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   BVerwG, 28.08.2008 - 6 PB 19.08   

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BVerwG, 28.08.2008 - 6 PB 19.08 (https://dejure.org/2008,2443)
BVerwG, Entscheidung vom 28.08.2008 - 6 PB 19.08 (https://dejure.org/2008,2443)
BVerwG, Entscheidung vom 28. August 2008 - 6 PB 19.08 (https://dejure.org/2008,2443)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    SAPersVG §§ 61, 62, 78
    Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts; Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens auf Weisung der übergeordneten Dienststelle.

  • Bundesverwaltungsgericht

    SAPersVG §§ 61, 62, 78
    Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens auf Weisung der übergeordneten Dienststelle; Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts; Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte

  • Judicialis

    Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts; Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens auf Weisung der übergeordneten Dienststelle

  • Wolters Kluwer

    Abbruch eines Mitbestimmungsverfahrens auf Weisung der übergeordneten Dienststelle; Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts zwischen Dienststelle und Personalrat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SAPersVG § 61 § 62 § 78
    Personalvertretungsrecht - Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts; Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens auf Weisung der übergeordneten Dienststelle

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 38
  • DVBl 2008, 1398 (Ls.)
  • AnwBl 2009, 44
  • DÖV 2009, 39
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BVerwG, 19.12.2018 - 5 P 6.17

    Abwägung; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anonymität; Antragsauslegung;

    Denn es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass in Fällen, in denen zwischen dem Dienststellenleiter und der Personalvertretung streitig ist, ob überhaupt ein Mitbestimmungsrecht besteht, das - tatbestandlich an das Vorliegen eines Mitbestimmungsrechts geknüpfte - Einigungsstellenverfahren nicht durchzuführen ist, sondern die Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über die Mitbestimmungspflichtigkeit berufen sind (BVerwG, Beschluss vom 28. August 2008 - 6 PB 19.08 - Buchholz 251.92 § 66 SAPersVG Nr. 1 Rn. 19 m.w.N.).
  • BVerwG, 07.04.2010 - 6 P 6.09

    Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur

    Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht (vgl. Beschlüsse vom 23. September 2004 - BVerwG 6 P 5.04 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 77 S. 5 und vom 28. August 2008 - BVerwG 6 PB 19.08 - Buchholz 251.92 § 66 SAPersVG Nr. 1 Rn. 5 m.w.N.).
  • BVerwG, 11.05.2011 - 6 P 4.10

    Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats;

    Dass die Dienststelle objektiv-rechtlich verpflichtet ist, eine unter Missachtung von Beteiligungsrechten getroffene und vollzogene Maßnahme rückgängig zu machen, soweit dies rechtlich und tatsächlich möglich ist, ist auch ohne eine ausdrückliche gesetzliche Klarstellung anerkannt (vgl. Beschlüsse vom 23. August 2007 - BVerwG 6 P 7.06 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 13 Rn. 10 und vom 28. August 2008 - BVerwG 6 PB 19.08 - Buchholz 251.92 § 66 SAPersVG Nr. 1 Rn. 6 m.w.N.).

    (1) Mit der Zustellung des vorliegenden Senatsbeschlusses steht fest, dass der Beteiligte das zu Unrecht unterbliebene Verfahren der Benehmensherstellung unverzüglich nachzuholen hat (vgl. Beschlüsse vom 23. August 2007 a.a.O. Rn. 10, vom 28. August 2008 a.a.O. Rn. 6 und vom 2. Februar 2009 - BVerwG 6 P 2.08 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 16 Rn. 11).

