Rechtsprechung
   BVerwG, 28.09.1995 - 5 C 14.94   

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https://dejure.org/1995,1229
BVerwG, 28.09.1995 - 5 C 14.94 (https://dejure.org/1995,1229)
BVerwG, Entscheidung vom 28.09.1995 - 5 C 14.94 (https://dejure.org/1995,1229)
BVerwG, Entscheidung vom 28. September 1995 - 5 C 14.94 (https://dejure.org/1995,1229)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Zuständiges Arbeitsamt im Verfahren nach dem SchwbG über den Sonderkündigungsschutz

  • Wolters Kluwer

    Streitwertfestsetzung

  • Wolters Kluwer

    Hauptfürsorgestelle - Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - Kündigung - Stellungnahme des zuständigen Arbeitsamtes - Verfahren nach dem Schwerbehindertengesetz über den Sonderkündigungsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SchwbG (F. 1986) § 17 Abs. 2 Satz 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 99, 262
  • DVBl 1996, 315
  • DÖV 1996, 333
  • NZA-RR 1996, 290
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerwG, 11.11.1999 - 5 C 23.99

    Arbeitsamt, Einholung der Stellungnahme des - im Rahmen des

    Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß § 17 Abs. 2 Satz 1 SchwbG die Hauptfürsorgestelle in Fällen, in denen für den Sitz des Betriebes und den Wohnort des Schwerbehinderten verschiedene Arbeitsämter zuständig sind, verpflichtet, von beiden Arbeitsämtern eine Stellungnahme einzuholen (BVerwGE 99, 262 und Beschluß vom 13. August 1996 - BVerwG 5 B 79.96 - ).

    Sie folgen auch nicht aus dem Sinn und Zweck des § 17 Abs. 2 Satz 1 SchwbG, der Hauptfürsorgestelle die für ihre Entscheidung erforderliche Kenntnis der Lage auf dem Arbeitsmarkt und der Vermittlungsprognose des Arbeitsamtes für den betroffenen Schwerbehinderten zu vermitteln (vgl. hierzu BVerwGE 26, 145 ; 99, 262 ).

    Die Stellungnahme des Arbeitsamtes ist dabei hauptsächlich in dem Sinne für die Willensbildung der Hauptfürsorgestelle entscheidend, als ihr dadurch die erforderliche Kenntnis der Lage auf dem Arbeitsmarkt vermittelt wird und als sie dadurch die Ansicht des Arbeitsamtes über die Vermittlungsfähigkeit des Schwerbehinderten erfährt (BVerwGE 26, 145 ; 99, 262 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.1996 - 24 A 5457/94

    Sonderkündigungsschutz nach dem Schwerbehindertengesetz - Einholung von

    Im Verfahren über den Sonderkündigungsschutz nach dem Schwerbehindertengesetz hat die Hauptfürsorgestelle in Fällen, in denen für den Sitz des Betriebes und den Wohnort des Schwerbehinderten verschiedene Arbeitsämter zuständig sind, von beiden Arbeitsämtern eine Stellungnahme einzuholen ( BVerwG , Urteil vom 28.9.1995 - 5 C 14.94 - br 1996, 142).

    Diese Auslegung wird der sozialen Zweckbestimmung und dem Charakter des Schwerbehindertengesetzes als eines 'Fürsorgegesetzes' am wirksamsten gerecht ( vgl. BVerwG , Urteil vom 28.9.1995 a.a.O.).

    Die hiernach vorliegende Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 17 Abs. 2 Satz 1 SchwbG ist nicht gemäß § 42 Satz 1 SGB X - dessen Anwendbarkeit unterstellt ( vgl. BVerwG , Urteil vom 28.9.1995 a.a.O.) unbeachtlich.

  • VGH Baden-Württemberg, 05.08.1996 - 7 S 3383/94

    Anhörungsmangel im Widerspruchsverfahren - VwGO § 79 Abs 2 S 2 als lex specialis;

    Sie hat nämlich allein von dem für den Betriebssitz der Klägerin zuständigen Arbeitsamt K eine Stellungnahme erbeten und erhalten, nicht jedoch von dem für den Wohnsitz des Klägers in v zuständigen Arbeitsamt S. Für eine derartige Konstellation hat das Bundesverwaltungsgericht mit überzeugender Begründung entschieden, daß Sinn und Zweck dieses Beteiligungserfordernisses nur durch die Einholung von Stellungnahmen beider angesprochener Arbeitsämter gewahrt werden (vgl Urt v 28.9.1995, DVBl 1996, 315).
  • BVerwG, 13.08.1996 - 5 B 79.96

