Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Vermögensrechtliche Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück - Verbot der Konzentration von Grundbesitz in der DDR - Erhebung von Abweichungsrüge, Bedeutungsrüge und Verfahrensrüge - Verletzung von ...

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Leipzig, 21.11.2000 - 7 K 1589/97
• BVerwG, 28.08.2001 - 7 B 12.01

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.2001 - 7 B 12.01

  Hierzu bedarf es der substantiierten Darlegung, hinsichtlich welcher konkreten tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf besteht (stRspr; z.B. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

  Es ist nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise substantiiert dargelegt worden, was die Beschwerdeführer bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätten und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung der Redlichkeit des Rechtserwerbs geeignet gewesen wäre (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15).

• BVerwG, 10.12.1998 - 7 C 42.97

  Enteignung nach dem Aufbaugesetz; redlicher Erwerb; Rechtsverstoß; Konzentration …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.2001 - 7 B 12.01

  Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weicht nicht von dem Urteil des Senats vom 10. Dezember 1998 - BVerwG 7 C 42.97 - (Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 63) ab.

  Davon abgesehen ist die Frage, die der Senat in dem Urteil vom 10. Dezember 1998 - BVerwG 7 C 42.97 - (…a.a.O., S. 148) offen lassen konnte, weil nach dem damaligen Sachverhalt kein schuldhaftes Verschweigen eines erwerbsrelevanten Umstandes vorlag, im Sinne der ersten Alternative zu beantworten.

• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.2001 - 7 B 12.01

  Deshalb obliegt es dem Gericht, Hinweise auf Überlegungen des Gerichts zu geben, aus denen sich für die Beteiligten die Notwendigkeit zu neuen tatsächlichen Ausführungen ergeben könnte, weil etwa ein noch nicht erörterter Gesichtspunkt zur Grundlage der Entscheidung gemacht werden soll, der dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der selbst bei gewissenhafter Prozessführung niemand rechnen musste (Urteil vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 8 C 30.96 - Buchholz 401.64 § 9 AbwAG Nr. 4 S. 7 f. m.w.N.; auch BVerfG, NJW 1991, 2823 ).

 
• BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 30.96

  Abgabesatz; Abwasserabgabe; Abwasserabgabesatz; Bestimmtheitsgebot; allgemein …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.2001 - 7 B 12.01

  Deshalb obliegt es dem Gericht, Hinweise auf Überlegungen des Gerichts zu geben, aus denen sich für die Beteiligten die Notwendigkeit zu neuen tatsächlichen Ausführungen ergeben könnte, weil etwa ein noch nicht erörterter Gesichtspunkt zur Grundlage der Entscheidung gemacht werden soll, der dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der selbst bei gewissenhafter Prozessführung niemand rechnen musste (Urteil vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 8 C 30.96 - Buchholz 401.64 § 9 AbwAG Nr. 4 S. 7 f. m.w.N.; auch BVerfG, NJW 1991, 2823 ).
• BVerwG, 19.01.1995 - 7 C 42.93

  Restitution bei Treuhandübertragung

  Auszug aus BVerwG, 28.08.2001 - 7 B 12.01

  Zwar muss der Erwerber bei der Fallgruppe des § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG nicht aktiv an der Manipulation mitwirken; es genügt, dass er die Manipulation auf Seiten der staatlichen Stellen kannte oder hätte kennen müssen (Urteil vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 42.93 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 12 S. 25).
• BVerwG, 31.10.1994 - 9 C 25.94

  Gebot freier Beweiswürdigung - Überzeugungsbildung des Gerichts - …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.2001 - 7 B 12.01

  Das Gebot der freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Beweiswürdigung ist verletzt, wenn ein Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, es insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen (Urteil vom 31. Oktober 1994 - BVerwG 9 C 25.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 261 S. 5).

• BVerwG, 03.03.2005 - 8 B 14.05

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung …

  Ein Ausschluss der Berücksichtigung einer tatsächlich noch nicht ausgeübten, aber möglichen Nutzung durch Bebauung des Grundstücks ist darin nicht zu sehen, wie sich aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. August 2001 (BVerwG 7 B 12.01 - juris) ergibt, in dem es ausdrücklich auf die Bebaubarkeit des dort streitgegenständlichen Grundstücks für die Annahme einer unzulässigen Konzentration abgestellt und die tatsächliche und beabsichtigte Nutzung als Gartengrundstück unberücksichtigt gelassen hat.