherung in NADIS; Personenakte; Sachakte; Schutz der ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz; Personenakte; Sachakte; Datenspeicherung in NADIS; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Auskunftserteilung; intendiertes Ermessen; Schutz der ...

  • rechtsportal.de

    Streit um Auskunft über personenbezogene Daten außerhalb der Personenakte im elektronischen Informationssystem NADIS; Ermessensumfang des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Erteilung von Auskünften über personenbezogene Daten; Anspruch auf ermessensfehlerfreie ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2020, 1439
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 29.20

    Staatliche Förderung von Ersatzschulen während der Aufbauphase

    Danach hat das Oberverwaltungsgericht auch nicht deshalb gegen den Überzeugungsgrundsatz nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstoßen, weil es seine rechtliche Würdigung zur Frage der Errichtungssperre auf Erwägungen gestützt hat, die objektiv willkürlich oder mit den Denkgesetzen oder einem allgemeinen Erfahrungssatz unvereinbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2012 - 5 C 2.11 - BVerwGE 143, 119 Rn. 18; Beschluss vom 28. Juli 2020 - 6 B 61.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:280720B6B61.19.0] - juris Rn. 23).
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