Rechtsprechung
   BVerwG, 28.09.1994 - 1 B 164.94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,11069
BVerwG, 28.09.1994 - 1 B 164.94 (https://dejure.org/1994,11069)
BVerwG, Entscheidung vom 28.09.1994 - 1 B 164.94 (https://dejure.org/1994,11069)
BVerwG, Entscheidung vom 28. September 1994 - 1 B 164.94 (https://dejure.org/1994,11069)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Anspruch auf Umbewertung von vor dem 1. Juli 1990 eingegangenen Verbindlichkeiten gegenüber einer Kreditanstalt im Beitrittsgebiet - Zulässiger Rechtsweg für Anspruch auf Umbewertung so genannter Altdarlehen - Beurteilung des zulässigen Rechtswegs nach dem Verhältnis der Parteien zueinander und der Rechtsnatur der maßgeblichen Vorschriften - Darlehenscharakter eines von der staatseigenen Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft an die landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft gewährten Kredites - Einordnung der Vertragsbeziehung zwischen der Bank für Landwirtschaft und der Produktionsgenossenschaften als zivilrechtlich - Anspruch aus Vertragsanpassung auf weitergehende Umstellung zum Zwecke der Verringerung der bestehenden Kreditbelastung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Hessen, 22.05.1997 - 6 UE 4909/96

    Wiederaufnahme des Verfahrens nach Klagerücknahme abgelehnt; kein

    Denn die Beantwortung der Frage, ob eine Streitigkeit dem bürgerlichen oder dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist, richtet sich nach der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, die sich aus dem Charakter des Rechtsverhältnisses ableitet, aus dem der Anspruch hergeleitet wird (BVerwG, Beschlüsse vom 28. September 1994 - 1 B 163.94, 1 B 164.94, 1 B 165.94 und 1 B 166.94 - Buchholz 300 § 13 GVG Nr. 4, Seite 3; Urteil vom 15. November 1990 - 7 C 9.89 - BVerwGE 87, 115 ff., 119 m. w. N.).
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