Rechtsprechung
   BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 41.08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,15793
BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 41.08 (https://dejure.org/2008,15793)
BVerwG, Entscheidung vom 28.08.2008 - 9 B 41.08 (https://dejure.org/2008,15793)
BVerwG, Entscheidung vom 28. August 2008 - 9 B 41.08 (https://dejure.org/2008,15793)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Pflicht des Ortsgesetzgebers zur Einführung einer Gebührenstaffelung für ungenutzte Wohngrundstücke bzw. ungenutzte Gewerbegrundstücke; Pflicht des Ortsgesetzgebers zur Einführung einer differenzierten Grundgebühr bei Betroffenheit von maximal 1,7% der insgesamt grundgebührenpflichtigen Tatbestände durch den Grundgebührentyp

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 13.06.2009 - 9 B 2.09

    Eigentümergebrauch; Gebührenbemessung; Gewässerausbau; Gewässerbenutzung;

    Ob solche Gründe vorliegen, ist nicht nur im Wesentlichen eine der Klärung in einem Revisionsverfahren nicht zugängliche Frage des Einzelfalls, sondern hängt auch maßgeblich von den landesrechtlichen und deswegen (vgl. § 137 Abs. 1 VwGO ) irrevisiblen Vorgaben für die Ausgestaltung der Gebührenregelung ab (Urteil vom 20. Dezember 2000 a.a.O.; Beschluss vom 28. August 2008 - BVerwG 9 B 41.08 - Rn. 5 [...]).
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