    Schwerbehindertenkündigung - Notwendigkeit der Stellungnahme mehrerer

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß die Hauptfürsorgestelle im Verfahren über den Sonderkündigungsschutz nach dem Schwerbehindertengesetz in Fällen, in denen für den Sitz des Betriebes und den Wohnort des Schwerbehinderten verschiedene Arbeitsämter zuständig sind, gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 SchwbG von beiden Arbeitsämtern eine Stellungnahme einzuholen hat (Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 5 C 14.94 - ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2003 - 12 A 750/01

    Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten

    vgl. zur Bestimmung des zuständigen" Arbeitsamts im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 SchwbG: BVerwG, Urteil vom 28. September 1995 - 5 C 14/94 -, BVerwGE 99, 262 sowie Beschluss des Senats vom 21. Oktober 2003.
  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.1998 - 9 S 1075/96

    Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - zuständiges Arbeitsamt

    Zuständig ist damit sowohl das Arbeitsamt am Betriebssitz als auch das Arbeitsamt des Wohnortes des Schwerbehinderten, das eine hinsichtlich der betrieblichen Verhältnisse, das andere hinsichtlich der Weitervermittelbarkeit des Schwerbehinderten (vgl. BVerwG, Urt. vom 28.09.1995 - 5 C 14.94 -, Buchholz 436.61 § 17 SchwbG Nr. 5).
  • BVerwG, 22.05.1998 - 5 B 30.98

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Sitz eines Betriebes -

    Entgegen der Ansicht des Klägers ist für den Streitfall nicht von grundsätzlicher Bedeutung, "was als Betriebsstätte oder Produktionsstätte gilt." Soweit das zuständige Arbeitsamt das Arbeitsamt des Sitzes des Betriebes ist (dazu BVerwGE 99, 262), ist das Berufungsgericht zutreffend und vom Kläger insoweit auch nicht beanstandet davon ausgegangen, daß sich der Begriff des Betriebes nach dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 17 SchwbG, §§ 1, 4 BetrVG) bestimmt.
  • BVerwG, 22.05.1998 - 5 PKH 16.98

    Rechtsmittel

    Entgegen der Ansicht des Klägers ist für den Streitfall nicht von grundsätzlicher Bedeutung, "was als Betriebsstätte oder Produktionsstätte gilt." Soweit das zuständige Arbeitsamt das Arbeitsamt des Sitzes des Betriebes ist (dazu BVerwGE 99, 262), ist das Berufungsgericht zutreffend und vom Kläger insoweit auch nicht beanstandet davon ausgegangen, daß sich der Begriff des Betriebes nach dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 17 SchwbG, §§ 1, 4 BetrVG) bestimmt.
  • VG Schleswig, 06.08.2003 - 15 A 311/02

    Schwerbehinderter, Dauernde Arbeitsunfähigkeit

    Vom Ausgangspunkt zutreffend verweist der Kläger auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach die Hauptfürsorgestelle bzw. jetzt das Integrationsamt in Fällen, in denen für den Sitz des Betriebes und den Wohnort des Schwerbehinderten verschiedene Arbeitsämter zuständig seien, von beiden Arbeitsämtern eine Stellungnahme einzuholen sei (vgl. hierzu BVerwGE 99, 262 ff.).
  • VG Düsseldorf, 19.11.2002 - 17 K 6243/02

    Keine Zustimmung des Integrationsamtes zur betriebsbedingten Kündigung eines

    Insbesondere hat der Beklagte im Einklang mit § 87 Abs. 2 SGB IX die Stellungnahmen sowohl des für den Sitz des Betriebes als auch für den Wohnort des schwerbehinderten Menschen zuständigen Arbeitsamtes eingeholt; vgl. insoweit BVerwG, Urt. v. 28. September 1995 - 5 C 14.94 - u. Beschl. v. 13. August 1996 - 5 B 79.96 - OVG NRW, Entscheidung v. 9. Februar 1996 - 24 A 5457/94 -.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.1997 - 12 A 12213/96

    Kündigung eines Schwerbehinderten - zum unbeachtlichen Verfahrensfehler - hier:

  • BVerwG, 25.07.1997 - 5 B 61.97

    Vorliegen des Zulassungsgrundes der Divergenz nur bei Abweichung von einem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2003 - 12 A 4985/00

    Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - zuständiges Arbeitsamt

  • VG Berlin, 24.08.2004 - 8 A 450.01

    Zustimmung des Integrationsamtes zur Küdigung einer gleichgestellten

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