  • BVerwG, 29.12.2015 - 5 PB 2.15

    Absehen von Ausschreibung trotz verweigerter Zustimmung des Personalrats

    Die Rechtsbeschwerde ist nicht mit Blick auf die Annahme der Beschwerde zuzulassen, die angefochtene Entscheidung beruhe auf einer Abweichung von Rechtssätzen, wie sie in der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - so etwa im Beschluss vom 28. August 2008 (- 6 PB 19.08 - Buchholz 251.92 § 66 SAPersVG Nr. 1) - aufgestellt worden seien.

    b) Selbst wenn man davon ausginge, das Oberverwaltungsgericht habe den ihm von der Beschwerde zugeschriebenen Rechtssatz aufgestellt, hätte die Beschwerde die von ihr behauptete Abweichung von Rechtssätzen, wie sie nach ihrer Ansicht in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere im Beschluss vom 28. August 2008 - 6 PB 19.08 - (Buchholz 251.92 § 66 SAPersVG Nr. 1) aufgestellt worden sind, nicht hinreichend dargelegt.

    Für die Frage der Unbeachtlichkeit einer Rüge im vorgenannten Zusammenhang ist ein anderer Maßstab zugrunde zu legen, als er für den Rechtsstreit im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. August 2008 - 6 PB 19.08 - (Buchholz 251.92 § 66 SAPersVG Nr. 1) maßgeblich war.

  • BVerwG, 27.10.2009 - 6 P 11.08

    Sachmittel für die Geschäftsführung des Personalrates; dienststelleninternes

    Es trifft zu, dass die Dienststelle bei Fehlen einer gerichtlichen Klärung eine Maßnahme vollziehen kann, für welche der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch nimmt (vgl. Beschluss vom 28. August 2008 - BVerwG 6 PB 19.08 - Buchholz 251.92 § 66 SAPersVG Nr. 1 Rn. 18 ff.).
  • BVerwG, 27.06.2019 - 5 P 2.18

    Antragsbefugnis; Beruhen; Beschlussverfahren; Betriebsvereinbarung;

    Zur ausschließlichen prozessualen Wahrnehmung der Individualinteressen einzelner Beschäftigter (im Wege der Prozessstandschaft) ist der Personalrat nicht befugt (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 28. August 2008 - 6 PB 19.08 - NVwZ-RR 2009, 38 sowie - im Hinblick auf Dienstvereinbarungen - BAG, Beschlüsse vom 17. Oktober 1989 - 1 ABR 31/87 (B) - BAGE 63, 140 und vom 10. Juli 2013 - 7 ABR 22/12 - PersV 2014, 74 ; Berg, in: Altvater u.a., BPersVG, 10. Aufl. 2019, § 73 Rn. 26; Ramm, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold u.a., Bundespersonalvertretungsgesetz, 73. Update 7/2019, § 73 Rn. 27; Weber, in: Richardi/Dörner/Weber, BPersVG, § 73 Rn. 22a; vgl. zum Initiativrecht des Personalrats: BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2019 - 5 P 1.18 - Rn. 17).
  • BVerwG, 11.05.2011 - 6 P 5.10

    Übertragung von dienstrechtlichen Befugnissen auf die allgemeinbildenden und auf

    Dass die Dienststelle objektiv-rechtlich verpflichtet ist, eine unter Missachtung von Beteiligungsrechten getroffene und vollzogene Maßnahme rückgängig zu machen, soweit dies rechtlich und tatsächlich möglich ist, ist auch ohne eine ausdrückliche gesetzliche Klarstellung anerkannt (vgl. Beschlüsse vom 23. August 2007 - BVerwG 6 P 7.06 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 13 Rn. 10 und vom 28. August 2008 - BVerwG 6 PB 19.08 - Buchholz 251.92 § 66 SAPersVG Nr. 1 Rn. 6 m.w.N.).

    (1) Mit der Zustellung des vorliegenden Senatsbeschlusses steht fest, dass der Beteiligte das zu Unrecht unterbliebene Verfahren der Benehmensherstellung unverzüglich nachzuholen hat (vgl. Beschlüsse vom 23. August 2007 a.a.O. Rn. 10, vom 28. August 2008 a.a.O. Rn. 6 und vom 2. Februar 2009 - BVerwG 6 P 2.08 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 16 Rn. 11).

