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   BVerwG, 28.08.2012 - 3 B 8.12   

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BVerwG, 28.08.2012 - 3 B 8.12 (https://dejure.org/2012,27461)
BVerwG, Entscheidung vom 28.08.2012 - 3 B 8.12 (https://dejure.org/2012,27461)
BVerwG, Entscheidung vom 28. August 2012 - 3 B 8.12 (https://dejure.org/2012,27461)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    FStrG §§ 7, 8; StrWG NRW §§ 14, 18
    BierBike"; Sondernutzung; Gemeingebrauch; Sondernutzungserlaubnis; Nutzung der Straße zum Verkehr; Gesamtschau; überwiegender Nutzungszweck; vorwiegende Nutzung

  • Burhoff online

    BierBike ; Sondernutzung; Gemeingebrauch;

  • zvr-online.com

    § 7 FStrG, § 8 FStrG § 14 StrWG NRW, § 18 StrWG NRW
    "Betrieb eines Bierbikes"

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    FStrG §§ 7, 8
    "BierBike"; Gemeingebrauch; Gesamtschau; Nutzung der Straße zum Verkehr; Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; vorwiegende Nutzung; überwiegender Nutzungszweck

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 FStrG, § 8 Abs 1 S 1 FStrG, § 14 Abs 1 StrG NW, § 14 Abs 3 StrG NW, § 18 Abs 1 S 1 StrG NW
    "BierBike"; Gemeingebrauch von öffentlichen Straßen; Abgrenzung zu Sondernutzung; objektiver Maßstab

  • verkehrslexikon.de

    Sondernutzung durch Betrieb eines Bierbikes

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Straßenrechtliche Einordnung des Betriebs eines sog. BierBikes als Gemeingebrauch oder erlaubnispflichtige Sondernutzung im Wege der Gesamtschau aus Sicht eines objektiven Beobachters

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    §§ 7, 8 FStrG, §§ 14 und 18 StrWG NRW (entspr. Art. 14 u. 18 BayStrWG)
    Straßenrecht: Der Betrieb eines "Bier-Bike" auf öffentlichen Straßen ist eine Sondernutzung | Abgrenzung Gemeingebrauch; Sondernutzung; Äußerlich erkennbare Merkmale; Überwiegender Nutzungszweck

  • rewis.io

    "BierBike"; Gemeingebrauch von öffentlichen Straßen; Abgrenzung zu Sondernutzung; objektiver Maßstab

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenrechtliche Einordnung des Betriebs eines sog. BierBikes als Gemeingebrauch oder erlaubnispflichtige Sondernutzung im Wege der Gesamtschau aus Sicht eines objektiven Beobachters

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 1623
  • NZV 2013, 158
  • DVBl 2012, 1434
  • DÖV 2013, 202
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 22.01.1971 - VII C 61.70

    Zur Erlaubnispflicht für Werbefahrten mit einem Kfz-Anhänger

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2012 - 3 B 8.12
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass nach § 7 Abs. 1 Satz 3 FStrG kein Gemeingebrauch vorliegt, wenn jemand die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt (stRspr; vgl. etwa Urteil vom 22. Januar 1971 - BVerwG 7 C 61.70 - Buchholz 442.15 § 5 StVO Nr. 3 S. 3; zum Vorliegen von Sondernutzung beim Aufstellen eines Verkaufswagens: Urteil vom 15. Juli 1988 - BVerwG 7 C 5.87 - BVerwGE 80, 36 ).

    Nach Auffassung der Klägerin ist dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 1971 - BVerwG 7 C 61.70 - (a.a.O.) der Rechtssatz zu entnehmen, es komme bei der Beantwortung der Frage, ob Sondernutzung oder Gemeingebrauch vorliege, maßgeblich darauf an, was der Verkehrsteilnehmer mit der Verkehrsteilnahme (subjektiv) bezwecke.

    Letztlich kann das aber offen bleiben, nachdem sich dem Urteil vom 22. Januar 1971 (a.a.O.) der von der Klägerin aufgeführte abstrakte Rechtssatz, so wie sie ihn versteht, weder wörtlich noch sinngemäß entnehmen lässt.

  • BVerwG, 04.07.1996 - 11 B 23.96

    Straßen- und Wegerecht: Anspruch einer Religionsgemeinschaft auf Erteilung einer

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2012 - 3 B 8.12
    Aus der bisherigen Rechtsprechung ergibt sich, dass ein solches Abstellen auf einen objektiven Maßstab revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. etwa Beschluss vom 4. Juli 1996 - BVerwG 11 B 23.96 - Buchholz 407.56 NStrG Nr. 5 S. 7 f. = NJW 1997, 406 , wonach es auf Motive, die in den konkreten Umständen der Straßenbenutzung nicht hervortreten, nicht ankommt).

