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BVerwG, 28.09.1999 - 8 B 289.99 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulassung der Revision bei ordnungsgemäß begründeter Divergenzrüge und einem abstrakten Rechtssatzwiderspruch und bei Geltendmachung von Verfahrensmängeln
Verfahrensgang
- VG Weimar, 01.07.1999 - 3 K 288/96
- BVerwG, 28.09.1999 - 8 B 289.99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.11.1998 - V ZR 180/97
Verfügung über ein Grundstück in Volkseigentum; Verbindung des Auskunfts- und …
Auszug aus BVerwG, 28.09.1999 - 8 B 289.99
Soweit die Beschwerde ihre Divergenzrüge ferner auf ein vermeintlich abweichendes Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 1998 - gemeint ist wohl Urteil vom 27. November 1998 - V ZR 180/97 - (VIZ 1999, 161) stützt, ist ihr - wie die abschließende Aufzählung der divergenzfähigen Entscheidungen in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zeigt - von vornherein nicht weiter nachzugehen. - BVerwG, 27.01.1994 - 7 C 3.93
Rückübertragungsansprüche nach Kettenerbausschlagung
Auszug aus BVerwG, 28.09.1999 - 8 B 289.99
Die Beschwerde hat nicht in prozeßordnungsgemäßer Weise dargetan (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), daß das angefochtene Urteil von der angegebenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 3 u. 8.93 - (ZOV 1994, 136) im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO abweicht. - BVerwG, 16.10.1995 - 7 B 163.95
Vermögensfragen - Unredlichkeit - Beweislast - Wiedereinsetzung - …
Auszug aus BVerwG, 28.09.1999 - 8 B 289.99
Das angefochtene Urteil weicht auch nicht von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 1995 - BVerwG 7 B 163.95 - (Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 22) ab.