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   BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 40.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,1456
BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 40.08 (https://dejure.org/2008,1456)
BVerwG, Entscheidung vom 28.08.2008 - 9 B 40.08 (https://dejure.org/2008,1456)
BVerwG, Entscheidung vom 28. August 2008 - 9 B 40.08 (https://dejure.org/2008,1456)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1; BGB § 139
    Gebühr; Gebührenbemessung; Grundgebühr, verbrauchsunabhängige; Gebührenstaffelung; Vorhalteleistung; Grundstück, unbewohntes, gewerblich ungenutztes; Typengerechtigkeit; Typisierung; Regelungstyp; Verwaltungsvereinfachung; Verwaltungspraktikabilität; Toleranzbreite; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    Abgabengerechtigkeit; Gebühr; Gebührenbemessung; Gesamtnichtigkeit; Gewerbegrundstück; Grundgebühr; kommunale Satzung; Regelungstyp; Teilnichtigkeit; Typisierung; Vorhalteleistung; Wohngrundstück

  • Judicialis

    Gebühr; Gebührenbemessung; Grundgebühr, verbrauchsunabhängige; Gebührenstaffelung; Vorhalteleistung; Grundstück, unbewohntes, gewerblich ungenutztes; Typengerechtigkeit; Typisierung; Regelungstyp; Verwaltungsvereinfachung; Verwaltungspraktikabilität; Toleranzbreite;

  • Deutsches Notarinstitut

    GG Art. 3 Abs. 1; BGB § 139
    Typengerechtigkeit im Abgabenrecht (Trinkwasser- und Abwasseranschluss)

  • Wolters Kluwer

    Herleitung eines allgemeinen Rechtfertigungsgrundes hinsichtlich Satzungsmängeln im Kommunalabgabenrecht aus dem Grundsatz der Typengerechtigkeit; Verpflichtung des Ortsgesetzgebers zur Einführung einer Gebührenstaffelung für ungenutzte Wohngrundstücke bzw. ungenutzte ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; BGB § 139
    Kommunalrecht: Kommunalabgaben, Gleichbehandlungsgebot, Fehlerhafte Anwendung des Grundsatzes der Typengerechtigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 255
  • DÖV 2009, 84
 
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Wird zitiert von ... (88)

  • OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 KN 128/18

    Tourismusbeitragssatzung - Normenkontrollverfahren

    Die Frage, ob eine Teil- oder Gesamtnichtigkeit der Satzung vorliegt, bemisst sich unter Anwendung des Rechtsgedankens des § 139 BGB danach, ob - erstens - eine Beschränkung der Nichtigkeit eine mit höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle (Rest-)Regelung des Lebenssachverhalts belässt und ob - zweitens - hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.8.2008 - 9 B 40.08 - juris Rn. 13; Senatsurteil vom 10.11.2014 - 9 KN 37/14 - juris Rn. 97).
  • BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11

    Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung;

    Voraussetzung für die Teilbarkeit einer Satzung ist, dass die ohne den nichtigen Teil bestehende Restregelung sinnvoll bleibt (§ 139 BGB analog) und darüber hinaus mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne den zur Unwirksamkeit führenden Teil erlassen worden wäre (Urteil vom 7. Juli 1994 - BVerwG 4 C 21.93 - Buchholz 406.11 § 22 BauGB Nr. 2 S. 13; Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 40 S. 37 = BVerwGE 82, 225 und vom 28. August 2008 - BVerwG 9 B 40.08 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 56 Rn. 13).
  • BVerwG, 13.01.2012 - 9 B 56.11

    Klagebegehren; Rechtsschutzbegehren; Klageantrag; Klagebegründung;

    Danach steht fest, dass die Entscheidung, ob ein Rechtsmangel zur Gesamtnichtigkeit der Satzung oder nur zur Nichtigkeit einzelner Vorschriften führt, davon abhängt, ob - erstens - die Beschränkung der Nichtigkeit eine mit höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle (Rest-)Regelung des Lebenssachverhalts belässt und ob - zweitens - hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann (vgl. u.a. Beschlüsse vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59 S. 81 ff. und vom 28. August 2008 - BVerwG 9 B 40.08 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 56 Rn. 13).
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