    Gegen den von ihr dort herausgelesenen "subjektiven" Ansatz spricht vielmehr schon, dass das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil ausführt, es sei, wenn eine Teilnahme am Verkehr zum Zweck erfolge, eine Ortsveränderung zum Personen- oder Güterverkehr durchzuführen, im allgemeinen gleichgültig, aus welchen Motiven heraus eine Ortsveränderung erfolge (vgl. auch bereits Beschluss vom 4. Juli 1996 a.a.O.).

  • BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 5.78

    Sondernutzungsgebühren für Gestattung parteipolitischer Werbung

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2012 - 3 B 8.12
    Dabei unterliegt die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung und Anwendung des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) als Bundesrecht ohne Weiteres der revisionsgerichtlichen Überprüfung; das Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) gehört zwar zum nicht revisiblen Landesrecht, doch wird auch der landesstraßenrechtlich geregelte Inhalt des Gemeingebrauchs durch Bundesrecht mitbestimmt, nämlich u.a. durch das bundesrechtlich geregelte Straßenverkehrsrecht sowie durch Bundesverfassungsrecht, insbesondere die Grundrechte (vgl. u.a. Urteile vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 5.78 - BVerwGE 56, 63 = Buchholz 11 Art. 5 GG Nr. 42 S. 6 f., vom 3. Juni 1982 - BVerwG 7 C 73.79 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 5 S. 2 und vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 7 C 76.68 - BVerwGE 34, 320 ).
  • BVerwG, 03.06.1982 - 7 C 73.79

    Zum Aufstellen von Mietfahrzeugen einer Kraftfahrzeugvermietungsfirma auf

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2012 - 3 B 8.12
    Dabei unterliegt die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung und Anwendung des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) als Bundesrecht ohne Weiteres der revisionsgerichtlichen Überprüfung; das Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) gehört zwar zum nicht revisiblen Landesrecht, doch wird auch der landesstraßenrechtlich geregelte Inhalt des Gemeingebrauchs durch Bundesrecht mitbestimmt, nämlich u.a. durch das bundesrechtlich geregelte Straßenverkehrsrecht sowie durch Bundesverfassungsrecht, insbesondere die Grundrechte (vgl. u.a. Urteile vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 5.78 - BVerwGE 56, 63 = Buchholz 11 Art. 5 GG Nr. 42 S. 6 f., vom 3. Juni 1982 - BVerwG 7 C 73.79 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 5 S. 2 und vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 7 C 76.68 - BVerwGE 34, 320 ).
  • BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 5.87

    Zur Höhe der Sondernutzungsgebühren für mobile Verkaufswagen

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2012 - 3 B 8.12
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass nach § 7 Abs. 1 Satz 3 FStrG kein Gemeingebrauch vorliegt, wenn jemand die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt (stRspr; vgl. etwa Urteil vom 22. Januar 1971 - BVerwG 7 C 61.70 - Buchholz 442.15 § 5 StVO Nr. 3 S. 3; zum Vorliegen von Sondernutzung beim Aufstellen eines Verkaufswagens: Urteil vom 15. Juli 1988 - BVerwG 7 C 5.87 - BVerwGE 80, 36 ).
  • BVerwG, 01.12.1994 - 3 B 66.94

    Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung wegen

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2012 - 3 B 8.12
    Zwar müssen die in der gerichtlichen Entscheidung ausgeführten Gründe die für diese Entscheidung wesentlichen Fragen behandeln oder jedenfalls zum Ausdruck bringen, weshalb von einer Auseinandersetzung abgesehen wurde; das Gericht ist aber nicht verpflichtet, sich in den Entscheidungsgründen mit jeder Einzelheit des Vorbringens eines Beteiligten zu befassen (vgl. Beschlüsse vom 28. Januar 2010 - BVerwG 6 B 50.09 - Buchholz 442.066 § 135 TKG Nr. 1 Rn. 18 m.w.N. und vom 1. Dezember 1994 - BVerwG 3 B 66.94 - Buchholz 427.2 § 35 FG Nr. 9 S. 1 f.).
  • BVerwG, 21.06.1995 - 8 B 61.95

    Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2012 - 3 B 8.12
    Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem sich die Vorinstanz in Widerspruch zu einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift setzt (vgl. Beschluss vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18).
  • BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

    Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2012 - 3 B 8.12
    Sie kann nur mit der Behauptung angegriffen werden, sie beruhe auf der Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, Denk- oder allgemeinen Erfahrungssätzen, auf einem aktenwidrig angenommenen Sachverhalt oder sie sei offensichtlich sachwidrig und damit objektiv willkürlich (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 29. Juni 2011 - BVerwG 6 B 7.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 410 Rn. 3 und vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 m.w.N.).
  • BVerwG, 17.05.2006 - 3 B 145.05

    Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für das zu Werbezwecken vorgenommene

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2012 - 3 B 8.12
    Dementsprechend hat der Senat in seinem Beschluss vom 17. Mai 2006 - BVerwG 3 B 145.05 - (juris) keine Einwände gegen das dort angegriffene Berufungsurteil erhoben, in dem die Frage, ob eine verkehrsfremde Nutzung vorliegt - dort ging es um das Abstellen eines Fahrzeugs als Werbeanlage -, ebenfalls auf der Grundlage einer auf die objektiven Gegebenheiten abstellenden Gesamtschau beantwortet worden war.
  • BVerwG, 28.01.2010 - 6 B 50.09

    Marktdefinition; Marktanalyse; Regulierungsverfügung; Regulierungsermessen;

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2012 - 3 B 8.12
    Zwar müssen die in der gerichtlichen Entscheidung ausgeführten Gründe die für diese Entscheidung wesentlichen Fragen behandeln oder jedenfalls zum Ausdruck bringen, weshalb von einer Auseinandersetzung abgesehen wurde; das Gericht ist aber nicht verpflichtet, sich in den Entscheidungsgründen mit jeder Einzelheit des Vorbringens eines Beteiligten zu befassen (vgl. Beschlüsse vom 28. Januar 2010 - BVerwG 6 B 50.09 - Buchholz 442.066 § 135 TKG Nr. 1 Rn. 18 m.w.N. und vom 1. Dezember 1994 - BVerwG 3 B 66.94 - Buchholz 427.2 § 35 FG Nr. 9 S. 1 f.).
  • BVerwG, 29.06.2011 - 6 B 7.11

    Bewertung einer schriftlichen juristischen Examensprüfung; rechtliches Gehör;

  • BVerwG, 12.12.1969 - VII C 76.68

    Dauerparken von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen - Abgrenzung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 11 B 1459/20

    Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 17. September 2020 - 11 A 2961/19 -, juris, Rn. 24 ff., vom 11. August 2017 - 11 A 432/17 -, NWVBl. 2018, 62 (63) = juris, Rn. 25 ff., und vom 12. Juli 2005 - 11 A 4433/02 -, NJW 2005, 3162 = juris, Rn. 31 ff., jeweils betreffend Werbefahrzeuge; OVG NRW Urteil vom 23. November 2011 - 11 A 2325/10 -, NWVBl. 2012, 195 = juris, zum sog. Bierbike; nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 28. August 2012 - 3 B 8.12 -, NVwZ 2012, 1623 = juris; OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2000 - 11 A 2870/97 -, NWVBl. 2001, 358 f. = juris, Rn. 8 ff., zum zulässigen Parken eines Kraftfahrzeugs mit Verkaufsofferte.

    vgl. hierzu OVG NRW Urteil vom 23. November 2011 - 11 A 2325/10 -, NWVBl. 2012, 195 (197) = juris, Rn. 53 f., m. w. N., zum sog. Bierbike; nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 28. August 2012 - 3 B 8.12 -, NVwZ 2012, 1623 = juris.

    vgl. OVG NRW Urteil vom 23. November 2011 - 11 A 2325/10 -, NWVBl. 2012, 195 (197) = juris, Rn. 56 f., m. w. N., zum sog. Bierbike; nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 28. August 2012 - 3 B 8.12 -, NVwZ 2012, 1623 = juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2023 - 11 A 339/23

    Sondernutzungsgebühren für Abstellen von E-Scootern zulässig, pauschale

    (1) Dies gilt zunächst, soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Rahmen seiner Entscheidung den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. August 2012 - 3 B 8.12 - zitiert, wonach für die Beurteilung der Frage, ob sich ein Fahrzeug vorrangig zu Verkehrszwecken oder verkehrsfremd im öffentlichen Straßenraum befinde, eine auf die objektiven Gegebenheiten abstellende Gesamtschau aus der Perspektive eines objektiven Betrachters vorzunehmen sei und es auf subjektive Motive des Straßennutzers, die in den konkreten Umständen der Straßenbenutzung nicht hervorträten, nicht ankomme.

    vgl. OVG Berlin-Bbg, Beschluss vom 26. Oktober 2022 - OVG 1 S 56/22 -, juris, Rn. 7, unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 28. August 2012 - 3 B 8.12 -, Buchholz 407.4 § 8 FStrG = juris Rn. 12 ff., m. w. N; diesem vorgehend Urteil des beschließenden Senats vom 23. November 2011 - 11 A 2325/10 - zum "BierBike", NWVBl. 2012, 195 = juris.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2012 - 3 B 8.12 -, Buchholz 407.4 § 8 FStrG = juris Rn. 11 ff.

  • BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15

    Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen

    In diesem bestimmt die Widmung Inhalt und Umfang des öffentlich-rechtlichen Status einer Sache und damit den zulässigen Umfang der Nutzung, in der Regel den sogenannten Gemeingebrauch (vgl. BVerfGE 40, 371 ; 42, 20 ; BVerwG, Urteil vom 28. August 2012 - 3 B 8/12 -, juris, Rn. 8; Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 7/16 -, juris, Rn. 43).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2022 - 1 S 56.22

    Das stationsungebundene Carsharing unterfällt dem straßenrechtlichen

    Für die Beurteilung der Frage, ob sich ein Fahrzeug vorrangig zu Verkehrszwecken oder verkehrsfremd im öffentlichen Straßenraum befindet, ist eine auf die objektiven Gegebenheiten abstellende Gesamtschau aus der Perspektive eines objektiven Betrachters vorzunehmen; auf subjektive Motive des Straßennutzers, die in den konkreten Umständen der Straßenbenutzung nicht hervortreten, kommt es nicht an (BVerwG, Beschluss vom 28. August 2012 - 3 B 8.12 - Buchholz 407.4 § 8 FStrG, juris Rn. 12 ff.; BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1982, a. a. O. Rn. 11).

    Entscheidend bleiben allein die äußerlich erkennbaren Merkmale und deren Bewertung im Rahmen einer Gesamtschau (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2012, a.a.O. Rn. 12).

  • VG Hamburg, 20.03.2015 - 11 K 3271/13

    Zur Zulässigkeit von BigBikes (ehemals BierBikes)

    Durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. August 2012 (Az.: 3 B 8/12) sei geklärt, dass der Betrieb eines BigBikes auf öffentlichen Wegeflächen zumindest dann als Sondernutzung zu werten sei, wenn eine Gesamtschau der äußerlichen Merkmale ergebe, dass es vorwiegend nicht zur Teilnahme am Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt werde.

    Derartige Vorgänge fallen bereits aus der Widmung zum Verkehr und damit aus dem einschlägigen Gemeingebrauch heraus, da sie nicht "zum Verkehr" geschehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.10.1984, BVerfGE 67, 299, juris Rn. 70; BVerwG, Beschl. v. 28.8.2012, NVwZ 2012, 1623, juris Rn. 9; Urt. v. 22.1.1971, MDR 1971, 608, juris Rn. 12 f.; Urt. v. 12.12.1969, BVerwGE 34, 320, juris Rn. 19; OVG Hamburg, Beschl. v. 9.7.2014, 4 Bs 93/14, n.v.; Beschl. v. 19.6.2009, NordÖR 2009, 412, juris Rn. 6, 9; Beschl. v. 13.6.2003, NJW 2004, 1970, juris Rn. 15; Beschl. v. 20.12.1999, VRS 98, 396, juris Rn. 12 f.; OVG Münster, Urt. v. 23.11.2011, GewArch 2012, 93, juris Rn. 28; Urt. v. 12.7.2005, NJW 2005, 3162, juris Rn. 33; Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Aufl. 2010, S. 125; von Mannstein, Die Nutzung der öffentlichen Straßen, 2008, S. 268).

    Denn auch derjenige, der spazieren fährt oder abends planlos seinen Wagen durch die Straßen der Stadt lenkt, strebt eine Ortsveränderung zum Zwecke des Personentransports an (BVerwG, Beschl. v. 28.8.2012, a.a.O., juris Rn. 13; Beschl. v. 4.7.1996, NJW 1997, 468, juris Rn. 14; Urt. v. 3.6.1982, NJW 1982, 2332, juris Rn. 13; Urt. v. 22.1.1971, MDR 1971, 608, juris Rn. 12; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.6.2009, a.a.O., juris Rn. 12; Beschl. v. 20.12.1999, a.a.O., juris Rn. 15).

    Solche objektiven Anhaltspunkte können sich u.a. aus der technisch-konstruktiven Bauart bzw. aus der Gestaltung des Fahrzeugs ergeben (BVerwG, Beschl. v. 28.8.2012, a.a.O., juris Rn. 13; Beschl. v. 17.5.2006, 3 B 145/05, juris; OVG Münster, Urt. v. 23.11.2011, a.a.O.; Urt. v. 12.7.2005, a.a.O., juris Rn. 43 ff.; OVG Hamburg, Beschl. v. 13.6.2003, a.a.O., juris Rn. 16).

