Rechtsprechung
   BVerwG, 28.09.2004 - 1 C 10.03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; AuslG § 24 Abs. 1; § 35; § 46 Nr. 6; VwGO § 6, § 134
    Versagung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund Sozialhilfebezug der Eltern; Ausweisungsgrund als abstrakter Versagungsgrund; Zulassung der Sprungrevision durch den Einzelrichter.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2
    Versagung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund Sozialhilfebezug der Eltern; Ausweisungsgrund als abstrakter Versagungsgrund; Zulassung der Sprungrevision durch den Einzelrichter.

  • Judicialis

    Versagung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund Sozialhilfebezug der Eltern; Ausweisungsgrund als abstrakter Versagungsgrund; Zulassung der Sprungrevision durch den Einzelrichter

  • Jurion

    Zulassung der Berufung oder Sprungrevision wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den Einzelrichter beim Verwaltungsgericht; Gewährung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis an einen iranischen Ausländer, dessen Eltern Sozialhilfe beziehen; Sozialhilfebezug der Eltern eines Ausländers als Ausweisungsgrund; Zweck und Ziele des Ausweisungsgrundes des Sozialhilfebezugs von Angehörigen; Bestehen einer Unterhaltsverpflichtung als Voraussetzung für die Zurechnung des Sozialhilfebezugs von Familienangehörigen; Beurteilung der Unterhaltspflicht nach iranischem Recht; Teleologische Auslegung des abstrakten Versagungsgrundes der Inanspruchnahme von Sozialhilfe; Berührung des Sozialhilfebezugs von unterhaltsberechtigten Familienangehörigen und dem Regelungszweck des abstrakten Versagungsgrundes als Voraussetzung für die Versagung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis

  • nwb

    GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; AuslG § 24 Abs. 1, § 35, § 46 Nr. 6; VwGO § 6, § 134

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; AuslG § 24 Abs. 1; AuslG § 35; AuslG § 46 Nr. 6; VwGO § 6; VwGO § 134; BGB § 1601
    D (A), Iraner, Aufenthaltsbefugnis, unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Regelversagungsgründe, Ausweisungsgründe, Eltern, Sozialhilfebezug, Unterhaltspflicht, Revision, Sprungrevision, Zulässigkeit, Gesetzlicher Richter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Versagung unbefristeter Aufenthaltserlaubnis wegen Sozialhilfebezug der Eltern bei kindesunabhängigem Aufenthaltsrecht - Bindung des Revisionsgerichts an die Zulassung der Sprungrevision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Daueraufenthaltsrecht trotz Sozialhilfebezugs der Eltern

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Daueraufenthaltsrecht trotz Sozialhilfebezugs der Eltern

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Daueraufenthaltsrecht für Iraner? - Dass seine Eltern in Deutschland Sozialhilfe beziehen, steht dem nicht unbedingt entgegen

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Daueraufenthaltsrecht trotz Sozialhilfebezugs der Eltern

  • kommunen-in-nrw.de (Zusammenfassung)

    Daueraufenthaltsrecht trotz Sozialhilfebezugs der Eltern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 122, 94
  • NVwZ 2005, 460
  • DVBl 2005, 313
  • DÖV 2005, 477



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07  

    Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen;

    Die Sprungrevision kann wegen grundsätzlicher Bedeutung selbst durch den Einzelrichter gemäß § 6 Abs. 1 VwGO in der Weise wirksam zugelassen werden, dass sie - jedenfalls in aller Regel - Bindungswirkung gemäß § 134 Abs. 2 Satz 2 VwGO für das Revisionsgericht entfaltet (Urteil vom 28. September 2004 - BVerwG 1 C 10.03 - BVerwGE 122, 94 unter Hinweis auf das Urteil vom 29. Juli 2004 - BVerwG 5 C 65.03 - BVerwGE 121, 292 zur Bindung des Oberverwaltungsgerichts an die Zulassung der Berufung durch den Einzelrichter).
  • BVerwG, 16.08.2011 - 1 C 12.10  

    Niederlassungserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts; Erteilungsvoraussetzung;

    In seinem Urteil vom 28. September 2004 (BVerwG 1 C 10.03 - BVerwGE 122, 94 ) hat der Senat ausgeführt, dass die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 1 AuslG die durch diesen Ausweisungstatbestand geschützten fiskalischen Interessen dann nicht beeinträchtigt, wenn ein deutscher Familienangehöriger des Ausländers Sozialhilfe bezieht.
  • BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 10.12  

    Ausländer; Basistarif; Bedarf; Bonität; Einkommen; familiäre Lebenshilfe;

    Die Vorschrift, die nicht den Bezug von Leistungen nach dem SGB II erfasst (Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 20.09 - BVerwGE 138, 135 Rn.18 = Buchholz 402.242 § 2 AufenthG Nr. 3), dient fiskalischen Interessen und soll, soweit sie der Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels und der Aufenthaltsverfestigung entgegensteht, die Inanspruchnahme von Sozialleistungen zulasten der Allgemeinheit verhindern und ggf. durch Ausweisung beenden (Urteil vom 28. September 2004 - BVerwG 1 C 10.03 - BVerwGE 122, 94 = Buchholz 402.240 § 35 AuslG Nr. 3 S. 4 f.).
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