  • BVerwG, 11.10.2010 - 6 P 16.09

    Erstattungspflicht der Dienststelle; außergerichtliche Kosten eines

    Antragstellerin im vorliegenden Beschlussverfahren war zunächst Frau S. Ihre Antragsbefugnis ergab sich aus der Rechtsbehauptung, Inhaberin eines Kostenerstattungsanspruchs zu sein, der seine Grundlage in ihrer personalvertretungsrechtlichen Rechtsposition als zum Personalrat wahlberechtigte Beschäftigte der Gemeinde Altenholz fand (vgl. zur Antragsbefugnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren: Beschlüsse vom 23. September 2004 - BVerwG 6 P 5.04 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 77 S. 5, vom 28. August 2008 - BVerwG 6 PB 19.08 - Buchholz 251.92 § 66 SAPersVG Nr. 1 Rn. 5 und vom 7. April 2010 - BVerwG 6 P 6.09 - juris Rn. 15).
  • VG Karlsruhe, 15.10.2020 - PL 15 K 4160/20

    Corona-Pandemie: Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei viruseindämmenden

    Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom 28.08.2008 - 6 PB 19/08 -, juris Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.07.2002, a.a.O., juris Rn. 24ff. m.w.N.; zahlreiche Nachweise aus der Rechtsprechung auch bei Ilbertz/Widmaier/Sommer, a.a.O, § 83 Rn. 25c) steht der Personalvertretung und damit dem Antragsteller kein im Wege des Beschlussverfahrens durchsetzbarer Anspruch gegenüber dem Dienststellenleiter auf Unterlassung oder Aufhebung bzw. Rückgängigmachung solcher Handlungen oder Maßnahmen zu, die gegen Mitbestimmungs- oder Mitwirkungsrechte verstoßen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2016 - 6 L 7/14

    Beteiligung der Personalvertretung bei Aufrechterhaltung einer nach Abbruch des

    44 Erweist sich eine (endgültige) Maßnahme als mitbestimmungspflichtig und durfte das diesbezüglich zuvor eingeleitete Mitbestimmungsverfahren nicht abgebrochen werden, muss es entweder neu eingeleitet oder fortgesetzt werden ( vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 PB 19.08 -, juris ).

    Einen Anspruch auf Rückgängigmachung der Maßnahme räumt ihm das geltende Personalvertretungsrecht jedoch nicht ein ( so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 18. August 2008, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. zudem Beschluss vom 11. März 2014 - 6 PB 41.13 -, juris [m. z. N.] ).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - 62 PV 13.12

    Mitbestimmung; Beschlussverfahren; Feststellungsantrag; Verpflichtungsantrag;

  • VGH Bayern, 08.07.2014 - 17 P 14.559

    Dienstvereinbarung zwischen Personalvertretung und Dienststelle über

  • BVerwG, 29.05.2018 - 5 P 6.16

    Ablauf der Amtszeit; Antragsauslegung; Antragsumstellung; Antragsänderung;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2016 - 5 L 3/14

    Dienstvereinbarung über die Arbeitszeit und Verletzung des Mitbestimmungsrechtes

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2013 - 20 A 893/12

    Verpflichtung einer Dienststelle zur Rückgängigmachung einer

  • BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 60.10

    Soldatenbeteiligung; Personalrat; Gruppe der Soldaten; Gruppenangelegenheit;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2009 - 62 PV 14.07

    Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung; Gestaltung von Arbeitsplätzen;

  • VGH Bayern, 04.07.2017 - 18 P 16.2000

    Dienstvereinbarung zum betrieblichen Vorschlagswesen

  • VG Mainz, 21.07.2015 - 5 K 166/15

    Beteiligung des Personalrats bei Einstellungen; hier: Zustimmungsverweigerung

  • VG Münster, 22.06.2017 - 22 K 5772/16
  • VG Köln, 26.01.2017 - 33 L 3208/16
  • VG Hamburg, 06.11.2019 - 25 FL 270/19

    Mitbestimmungstatbestand; modifizierte Allzuständigkeit; Beschäftigung bei

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