  • VG Karlsruhe, 20.02.2014 - 3 K 2095/13

    Sondernutzungserlaubnis für einen mobilen Verkaufsstand

    Beim Betrieb des "Coffee-Bike" handelt es sich daher - anders als wohl bei einem Ortwechsel des "Coffee-Bike", der (im Unterschied zum Betrieb eines "Bier Bike"; vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.08.2012 - 3 B 8/12 -, juris) nicht selbst der gewerblichen Nutzung des öffentlichen Straßenraums dient - um erlaubnispflichtige Sondernutzung iSv. § 16 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 StrG BW.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2017 - 11 A 1582/14

    Stilllegung zweier Tandems mit 12 und 14 Plätzen wegen unerlaubter Sondernutzung

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2012 - 3 B 8.12 -, NWVBl. 2013, 20 (21).

    So ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 28. August 2012 - 3 B 8.12 -, NWVBl. 2013, 20 (21).

    vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 28. August 2012 - 3 B 8.12 -, NWVBl. 2013, 20 (21).

  • VG Bremen, 24.05.2023 - 5 V 829/23

    Sondernutzungserlaubnis für gewerbliches Anbieten von E-Scootern zur Miete im

    Mithin kann sogar ein äußerlich am fließenden Verkehr teilnehmendes Verkehrsmittel, dass jedoch aus Sicht eines objektiven Beobachters nach seinem Erscheinungsbild eine andere oder überwiegend andere Funktion als die eines Verkehrsmittels hat, eine verkehrsfremde Sache sein (BVerwG, Beschl. v. 28.08.2012 - 3 B 8.12 -, juris Rn. 13).
  • OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 LB 194/11

    Sondernutzungsgebührenfestsetzung in Niedersachsen im Zusammenhang mit der

    Denn es ist unter Berücksichtigung der Widmung der Straße, der konkreten Funktion der betroffenen öffentlichen Verkehrsfläche (also z. B. Fahrbahn, Gehweg oder Sperrfläche), der objektiven (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.8. 2012 - BVerwG 3 B 8.12 -, DVBl. 2012, 1434 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 13) Zweckbestimmung des verbrachten Gegenstands und der voraussichtlichen Dauer seines Verbleibs jeweils für den Einzelfall zu beurteilen, ob ein Gegenstand auf der Straße als Verkehrshindernis im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO anzusehen ist (vgl. König, in: Hentschel/König/Dauer, StVR, 41. Aufl. 2011, § 32 StVO Rnrn. 9 und 14).
  • VG Münster, 28.05.2013 - 8 L 229/13

    Auch Gruppen-Tandems benötigen Sondernutzungserlaubnis

    Dass eine Nutzung der Straßen auch Beförderungszwecken dient, reicht daher für die Annahme von Gemeingebrauch nicht aus (BVerwG, Beschluss vom 28. August 2012 - 3 B 8.12 -, www.bverwg.de = NWVBl 2013, 20 = NVwZ 2012, 1623).

    Maßgeblich für die Beurteilung ist eine Gesamtschau aller objektiven Anhaltspunkte (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 28. August 2012 - 3 B 8.12 -, a. a. O., Rn. 13 a. E.; Beschluss vom 17. Mai 2006 - 3 B 145.05 -, www.bverwg.de, Rn. 5).

  • VG Hamburg, 15.08.2012 - 11 E 1834/12

    Zur wegerechtlichen Zulässigkeit sogenannter "BigBikes" bzw. "BierBikes"

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2013 - 3 B 7.13

    Agrarsubventionen; Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete; Falschangaben;

  • BVerwG, 25.07.2019 - 9 B 8.19
  • VGH Bayern, 12.03.2020 - 8 ZB 19.78

    Sondernutzungsgebühr für das Abstellen eines mit Werbeaufschrift versehenen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2013 - 11 B 639/13

    Notwendigkeit einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis bei einer

  • VG Bremen, 24.05.2023 - 5 V 810/23

    Sondernutzungserlaubnis für e-Scooter, Auswahlverfahren - Auswahlverfahren, ;

  • VG Düsseldorf, 10.07.2013 - 16 K 6687/12

    Rechtmäßiges Zwangsgeld wegen der rechtswidrigen Nutzung öffentlicher

  • VG Münster, 16.05.2013 - 8 K 2060/12

    Einstufung der Nutzung eines Bier-Bikes im öffentlichen Straßenraum als

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